GEMEINDE SISTRANS Tagesordnung

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
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Die Erhebung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages erfolgt auf Grundlage des nach § 7
Abs. 3 TVAG 2011 für das gesamte Gemeindegebiet durch Beschluss des Gemeinderates
vom 13.02.2006 festgelegten Erschließungsbeitragssatzes.
§ 3
Verfahrensbestimmungen
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO in
Verbindung mit dem Tiroler Abgabengesetz – TAbgG, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einhebung des vorgezogenen Erschließungsbeitrages.
Ad. 6.)
Das Land Tirol hat ein Einreichprojekt für den Ausbau der Landesstraße von der Firma
Riedle, Rinnerstraße bis zum Kreisverkehr in Auftrag gegeben. Die Planung wurde der
Gemeinde Sistrans zur Kenntnis gebracht. Die Straße soll auf 6 m verbreitert werden. Im
Zuge der Bauarbeiten besteht die Gelegenheit auf der Bergseite einen Gehsteig zu errichten.
Die Kosten für den Gehsteig muss die Gemeinde übernehmen. GR Hannes Auffinger fragt,
ob ein Gehsteig bei der geringen Fußgängerfrequenz notwendig sei. Der Bürgermeister
entgegnet, dass im Unternehmerzentrum immerhin 70 Arbeitsplätze vorhanden sind.
Weiters befinden sich in diesem Bereich 15 Wohngebäude und 6 unbebaute Parzellen. Die
Gemeinde kann den Gehsteig nur in Verbindung mit der neuen Landesstraße errichten,
nachher ist das nicht mehr möglich. Die Gemeinde müsste nun ein Projekt für die
naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigung in Auftrag geben. Bgm. St. Mag.
Hannes Piegger bestätigt, dass die Gemeinde die Möglichkeit nutzen muss um einen
Gehsteig gemeinsam mit der Landesstraße zu bauen. Er weist aber darauf hin, dass auch
zur Starkensiedlung ein Gehsteig sehr wichtig sei. Aufgrund der schmalen Straße ist eine
Begegnung eines Autos mit einem Fußgänger mit Kindergarten nur schwer möglich.
Der Ausbau der Landesstraße ist 2013/2014 geplant. Wenn die Gemeinde keinen Druck
macht, wird die Landesstraße nicht ausgebaut.
Der Gemeinderat beschließt die Planung für das wasser- und naturschutzrechtliche Projekt
für den Ausbau der Landesstraße an das Büro Hagner gemäß Angebot vom 18.07.2011 in
Höhe von € 5.040,-- brutto zu vergeben. Einstimmiger Beschluss.
Ad. 7.)
Der Bürgermeister berichtet, dass in den kommenden Tagen um die Bedarfszuweisungen für
2012 angesucht werden muss.
Der Gemeinderat ist mit folgenden Prioritäten für das Jahr 2012 einstimmig einverstanden:
Neubau Wasserhochbehälter und Quellfassung
Ausbau Kinderbetreuung
Verbesserung der Verkehrssicherheit am Starkenweg
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20110912_7. Sitzung.doc