GEMEINDE SISTRANS Tagesordnung

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
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Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 09.01.2012 hat sich der Gemeinderat in
Anwesenheit des Raumplaners ausführlich mit der Stellungnahme auseinandergesetzt und
dazu befunden:
• Der Bürgermeister führt zum Einspruch aus: Eine Ungleichbehandlung ist keinesfalls
gegeben. In den letzten 30 Jahren wurden vom „Gastlerhof“ 5.500 m² Grundfläche
verkauft und verbaut. Bei Abzug von 1.000 m² für die weichenden Geschwister
verbleiben noch 4.500 m² zum freien Verkauf für den Hof.
Das Gst. 797/2 war bereits im Raumordnungskonzept 2001 als Z0 ausgewiesen. Es
gibt daher keine Benachteiligung. Auch bei vielen anderen Grundstücken ist eine Z0
Widmung vorhanden. Im Raumordnungskonzept werden keine neuen Z1 Flächen
ausgewiesen. Die zu widmende Fläche könnte auch nach Norden ausgeweitet
werden, dann wäre das Grundstück groß genug für eine Verwertung nach den Z0
Bestimmungen.
• Die Grundstücke von Engl Franz bleiben Z0. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Beschluss vom 23.02.2012
Der Raumplaner hat daraufhin eine detaillierte raumordnungsfachliche Stellungnahme
ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat darüber in der Sitzung am 23.02.2012 beraten und sich
einstimmig der raumordnungsfachlichen Beurteilung des Raumplaners DI. Friedrich Rauch
angeschlossen.
Beschluss vom 26.03.2012:
Zur zweiten Auflage wurde ebenfalls eine Stellungnahme eingebracht. Der Raumplaner hat
dazu folgende raumordnungsfachliche Beurteilung abgegeben:
In der Stellungnahme werden vom Einschreiter die bereits bei der ersten Auflage
formulierten Einwände neuerlich vorgebracht. Auf diese Einwände wurde in der
raumplanungsfachlichen Beurteilung vom 15.2.2012 ausführlich eingegangen, sodass
hier auf eine Wiederholung verzichtet wird. Aus fachlicher Sicht ergeben sich
bezüglich der vom Einschreiter anlässlich der 1. Auflage eingebrachten Einwände
weiterhin keine Argumente, die eine Abänderung des Konzeptes erfordern oder nahe legen
würden. Es wird dazu auf die Stellungnahme vom 15.2.2012 verwiesen.
Entgegen den Ausführungen des Einschreiters wurden die im Raumordnungskonzept
vorgesehenen Festlegungen bereits in der Stellungnahme zum 1. Entwurf ausführlich
begründet.
Schlussfolgerungen und Empfehlung:
Der Einwendung sind keine stichhaltigen Argumente gegen den vorliegenden Entwurf
des ÖRK zu entnehmen. Es wird daher empfohlen, der Einwendung nicht zu
entsprechen.
Der Bürgermeister weist in der Beratung darauf hin, dass im gesamten Gebiet Sistrans Ost
seit 2001 außer für sozialen Wohnbau kein Grund umgewidmet worden sei. Es gibt daher
keine Ungleichbehandlung für Franz Engl. Das Grundstück von Engl wird nicht anders
behandelt wie andere Grundstücke. Auch in der Fortschreibung des Raumordnungskonzepts
sind nur Z0 Grundstücke vorhanden.
Nach ausführlicher Beratung schließt sich der Gemeinderat der Argumentation des
Raumplaners an. Der Einwendung von Franz Engl, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei RA
Erlacher und Erlacher-Philadelphy, Innsbruck, zur zweiten Auflage der Fortschreibung des
örtlichen Raumordnungskonzepts einstimmig wird keine Folge gegeben.
Aufgrund einer telefonischen Nachfrage wird festgehalten, dass der Einspruch vom
30.12.2011 von Dr. Georg Schnitzer für Dr. Klaus Sturhan verspätet eingelangt ist. Der
Ordnung halber wird festgestellt, dass der Einspruch in weiten Teilen wortwörtlich ident ist,
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