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ichtung der öffentlichen Finanzen. Die europäische Ebene ist bei zentralen politischen Entscheidungsprozessen auf all diesen Feldern allenfalls als ein diffuses Rauschen im Hintergrund präsent bzw. reduziert sich auf die Debatte um die Maastricht- Verschuldungskriterien. Ein Kernpunkt der EBS bleibt damit weit hinter dem Angestrebten zurück: das Lernen von „guten Praktiken“ aus anderen Staaten mit günstigerer Arbeitsmarktsituation. Neben den gezeigten Optionen für eine wirksamere Umsetzung der EBS in nationale Beschäftigungspolitik stellt sich deshalb vor allem die Frage, wie die Voraussetzungen für erfolgreichen institutionellen Transfer von „good practice“ unter Berücksichtigung von sehr unterschiedlichen nationalen Kontextbedingungen aussehen. Zu dieser Frage gibt es zwar schon einige Überlegungen 11 ), aber noch keine empirisch und theoretisch befriedigende Antwort. Dies zu klären würde es auch erleichtern, für TOP-THEMA Lern- und Transferprozesse im europäischen Mehrebenensystem eine bessere institutionelle Infrastruktur zu schaffen. Vielleicht erhält die EBS auch durch die neuen Mitgliedsstaaten frische Impulse. Diese Hoffnung mag paradox erscheinen, da die neuen Länder, wie schon erwähnt, noch gravierendere Arbeitsmarktprobleme haben und bei den Beschäftigungsquoten im Durchschnitt weit hinter der alten EU-15 zurückliegen. Aber bei ihnen hat sich die Reform der Arbeitsverwaltungen und anderer beschäftigungspolitischer Institutionen in den vergangenen Jahren weitgehend an den beschäftigungspolitischen Leitlinien orientiert. Dort wird die EBS offenbar ernster genommen als in den alten Mitgliedsländern. Vielleicht bieten die Reformen in den neuen Ländern künftig auch Anschauungsmaterial für neue beschäftigungspolitische Erfolgswege. ■ Literatur Beckmann, P. 2003: EU-Beschäftigungsquote – Auch richtige Zahlen können in die Irre führen. IAB-Kurzbericht Nr. 11/2003 Casey, B. und M. Gold 2003: Peer Review of Labour Market Policies in the European Union: what can countries really learn from one another? Paper to the Future Governance Seminars IFS Vienna and CEU Budapest, 9-11 December 2003 Jülicher, P. und B. Ertelt 2003: Fünf Jahre Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) – Bilanz und Ausblick, in: Informationen für die Beratungs- und Vermittlungsdienste (ibv) Nr. 8 vom 16. April 2003, S. 1043-1048 Klammer, U und S. Leiber 2004: Aktivierung und Eigenverantwortung in europäisch-vergleichender Perspektive, in: WSI-Mitteilungen 9/2004, S. 514-521 KOM 2002: Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Fünf Jahre Europäische Beschäftigungsstrategie - Eine Bestandsaufnahme, Mitteilung der Kommission, KOM (2002) 416. Mosher,J. und D. Trubek 2003: Alternative Approaches to Governance in the EU: EU Social Policy and the European Employment Strategy, in: Journal of Common Market Studies, Nr. 1 / 2003 Ochel, W. 2002: International Comparisons and Transfer of Labour Market Institutions, CESifo Working Paper 788, München 2002. ÖSB/INBAS 2001: Evaluation of Peer Review Programme On Active Labour Market Policy 2000-2001), verfügbar im Internet über folgenden Link: http://www.almp.org/pdf/evaluation-report-10-01.pdf Rhein, T. 2003: Perspektiven der Europäischen Beschäftigungsstrategie - neue Leitlinien der EU für 2003. IAB-Kurzbericht Nr. 14/2003 Taskforce Beschäftigung 2003: Jobs, Jobs, Jobs – Mehr Beschäftigung in Europa schaffen. Verfügbar im Internet über folgenden Link: http://europa.eu.int/comm/employment_social/employment_strategy/task_de.htm Visser, J. 2003: Learning Ahead of Failure: Can Europe improve the coordination of economic, employment and social policies and mobilise societal support for reform? in: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit/IAB (Hrsg.): Dokumentation der Konferenz “Impulses for European Employment Policy – Impulses for Germany. The Report of the European Employment Task Force”, 8. Dezember 2003, Berlin 1 ) Der vorliegende Artikel ist die überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Beitrags, der im „Wirtschaftsdienst” Nr. 8/2004 erschienen ist. 2 ) Die Evaluationsergebnisse sind zusammengefasst in: KOM 2002. Eine Übersicht über die Reform der EBS in 2003 findet sich bei: Rhein 2003. Die Leitlinien für 2003 und 2003 sind im Internet über die Hopepage der Europäischen Beschäftigungsstrategie verfügbar: http://europa.eu.int/comm/employment_social/employment_strategy/index_de.htm. 3 ) Im Wesentlichen die EU-Kommission, der EU-Rat, die Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene sowie das zuständige Fachgremium, der sogenannte Beschäftigungsausschuss (EMCO). 4 ) Vgl. hierzu die Website http://www.almp.org/ mit einer Dokumentation der bisherigen „peer review“-Verfahren. 5 ) Allerdings berücksichtigt die Beschäftigungsquote die Beschäftigten unabhängig von ihrer Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte genau so wie Vollzeitbeschäftigte. Das ist gerade bei der Frauen-Quote in Betracht zu ziehen. Vgl. dazu ausführlicher: Beckmann 2003 6 ) Einige Beispiele mögen das verdeutlichen: Das Job-AQTIV-Gesetz von 2002 verbesserte die Weiterbildungsförderung von älteren Arbeitnehmern in Klein- und Mittelbetrieben. Die Gesetzespakete „Hartz I” und „Hartz II” erleichtern Arbeitgebern die Einstellung von Älteren dadurch, dass ihr Beitragsanteil zur Arbeitslosenversicherung entfällt (ab 55 Jahren) und dass befristete Arbeitsverträge ohne zeitliche Höchstgrenze ab dem 53. Lebensjahr möglich sind. 7 ) Der so genannte „makroökonomische Dialog” zwischen Europäischer Zentralbank, Finanz- und Wirtschaftsministern und Vertretern der Sozialpartner, der 1999 eingeführt wurde und die Makro-Dimension der EBS forcieren sollte, ist praktisch folgenlos geblieben. 8 ) Casey/Gold 2003; ihre skeptische Einschätzung bezieht sich auf die erste Runde der „peer reviews“ von 1999 bis 2001; eine etwas optimistischere Einschätzung findet sich allerdings in einer Evaluation im Auftrag der EU-Kommission (ÖSB/INBAS 2001) 9 ) Taskforce Beschäftigung: Jobs, Jobs, Jobs – Mehr Beschäftigung in Europa schaffen, Luxemburg 2004. 10 ) Der deutsche NAP 2004 lag den Autoren bei Redaktionsschluss dieses Artikels erst in einer vorläufigen Fassung vor. Die endgültige Fassung steht auf der Website der EU-Kommission zur Verfügung. Vgl. dazu den in Fußnote 1 angegebenen Internet-Link. 11 ) Solche Überlegungen finden sich z.B. in: Visser 2003; Ochel 2002 bundesarbeitsblatt 11-2004 11
INTERNATIONALES Blick über die Grenze Spanien Übergriffe gegen chinesische Importeure In Elche in der Autonomen Region Valencia sind in der örtlichen Schuhproduktion beschäftigte Heimarbeiter gewaltsam gegen chinesische Importeure von Markenschuh-Imitaten vorgegangen. Dabei wurden zwei Lagerhallen der chinesischen Unternehmen in Brand gesteckt. Mehrere Menschen wurden verhaftet. Die chinesische Regierung bestellte den spanischen Botschafter in Peking ein und forderte den Schutz des Eigentums chinesischer Unternehmen in Spanien. Gewerkschaften, Unternehmer und Parteien in Spanien verurteilten die gewaltsamen Ausschreitungen und warnten vor Fremdenfeindlichkeit. Gleichzeitig forderten sie faire Wettbewerbschancen für die spanischen Schuhproduzenten. Der Verlust von Arbeitsplätzen beunruhigt Arbeitgeber wie Arbeitnehmer auch in jenen Wirtschaftszweigen, in denen sich kleine Unternehmen mit hochwertigen Produkten für einen regionalen Markt bisher vor der ausländischen Billig-Konkurrenz sicher fühlten. Seit Mitte des Monats protestieren im valencianischen Elche, einer traditionellen Schuh- Region mit 30 % Arbeitslosigkeit in der Branche, Heimarbeiter, die für dortige Produzenten arbeiten, gegen ungefähr 70 chinesische Schuh-Importeure, die sich in dutzenden von La- 12 bundesarbeitsblatt 11-2004 gerhallen eines Gewerbegebietes in Elche (Carrús) angesiedelt haben. Grund der Aktionen ist der Verkauf von Markenschuh- Imitaten chinesischer Provenienz durch chinesische Importeure, die sich in Elche angesiedelt haben. Dadurch fühlen sich die einheimischen Hersteller spanischer Markenschuhe, meist Inhaber kleinerer Betriebe mit wenigen Dutzend Mitarbeitern, und die von ihnen beauftragten Heimarbeiter bedroht. Sie sprechen sich gegen „unkontrollierte Importe“ aus, bestehen auf „Beachtung der Rechte der Arbeitnehmer“ und fordern den Schutz der heimischen Schuhindustrie. Auch fühlen sie sich bedrängt durch die offensichtliche Kapitalkraft der Chinesen, die, so wird geklagt, für Fabrikund Lagerhallen jeden Preis bezahlten und die einheimischen Unternehmer aus dem Gewerbegebiet hinauszudrängen drohten. Weitere Vorteile hätten sie durch illegale Importe, Steuerhinterziehung und Verletzung von Schutzund Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz. Frankreich Steuervorteile bei Haushaltshilfen verbessert Der Haushaltsentwurf 2005 sieht neben Änderungen bei der Erbschaftssteuer eine überraschend kräftige Anhebung der Steuervorteile bei Beschäftigung von Haushaltshilfen vor. Die jetzige Regierung hat hier bereits zweimal die Steuervorteile angehoben. Die Steuervergünstigungen bei Beschäftigung von Hausange- stellten wurden 1992 von Martine Aubry eingeführt. Danach hob die bürgerliche Regierung die anrechenbaren Höchstbeträge 1994 spürbar an. Die Regierung Jospin senkte 1997 die Beträge wieder, doch nach dem Regierungswechsel 2002 wurden sie erneut angehoben. Die Höchstbeträge stiegen 2002 auf 7.400 Euro und 2003 auf 10.000 Euro. Im Haushalt 2005 ist nun vorgesehen, den steuerlich absetzbaren Höchstbetrag für den Lohn von Hausangestellten, für den ein 50prozentiger Abzug von der Steuerschuld gewährt wird, von 10.000 Euro auf 15.000 Euro pro Jahr anzuheben. Die maximale Steuervergünstigung liegt dann also bei 7.500 Euro. Begleitet wird diese Maßnahme von einer Anhebung der Höchstbeträge für Steuervergünstigungen von 13.800 auf 20.000 Euro für Behinderte oder Steuerpflichtige, die die Pflege einer kranken Person übernehmen und sich dafür einer Pflegeperson bedienen. Die besonders kräftige Anhebung der Steuervergünstigungen für Beschäftigungen im Haushalt kommt überraschend. Sie wird mit der Zielsetzung der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Haushalt und der Unterstützung von Familien der Mittelschicht begründet. Die Opposition kritisiert diese Maßnahmen vehement, da die Steuervergünstigungen vor allem wohlhabende Familien begünstigten. Nach einer Berechnung kommen 70 % der Aufwendungen für Steuervergünstigungen in diesem Bereich nur 10 % der Haushalte zugute.
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