bundesarbeitsblatt - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

TOP-THEMA
Der Politikzyklus der Europäischen
Beschäftigungsstrategie
Welches Verfahren findet hierbei Anwendung? Die
Nationalstaaten müssen jährlich einen nationalen
beschäftigungspolitischen Aktionsplan (NAP) vorlegen,
in dem sie angeben, mit welchen Maßnahmen
sie die gemeinsam definierten Ziele erreichen
und die jeweils geltenden beschäftigungspolitischen
Leitlinien umsetzen wollen. Anschließend
werden die NAP im gemeinsamen EU-
Beschäftigungsausschuss wechselseitig analysiert,
und zwar in der Form, dass Vertreter eines Landes
jeweils von Repräsentanten zweier anderer Länder
zu ihrem NAP befragt werden. Dies wird auch als
„peer review“-Verfahren bezeichnet. Zusätzlich
bewertet die EU-Kommission die NAP und ihre
faktische Umsetzung, vergleicht die Performanz
der Länder untereinander und veröffentlicht ihre
Einschätzung in einem jährlichen Gemeinsamen
Beschäftigungsbericht, der gemeinsam mit dem
Rat der EU abgefasst wird. Darin sind seit 2001
auch beschäftigungspolitische Empfehlungen an
die einzelnen Mitgliedsländer enthalten. Neben
der wechselseitigen Analyse der NAP bezeichnet
der Begriff des „peer review“ noch ein zweites
Verfahren im Rahmen der EBS, das im Jahr 1999
erstmals durchgeführt wurde: Einzelne Länder
fungieren als Gastgeber und stellen auf Expertentreffen
eigene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
vor, die sie für innovativ und vorbildlich halten.
Dort werden diese Maßnahmen analysiert und im
Hinblick auf ihre Übertragbarkeit auf andere
Länder, die an der Präsentation teilnehmen, diskutiert.
Bislang gab es 37 solcher „peer reviews“,
2003 waren es acht und im laufenden Jahr bisher
vier 4 ). Die Bundesrepublik war seit 1999 viermal
als Gastgeberland vertreten, zuletzt im Oktober
2003 mit einem Review über die Arbeit des „Kompetenzzentrums
Frauen in Informationsgesellschaft
und Technologie” und zuvor im Juni 2001 mit
einem Review über das Jugendsofortprogramm.
Darüber hinaus setzt die EBS auf die Einbeziehung
aller relevanten beschäftigungspolitischen Akteure –
neben der EU, ihrer Organe und den nationalen
Regierungen sind dies vor allem die Sozialpartner, die
auf europäischer Ebene und auch im nationalen bei
der Erstellung der nationalen beschäftigungspolitischen
Aktionspläne beteiligt sind bzw. sein sollen.
Die begrenzte Wirksamkeit der gemeinsamen
Beschäftigungsstrategie
Hat die EBS bisher den Anspruch auch faktisch
eingelöst, die Erfolgsprofile der nationalen Arbeitsmärkte
zu verbessern, indem die einzelstaatlichen
6 bundesarbeitsblatt 11-2004
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitiken positiv
beeinflusst werden? Die Antwort auf diese Frage
fällt zwiespältig aus.
Die Beschäftigungsquote für die „alten” 15 EU-
Staaten hat, wie Abbildung 1 zeigt, zwischen
1997 und 2002 tatsächlich deutlich zugenommen
(von 60,7 auf 64,2 %), stieg dann allerdings in
2003 nur noch geringfügig auf 64,3 % an. Allerdings
verbirgt der Blick auf die EU im Ganzen
starke nationale Unterschiede bei Niveau und Entwicklung
der Beschäftigung. Abbildung 2 zeigt,
dass die skandinavischen Staaten Dänemark und
Schweden sowie die Niederlande und Großbritannien
in 2003 eine Beschäftigungsquote von mehr
als 70% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter
hatten. Österreich, Portugal und Finnland konnten
2003 immerhin den Wert für das Zwischenziel
2005 überschreiten, während alle anderen EU-
Staaten trotz teilweise starker Anstiege noch mehr
oder weniger klar hinter den Zielvorgaben zurückblieben.
Gerade die vergleichsweise schwache
Performanz der meisten größeren EU-Mitgliedstaaten
erschwert die Erreichung der Ziele von
Lissabon bis 2010 im EU-Durchschnitt. Das
betrifft auch Deutschland: Die deutsche Gesamtquote
lag in 2003 mit 64,8 % zwar noch über dem
Durchschnitt der EU-15, war aber wegen der
ungüstigen Entwicklung seit 2002 unter den Wert
des Jahres 1999 zurückgefallen. Bei den Frauen ist
die Quote in den letzten Jahren relativ stabil und lag
in 2003 bei 58,8 % und damit bereits über dem EU-
Zwischenziel für 2005 5 ). Die Beschäftigungsquote
der älteren Arbeitnehmer hat seit 2000 zwar
deutlich von 37,6 % auf 39,3 % in 2003 zugelegt, ist
damit aber noch weit von der Zielvorgabe für 2010
entfernt und liegt auch unter dem Durchschnitt der
EU-15, der in 2003 bei 41,7 % lag.
Das Zwischenziel von 67%, welches im Jahr 2005
erreicht werden sollte, ist selbst für die „alten” EU-
Länder als Ganzes nicht mehr realistisch. Auch ob
das Ziel einer Beschäftigungsquote von 70% für das
Jahr 2010 verwirklicht werden kann, ist angesichts
der bisherigen Entwicklung fraglich. Hierzu wären
über mehrere Jahre starke Zuwächse der Beschäftigung
in der EU erforderlich, wie Abbildung 1 verdeutlicht.
Dabei sind die 10 Beitrittsländer noch gar
nicht berücksichtigt. Von ihnen hatten nur Zypern
und die Tschechische Republik im Jahre 2003
Beschäftigungsquoten, die über dem Durchschnitt
der „alten” EU lagen. Für alle 25 derzeitigen EU-
Staaten zusammengenommen lag die Gesamtquote
im vergangenen Jahr bei 62,9 %.
Außerdem lässt sich die positive Entwicklung in
der EU-15 zwischen 1997 und 2002 nicht ohne