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Italien Arbeitslosigkeit ging im Sommer zurück Eine erfreuliche, wenn auch immer noch unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung hat selbst in Italien bisher kaum Aufmerksamkeit erregt: zum ersten Mal in 12 Jahren sank die Arbeitslosenquote. Von Mai bis August 2004 lag die Arbeitslosenquote unter 8 Prozent. 163.000 Bewohner Italiens, davon 112.000 Frauen fanden wieder Arbeit. Auch wenn diese Zahlen nicht ohne weiteres auf das ganze Jahr hochzurechnen sind, spiegeln sie trotz der immer noch hohen Arbeitslosigkeit vor allem im Süden des Landes, einen erfreulichen Trend wieder. Seit 1994 ist die Arbeitslosenquote in Italien insgesamt mit geringen Trendabweichungen kontinuierlich zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote für das Gesamtjahr 2004 dürfte zwar angesichts des noch realtiv schlechten Ergebnisses im 1. Trimester noch leicht über 8 % liegen, aber erneut gegenüber 2003, wo sie noch bei 8,7 % lag, zurückgehen. Nicht genau abzuschätzen ist wie hoch die verdeckte Arbeitslosigkeit ist. Italien weist im europäischen Vergleich eine sehr niedrige Beschäftigungsquote (ca. 55 %) auf. Frankreich Premierminister Raffarin setzt auf Sozialpolitik Der französische Premierminister Raffarin hat am 11. Oktober 2004 eine Reihe von Treffen mit den Sozialpartnern begonnen. Sie sind die Konsequenz des so genannten „Vertrags für 2005” („contrat 2005”). Sie enthalten drei große Schwerpunkte: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Situationen in den Schulen, Senkung der Lebenshaltungskosten. In den angesprochenen Bereichen sollen konkrete Ziele formuliert werden, die dann in einer „gemeinsamen nationalen Anstrengung” umgesetzt werden sollen. Parallel zu den Gesprächen, die Raffarin selbst mit den Sozialpartnern führen will, hat der Premierminister Vorschläge von den Ministerien angefordert. Für Mitte Dezember hat Raffarin eine ausführliche Stellungnahme angekündigt. Derzeit sind die Wirtschaftsprognosen nicht günstig: Die Arbeitslosigkeit bleibt ein großes Problem und Experten erwarten u. a. wegen der Entwicklung der Rohölpreise und sich abschwächender internationaler Konjunktur ein Abflauen des Wirtschaftswachstums. Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sehen die Pläne eine Verdoppelung der geförderten Arbeitsplätze für Jugendliche in Unternehmen um 300.000 vor. Die Unterstützung beim Ausbau des Dienstleistungssektors (hier sollen 2 Millionen Arbeitsplätze erreicht werden); Den Ausbau der Zukunftsverträge („plan d’avenir”), die im Plan Borloo angekündigt wurden (Cf. DB Nr. 0887 vom 17.9.04); mehr Flexibilität bei der 35-Stunden- Woche, jedoch keine grundlegende Reform oder gar Abschaffung (Cf. DB Nr. 0908 vom 27.9.04); Mobilisationsplan gegen Delokalisierungen; endgültige Regelung im Transportbereich für die Gewährung eines Mindestbetriebs („service minimum garanti”). Brasilien INTERNATIONALES Weltsozialforum 2005 findet in Porto Alegre statt Nach drei Veranstaltungen in Brasilien zwischen 2001 und 2003 und einer Unterbrechung im Jahr 2004 in Indien kommt das Weltsozialforum – WSF – 2005 wieder nach Porto Alegre zurück. Als Termin ist der Zeitraum 26.-31.1.2005 vorgesehen. Geboren als Gegenpart zum Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich das Weltsozialforum inzwischen als eigenständige Veranstaltung etabliert. Beim 5. Weltsozialforum soll nach dem Willen der Veranstalter eine neue Methodologie erprobt werden, die mehr Partizipation der Teilnehmer und engere thematische Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Organisationen und Initiativen ermöglichen soll. Teilnehmen können Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die die Grundprinzipien des Forums anerkennen, sowie Privatpersonen. Regierungsbehörden und politische Parteien können nur als Beobachter teilnehmen. Die Gastgeberregierung kann Organisationspartner werden. Regierungsmitglieder und Parlamentarier können persönlich eingeladen werden, wenn sie die Grundprinzipien anerkennen. Das Forum möchte die Partizipation der Teilnehmer verstärken. Auf einer Sitzung in Passignamo (Italien) hat der Internationale Rat (CI) die „Architektur“ des 5. Forums entwickelt. Durch mehr Raum für Dialog und Zusammenarbeit zwischen bundesarbeitsblatt 11-2004 13
INTERNATIONALES verschiedenen Initiativen mit ähnlichen Interessen soll einer Doppelarbeit entgegengewirkt werden. Dabei sollen Unterschiede zwischen den Gruppen und Initiativen aber respektiert werden. Es wurde bereits eine „Thematische Befragung“ gemacht und eine Internetliste mit „Thematischen Daten“ für mögliche Kooperationen angeboten. Um die Teilnahme Jugendlicher zu ermöglichen, wurde ein „Internationales Jugendcamp“ (AIJ) als politischer Raum bereits 2001 eingerichtet. Die Vorbereitungen und die Projekte werden in den Ausschüssen öffentlich debattiert. Für 2005 wurden folgende Ausschüssen eingerichtet: Kommunikation, Mobilisierung, Planung, Infrastrukturen, thematische Arbeiten, Umwelt, Volksökonomie und solidarische Ökonomie. Russland Warnstreiks im öffentlichen Dienst Ende Oktober fanden unter der Leitung der „Assoziation der Gewerkschaften der Beschäftigen in der nicht industriellen Sphäre Russlands“ landesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt. Damit protestierten die Beschäftigten gegen eine zu niedrige Vergütung und gegen drohende Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen. Der Vorsitzende der Assoziation, Michail Kuzmenko, befürchtet, dass sich als Folge des Gesetzes über die Monetarisierung der Vergünstigungen auch die Arbeitsbedingungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich des Landes weiter verschlech- 14 bundesarbeitsblatt 11-2004 tern werden. Bemerkenswert ist dass, von Einzelfällen abgesehen, landesweit die verfassungsmäßigen Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften auf Vereinigung, Versammlung, Demonstration und Streik beachtet wurden. Nicht nur im europäischen Teil Russlands sondern auch in den sibirischen und fernöstlichen Städten wie Nowosibirsk, Petropawlosk – Kamschatka oder Jushno-Sachalinsk kam es darauf hin nach Presseberichten zu kurzfristigen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Beispielsweise wurde der Unterrichtsbeginn um zwei Stunden verschoben oder Krankenhausbeschäftigte versammelten sich zu einem kurzen Protest. Aufgerufen hatte zu diesem landesweiten Warnstreik die „Assoziation“. Diese wurde 1993 gegründet und ist ein Zusammenschluss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Russlands. Ihre drei mitgliedstärksten Gewerkschaften sind – die Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft mit 5,5 Mio Mitgliedern – die Gewerkschaft für Gesundheit mit 2,8 Mio Mitgliedern – die Gewerkschaft für Kultur mit 640.000 Mitgliedern. Insgesamt hat die „Assoziation“ 9,1 Mio Mitglieder. Die „Assoziation“ wie auch ihre Einzelgewerkschaften sind ihrerseits im Gewerkschaftsdachverband FNPR (Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands) organisiert. Gegenüber Vertretern der Botschaft begründete der Vorsitzende der „Assoziation“ Michail Kuzmenko die Warnstreiks: In den drei Kernbereichen der „Assoziation“, nämlich Bildung, Gesundheit und Kultur würden die Beschäftigen durchschnittlich 3.000 bis 4.000 Rubel im Monat verdienen. Dem gegenüber liege der monatliche Durchschnittsverdienst aller russischen Beschäftigten gegenwärtig bei 6.500 Rubel, im Bergbaubereich sogar bei 9.000 Rubel. Mit diesem geringen Durchschnittsverdienst stünden die Beschäftigten von Bildung, Gesundheit und Kultur am Ende der Einkommensskala. Dabei würden innerhalb der Bereiche viele Beschäftigte nicht einmal den geringen Durchschnittsverdienst erreichen. Reinigungskräfte in Krankenhäusern gingen oft mit 1.000 Rubel im Monat nach Hause und Grundschullehrer zu Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit stünden auch nicht mehr als 1.200 Rubel zu. Die letzte Gehaltsanpassung sei im öffentlichen Dienst Russlands im Sinne eines Inflationsausgleichs im Oktober 2003 erfolgt. Für das Jahr 2004 hätten die öffentlichen Arbeitgeber keine Gehaltserhöhung vorgesehen, so dass frühestens für 2005 wieder mit einem Gehaltszuwachs zu rechnen sei. Auch das Gesetz Nr. 122 (Gesetz über die Monatarisierung der Vergünstigungen) betreffe nicht nur Pensionäre, sondern wirke weit in die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen des öffentlichen Dienstes hinein. Mit diesem Gesetz seien nämlich 155 weitere Bundesgesetze novelliert worden. So werde zukünftig der gesetzliche Mindestlohn nicht mehr russlandweit garantiert werden und viele öffentlich-rechtliche Einrichtungen seien auf die Regionen überführt worden, wobei bekannt sei, dass die meisten von ihnen finanzschwach seien. Das gesamte bisherige, einheitliche Lohnsystem im öffentlichen Dienst habe aufgehört zu existieren. ■
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