Seite 1-28 (pdf, 4,7 Mb) - Trafikantenzeitung

Mosaik
Arbeitgeber muß den DLS
dem Arbeitnehmer sofort
nach Beendigung der Leistung,
und zwar im Wert des
Mindestlohns (dieser ergibt
sich aus dem Mindestlohntarif
des Hausgehilfen- und
Hausangestelltengesetzes zuzüglich
25 % (für die Sonderzahlungen)
und 9,6% (für die
Ersatzleistung gemäß § 10
Urlaubsgesetz) übergeben.
Beschäftigt der Arbeitgeber
mehrere Arbeitnehmer und
überschreitet das Entgelt die
eineinhalbfache Geringfügigkeitsgrenze,
so muss er die
Dienstgeberabgabe entrichten.
Auswirkungen
beim Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer soll die
DLS bis zum Ende des dem
Beschäftigungstag folgenden
Monats bei der GKK einreichen.
Er bekommt das
Geld von der GKK auf sein
Konto oder durch Postanweisung
ausbezahlt. Bleibt
der Arbeitnehmer mit dem
Entgelt unter der monatlichen
Geringfügigkeitsgrenze,
so ist er nur in der
Unfallversicherung versichert.
Übersteigt die Summe der
von einem Arbeitnehmer für
einen Kalendermonat eingereichten
DLS verschiedener
Arbeitgeber die Geringfügigkeitsgrenze
(2006: 333,16
Euro pro Monat – weil
Urlaubsersatzleistungen sowie
anteilige Sonderzahlungen
für diese Entgeltgrenze nicht
zu berücksichtigen sind, gilt
bei Verwendung von Dienstleistungsschecks
im Jahr
2006 ein Grenzwert von
456,38 Euro pro Monat) ist
der Arbeitnehmer auch in
der Kranken- und Pensionsversicherung
pflichtversichert.
Er erhält dann eine monatliche
Beitragsvorschreibung
mit Erlagschein der Gebietskrankenkasse
und hat selbst
die entsprechenden Beiträge
zu entrichten. Der Sozialversicherungsbeitrag
für den
Arbeitnehmer beträgt in
einem solchen Fall 14,7 %.
Auch bei nur geringfügigen
DLS-Entgelten kann sich der
Arbeitnehmer gemäß den
geltenden Regelungen nach
§ 19a ASVG in der
Kranken- und Pensionsversicherung
freiwillig versichern.
Auf Wunsch des Arbeitnehmers
(Ankreuzen des
letzten Absatzes auf dem
DLS-Beiblatt) wird ihm ein
diesbezügliches Antragsformular
zugesandt. Nach
Retournierung dieses Antrags
erhält der Arbeitnehmer
dann ausführliche Informationen
und den Erlagschein
zum Einzahlen des
Beitrages (2006: 47,01 Euro
pro Monat). Bei der Selbstversicherung
in der Krankenund
Pensionsversicherung
gemäß § 19a ASVG bleibt
die Versicherung – sofern
nicht gekündigt – bei entsprechender
Beitragsleistung
auch im Folgemonat aufrecht.
Worauf besonders
zu achten ist
Bezieht der Arbeitnehmer
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung,
ist auch
die Erwerbstätigkeit, die
durch DLS abgegolten
wurde, zu melden. Wird die
Geringfügigkeitsgrenze überschritten,
so steht am
Beschäftigungstag keine
Arbeitslosenunterstützung zu.
Die durch DLS bezogenen
Entgelte sind Einkünfte aus
nicht selbstständiger Tätigkeit
und müssen auch der
Einkommensteuer unterzogen
werden. Die GKK
behält zwar keine Lohnsteuer
ein, sie übermittelt jedoch
dem für den Dienstnehmer
zuständigen Finanzamt bis
31. 1. einen Lohnzettel. Beträgt
das Einkommen des
Arbeitnehmers pro Jahr
mehr als die Besteuerungsgrenze
von 10.900 Euro, erfolgt
eine (Pflicht-)Veranlagung
und es kommt zu
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