Niederschrift - Bad Oldesloe

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Niederschrift öffentlich über die 0052. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2008 5. Mitteilungen des Bürgerworthalters --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mitteilungen des Bürgerworthaltes erfolgen nicht. Frau Uhlenbrok nimmt an der Sitzung teil. Es sind 24 Stadtverordnete anwesend. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Arbeitsauftrag An 1 von 1
Niederschrift öffentlich über die 0052. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2008 6. Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr von Bary teilt folgendes mit: 1. Mit Erlass vom 08.02.2008 wurde der Stadt Bad Oldesloe von der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung der Stadt Bad Oldesloe für das Haushaltsjahr 2008 sowie der Wirtschaftsplan 2008 der Stadtwerke Bad Oldesloe von der Kommunalaufsicht zur Kenntnis genommen worden sind. Die Festsetzungen in der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oldesloe bedürfen keiner Genehmigung, da die Verwaltungshaushalte der Jahre 2006 und 2007 sowie die Verwaltungshaushalte der Jahre 2008 bis 2011 in der Finanzplanung ausgeglichen waren und sind. Die Festsetzungen im Wirtschaftsplan der Stadtwerke bedürfen keiner Genehmigung, da der Erfolgsplan bzw. die Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2006 bis 2008 keinen Verlust ausweisen. Zum Jahresergebnis 2007: Der nach der Haushaltsplanung zunächst prognostizierte Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt konnte bereits über den Zweiten Nachtragshaushaltsplan vermieden werden. Im Ergebnis wurde sogar neben Sondertilgungen von rd. 2,3 Mio. € ein Überschuss in Höhe von rd. 640 T€ erwirtschaftet. Die Kreditermächtigung 2007 von zunächst 1,3 Mio € wurde nicht in Anspruch genommen. Der Schuldenstand der Stadt per 31.12.2007 liegt somit bei rd. 6,8 Millionen €. Die Stadt war noch im Ursprungshaushalt 2007 von einem Schuldenstand per 31.12.2007 von rd. 11,1 Mio. € ausgegangen. Die Verbesserungen sind auf besondere Einmaleffekte, insbesondere Mehreinnahmen bei den Gewerbe- und den Anteiligen Einkommensteuern zurückzuführen. Dieser Positivtrend hält hoffentlich weiter an. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2008 die 5 %-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt und auf Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit festgestellt. Die zur Umsetzung des Urteils erforderliche Änderung des § 10 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, mit der die Sperrklausel gestrichen wird, soll in der Landtagstagung vom 27. – 29.02.2008 vorgenommen werden und somit ab der Kommunalwahl am 25.05.2008 gelten. Für Bad Oldesloe bedeutet dies, dass eine Partei 3,7 % der abgegebenen Stimmen erhalten muss, um einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung zu bekommen. 1 von 2
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