Gesetzesentwurf - LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg

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18.Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,
19.bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,
20.Gebäude mit mehr als 1600 m² Grundfläche des Geschosses mit der
größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude.“
27. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nr. 2 werden die Worte „Banken und Sparkassen“ durch das Wort
„Kreditinstitute“ ersetzt.
bb) In Nummer 20 wird die Angabe „Nummern 1 bis 12 und 14 bis 19“ durch
die Angabe „Absatz 1 und Absatz 2 Nummern 1 bis 19“.
b) Absatz 4 wird aufgehoben.
28. § 40 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Die Herstellung, die Instandhaltung und die Verwaltung von
Gemeinschaftsanlagen, für die in einem Bebauungsplan Flächen festgesetzt
sind, obliegen den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der Grundstücke, für
die diese Anlagen bestimmt sind, sowie den Bauherrn.“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.
29. § 43 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird in Satz 1 das Wort „Sachverständige“ und in Satz 2 das Wort
„Sachverständigen“ jeweils durch das Wort „Fachplaner“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Nr. 2 werden die Worte „die mit dieser Berufsaufgabe
verbundenen Vorhaben“ durch die Worte „die Gestaltung von Innenräumen
und die damit verbunden baulichen Änderungen von Gebäuden“ ersetzt.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 1 wird das Wort „Vollgeschoss“ durch das Wort
„Geschoss“ ersetzt.
bbb) Nummer 3 erhält folgende Fassung: