einzusehen - LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg

Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg 2011
1. Vorwort
Das Jahr 2011 war für die LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg wieder ein ereignisreiches
Jahr.
Neben der innerverbandlichen Weiterentwicklung, der Integration weiterer Mitgliedsverbände
und der Ausweitung der Patientenbeteiligung in Baden-Württemberg, waren
die weitere Intensivierung der Gremienarbeit und die Gestaltung der Aktivitäten
im Rahmen von Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit zentral.
Zu nennen sind hier der „Aktionstag Seltene Erkrankungen“, am 26.02.2011 in Stuttgart
und die Messe REHAB, im Mai 2011 in Karlsruhe.
Auf politischer Ebene wurde der Dialog zu allen im Landtag vertretenen Fraktionen
intensiviert und nach der Landtagswahl im März 2011 Gespräche mit den Vertreterinnen
und Vertretern der neuen Landesregierung aufgenommen und konstruktiv gestaltet.
Fachgespräche fanden zu gesundheits- und sozialpolitischen Themen unter
anderem auch mit Sozialministerin Katrin Altpeter und zu bildungspolitischen Themen,
insbesondere zum inklusiven Lernen, mit dem Leiter der Stabsstelle für Schulentwicklung,
Herrn Norbert Zeller statt.
Die Gremienarbeit wurde u.a. durch die Beteiligung an Projektgruppen der Gesundheitsstrategie
Baden-Württemberg intensiviert. Die LAG SELBSTHILFE führte bei
der Projektgruppe „Weiterentwicklung der Rehabilitation und Stärkung der Selbsthilfe“
den Co-Vorsitz.
Die Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen vertritt die LAG
SELBSTHILFE u.a. im Landes-Behindertenbeirat, im Landespflegeausschuss, im
beratenden Ausschuss gem. § 103 SGB IX und im Gesundheitsforum Baden-
Württemberg. Sie gehört weiterhin dem „Arbeitskreis für die beratende Mitwirkung bei
der Selbsthilfeförderung nach § 20c SGB V durch die Krankenkassen und Vereinbarung
von Richtlinien für die finanzielle Förderung der Landes- und Ortsverbände in
Baden-Württemberg“ an.
Ein weitreichendes Themenspektrum stellt die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention dar. Hierbei arbeitet die LAG SELBSTHILFE federführend,
in der Arbeitsgruppe „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ auf
Landesebene mit. Im Jahr 2011 konnte ein Arbeitspapier mit Vertretern der Menschen
mit Behinderung erstellt werden. Dieses Arbeitspapier stellt die Grundlage für
die Umsetzung konkreter Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern für Baden-
Württemberg dar und soll Grundlage für einen Landes-Umsetzungsplan sein.
Durch die rückläufigen Bußgeldzuwendungen und den Wegfall der projektbezogenen
Förderung durch die Baden-Württemberg-Stiftung konnte trotz großer Ausgabendisziplin
der Geschäftsstelle, im Jahr 2011 kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt
werden. Die wirtschaftliche Gesamtsituation ist jedoch weiterhin stabil.
Auf den folgenden Seiten geben wir Ihnen einen ausführlichen Überblick über die
vielfältigen Aktivitäten der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg im Jahr 2011.
Bei Fragen oder Anregungen zu einzelnen Themen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rufen Sie uns einfach an!
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
2. Verbandsentwicklung
2.1 Schirmherrin
Frau Inken Oettinger ist seit 2005 als Schirmherrin für die LAG SELBSTHILFE
Baden-Württemberg tätig.
2.2 Vorstand
Der Vorstand der LAG SELBSTHILFE für die Amtszeit 2008 bis 2011
setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender
Hermann Seimetz
Senator E.h.
MdL (1980 bis 2006)
Stv. Vorsitzender Willi Rudolf
Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.
Schatzmeister
Jürgen Hanke
Schriftführer
Ulrich Schwarz,
Landesverband Kleinwüchsiger Menschen
und ihre Familien e.V.
Beisitzer
Bärbel Kehl-Maurer
Landesverband der Lebenshilfe
für Menschen mit geistigen Behinderungen e.V.
Brigitte Stähle
Landesverband Mukoviszidose e.V.
Heribert Wettels (bis September 2011)
Interessengemeinschaft Arthrogryposis (IGA) e.V.
seit September 2011:
Karin Bertz
Interessengemeinschaft Arthrogryposis (IGA) e.V.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Vorstand und Geschäftsführung seit September 2011
Hermann Seimetz, Willi Rudolf, Brigitte Stähle, Jürgen Hanke, Karin Bertz, Ulrich Schwarz, Frank Kissling
(nicht auf dem Bild: Bärbel Kehl-Maurer)
Die Mitgliederversammlung wählte im September 2011 turnusgemäß einen neuen
Vorstand. Die folgende Tabelle zeigt die Zusammensetzung des Vorstands bis September
2011 bzw. seit September 2011.
2008 - 2011 2011 - 2014
Vorsitzender Hermann Seimetz, Senator e.h. Hermann Seimetz, Senator e.h.
Stv. Vorsitzende/r
Willi Rudolf,
(LV Selbsthilfe Körperbehinderter e.V)
Schatzmeister Jürgen Hanke Jürgen Hanke
Schriftführer Ulrich Schwarz, (LV Kleinwüchsige
Menschen und ihre Familien e.V.)
Beisitzer
Bärbel Kehl-Maurer (LV der Lebenshilfe
für Menschen mit Behinderung e.V.)
Heribert Wettels (IG Arthrogryposis)
Brigitte Stähle (Mukoviszidose e.V ).
Willi Rudolf,
(LV Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.)
Ulrich Schwarz, (LV Kleinwüchsige
Menschen und ihre Familien e.V.)
Bärbel Kehl-Maurer (LV der Lebenshilfe
für Menschen mit Behinderung e.V.)
Karin Bertz (IG Arthrogryposis)
Brigitte Stähle (Mukoviszidose e.V ).
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Vorstandsitzungen im Jahr 2011
Der Vorstand der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e. V. kam im Jahr 2011
zu sechs Sitzungen zusammen und hat sich schwerpunktmäßig mit folgenden Themen
befasst:
Vorbereitung und Planung des Aktionstags zum Internationalen Tag der Seltenen
Erkrankungen, am 26.Februar 2011 in Stuttgart.
Planung und Durchführung eines „Gemeinschaftsstandes der Selbsthilfe“ auf
der Messe REHAB in Karlsruhe.
Vorbereitung und Führung von Gesprächen mit den Landtagsfraktionen von
FDP, SPD, CDU und den GRÜNEN.
Vorbereitung der Teilnahme von Vorstandsmitgliedern und des Geschäftsführers
an der Bildungskonferenz der kommunalen Landesverbände am Rande
der didacta-Bildungsmesse in Stuttgart.
Vorbereitung eines Schülerwettbewerbs zur inklusiven Bildung „Gemeinsam
Leben lernen“ unter der Schirmherrschaft der Kultusministerin und in Kooperation
mit der Heidehof Stiftung.
Vorbereitung und Durchführung von Gesprächen mit dem Leiter der Stabsstelle
für Schulentwicklung, Herrn Norbert Zeller und den Vertretern des Bereichs
Sonderschulwesen, Herrn Asmussen und Herrn Haaga.
Entwurf und Abstimmung von Inhalten eines Briefes an alle Abgeordneten
nach der Landtagswahl im März 2011. Darin übermittelte die LAG SELBST-
HILFE die Kernanliegen der Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen.
Den neuen Ministerinnen (Sozial, Kultus) bot sie eine weiterhin
konstruktive Zusammenarbeit an.
Zentral war auch die Abstimmung über die Inhalte, welche die LAG SELBST-
HILFE Baden-Württemberg in den Landesgremien vertritt: Im Rahmen der
Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg führte der Geschäftsführer Frank
Kissling, den Co-Vorsitz der Projektgruppe „Weiterentwicklung der Rehabilitation
und Stärkung der Selbsthilfe“.
Das Thema Barrierefreiheit beschäftigte den Vorstand regelmäßig: Wichtige
Impulse für die Umsetzung einer möglichst umfassenden Barrierefreiheit, z. B.
beim Bahnhofs-Neubau, konnten durch die LAG über das Bündnis „Stuttgart
21 - barrierefrei“, welches vom Dachverband Integratives Planen und Bauen
geleitet wird, gegeben werden.
Weitere zentrale Anliegen waren die Beratungen und Abstimmungen, für die
Handlungsfelder der Unterarbeitsgruppe des Landesbehindertenbeirats zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die federführend von Herrn
Kissling geleitet wurde.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Neben den wichtigen inhaltlichen Themen waren auch ganz praktische Überlegungen
anzustellen. Durch die Kündigung der Geschäftsräume der LAG im
Gebäude der Deutschen Rentenversicherung, musste zunächst innerhalb der
Liegenschaft in ein anderes Stockwerk umgezogen werden. Eine endgültige
und neue Bleibe musste dann aus dieser Interimslösung heraus gefunden
werden.
Zur selbstverständlichen Arbeit des Vereinsvorstands gehörte auch die Erarbeitung
der Jahresrechnung 2011 und die Verabschiedung des Wirtschaftsplans
2012.
Darüber hinaus engagierten sich auch im Jahr 2011 Vorstandsmitglieder in den Arbeitskreisen
der LAG SELBSTHILFE und repräsentierten die organisierte Selbsthilfe
bei Veranstaltungen, offiziellen Terminen und in verschiedenen Gremien.
2.3 Mitgliedsverbände
Im Jahr 2011 wurden zwei Verbände in die LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg
e. V. als Mitglieder aufgenommen, zwei Verbände haben ihre Mitgliedschaft beendet:
Der Verein autismus Heilbronn e.V. unterstützt autistische Menschen und ihre Angehörigen
bzw. Bezugspersonen. Er ist aus einem Kooperationsprojekt des autismus
Stuttgart e.V. und des ASB Heilbronn e.V. zur Förderung von Ausbildung und Arbeit
für Menschen mit Autismus entstanden.
Der Evangelische Blinden- und Sehbehindertendienst Württemberg e.V. bietet
Beratung bei Blindheit und Sehbehinderung, Seelsorge in Krisensituationen und Alltagsfragen,
Erfahrungsaustausch und Gemeinschaft mit anderen Betroffenen, Gruppenangebote,
Freizeiten, Begleitung, Information und Fortbildungen.
Der Deutsche Vitiligo Bund verlegt seine Verbandsaktivitäten schwerpunktmäßig
nach Bayern und schließt sich ab 2012 der dortigen LAG an.
Der Selbsthilfeverein Psoriasis & Haut hat seine Tätigkeit in Süddeutschland eingestellt.
Somit waren am 31. Dezember 2011 insgesamt 57 überregionale Verbände mit ca.
60.000 behinderten und chronisch kranken Menschen unter dem Dach der LAG
SELBSTHILFE zusammengeschlossen. Einen Überblick über die angeschlossenen
Mitgliedsverbände finden Sie in Anlage 3.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg
an Herrn Willi Rudolf, Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Baden-
Württemberg e.V.
Ministerpräsident Stefan
Mappus hat in einer Feierstunde
am 30. April 2011 im
Mannheimer Schloss den
vom Land Baden-
Württemberg verliehenen
Verdienstorden an Herrn
Willi Rudolf überreicht. Ministerpräsident
Mappus würdigte
die besonderen Leistungen
in den Bereichen Religion
und Soziales, Kunst
und Kultur, Wirtschaft und
Wissenschaft, Politik und
Ministerpräsident Stefan Mappus mit Willi Rudolf
Verwaltung der mit dem
Verdienstorden ausgezeichneten
Persönlichkeiten. Der Orden solle ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung,
Dankbarkeit und Anerkennung für diese Leistungen sein. Willi Rudolf setzt sich seit
über drei Jahrzehnten in Beruf und Ehrenamt für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger
ein. So gründete er 1982 die Firma „LeoBa“ („Leben ohne Barrieren“) um Menschen
mit Behinderung mit Hilfe von maßgeschneiderten Liftsystemen ein selbstbestimmtes
Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im Ehrenamt verfolgt er seine
behindertenpolitischen Ziele seit über 20 Jahren als Vorsitzender des Landesverbandes
Selbsthilfe Körperbehinderter e. V., seit 2005 als stellvertretender Vorsitzender
der LAG SELBSTHILFE, als Mitglied in verschiedenen Expertengremien sowie
als erster Behindertenbeauftragter des Landkreises Tübingen. Die LAG SELBST-
HILFE mit ihren Mitgliedsverbänden gratulierte zu dieser hohen Auszeichnung.
2.4 Mitgliederversammlung
Der Vorsitzende Hermann Seimetz im Gespräch mit Gerd Weimer
Die Mitgliederversammlung
2011 der LAG SELBSTHILFE
Baden-Württemberg e.V. fand
am 22. Oktober im Bistro der
Deutschen Rentenversicherung
statt. Im öffentlichen Teil der
Sitzung stellte sich der neue
Landes-Behindertenbeauftragte
Gerd Weimer vor. Gerd Weimer
skizzierte in seinem Vortrag die
künftigen Schwerpunkte seiner
Arbeit als Beauftragter der
Landesregierung für die
Belange von Menschen mit
Behinderungen.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Schwerpunkte der Arbeit des neuen Behindertenbeauftragten sollen die
Verbesserung der Barrierefreiheit, die umfassende Teilhabe der Menschen mit
Behinderung in allen Lebensbereichen und die Ausgestaltung eines Landes-
Umsetzungsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-
Württemberg sein. Im Anschluss daran gab es ausreichend Zeit zum Dialog. Viele
Mitglieder nutzten die Gelegenheit, um mit Gerd Weimer ins Gespräch zu kommen,
Fragen zu stellen und eigene Anliegen an ihn heranzutragen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Nachmittag erläuterte der Vorsitzende Hermann
Seimetz in einem ausführlichen Jahresbericht die Aktivitäten der LAG
SELBSTHILFE Baden-Württemberg e. V. im vergangenen Jahr. Schatzmeister Jürgen
Hanke erläuterte den Jahresabschluss 2010. Die unvermeidliche Unterdeckung
kann aus vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden.
Frau Darenberg erläuterte den Bericht der Kassenprüfer und empfahl der Mitgliederversammlung
die Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstands.
Eine Aussprache zu den Berichten wurde nicht gewünscht. Die Mitgliederversammlung
entlastete daraufhin den Schatzmeister und die Vorstände einstimmig, ohne
Gegenstimme und mit einer Enthaltung für die Arbeit im Geschäftsjahr 2010.
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2011sowie ein Ausblick auf den Wirtschaftsplan
2012 wurden anschließend erläutert und einstimmig verabschiedet.
Herr Kissling berichtete der Mitgliederversammlung über Inhalte und Verlauf der
Fraktionsgespräche und stellte die Schwerpunkte der Arbeit im kommenden Jahr vor:
Aktionstag auf der Landesgartenschau in Nagold
Aktive Beteiligung an der Umsetzung des Landes-Aktionsplans zur Umsetzung
der UN- Konvention
Begleitung und Auswertung des Schülerwettbewerbs zur inklusiven Bildung
Umzug der Geschäftsstelle
Vorbereitung einer Jubiläumsveranstaltung mit Mitgliederversammlung anlässlich
des 25-jährigen Bestehens der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg
Den Abschluss des verbandlichen Teils bildeten die Neuwahlen des Vorstandes und
der Kassenprüfer.
Neu besetzt werden musste lediglich die Position eines Beisitzers, da Heribert Wettels
(IG Arthrogryposis) aufgrund von beruflichen Gründen nach 3-jährigem
Engagement für die LAG SELBSTHILFE nicht mehr kandidierte. Als Nachfolgerin
wurde Frau Karin Bertz (IG Arthrogryposis) vorgeschlagen. Frau Bertz wurde, ebenso
wie der gesamte übrige Vorstand, in einem Wahlgang mit offener Abstimmung
(25 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen, keine Gegenstimme) gewählt bzw. in ihren Funktionen
bestätigt. Ebenso wurden die beiden Kassenprüfer Barbara Darenberg und
Rainer Sonnet in ihren Funktionen bestätigt, sodass der Vorstand seine Arbeit mit
einer neuen Beisitzerin nahtlos fortsetzen konnte.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
2.5 Arbeitskreise
Die Arbeitskreise dienen der themenspezifischen fachlichen Auseinandersetzung.
Sie sind der Ort, an dem die Haupt- und Ehrenamtlichen aus den Mitgliedsverbänden
ihre Erfahrungen und Informationen austauschen und an dem die LAG SELBST-
HILFE zu ihren behinderungs- und krankheitsübergreifenden Positionen für die
Interessenvertretung kommt. Viele Entscheidungen und Beschlüsse des Vorstands
über die politische Ausrichtung der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e. V.
stützen sich auf die Diskussionen in den Arbeitskreisen. Die Arbeitskreise leisten
daher einen grundlegenden und unverzichtbaren Beitrag zur innerverbandlichen
Meinungsbildung und begründen die Legitimation für die Interessenvertretung der
LAG SELBSTHILFE.
Die LAG SELBSTHILFE verfügt über folgende ständige Arbeitskreise:
AK Bauen und Verkehr
AK Gleichstellung
AK Inklusion
AK Teilhabe bei der BAG SELBSTHILFE
AK Bauen und Verkehr:
Der AK Bauen und Verkehr wird nach Bedarf einberufen. Im Jahr 2011 fand keine
Sitzung statt.
Darüber hinaus erstellt die LAG SELBSTHILFE Stellungnahmen zu Plangenehmigungsverfahren,
um die Interessen und Anliegen der Menschen mit Behinderungen
zu wahren. Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention bekommt
das Thema „Barrierefreiheit“ und „Zugänglichkeit“ eine neue Dimension. Die
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg intensiviert hier ihre Bemühungen, durch
eigene Vorstöße Verbesserungen zu erreichen. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang
die Beteiligung der LAG am „Bündnis Stuttgart 21 - barrierefrei“. Das Bündnis
verfolgt das Ziel der vollumfänglichen Barrierefreiheit der Endausbaustufe und aller
Interimslösungen während der Bauphase, unabhängig von der schlussendlich realisierten
Bahnhofskonzeption.
AK Gleichstellung:
Dieser Arbeitskreis ruht derzeit. Er soll dann wieder aktiviert werden, wenn – wie von
der Landesregierung angekündigt - das Landes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz
novelliert wird.
AK Inklusion:
Der AK Inklusion trat im Jahr 2011 zu insgesamt 8 Sitzungen zusammen.
Die Mitglieder bekräftigten, auch durch ihr Engagement im Arbeitskreis, auf die
schrittweise Verwirklichung von Inklusion in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft
hinwirken zu wollen. Sie sind sich einig, dass nur regelmäßige Treffen zu einer
wirksamen Mitgestaltung der Umsetzung von Inklusion in Baden-Württemberg beitragen
können. Dabei wird auch das Ziel verfolgt, eine möglichst einheitliche Haltung
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
zu entwickeln und diese nach außen zu tragen. Der Arbeitskreis soll deshalb weiterhin
im Abstand von etwa 8 Wochen regelmäßig tagen.
Zum Selbstverständnis des Arbeitskreises Inklusion gehört, dass Inklusion das Recht
von Menschen mit und ohne Behinderung beschreibt, selbstbestimmt, chancengleich
und ohne Diskriminierung ihre volle und wirksame Teilhabe in der Gesellschaft zu
verwirklichen.
Hauptanliegen des Arbeitskreises sind:
Bearbeitung der Themenfelder Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft.
Anregungen geben/Forderungen formulieren für die Aufnahme von Inhalten
und Beratungspunkten im Landes-Behindertenbeirat.
Impulse geben für die Politik und die Prozessbeteiligten, die bei der Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg eine zentrale
Rolle spielen.
Im Jahr 2011 standen folgende Themen im Mittelpunkt der Arbeit:
Diskussion über und Erarbeitung von zentralen Fragestellungen an die Landtagsfraktionen
zum Themenbereich „Bildung“ im Vorfeld der Landtagswahlen.
Beratung über gute und auch weniger gute Beispiele auf dem Weg zur inklusiven
Bildung
Austausch über die Schulversuchsordnung der 5 Schwerpunktregionen für die
inklusive Bildung in Baden-Württemberg.
Vorbereitung eines Fachgesprächs zwischen Vertretern des Vorstands der
LAG SELBSTHILFE und dem Leiter der Stabsstelle für Schulentwicklung
Herrn Norbert Zeller.
Auseinandersetzung mit dem Entwurf eines Arbeitspapiers einer Unterarbeitsgruppe
des Landes-Behindertenbeirats, zum Handlungsfeld Bildung und Erziehung,
im Rahmen der Vorbereitung des Landes-Umsetzungsplans zur UN-
Behindertenrechtskonvention.
Austausch mit der Arbeitsgruppe „Schülerwettbewerb“ und inhaltliche Begleitung
der Ausschreibung des Wettbewerbs „Gemeinsam LEBEN lernen“ im
Sommer 2011.
Bearbeitung des Themenfeldes: „Arbeit und Beschäftigung“, mit dem Schwerpunkt
Übergang von der Schule in die Ausbildungs- und Arbeitswelt.
Inhaltliche Vorbereitung eines Gesprächs zwischen Vertretern des LAG
SELBSTHILFE-Vorstands und den Leitern der IHK-Region Stuttgart sowie
Abstimmung eines Schreibens an die Geschäftsstelle der IHK.
Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen zur Verbesserung der
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt.
Welche Maßnahmen gibt es derzeit? Was ist hilfreich? Was fehlt noch?
Vorbereitung und Teilnahme am 5. Inklusionstag in Stuttgart.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
AK Teilhabe bei der BAG SELBSTHILFE:
Dieser Arbeitskreis tagte im Jahr 2011 zweimal.
Die Zielsetzungen dieses Arbeitskreises auf Bundesebene sind:
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen stets auch im Hinblick auf den
behindertenpolitischen Veränderungsbedarf zu diskutieren.
Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen.
Diskussion über und Erarbeitung von Konzepten zur Ermöglichung von Teilhabe
und Inklusion.
Der Arbeitskreis vertritt die Anliegen der Betroffenen bei Umsetzung des Aktionsplanes
der Behindertenrechtskonvention auf Bundesebene und bringt die
Anliegen der Landesebenen mit ein.
Die Anliegen der Betroffenen aufnehmen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
beitragen sowie eine bessere Abstimmung und Vernetzung zwischen
den Mitgliedsverbänden der BAG SELBSTHILFE erreichen.
Die Mitglieder des Arbeitskreises sind sich einig, dass bei der Umsetzung vieler bundesgesetzlicher
Vorgaben, wie z. B. bei der Reform der Eingliederungshilfe oder dem
Handlungskonzept „inklusive Bildung“ eine enge Verzahnung mit der Landesebene
notwendig ist. Viele dieser gesetzlichen Regelungen haben konkrete Auswirkungen
in den Ländern und Kommunen.
Zentrale Themen im Jahr 2011 waren:
Aktueller Stand zum Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention.
Informationsaustausch zur Erstellung eines „Schattenberichts“ zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
Gedankenaustausch zu den Reformbedarfen im SGB IX und Diskussion eines
Forderungspapiers.
Bericht von der Verbändeanhörung zur Reform der Eingliederungshilfe.
Die Weiterentwicklung des Behindertenberichts der Bundesregierung zu einem
indikatorengestützten Bericht.
Bericht zum aktuellen Stand des Patientenbeteiligungsgesetzes.
Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur sozialen Teilhabe (vom Forum
behinderter Juristinnen und Juristen (FBJJ)) und Beratung.
Diskussion des Positionspapiers der Fachverbände der Behindertenhilfe für
die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben.
Beteiligung von Betroffenen und ihrer VertreterInnen von Anfang an.
Beratung aktueller sozialrechtlicher Fragen.
Der Arbeitskreis wird auch im Jahr 2012 fortgeführt und soll wieder zweimal tagen.
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2.6 Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e. V. steht den
Mitgliedern bei Anfragen, zur Beratung in organisatorischen und rechtlichen
Angelegenheiten, zum gegenseitigen Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie
zur Kontaktvermittlung zu Experten und Einrichtungen zur Verfügung.
Dieses von den Mitgliedsverbänden gut angenommene Angebot erstreckt sich auf
die Beratung zu Sachthemen, zur Planung und Vorbereitung von Veranstaltungen,
zur Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Akquisition von Mitteln.
Ferner sehen wir eine Hauptaufgabe der Geschäftsstelle darin, als ständige Ansprechpartnerin
für Verwaltung, Politik, Verbände und Multiplikatoren präsent zu sein
und als Schnittstelle zwischen diesen und den Mitgliedsverbänden zu fungieren.
Einzelnen Rat und Hilfe suchenden Menschen, die nicht in den Mitgliedsverbänden
der LAG SELBSTHILFE organisiert sind, dient die Geschäftsstelle als Anlauf- und
Vermittlungsstelle zu spezifischen Versorgungs-, Hilfs- und Beratungsangeboten.
Darüber hinaus erledigt die Geschäftsstelle alle operativen Aufgaben des Vereins,
setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands in die Praxis um,
plant und organisiert Veranstaltungen und Projekte für die angeschlossenen Mitgliedsverbände.
Eine weitere wichtige Aufgabe der Geschäftsstelle ist die Öffentlichkeitsarbeit
nach innen und nach außen.
Einen vertiefenden Einblick in die Arbeit der Geschäftsstelle gibt Ihnen Anlage 2.
Der Stellenplan 2011 umfasste 2,2 Stellen, die vom Geschäftsführer und von 3 Mitarbeiterinnen
besetzt sind.
In Jahr 2011 wurden die Büroräumlichkeiten der LAG SELBSTHILFE Baden-
Württemberg e. V. im Erdgeschoss des Gebäudes der Deutschen Rentenversicherung
gekündigt. Die Deutsche Rentenversicherung hat aus betrieblichen Gründen in
den genannten Räumen Eigenbedarf angemeldet. Deshalb wurde es notwendig,
nach neuen, geeigneten Büroräumen Ausschau zu halten. Zunächst ergab sich die
Möglichkeit, übergangsweise mit den Büroräumen in einen anderen Gebäudeteil in
das 7. OG der Rotebühlstr. 131 umzuziehen. Dort konnte dann ab Januar 2012 eine
Bürogemeinschaft mit dem Landesseniorenrat gebildet werden.
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2.7 Zusammenarbeit
Auf Landesebene kooperiert die LAG SELBSTHILFE mit allen Institutionen, die ihre
Zielrichtung teilen oder unterstützen.
Eine ständige Kooperation besteht weiterhin mit dem VdK Landesverband Baden-Württemberg.
Eine 1993 getroffene Vereinbarung sieht eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit bei der politischen Interessenvertretung vor und eröffnet Mitgliedern
der LAG SELBSTHILFE den Sozialrechtsschutz des VdK.
Ein regelmäßiger Austausch besteht ferner mit den im Landespflegeausschuss
vertretenen Betroffenenverbänden, zu denen unter anderem der Landesseniorenrat
und der Landesverband Psychosozialer Hilfevereinigungen gehören.
Im Hinblick auf die gemeinsame Weiterentwicklung der Selbsthilfeförderung nach
§ 20 c SGB V besteht weiterhin die Zusammenarbeit mit der LAG KISS (Zusammenschluss
der Kontakt- und Informationsstellen Selbsthilfe) und der Fachgruppe
Selbsthilfe des PARITÄTISCHEN.
Mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und mit dem Landes-
Gesundheitsamt besteht eine enge Zusammenarbeit, die z.B. die Patientenvertretung
nach § 140 f SGB V umfasst.
Auf Bundesebene ist die LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg im Ständigen
Ausschuss der Landesarbeitsgemeinschaften (STAU) der BAG SELBSTHILFE
und in der Steuerungsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaften vertreten. Diese
vierteljährlich zusammentreffenden Arbeitsgruppen bieten der LAG SELBSTHILFE
Baden-Württemberg einen länderübergreifenden Vergleich und wichtige Anregungen
für die politische Arbeit in Baden-Württemberg. Ferner bringt sich die LAG SELBST-
HILFE aktiv in Fachveranstaltungen auf Bundesebene ein (z.B. im AK Teilhabe).
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
2.8 Finanzen
Die finanzielle Basis der LAG SELBSTHILFE bildet in der Hauptsache die institutionelle
Förderung des Landes Baden-Württemberg sowie Einnahmen aus Bußgeldzuweisungen.
Sie sind somit weiterhin die wichtigsten Einnahmequellen zur Deckung
der laufenden Aufgaben (Personal- und Sachausgaben). Für viele weitere
notwendige Arbeiten und Dienstleistungen der LAG SELBSTHILFE müssen Projektbzw.
Drittmittel angeworben werden.
Im Rahmen der Selbsthilfeförderung nach § 20 c SGB V haben die AOK Baden-
Württemberg, der BKK-Landesverband Baden-Württemberg, die Knappschaft Verwaltungsstelle
München, die Barmer GEK, die Hamburg Münchener Krankenkasse,
die Innungskrankenkasse (IKK) Baden-Württemberg, die Kaufmännische Krankenkasse
und die Techniker Krankenkasse (TK) Landesvertretung Baden-Württemberg
die LAG SELBSTHILFE als förderfähig anerkannt. Diese Anerkennung erfolgt weiterhin
nur für den Bereich der projektbezogenen Selbsthilfeförderung, auch nach der
Neuordnung der Selbsthilfeförderung nach § 20 c SGB V. Eine Gemeinschaftsförderung
für Dachverbände ist weiterhin nicht möglich.
Im Jahr 2011 erhielt die LAG SELBSTHILFE Spenden in Höhe von 5445.- Euro.
Spenden wurden unter anderem vom Rotary Club Stuttgart-Fernsehturm, von Herrn
EU-Kommissar Günther Oettinger, von Frau Christine Maier, der Deutschen Bundesbank
und Herrn Jürgen Hanke an die LAG geleistet. Die Spenden werden für die
Zwecke der gemeinnützigen Arbeit des Dachverbandes LAG SELBSTHILFE Baden-
Württemberg und seiner Mitgliedsverbände vereinnahmt.
Als Fördermitglieder unterstützten Beate Böhlen (MdL), Gundolf Fleischer (MdL),
Jürgen Hanke, Dieter Hillebrand (MdL), Brigitte Lösch (MdL), Dr. Frank Mentrup
(MdL), Nicole Razavi (MdL), Sabine Wölfle (MdL) und Hermann Seimetz (Senator
E.h.) die Arbeit der LAG SELBSTHILFE.
Allen Spendern, Stiftungen und Fördermitgliedern dankt die LAG SELBST-
HILFE Baden-Württemberg e.V. herzlich für ihre wichtige Unterstützung!
Ohne die Leistungsfähigkeit der Geschäftsstelle und deren Aufgaben zu gefährden,
wurde durch eine solide Finanzwirtschaft von Vorstand und Geschäftsführung im
Jahr 2011 große Ausgabendisziplin geübt. Aufgrund von Sondereffekten (u.a. deutlich
zurückgehende Bußgeldzuweisungen), konnte im Jahr 2011 kein positives Ergebnis
erzielt werden. Vielmehr schließt das Geschäftsjahr 2011 mit einem Fehlbetrag
ab. Eine weitere Konsolidierung des Haushaltes der LAG SELBSTHILFE bei
gleichzeitiger Sicherstellung der Aufgabenvielfalt der Geschäftsstelle, wird in den
nächsten Jahren angestrebt.
Langfristig wird es darum gehen, ausreichende Finanzmittel für die wichtigen Aufgaben
zu erhalten und gleichzeitig den hohen Anspruch der Unabhängigkeit und der
Überparteilichkeit weiterhin sicherzustellen.
Selbsthilfeförderung hat sehr unterschiedliche Formen und sollte deshalb auch als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
3. Interessenvertretung - politische Aktivitäten
3.1 Anfragen, Stellungnahmen, Fachgespräche und politische Initiativen
Im Jahr 2011 hat die LAG SELBSTHILFE durch die Beantwortung von Anfragen,
Stellungnahmen zu Gesetzes- und sonstigen relevanten Vorhaben, durch die Beteiligung
an Anhörungen und Fachgesprächen, durch ihre Mitarbeit in diversen Gremien
und Arbeitskreisen sowie durch eigene Initiativen die Interessenvertretung für die
angeschlossenen Mitgliedsverbände in vielfältiger Weise wahrgenommen.
Gespräche des Vorstands mit den Landtagsfraktionen
Bei den Gesprächen mit den Landtagsfraktionen standen neben dem persönlichen
Kennenlernen, der Meinungsaustausch sowie Fragen und Anliegen im Zusammenhang
mit der Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Fragen der
Barrierefreiheit und die Umsetzung eines inklusiven Bildungswesens in Baden-
Württemberg im Mittelpunkt.
18. Januar 2011 – FDP/DV-Fraktion:
Das erste Gespräch von LAG Vorstand und den im Landtag vertretenen Fraktionen
fand am 18.01.2011 mit der FDP-Fraktion statt.
Dr. Ulrich Noll, der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und
der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger im Gespräch mit dem LAG Vorstand
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen bildungspolitische Themen, wie die künftige
Ausgestaltung von inklusiven Bildungsangeboten bei gleichzeitiger Sicherstellung der
hohen Bildungs- und Betreuungsqualität für alle Schüler. Ein weiterer Schwerpunkt
war die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Ausbildungs-
und Arbeitswelt. Hier waren sich die Gesprächspartner einig, dass dies eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die von vielen Akteuren gleichzeitig gestaltet
werden muss. Neben den Integrationsfachdiensten und den Arbeitsagenturen, können
hierbei auch die Industrie- und Handelskammern und die angeschlossenen Unternehmen
wichtige Beiträge leisten.
01. Februar 2011 – SPD-Fraktion:
Auch beim Gesprächstermin mit den Vertretern der SPD-Fraktion, standen Themen
wie, die Wege zur inklusiven Bildung, die Verbesserung der Barrierefreiheit in Baden-
Württemberg und die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung im
Mittelpunkt.
Gruppenbild mit den Vertreterinnen und Vertretern der SPD-Fraktion und des Vorstands
der LAG SELBSTHILFE.
(In der Bildmitte: Der Vorsitzende der LAG SELBSTHILFE, Herrmann Seimetz und
der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Claus Schmiedel.)
Die Vertreter des Vorstands betonten auch im Gespräch mit der SPD-Fraktion, wie
wichtig es ist, auch durch die Verbesserung der Beschäftigungs-Angebote in der
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Arbeitswelt, eine wirkliche Wahlfreiheit für die Menschen mit Behinderung zu ermöglichen
und ihnen das Recht zu verschaffen, den Lebensunterhalt durch Arbeit selbst
verdienen zu können – wie es die UN-Behindertenrechtskonvention fordert.
Nach dem Gespräch wurde eine Fortsetzung des Dialogs, auch nach der Landtagswahl
2011 vereinbart.
02. März 2011 – CDU-Fraktion:
Am zweiten März fand das Gespräch von LAG Vorstand und Vertretern der CDU-
Fraktion statt. Neben den wichtigen Anliegen der Betroffenen in Bezug auf die Verbesserung
der Teilhabe in der Gesellschaft in Baden-Württemberg, wurden auch Anliegen
zur Verbesserung der Barrierefreiheit im umfassenden Sinne der UN-
Behindertenrechtskonvention eingebracht und Fragen der Selbsthilfeförderung
sowie der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens - hin zu einem, das den
Bedürfnissen aller Menschen – auch denen der Menschen mit Behinderung gerecht
wird – diskutiert.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Peter Hauck und Winfried Klenk
im Gespräch mit dem LAG Vorstand.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
20. September 2011 – Fraktion Die Grünen:
Nach den Landtagswahlen vom März 2011, nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse
im Landtag von Baden-Württemberg grundlegend verändert hatten, stand eine Grün-
Rote Landesregierung in der Verantwortung.
Gleich nach der Sommerpause, wurde der Dialog zwischen Vertretern des Vorstands
der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg und der Fraktion Die Grünen aufgenommen.
Als Funktionsträger nahmen Manfred Lucha, Thomas Poreski und
Sandra Boser an dem Gespräch teil.
Den Vertretern der Fraktion Die Grünen wurde im Gespräch auch die LAG SELBST-
HILFE Baden-Württemberg vorgestellt und ihre Funktion als Dachverband der originären
Selbsthilfe in Baden-Württemberg erläutert.
Wichtige sozialpolitische und bildungspolitische Themen wurden angesprochen.
So wurden auch mögliche Wege beraten, hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der
auch die Mobilität und Barrierefreiheit umfänglich für alle Personengruppen verwirklicht
ist.
Von den Vertretern der LAG SELBSTHILFE wurde die Aufnahme auch dieser wichtigen
Anliegen in den angekündigten Landes-Umsetzungsplan zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene gefordert.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
(von links: Ulrich Schwarz, Bärbel Kehl-Maurer und der stellv. Vorsitzende
der LAG SELBSTHILFE, Willi Rudolf im Gespräch mit den Vertretern
der Fraktion Die Grünen.)
Die vielfältigen Anliegen der Betroffenen sind auf offene Ohren gestoßen.
Eine Fortführung des Dialogs wurde vereinbart.
Projektgruppen der „Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg“
Die LAG SELBSTHILFE hat sich im Jahr 2011 im Rahmen der „Gesundheitsstrategie
Baden-Württemberg“ in erster Linie in der Projektgruppe „Weiterentwicklung der Rehabilitation
und Stärkung der Selbsthilfe“ engagiert und mit weiteren Vertretern der
Selbsthilfe die Interessen der Menschen mit Behinderung eingebracht.
In dieser Projektgruppe, die vom ersten Direktor der Deutschen Rentenversicherung
- Herrn Hubert Seiter - geleitet wurde, brachte sich Herr Kissling für die LAG
SELBSTHILFE Baden-Württemberg als Co-Vorsitzender ein.
Im Jahr 2011 wurden gemeinsam mit den Projektmitgliedern etwa 7 Handlungsfelder
identifiziert, in denen Veränderungen und Verbesserungen zum heutigen Zustand
notwendig erscheinen. Insbesondere galt es Wege aufzuzeigen, wie die Rehabilitation
weiterentwickelt werden soll und welche Möglichkeiten es gibt, um die Selbsthilfe
zu stärken und besser mit dem professionellen Hilfesystem zu verbinden.
Zu den einzelnen Handlungsfeldern wurden entsprechende Handlungsempfehlungen
abgestimmt und formuliert. Aufgrund dessen, dass die Projektgruppe
sehr heterogen besetzt war, wurde um das Einvernehmen zu einigen Punkten
durchaus hart gerungen.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
In der Projektgruppe sind beteiligt: z. B. Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften,
der Ärzte, der Reha-Träger, der Leistungserbringer, der Kostenträger, des Sozialministeriums,
des Heilbäderverbands und der Selbsthilfe.
Im Jahr 2012 strebt die Arbeitsgruppe die Fertigstellung ihres Abschlussberichts an.
Darin sollen Handlungsempfehlungen an die einzelnen Prozessbeteiligten formuliert
werden, um Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen und das System transparenter
und effizienter zu gestalten. Eine wichtige Kernaussage aus Sicht der
Selbsthilfe ist die Entwicklung einer partnerschaftlichen und systematischen Kooperation
mit der Selbsthilfe, welche die Rahmenbedingungen der Selbsthilfe gleichzeitig
berücksichtigt und stärkt.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass eine bessere Vernetzung der Akteure im Bereich
der Rehabilitation, eine Weiterentwicklung der Prozesse und eine Beteiligung
der Selbsthilfe - dort wo immer möglich - sowohl den Patienten nutzt, als auch volkswirtschaftlichen
und ökonomischen Nutzen stiftet.
Voraussetzung einer guten und systematischen Kooperation ist aus Sicht der Selbsthilfevertreter,
dass die Vertreterinnen und Vertreter der Selbsthilfe in den entsprechenden
Gremien gleichberechtigt mitwirken können und sich die Akteure im
Gesundheitswesen „auf Augenhöhe“ begegnen.
3.2 Sonstige (sozial-)politische Aktivitäten
Selbsthilfeförderung nach § 20c SGB V
Auch im Jahr 2011 hat uns die Selbsthilfeförderung gem. § 20c SGB V in der Diskussion
mit den Krankenkassen beschäftigt. Eine Verfeinerung der Förderkriterien
wurde mit den Krankenkassenvertretern abgestimmt.
Die LAG SELBSTHILFE ist weiterhin mit zwei Personen, Herrn Frank Kissling und
Herrn Dr. Klaus Wolff in beratender Funktion an der Entwicklung der neuen Förderpraxis
auf Landes- und Ortsebene beteiligt. Als Dachverband der Selbsthilfe setzen
sich die Vertreter für eine Anerkennung der Vielfalt der Selbsthilfestrukturen auch bei
der Weiterentwicklung der Förderkriterien im Rahmen der finanziellen Förderung
durch die Krankenkassen auf Landesebene ein.
ARGE Selbsthilfeförderung
Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, in denen sich bereits sehr früh
ein AK Selbsthilfeförderung nach § 20 c SGB V mit Vertretern der Kassen und der
Selbsthilfe konstituiert hat. Dieser Umstand ist zum einen der guten Zusammenarbeit
der drei Vertreterverbände der Selbsthilfe bzw. der Selbsthilfeunterstützung auf Landesebene
(LAG KISS, LAG SELBSTHILFE und Paritätischer LV) zu verdanken, zum
anderen aber auch ihrem beharrlichen und konstruktiven Einsatz für dieses Gremium.
Mittlerweile hat sich das Gremium zu einer festen Größe etabliert und die Zusammenarbeit
zwischen den Krankenkassen und der Selbsthilfe ist auf eine solide
Basis gestellt.
In den halbjährlichen Sitzungen der ARGE Selbsthilfeförderung werden aktuelle Erfahrungen
und Zahlen ausgetauscht, inhaltliche Probleme besprochen und offene
Fragen geklärt.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Im Jahr 2011 hat sich der Arbeitskreis vor allem mit folgenden Themen befasst:
Abstimmung neuer Antragsformulare
für die Pauschalförderung von Selbsthilfegruppen
Einvernehmliche Lösung zur Kontenregelung
Förderkriterien für Selbsthilfeorganisationen
Förderverfahren 2011
Grund für eine Überarbeitung der Antragsformulare waren aus Sicht der Krankenkassen
u.a. die Kontoverwaltung sowie die Angabe des Gesamtvolumens und der
Eigenmittel. In diesen Bereichen wollten die Kostenträger mehr Klarheit schaffen.
Darüber hinaus wurde das aktuelle Förderverfahren beraten und eine Festlegung der
Termine für die Vergabe im Jahr 2012 vorgenommen.
Ausblick:
Für das Jahr 2012 sind für die Förderung der Selbsthilfe 59 Cent pro Versicherten
auszugeben. Somit wird sich das Budget 2012, das für die einzelnen
Förderebenen zur Verfügung steht, im Vergleich zum Vorjahr ein wenig erhöhen.
Bei der Weiterentwicklung der Förderkriterien wünschen die Kostenträger die Gleichbehandlung
von Strukturen in den Regionen, dadurch eine gerechte bzw. bedarfsgerechte
Mittelverteilung.
Der Jahresbericht über die Selbsthilfeförderung 2011 ist von den Krankenkassen für
2012 angekündigt worden. Die Veröffentlichung ist für das Frühjahr 2012 geplant.
Durch den GKV-Leitfaden zur Selbsthilfeförderung ist beabsichtigt, der Vielfalt der
Selbsthilfe auf den unterschiedlichen Ebenen gerecht zu werden, nachvollziehbare
Regelungen zu schaffen, die aber gleichzeitig handhabbar bleiben und den Verwaltungsaufwand
gering halten.
Die in Baden-Württemberg mit unseren Mitgliedsverbänden erarbeiteten Kriterien
sorgen mit einer klaren Kategorisierung und mit Förderkorridoren dafür,
dass sich die Verbände mit ihrem individuellen Förderbedarf darin wiederfinden.
Im Jahr 2011 wurde auch über die Weiterentwicklung der Förderkriterien diskutiert.
Gegenstand der Verhandlungen war u.a. die Berücksichtigung der Anzahl von Mitgliedern
und Gruppen sowie die Gewichtung von Aktivitäten der Selbsthilfegruppen
auf Landesebene.
Die Beratungen zwischen den Krankenkassen und den Vertretern der Selbsthilfe
bewegt sich in diesem Zusammenhang oftmals im Spannungsfeld zwischen dem
Wunsch nach möglichst hoher Transparenz und klarer Kategorisierung der Mittelzuweisung
und -verwendung einerseits und dem Anliegen der Selbsthilfevertreter, möglichst
unbürokratische, handhabbare und den vielfältigen Formen und Bedürfnissen
der Selbsthilfe Rechnung tragende Formen der Selbsthilfeförderung zu finden.
Hier sollte nach Auffassung der Selbsthilfevertreter der Spielraum, den der GKV-
Leitfaden hier bewusst einräumt, auch künftig im Sinne der betroffenen Gruppen und
Organisationen genutzt werden.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Bis auf weiteres gelten die Quoten für den pauschalen Förderbereich bzw. für die
kassenartenübergreifende Gemeinschaftförderung unverändert weiter (diese wurden
im Jahr 2007 ohne Beteiligung der Selbsthilfe von den Vorständen der einzelnen
Kassenverbände festgelegt):
50 % für die Ortsebene
oder ca. 1,0 Mio. Euro
25 % für die Landesebene
oder ca. 0,5 Mio. Euro
25 % für die Selbsthilfeunterstützung (Selbsthilfekontaktstellen)
oder ca. 0,5 Mio. Euro
Patientenvertretung nach § 140 f SGB V
Der Bundesgesetzgeber führte 2004 über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz
(GMG) erstmals kollektive Patientenrechte in Deutschland ein. Seit 1. Januar 2004
sind „maßgebliche“ Patienten- und Selbsthilfeverbände nach § 140f SGB V berechtigt,
so genannte sachkundige Personen als Vertreter von Patienteninteressen in
die Gremien der Selbstverwaltung zu entsenden, in denen es um wesentliche Versorgungsfragen
geht. Auf Bundesebene sind dies vor allem der Gemeinsame Bundesausschuss
(G-BA) und seine Unterausschüsse, auf Landesebene die Zulassungsausschüsse
für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten.
In Baden-Württemberg ist die LAG SELBSTHILFE von den maßgeblichen Selbsthilfe-
und Patientenorganisationen beauftragt worden, das Entsendungsverfahren der
sachkundigen Personen zu koordinieren und als Geschäftsstelle für die Patientenvertretung
zu fungieren. Die LAG SELBSTHILFE nimmt diese Aufgabe seit Sommer
2004 wahr.
Im Einzelnen bedeutet dies, dass sie als Bindeglied zwischen Bundes- und Landesebene,
zwischen Zulassungseinrichtungen und Patientenverbänden sowie
als Ansprechpartner für die einzelnen Patientenvertreter fungiert. Darüber hinaus
betreut die LAG SELBSTHILFE den zweimal im Jahr tagenden Koordinierungskreis
zum § 140f SGB V, der die sachkundigen Personen einvernehmlich benennt und
Probleme bei der Umsetzung der Patientenbeteiligung erörtert.
Zur Erleichterung der Arbeit des Koordinierungskreises wurde eine Steuerungsgruppe
gebildet, die im Vorfeld einer Sitzung des Koordinierungskreises wichtige Themen
bespricht und entsprechende Vorschläge in das Gremium einbringt.
Wichtige Themen im Berichtsjahr waren:
Die Bestellung von Mitgliedern und Stellvertretern für die verschiedenen Ausschüsse.
Ein Vorstoß zur Beteiligung von Patientenvertretern in weiteren Gremien auch
außerhalb des § 140f SGB V, (z. B. im Landesbeirat Palliativ-Versorgung,
Landesbeirat-Schmerzversorgung oder den kommunalen Gesundheitskonferenzen.)
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Ein weiterer Vorstoß erfolgte in Bezug auf die Beteiligung von Patientenvertretern
im Landes-Krankenhausplanungs-Ausschuss.
Informationen aus den Ausschüssen:
Neben dem Landesauschuss, insbesondere aus dem Lenkungsausschuss
Qualitätssicherung im Krankenhaus und dem Arbeitskreis MRSA sowie dem
Unterausschuss der Bedarfsplanungsrichtlinie (§ 34a).
Themenfindung zur Fortbildung von Patientenvertretern und die Planung und
Durchführung einer Fortbildungsveranstaltung für Patientenvertreter mit dem
Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, Herr Lutz Weiberle.
Diskussion über die mögliche, künftige Zusammenarbeit zwischen den Patientenvertretern.
Informationsaustausch über die Ausgestaltung der geplanten „sektorenübergreifenden
Qualitätssicherung“.
Insgesamt ist erfreulich, dass auch im Jahr 2011 weitere Patientenvertreter dazu gestoßen
sind und neben dem Landesausschuss alle 16 Berufungs- und Zulassungsausschüsse
zumindest teilweise mit Patientenvertretern besetzt werden konnten.
Fortbildung für Patientenvertreter im Oktober 2011:
In enger Abstimmung mit den Vertretern im Koordinierungskreis, wurde unter der
Federführung der LAG SELBSTHILFE, im Oktober 2011 im Vortragssaal der Deutschen
Rentenversicherung in Stuttgart, eine unabhängige Fortbildungsveranstaltung
für die Patientenvertreter angeboten.
Dieses erste Seminar für Patientenvertreter vermittelte eine grundlegende Einführung
sowie Informationen zur Patientenbeteiligung auf Landesebene.
Der Referent Lutz Weiberle, Fachanwalt für Sozial- und Medizinrecht, gab einen
Überblick über das Medizin- und Sozialrecht, mit einer Zusammenfassung relevanter
Entscheidungsgrundlagen für die Patientenvertreter nach § 140 SGB V. Er ging auf
spezielle Fragestellungen ein, wie die Rechtsgrundlagen für die Bedarfsfeststellung,
Sonderbedarf, Zulassungsfragen, Ermächtigungen usw.
Die Teilnehmer hatten darüber hinaus die Möglichkeit zur Klärung individueller
Fragen.
Landesbehindertenbeirat in Baden-Württemberg
Dieses Gremium ging im Jahre 2009 aus dem Landesforum Rehabilitation und Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg hervor. Es wurde
vom Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, Herrn
Staatssekretär Dieter Hillebrand, ins Leben gerufen. Im Jahr 2010 trat dieses Gremium
jedoch nicht zusammen.
Im Jahr 2011 tagte der Landes-Behindertenbeirat zweimal.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Chronologie des Landes-Behinderten-Beirates
(früher: Landesforum Rehabilitation und Teilhabe)
2007 Gründung Landesforum Rehabilitation und Teilhabe
für Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg
2008 2. Sitzung Landesforum Rehabilitation und Teilhabe
06.05.2009 3. Sitzung Landesforum Rehabilitation und Teilhabe
Gründung und
1. Sitzung des Landes-Behindertenbeirates (LBR)
17.11.2009 Gründung des „Betroffenen-Gremiums“
14.12.2009 2. Sitzung des Landes-Behindertenbeirates (LBR)
Konstitution der Arbeitsgruppe „Umsetzung der Behindertenrechtskonvention“
2010 keine Sitzung LBR
Sitzungen des „Betroffenen-Gremiums“
Sitzungen der AG „Umsetzung der Behindertenrechtskonvention“
28.01.2011 3. Sitzung des Landes-Behindertenbeirates (LBR)
25.11.2011 4. Sitzung des Landes-Behindertenbeirates (LBR)
mit Gerd Weimer, neuer Landes-Behindertenbeauftragter seit September 2011
In der ersten Sitzung am 28.01.2011 lud der Landes-Behindertenbeauftragte Dieter
Hillebrand ins Tagungszentrum der KVJS nach Gültstein ein.
Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung waren:
- Informationen über den aktuellen Stand der Entwicklungen in Bezug auf die
schulische Bildung und Erziehung von Kindern mit Behinderungen mit Anspruch
auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot in Baden-Württemberg,
durch Herrn Sönke Asmussen aus dem Kultusministerium.
- Die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte
von Menschen mit Behinderung.
- Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Die Unterarbeitsgruppe des Landes-Behindertenbeirats, die unter der Federführung
von Herrn Kissling (LAG SELBSTHILFE) ein Arbeitspapier zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention erstellte, berichtete in der Sitzung in Gültstein über die
nun formulierten Ziele für die einzelnen Handlungsfelder.
Im Anschluss an diesen Bericht, der zustimmend und anerkennend zur Kenntnis genommen
wurde, erfolgte die Beauftragung der Arbeitsgruppe, im zweiten Schritt nun
konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die ergriffen werden sollen, damit die Selbstbestimmung
und Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen
Bereichen verwirklicht werden kann.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Zur zweiten Sitzung des Landes-Behindertenbeirats, am 25. November 2011 lud
Gerd Weimer der, neue Landes-Behindertenbeauftragte ein. Er wurde im September
2011 von der neuen Landesregierung bestellt.
Gerd Weimer im Gespräch mit Dr. Karl-Heinz Wiemer
Herr Weimer stellte seine Person und seine Aufgabenschwerpunkte für die nächste
Zeit vor. Er lud zu einem konstruktiven Dialog ein, um die Aufgaben, die auf den
Landes-Behindertenbeirat in den nächsten Jahren zukommen, gemeinsam zu gestalten.
In diesem Zusammenhang unterstrich er seine Offenheit für Themenvorschläge,
die aus der Mitte der Vertreter der Menschen mit Behinderung kommen.
Die LAG SELBSTHILFE nahm die Möglichkeit wahr, für die nächsten Sitzungen die
folgenden Themenvorschläge zu unterbreiten:
‣ Beratung über die weitere Vorgehensweise zur Ausgestaltung eines
Landes-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
auf Landesebene. Festlegung des Verfahrens der Beteiligung.
‣ Novellierung des Landes-Behinderten-Gleichstellungsgesetzes Baden-
Württemberg bald in Angriff nehmen und die Einbeziehung der Menschen
mit Behinderungen von Anfang sicherstellen.
‣ Überarbeitung der Landesbauordnung: In diesem Zusammenhang wird die
Notwendigkeit gesehen, auch die Vorschriften zur Rettung von Menschen mit
Behinderungen zu überarbeiten. Stichwort: Einführung des Selbstrettungsprinzips.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
‣ Thematisierung der ärztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung
in Baden-Württemberg unter dem Prinzip der freien Arztwahl. Stichwort:
Barrierefreies Gesundheitswesen.
‣ Einrichtung von Spezialambulanzen gem. § 116 b SGB V: Beschleunigung
der Umsetzung der bereits beantragten Spezialambulanzen und ggf. Überarbeitung
des Genehmigungs-Procederes.
‣ Ausbau und beschleunigte Etablierung von Barrierefreiheit in Rundfunk
und Fernsehen. Stichwort: Zusätzliche Untertitelung von Sendungen.
3.3 Mitarbeit in Gremien
Als Vertreterin der Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen sowie
der Selbsthilfe ist die LAG SELBSTHILFE in verschiedenen Gremien auf
Landesebene tätig.
Landespflegeausschuss nach § 92 SGB XI
Der Landespflegeausschuss wird in der Regel zweimal im Jahr vom Vorsitzenden
(traditionell der/die Sozialminister/in) eingeladen. Der Ausschuss berät u.a. über die
Finanzierung und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen. Im Landespflegeausschuss
sind die Pflegekassen, die kommunalen Landesverbände, die Vertreter der
Leistungserbringer, die Vertreter der Pflegeberufe, die Vertreter der von
Pflegebedürftigkeit Betroffenen sowie die Vertreter der niedergelassenen Ärzte, der
Krankenhäuser und des Landes Baden-Württemberg vertreten. Die
Betroffenenverbände als Vertreter der Pflegebedürftigen (neben der LAG
SELBSTHILFE u.a. der Landesseniorenrat, der Landesverband der Angehörigen
psychisch Kranker, der Landesverband der Lebenshilfe, der Landesverband für
Körper- und Mehrfachbehinderte, der Landesverband Psychosozialer
Hilfsvereinigungen und der VdK) stimmen sich vor jeder Sitzung über zentrale
Anliegen und Positionen miteinander ab.
In den beiden Sitzungen im Jahr 2011 wurden schwerpunktmäßig folgende
Themen beraten:
Die ärztliche Versorgung im Pflegeheim
Die Reform der Pflegeversicherung
Den Ausbau der Pflegestützpunkte gem. Koalitionsvertrag.
Information über das Arbeitsprogramm Pflege
(www.gesund-pflegen-online.de)
Vorbereitung der Informations- und Werbekampagne zur Steigerung der Attraktivität
der Pflegeberufe und der sozialen Berufe.
Das Wunsch- und Wahlrecht für pflegebedürftige Sozialhilfe-Empfänger bei
der Wahl des Heimplatzes
Vorstellung des Programms Pflege der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie
(GDA)
Anfrage zum weiteren Vorgehen bzgl. Landesheimgesetz und Verordnungen
Berichte der Vorsitzenden der Pflegesatzkommissionen „SGB XI“ und Vertragskommission
„SGB XII“
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Widerspruchsausschuss nach § 119 SGB IX des Integrationsamtes beim
Kommunalverband für Jugend und Soziales
Der Widerspruchausschuss entscheidet über Widersprüche gegen Bescheide des
Integrationsamtes, die auf Grund des SGB IX erlassen wurden, wie Kündigungen
gegen schwerbehinderte Menschen, begleitende Hilfen am Arbeitsplatz oder die
Ausgleichsabgabe bei einzelnen Betrieben. Die in der LAG SELBSTHILFE zusammengeschlossenen
Verbände werden in diesem Gremium durch Jutta Pagel-Steidl
(Geschäftsführerin des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung
Baden-Württemberg e.V.) als stellvertretendes Ausschussmitglied vertreten.
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen beim Integrationsamt des
Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) nach § 103 SGB IX
Der Beratende Ausschuss nach § 103 SGB IX hat laut Gesetz die Aufgaben, das
Integrationsamt bei der Durchführung der besonderen Regelungen für
schwerbehinderte Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu unterstützen und bei
der Vergabe der Mittel aus der Ausgleichsabgabe mitzuwirken. Die Geschäftsführung
der LAG SELBSTHILFE vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderung in
diesem Gremium. Neben weiteren Behindertenorganisationen wirken Vertreter der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Arbeitsagentur und des Landes mit.
Im Jahr 2011 tagte der Beratende Ausschuss zwei Mal und beschäftigte sich u.a. mit
folgenden Themen:
Aufkommen und Verwendung der Ausgleichsabgabe
Vorstellung der Leistungsbilanz 2010/2011 des KVJS Integrationsamtes
Bericht über die investive Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe gem.
§ 14 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 SchwbAV
Ausbildung schwerbehinderter junger Menschen im Rahmen des Förderprogramms
„Initiative Inklusion“ des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
Vorstellung von Integrationsprojekten im Marktsegment „Lebensmittelmärkte“
Vorstellung der Konzeption und Besichtigung des CAP-Marktes der Markt &
Service gGmbH bei den Neckartalwerkstätten in Stuttgart-Obertürkheim.
Im Rahmen der Vorstellung der aktuellen Möglichkeiten durch die Initiative Inklusion
durch Herrn Deusch (von der KVJS) und der konkreten Umsetzung in Integrationsprojekten
wurde deutlich, dass derzeit große Anstrengungen unternommen werden,
um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt zu verbessern.
Unabhängig davon betonte Herrn Kissling (LAG SELBSTHILFE Baden-
Württemberge. V.), als Vertreter der betroffenen Menschen im beratenden Ausschuss,
dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um passgenaue Angebote für die
Erwerbsarbeit von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zu schaffen.
Auch die Schaffung von verbindlichen Voraussetzungen für die Arbeitsplatzanpassungen
bzw. für Arbeitsassistenz sind aus Sicht der Menschen mit Behinderung entscheidende
Voraussetzungen, um die Teilhabe in der Arbeitswelt wirklich zu verbessern.
Zentral sei auch ein Bewusstseinswandel der Beteiligten.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Gesundheitsforum Baden-Württemberg
Das Gesundheitsforum wurde auf Initiative der baden-württembergischen
Landesregierung gegründet, die wichtigsten Akteure im Gesundheitswesen von
Baden-Württemberg sind daran beteiligt. Die LAG SELBSTHILFE wurde im Jahr
2010 vom Sozialministerium erstmals in das Gesundheitsforum berufen. Als
Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen und chronischen
Erkrankungen bringt sie sich auch im Rahmen der „Gesundheitsstrategie Baden-
Württemberg“ in Projektgruppen ein und vertritt dort deren Sichtweise.
Auch im Jahr 2011 tagte das Gesundheitsforum – erstmals unter der Leitung der
neuen Sozialministerin Katrin Altpeter.
Das Forum setzt wichtige Impulse insbesondere in den Bereichen
Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgungsstrukturen
(Qualitätssicherung, Informationstechnologie und regionale Versorgung),
Forschung und Technologietransfer (Gesundheitsregionen und
Versorgungsforschung),
Förderung der Gesundheitswirtschaft (Außenwirtschaft und
Gesundheitscluster), Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg und
Aktionsbündnis Organspende.
Vorbereitung und Intensivierung des landesweiten Gesundheitsdialogs.
Ehrenamtliche Richter an den Sozialgerichten in Baden-Württemberg
Seit 2004 ist die LAG SELBSTHILFE berechtigt, aus ihrem Verbandsbereich bzw.
aus dem Bereich der Selbsthilfe behinderter Menschen ehrenamtliche Richter für die
Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, des
Entschädigungs-/Behindertenrechts bei den Sozialgerichten sowie für das Landessozialgericht
vorzuschlagen.
Die ehrenamtlichen Richter müssen für die Berufung bestimmte persönliche Voraussetzungen
erfüllen (z.B. Behinderten- oder Versichertenstatus, deutsche Staatsangehörigkeit,
Wohnsitz bzw. Arbeitsstelle im Gerichtsbezirk). Sie unterstützen die
hauptamtlichen Richter bei der Urteilsfindung. Im Berichtsjahr 2011 waren 40 Vertreter
aus der Selbsthilfe als ehrenamtliche Richter beim Landessozialgericht und an
den sieben Sozialgerichten tätig.
Die LAG SELBSTHILFE dient den Sozialgerichten als zentrale Anlaufstelle für neue
Berufungsvorschläge von ehrenamtlichen Richtern und führt eine Kandidatenliste für
weitere Berufungen.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
4. Projekte, Konzeptionen und weitere Veranstaltungen
4.1 Projekte
Die Ausschreibung des Schülerwettbewerbes zur inklusiven Bildung
Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention initiierte die LAG
SELBSTHILFE einen Schülerwettbewerb, der einen konkreten Beitrag zur Förderung
des gemeinsamen Lebens und Lernens von Schülerinnen und Schülern mit und ohne
Behinderung leisten und dazu beitragen soll, Schule in diesem Sinne weiter zu
entwickeln. Der Wettbewerb soll zeigen, wie Inklusion im schulischen Miteinander
erlebbar wird. Kooperationspartner ist das Staatliche Seminar für Didaktik und Lehrerbildung
(Gymnasien) in Esslingen. Unterstützer des Projekts sind die Heidehof
Stiftung, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, die
Schirmherrschaft übernahm die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer.
Die ausführliche Ausschreibung ist in Anlage 1 enthalten.
4.2 Veranstaltungen
„Internationaler Tag der Seltenen Erkrankungen“ in Stuttgart
am 26. Februar 2011
Rund um den “Tag der Seltenen Erkrankungen“ schließen sich in Deutschland und
auf der ganzen Welt Menschen mit Seltenen Erkrankungen zusammen, um auf ihre
Erkrankungen und die damit verbundenen Probleme und Anliegen aufmerksam zu
machen. Am Aktionstag in der Stuttgarter Innenstadt waren gemeinsam mit der LAG
SELBSTHILFE Baden-
Württemberg e.V.
Selbsthilfevereine so
unterschiedlicher Erkrankungen
wie Arthrogryposis,
Ehlers-Danlos-Syndrom,
Fibromyalgie,
Hereditäre Spastische
Spinalparalyse
(HSP), Mukoviszidose,
Muskelerkrankungen,
Netzhauterkrankungen,
Pulmonale Hypertonie,
Sarkoidose sowie Turner-Syndrom
aktiv. Der
Tag der Seltenen Er-
Im Gespräch: Sonja Schrecklein (SWR), Claus Schmiedel (SPD),
Brigitte Lösch (Die Grünen), Frank Kissling (GF LAG SELBSTIHLFE)
krankungen wurde
2007 von EURORDIS,
dem europäischen Zusammenschluss der Menschen mit Seltenen Erkrankungen, ins
Leben gerufen. 2011 beteiligten sich bereits 28 europäische und 17 aussereuropäische
Länder mit verschiedenen Veranstaltungsformaten am “Rare Disease
Day“, dem “Tag der Seltenen Erkrankungen“
28

Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Im Jahr 2011 fand der Tag unter dem Motto „Rare but Equal“ statt. Das Motto
symbolisierte das Anliegen vieler Menschen mit einer Seltenen
Erkrankung, die auf gleichberechtigte Behandlungschancen hoffen. Denn die rund
vier Millionen betroffenen Menschen in Deutschland sind trotz der vielen Initiativen,
die für eine Verbesserung der Lebenssituation gestartet wurden, immer noch die
“Waisenkinder der Medizin“
In Deutschland organisieren zahlreiche Mitgliedsorganisationen der ACHSE - Allianz
Chronischer Seltener Erkrankungen e.V. - zusammen mit Kliniken und anderen
Institutionen verschiedene
Aktionen. So gab
es in Stuttgart zwischen
der Königsbaupassage
und im Musikpavillon
am Schlossplatz
Infostände, Aktionen
für Kinder (Kinderschminken,
Märchenerzähler,
Luftballonstart),
Kinderpunsch sowie
ein Preisausschreiben
mit attraktiven Preisen.
Einblicke in sein sportliliches
Leben gab Jo-
Luftballonstart mit Jochen Wollmert, Paralmypic Sieger Tischtennis chen Wollmert, Paralympic-Sieger
(Peking),
sowie Welt- und Europameister im Tischtennis.
Beim Pressegespräch mit Vertretern der baden-württembergischen Landtagsfraktionen,
der medizinischen
Forschung und von
seltenen Krankheiten
betroffenen Menschen
wurden mögliche neue
Ansätze diskutiert, um
die Situation der Betroffenen
stärker ins
Bewusstsein zu rücken.
Pressegespräch: Brigitte Lösch, Claus Schmiedel,
Prof. Ludger Schöls (Zentrum für Seltene Erkrankungen Tübingen).
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Messe REHAB in Karlsruhe vom 19. bis 21. Mai 2011
Die LAG SELBSTHILFE organisierte einen „Gemeinschaftsstand der Selbsthilfe“ mit
20 Verbänden der
Selbsthilfe behinderter
und chronisch kranker
Menschen.
Die zahlreichen Besucher
konnten sich am
Stand und im gut
besuchten Verbandsforum
über Vorträge,
Informationsmaterial
und persönliche Gespräche
umfassend
über die Arbeit der
Selbsthilfeverbände informieren.
Der Gemeinschaftsstand der Selbsthilfe
Informationsveranstaltung zur UN-Behindertenrechtskonvention beim BSK in
Krautheim am 14./15. Juni 2011
In seinem Vortrag in Krautheim ging Frank Kissling der Frage nach, was die UN-
Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK) konkret für Menschen
mit Behinderung bedeutet und
wie die Schritte der Umsetzung
aussehen. 200 Teilnehmer (Mitarbeiter
des Bundesverbades
sowie der Krautheimer Werkstätten
und Bewohner des Eduard-
Knoll-Wohnzentrums in Krautheim
informierten sich über die
Chancen und Möglichkeiten der
UN-BRK sowie deren Auswirkungen
auf das nationale Recht
in den Bereichen Wohnen, Arbeiten,
Selbstbestimmung und
Barrierefreiheit. Besonders beleuchtet
wurde der Begriff „Inklusion“
- die voll umfängliche
Einbeziehung aller Menschen in
die Gesellschaft von Anfang an -
BSK Krautheim: interessierte ZuhörerInnen beim Vortrag
als Grundgedanke der UN-BRK
zu dessen Umsetzung alle Beteiligten ihren Teil beitragen müssen.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
5. Anlagen
Anlage 1
Ausschreibung des Schülerwettbewerbs zur
inklusiven Bildung
Gemeinsam LEBEN lernen
Eine Initiative der
LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg
in Zusammenarbeit mit
dem Staatlichen Seminar für Didaktik und
Lehrerbildung (Gymnasien) Esslingen
sowie mit Unterstützung
der Heidehof Stiftung und
des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Baden‐Württemberg
Schirmherrschaft: Gabriele Warminski-Leitheußer
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Inklusion - mehr als nur ein neues Wort!?
Im März 2009 ist in Deutschland das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“
oder kurz die „Behindertenrechtskonvention“ der Vereinten Nationen in Kraft
getreten. Mit diesem Vertragswerk verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Durchsetzung
der Menschen- und Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen und zur Förderung
ihrer gleichberechtigten Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen. In Artikel 24 wird
das Recht auf inklusive Bildung festgeschrieben. Doch bisher ist dies im deutschen Erziehungsund
Bildungssystem noch kaum realisiert. Dennoch hat der Prozess der Implementierung begonnen
und birgt viele Herausforderungen und Chancen. Ein gesamtgesellschaftlicher Prozess muss
in Gang kommen, damit die Vision von „inklusiver Bildung“ Wirklichkeit wird. Lebenslanges
gemeinsames Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen – so lautet die Botschaft. Die
Idee ist bestechend, aber es ist nicht einfach, sie in die Praxis umzusetzen. Alle Kinder, ob mit
oder ohne Behinderungen, sollen von Anfang an gemeinsam lernen und in eine Schule gehen.
Der Grundgedanke von inklusiver Bildung ist also - das gemeinsame Leben und Lernen in einer
gemeinsamen Schule von Anfang an.
Um dies zu ermöglichen, sind alle Beteiligten in der Gesellschaft aufgerufen, Haltungen und Ei n-
stellungen zu überdenken und ein Bewusstsein für dieses gemeinsame Leben und Lernen zu
entwickeln. Eine solche inklusive Grundhaltung soll sich durch das gesamte gesellschaftliche Leben
und alle Lebensbereiche ziehen. Dazu schreiben wir diesen Schülerwettbewerbs aus.
Warum ist dieser Schülerwettbewerb sinnvoll?
Die Behindertenrechtskonvention prägt ein neues Verständnis von Behinderung. Anstelle von
Fürsorge und Ausgleich vermeintlicher Defizite tritt ein Verständnis, das der Vielfalt des Menschseins
und der Gleichberechtigung aller Menschen entspricht. Jeder Mensch hat eine unveräußerliche
Würde, unabhängig von seinen psychischen, physischen und sozialen Möglichkeiten. Die
Behindertenrechtskonvention prägt zudem ein umfassendes Bild der menschlichen Vielfalt. Vor
diesem Hintergrund ist es in der Tat normal, verschieden zu sein. Weil dies in den letzten Jahrzehnten
durch die überwiegende Trennung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behi n-
derungen im Alltag kaum erlebbar war und sich gerade dies ändern soll, ist es wichtig, möglichst
alle auf diesen Weg mitzunehmen.
Dazu bedarf es eines Bewusstseinswandels.
Um Vorurteile abzubauen, Haltungen zu verändern und das selbstverständliche Miteinander von
Menschen mit und ohne Behinderungen auch in der Bildungslandschaft zu verwirklichen, haben
wir diesen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen.
Gemäß der Maxime „Miteinander in der Vielfalt - Vielfalt im Miteinander“ soll die Gleichberechtigung
und Gemeinsamkeit aller Schülerinnen und Schüler betont werden. Wenn man erreichen
will, dass alle Kinder und Jugendliche in der Mitte der Gesellschaft stehen, ist inklusive Bildung
zentral.
Wenn Inklusion in der Schule gelingen soll, müssen alle dahinter stehen, Lehrer, Schüler, Eltern -
einfach alle am Bildungsprozess Beteiligten.
Der Schülerwettbewerb soll deshalb einen ganz konkreten Beitrag zur Förderung des gemeinsamen
Lebens und Lernens von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen leisten
und Schule in diesem Sinne weiterentwickeln.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Was ist auszeichnungswürdig?
Unter dem Motto „Gemeinsam LEBEN lernen“ zeichnen die Initiatoren des Wettbewerbs Leistungen
von Schülerinnen und Schülern aus.
Ihr Wettbewerbsbeitrag soll zeigen, wie Inklusion im schulischen Miteinander erlebbar wird.
Ziel unseres Wettbewerbs ist die Förderung des gemeinsamen Lebens und Lernens von Schülerinnen
und Schülern mit und ohne Behinderung.
Gesucht werden kreative Projekte und Aktionen, die innovativ, originell und aktuell sind. Ausgezeichnet
werden Projekte behinderter und nicht behinderter Jugendlicher aus den Bereichen:
Literatur
Sport
Tanz
Theater
Kunst
Neue Medien
Die Projekte können im Rahmen von Schulstunden, Schulpraktika, von sozialem und bürgerschaftlichem
Engagement, von Sozialpraktika, durch Maßnahmen der Berufsorientierung sowie
in Seminarkursen usw. entstehen.
WICHTIG ist, dass die Projekte das gemeinsame Leben und Lernen in der Schule nachhaltig
bereichern.
Eine unabhängige, ehrenamtliche Jury legt bei der Auswahl der Beiträge insbesondere die folgenden
Kriterien zu Grunde:
o Originalität und Innovationsgehalt der eingereichten Arbeit,
o Nutzen bzw. die Bedeutung der Arbeit für das schulische und gesellschaftliche Leben,
o nachweisbare Wirkung in der Öffentlichkeit.
Die eingereichten Beiträge sollten aktuell sein und aus dem Schuljahr 2011/2012 stammen.
Wer kann sich bewerben?
Teilnehmen können
Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8
sowie
Schülergruppen und
Schulklassen aller Schularten.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Was ist als Wettbewerbsbeitrag einzureichen?
Eine kurze Projektbeschreibung (Formblatt), welche die Inhalte, Ablauf und die Nachhaltigkeit
des Projektes verdeutlicht und eine Dokumentation des Projekts in geeigneter Form.
Die schriftlichen Ausarbeitungen sollten nicht mehr als acht DIN A4-Seiten umfassen.
Bewerbungen per E-Mail oder nur auf Datenträger werden nicht berücksichtigt.
Für die eingesandten Unterlagen wird keine Haftung übernommen.
Mit der Bewerbung stimmen die Einsender der Veröffentlichung, Bekanntmachung und Auswertung
ihres Beitrages und der zugehörigen Materialien zu.
Einsendungen sind zu richten an:
LAG SELBSTHILFE Baden‐Württemberg e. V.
Stichwort „Gemeinsam LEBEN lernen“
Rotebühlstraße 133, 70197 Stuttgart.
Einsendeschluss ist der 31. Juli 2012 (Datum des Poststempels).
Preise:
In zwei Kategorien:
- Klassenstufen 8 bis 10 und
- Kursstufe 11 und 12
In jeder Kategorie gibt es je einen
1. Preis: 1000.- €
2. Preis: 500.- €
3. Preis: 250.- €
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die Gewinner:
Die Preisverleihung des Schülerwettbewerbs findet im Dezember 2012
im Rahmen einer Feierstunde in Stuttgart statt.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Anlage 2
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter
Menschen Baden-Württemberg e.V. (LAG SELBSTHILFE)
Dachverband von Selbsthilfevereinigungen behinderter und chronisch kranker
Menschen und deren Angehöriger
Wer wir sind:
Die LAG SELBSTHILFE ist ein eigenständiges sozialpolitisches Sprachrohr der Behindertenselbsthilfe.
Als unabhängiger Dachverband überregionaler Selbsthilfeorganisationen
ist sie frei von parteipolitischen, kommerziellen oder weltanschaulichen
Bindungen.
Seit 1987 vertreten wir in Baden-Württemberg Verbände behinderter und chronisch
kranker Menschen sowie deren Angehörige. Ende 2011 waren es 57 Verbände mit
mehr als 60.000 Einzelmitgliedern. Seit 1993 arbeitet die LAG SELBSTHILFE mit
einer hauptamtlich besetzten Geschäftsstelle.
Warum es uns gibt:
Die LAG SELBSTHILFE bringt die Sichtweise der Nutzer und Leistungsberechtigten
in den politischen Gestaltungsprozess ein und setzt damit wichtige Impulse für das
Gesundheits- und Sozialsystem, denn: Es gibt zahlreiche Organisationen, die sich
für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten einsetzen. In der
LAG SELBSTHILFE jedoch vertreten sie ihre Bedürfnisse selbst, sie bestimmen Inhalte
und Ziele der Arbeit der LAG.
Zudem benötigt eine funktionierende und überwiegend ehrenamtlich arbeitende
Selbsthilfe vor Ort eine starke Organisation im Hintergrund, eine Organisation, die sie
unterstützt, fördert und für geeignete Rahmenbedingungen sorgt: die LAG SELBST-
HILFE!
Was wir erreichen wollen:
Die LAG SELBSTHILFE ist den Leitmotiven Selbstbestimmung und Selbstvertretung
behinderter und chronisch kranker Menschen verpflichtet. Nach dem Motto "Es ist
normal, verschieden zu sein" wirkt sie auf einen Abbau von Vorurteilen hin. Ziel ist,
dass behinderte und chronisch kranke Menschen als gleichberechtigte Bürger der
Gesellschaft akzeptiert werden und in vollem Umfang am öffentlichen Leben teilhaben
können. Dies setzt u.a. eine barrierefreie Umwelt ebenso voraus wie die rechtliche
und tatsächliche Gleichstellung im Alltag.
Wie wir arbeiten:
In Arbeitskreisen, Mitgliederversammlungen und Sitzungen des ehrenamtlichen Vorstands
erarbeiten Betroffene oder deren Vertreter die Positionen der LAG SELBST-
HILFE. Dabei sind kleinere und größere Verbände gleichberechtigt. Maßgeblich für
die Forderungen der LAG SELBSTHILFE sind die gemeinsamen und über die spezifische
Beeinträchtigung hinausgehende Positionen und Bedürfnisse unserer Mitglieder.
Wir brauchen Ihre Unterstützung:
Es gibt viele Wege, die organisierte Selbsthilfe zu fördern. Jeder Einzelne verfügt
über Möglichkeiten, zu einer Gesellschaft beizutragen, in der nicht nur die eigene
Selbst-Hilfe und Beeinträchtigung im Vordergrund steht, sondern auch Anderen, gleichermaßen
Betroffenen, geholfen wird.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Eine aktive Mitarbeit in den Selbsthilfegruppen und -verbänden ist sicherlich der
grundlegendste Beitrag. Selbsthilfearbeit vor Ort kann jedoch nur mit einer starken
Organisation im Hintergrund funktionieren - und diese benötigt eine verlässliche Ausstattung
für eine langfristig wirkungsvolle Arbeit!
Für die LAG SELBSTHILFE heißt das:
Wir sind auf Unterstützung von privater Seite angewiesen, denn die Basisförderung
des Landes, die die LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg wegen ihrer Vernetzungs-
und Bündelungsfunktion vom Sozialministerium Baden-Württemberg erhält,
deckt nur einen Teil unserer Aufwendungen.
So können Sie uns helfen:
mit einer Spende:
Bank für Sozialwirtschaft Stuttgart,
BLZ 601 205 00
Konto-Nr. 8700 700
Als gemeinnützige Organisation ist die LAG SELBSTHILFE berechtigt, Zuwendungsbestätigungen
für Spenden auszustellen. Denken Sie daran: Bereits mit 50
Euro helfen Sie unserer Arbeit!
mit einer Fördermitgliedschaft:
Werden Sie Fördermitglied in der LAG SELBSTHILFE!
durch gezielte Sachspenden oder ehrenamtliche Mitarbeit.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Die unabhängige Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen unter
dem Dach der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (BAG SELBSTHILFE)
Beschreibung der Strukturabbildung als Gebäude
Im Dachgeschoss befindet sich BAG SELBSTHILFE als Dachorganisation. Direkt darunter befinden
sich die Bundesverbände und Landesarbeitsgemeinschaften der einzelnen Bundesländer. Darunter
befinden sich die Landesverbände und Regionalgruppen. Ganz unten befinden sich die örtlichen Arbeitsgemeinschaften,
Selbsthilfegruppen und -vereine.
Wege der möglichen politischen Einflussnahme und Interessenvertretung
in der BAG SELBSTHILFE
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Anlage 3
Die Mitgliedsverbände
der LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V.
Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg e.V.
Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus e.V. (ASbH) LV Bad.-Württ.
autismus Heilbronn e.V. - Regionalverband zur Förderung von autistischen Menschen
autismus Stuttgart e.V. - Regionalverband zur Förderung von autistischen Menschen
Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V.m.K.
Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e.V.
Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V.
Bundesselbsthilfeverband für Osteoporose e.V.
Bundesselbsthilfe-Verband Kleinwüchsiger Menschen e.V.
Bundesverband Polio e.V., Landesverband Baden-Württemberg
Cochlear Implant Verband Baden-Württemberg e.V. (CIV Bad.-Württ. e.V.)
Deutsche Ehlers-Danlos Initiative e.V.
Deutsche Fibromyalgie-Vereinigung (DFV)
Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V. (DGM), Landesverband Bad.-Württ.
Deutsche Heredo-Ataxie-Gesellschaft, Bundesverband e.V. (DHAG)
Deutsche ILCO, Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Deutsche Morbus Crohn/Colitis ulcerosa Vereinigung - DCCV e.V., LV Bad.-Württ.
Deutsche Narkolepsie Gesellschaft e.V., Landesverband Baden-Württemberg (DNG)
Deutsche Sarkoidose Vereinigung e.V.
Deutsche Syringomyelie und Chiari Malformation e.V. (DSCM)
Deutscher Schwerhörigenbund, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (DSB)
Evangelischer Blinden- u. Sehbehindertendienst Baden e.V.
Evangelischer Blinden- u. Sehbehindertendienst Württemberg e.V.
Fibromyalgie-Selbsthilfeverband Baden-Württemberg e.V. (FSV)
Frauenselbsthilfe nach Krebs, Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Freundeskreis Camphill e.V.
Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen, LAG Baden-Württemberg e.V.
Interessengemeinschaft Arthrogryposis e.V. (IGA)
LAG der Angehörigenvertretungen in Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung
in Baden-Württemberg e.V.
LAG Werkstatträte Bad.-Württ. (kooptiertes Mitglied)
Landesblinden- und -sehbehindertenverband Baden-Württemberg e.V.
Landesverband Aphasie und Schlaganfall Baden-Württemberg e.V.
Landesverband Baden-Württemberg der Angehörigen psychisch Kranker e.V.
Landesverband Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V.
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Geschäftsbericht der LAG SELBSTHILFE 2011
Landesverband Baden-Württemberg Kleinwüchsige Menschen und ihre Familien e.V.
Landesverband Baden-Württemberg Schnarchen - Schlafapnoe e.V.
Landesverband Contergangeschädigter Baden-Württemberg e.V.
Landesverband der Epilepsie-Selbsthilfegruppen Baden-Württemberg e.V.
Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg e.V.
Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
Landesverband Früh- und Risikogeborene Kinder Baden-Württemberg
Landesverband Kehlkopfoperierte Baden-Württemberg e.V.
Landesverband Prostatakrebs Selbsthilfe Baden-Württemberg e.V.
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg
Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Baden-Württemberg e.V.
Mobil mit Behinderung e.V. (mmb)
Mukoviszidose e.V., Landesverband Baden-Württemberg
Niere Baden-Württemberg e.V.
Offene Herberge e.V.
Pro Retina Deutschland e.V.
pulmonale hypertonie (ph) e.V., Gemeinnütziger Selbsthilfe- und Förderverein
Regionalverband Baden-Württemberg und Bayern der Angehörigen und Freunde Seelenpflegebedürftiger
Menschen e.V.
Selbsthilfe-Bund Blasenkrebs e.V.
Selbsthilfevereinigung für Lippen-Gaumen-Fehlbildungen e.V.
Sklerodermie Selbsthilfe e.V.
Stotterer-Selbsthilfe Baden-Württemberg e.V.
Verein von Eltern und Freunden sehgeschädigter und mehrfachbehinderter sehgeschädigter
Kinder in Baden-Württemberg
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