Gesetzesentwurf - LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg

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a) von der erteilten Baugenehmigung oder Zustimmung,
b) im Kenntnisgabeverfahren von den eingereichten Bauvorlagen
abgewichen wird, es sei denn die Abweichung ist nach § 50 verfahrensfrei,
4. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen § 17 Abs. 1 kein CE-
Zeichen oder Ü-Zeichen tragen oder unberechtigt damit gekennzeichnet
sind.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Einstellung der
Arbeiten haben keine aufschiebende Wirkung.“
b) In Absatz 2 wird das Wort „Bauarbeiten“ durch das Wort „Arbeiten“ ersetzt.
47. § 68 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Schall- und Wärmeschutzes“ durch das
Wort „Schallschutzes“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:
„Die Typenprüfung darf nur widerruflich und für eine Frist von bis zu fünf
Jahren erteilt oder verlängert werden.“
c) In Absatz 3 werden die Sätze 1 bis 3 gestrichen.
48. § 69 wird wie folgt geändert:
a) Am Ende von Absatz 2 Satz 2 werden folgende Worte angefügt: „, sowie für
Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung dienen“.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa)Satz 3 erhält folgende Fassung:
„ § 62 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.“
bb)
Satz 4 wird gestrichen.
c) In Absatz 9 wird die Angabe „§§ 52, 53 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 53 Abs. 1,
2 und 4“ ersetzt.
49. § 70 Abs. 2 wird wie folgt geändert: