Gesetzesentwurf - LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg

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32 a) Werbeanlagen im Innenbereich bis 1 m² Ansichtsfläche, b) Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrieund vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung mit einer Höhe bis zu 10 m, c) vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen im Innenbereich an der Stätte der Leistung oder für zeitlich begrenzte Veranstaltungen, d) Automaten; 10. Vorübergehend aufgestellte oder genutzte Anlagen a) Gerüste, b) Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen und Unterkünfte, c) Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder der Unterbringung Obdachloser dienen und nur vorübergehend aufgestellt werden, d) Verkaufsstände und andere bauliche Anlagen auf Straßenfesten, Volksfesten und Märkten, ausgenommen Fliegende Bauten, e) Toilettenwagen, f) bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigten Messeoder Ausstellungsgeländen errichtet werden, ausgenommen Fliegende Bauten; 11. sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen a) private Verkehrsanlagen, einschließlich Überbrückungen und Untertunnelungen mit nicht mehr als 5 m lichte Weite oder Durchmesser, b) Stellplätze bis 50 m² Nutzfläche je Grundstück im Innenbereich, c) Fahrradabstellanlagen, d) Regale mit einer Höhe bis zu 7,50 m Oberkante Lagergut, e) selbständige Aufschüttungen und Abgrabungen bis 2 m Höhe oder Tiefe, im Außenbereich nur, wenn die Aufschüttungen und Abgrabungen nicht mehr als 500 m² Fläche haben, f) Denkmale und Skulpturen sowie Grabsteine, Grabkreuze und Feldkreuze, g) Brunnenanlagen,
33 h) Ausstellungs-, Abstell- und Lagerplätze im Innenbereich bis 100 m² Nutzfläche, i) unbefestigte Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, 12. nicht aufgeführte Anlagen a) sonstige untergeordnete oder unbedeutende bauliche Anlagen, b) Anlagen und Einrichtungen, die mit den in den Nummern 1 bis 11 aufgeführten Anlagen und Einrichtungen vergleichbar sind.“ Artikel 2 Neubekanntmachung Das Wirtschaftsministerium kann den Wortlaut der durch Artikel 1 geänderten Landesbauordnung bekannt machen und Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen. Dieses Gesetz tritt am ……………in Kraft. Artikel 3 Inkrafttreten Stuttgart, den Die Regierung des Landes <strong>Baden</strong>-<strong>Württemberg</strong>
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Seite 3 und 4: 3 Erweiterung der Liste der verfahr
Seite 5 und 6: 5 2. Gebäudeklasse 2: Gebäude mit
Seite 7 und 8: 7 e) Absatz 9 wird zu Absatz 8. In
Seite 9 und 10: 9 bb) Sätze 2 und 3 werden gestric
Seite 11 und 12: 11 Soweit in diesem Gesetz oder in
Seite 13 und 14: 13 cc) Satz 3 und 4 werden gestrich
Seite 15 und 16: 15 25. § 36 wird wie folgt geände
Seite 17 und 18: 17 18.Regallager mit einer Oberkant
Seite 19 und 20: 19 „Das Erlöschen und sein Zeitp
Seite 21 und 22: 21 Kenntnisgabeverfahrens sind. (2)
Seite 23 und 24: 23 40. § 55 wird wie folgt geände
Seite 25 und 26: 25 a) von der erteilten Baugenehmig
Seite 27 und 28: 27 aa) In Satz 1 wird die Angabe
Seite 29 und 30: 29 f) Gartenhäuser in Gartenhausge
Seite 31: 31 6. Behälter, Wasserbecken, Fahr

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