Vorlage Kopf Hochformat - Landesapothekerkammer Baden ...

Ergebnisprotokoll
C) Notdienst Stuttgart
Dr. La Roche dankt dem Vorstand für die Kostenübernahme des korrigierten Notdienstplans
für Stuttgart von 1.897,57 € und versichert, gemeinsam mit seinem Sohn, auch weiterhin als
Turnussprecher zur Verfügung zu stehen.
D) Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens
Es liegt ein Antrag des Apothekers Rainer Schwarz, Wangen, auf Durchführung eines
Schiedsverfahrens vor. Es geht um die die Rückabwicklung eines Pachtvertrages, der bereits
2009 und 2010 Gegenstand eines schiedsgerichtlichen Verfahrens war.
Nach § 4 der Schiedsordnung ist der Vorsitzende des Schiedsgerichts vom Vorstand auf
Vorschlag des Präsidenten innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Antrags zu ernennen.
Der Antrag ist am 28.12.2012 bei der Kammer eingegangen.
Jürgen Kaulig, Richter am OLG Stuttgart, hat auch das Verfahren in 2009 und 2010 geleitet.
Er ist bereit auch dieses Schiedsverfahren durchzuführen.
Der Vorstand ernennt einstimmig den Richter am OLG Jürgen Kaulig zum Vorsitzenden
des Schiedsgerichts.
E) Umfrage zur Ausstellung von Rezepten in Notfallambulanzen und -praxen
Vor dem Hintergrund häufiger telefonischer Beschwerden von Apotheken über unzureichend
ausgefüllte Rezepte insbesondere von Notfallambulanzen und -praxen gilt es, über
Maßnahmen zu diskutieren, um eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Auch die
Richtlinie 2012/52/EU der Kommission vom 20. Dezember 2012 (Maßnahmen zur Erleichterung
der Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten ärztlichen Verschreibungen)
fordert bestimmte Angaben wie:
Name(n)
Vorname(n) (ausgeschrieben, also nicht nur Anfangsbuchstabe(n))
Berufliche Qualifikation
Angaben zur unmittelbaren Kontaktaufnahme (E-Mail und Telefon- oder Fax-
Nummer, jeweils mit internationaler Vorwahl)
Dienstanschrift (einschließlich Name des betreffenden Mitgliedstaats)
Unterschrift (handschriftlich oder digital, je nach Medium der Verschreibung)
Dosierungsangabe
Es wird vorgeschlagen, bei den Apotheken Belege mit entsprechender Schilderung der
Sachverhalte abzufragen, um damit auf die Ärztekammern und die KVBW mit konkreten
Beispielen zugehen zu können.
Der Vorstand sieht dies als nicht erforderlich an, er beauftragt die Geschäftsstelle,
gemeinsam mit der KV und unter Information der Ärztekammer, ein Merkblatt zu erstellen.
Der Vorstand erhält im Umlaufverfahren darüber Kenntnis.
F) Ermäßigter Grundbeitrag bei Einnahmen von weniger als 5200 €/Jahr
Durch die gesetzliche Änderung im Bereich der geringfügig Beschäftigten von 400 auf 450 €
und die dadurch resultierende Erhöhung der Einkommensgrenzen aus beruflicher Tätigkeit
auf 5850 €/Jahr, muss darüber entschieden werden, ob diese Einkommensgrenze auch für
die Erfassung des ermäßigten Grundbeitrags zu Grunde gelegt werden soll.
Der Vorstand beauftragt einstimmig die Geschäftsstelle eine Vorlage zur Erhöhung
der Einkommensgrenze aus beruflicher Tätigkeit auf 5400 € (450 € x 12 Monate) zu
erarbeiten und der Vertreterversammlung am 02.07.2013 zur Abstimmung vorzulegen.
Beschluss
Beschluss
Möbius
Beschluss
G) Vollstreckung eines Haftbefehls zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Der Apotheker Markus Löllgen, Inhaber der Apotheke Eschach, Eschach, hat Beitragsaußenstände
in Höhe von 15.790,50 €, zzgl. 290 € Mahngebühren und Gerichtsvollzieherkosten
in Höhe von 135 €. Vollstreckungsmaßnahmen verliefen fruchtlos. Die letzten Zahlungen
wurden im November/Dezember 2010 geleistet. Der Vorstand hatte im Oktober 2012
beschlossen das Insolvenzverfahren einzuleiten, wenn Pfändungen bei der Verrechnungsstelle
erfolglos verlaufen. Der Apotheker Markus Löllgen ist zum Termin zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung am 03.01.2013 nicht erschienen, weshalb Haftbefehl zur Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung beantragt und erlassen wurde.
Ergebnisprotokoll 01/2013/15.VV/Vorstand vom 17.01.2013 Seite 5 von 11