Januar 2013 - bei der Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg

Amtsblatt der VG „Langer Berg“ - 6 - Nr. 1/2013
vorhandenen Räume im Bürgerhaus Jesuborn und der Schulberghütte.
(2) Alle Nutzer haben die Hausordnung für das Bürgerhaus Jesuborn
einzuhalten.
§ 2
Verfügbare Räume
(1) Kellergeschoss
- Kirmesgesellschaft 30,24 m 2
(2) Erdgeschoss
- Vereinsraum incl. Küche 71,91 m 2
(3) 1. Obergeschoss
- Vereinsraum 58,95 m 2
- Abstellraum 13,22 m 2
- Büroraum 9,11 m 2
(4) Schulberghütte
(5) Nebengebäude
(altes Toilettengebäude, linke Seite)
(6) Unterstellhalle
§ 3
Nutzung
(1) Das Bürgerhaus Jesuborn steht zur öffentlichen Nutzung den
Senioren, förderfähigen Vereinen und Interessengemeinschaften
der Stadt (entsprechend Vereinsförderrichtlinie), dem Stadtrat
und seinen Ausschüssen und Fraktionen, dem Ortschaftsrat Jesuborn,
den ortsansässigen Parteien und Wählergruppen sowie
städtischen Einrichtungen und ortsansässigen Körperschaften
des öffentlichen Rechts zur Verfügung.
(2) Die Räume im 1. Obergeschoss sind dauerhaft an den Heimat-
und Bürgerverein Jesuborn e.V. vermietet. Durch den Verein
werden sämtliche Betriebskosten getragen.
(3) Der Raum im Kellergeschoss wird an die Kirmesgesellschaft
Jesuborn vermietet, ebenso der große Raum (links) im Dachgeschoss
als Lagerraum. Durch den Verein werden sämtliche Betriebskosten
getragen.
(4) Die unter § 2 (5) genannten Nebengebäude werden durch
den Heimat- und Bürgerverein sowie durch die Kirmesgesellschaft
als Lagerraum genutzt.
(5) Die Unterstellhalle wird durch den Heimat- und Bürgerverein
für Ausstellung genutzt. Eine Mitnutzung bei Bedarf durch andere
Jesuborner Vereine ist möglich.
(6) Gewerbliche und private Veranstaltungen sind nur bei Abschluss
eines gesonderten Mietvertrages möglich.
§ 4
Kosten der Nutzung
(1) Kostenfrei ist die Nutzung:
- für alle Stadtrats-, Fraktions-, Ausschusssitzungen der Stadt
Gehren,
- für Sitzungen des Ortschaftsrates,
- für Sitzungen städtischer Einrichtungen und Körperschaften
des öffentlichen Rechts,
- für alle sonstigen Veranstaltungen der Stadt Gehren
- im Rahmen der städtischen Seniorenbetreuung und
- im Rahmen der städtischen Jugendarbeit.
(2) Von förderfähigen Vereinen und Interessengemeinschaften
der Stadt Gehren sind nur eine Nutzungskostenpauschale gemäß
Anlage 1 bzw. die tatsächlich anrechenbaren Betriebskosten
zu entrichten. Die Nutzungskostenpauschale enthält einen
Teil der Betriebskosten.
(3) Für alle anderen nach § 3 erlaubten Veranstaltungen ist eine
Miete gemäß Anlage 1 zu entrichten, in der eine Betriebskostenpauschale
enthalten ist.
(4) In der Nutzungskostenpauschale bzw. der Miete ist die Nutzung
der Toiletten enthalten. Die Räume sind durch den Nutzer
selbst zu reinigen. Bei allen einmaligen Nutzungen ist ein Übergabeprotokoll
zu erstellen, in dem der Zustand der Räume sowie
der Toiletten vor und nach der Veranstaltung festzuhalten sind.
Bei Rückgabe in ungereinigtem oder ungenügend gereinigtem
Zustand, kann die Stadt Gehren die Reinigung zu Lasten des
Nutzers durch eine Reinigungsfirma vornehmen lassen. Der Bürgermeister
ist berechtigt für regelmäßige Nutzer Reinigungspläne
zu erstellen.
(5) Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch den
Bürgermeister zugelassen werden.
§ 5
Verfahren
(1) Alle Veranstaltungen sind bei Herrn Roland Süss im Bürgerhaus
anzumelden. Dort wird ein Kalender geführt, in dem alle
angemeldeten Veranstaltungen eingetragen werden. Ständige
Nutzungen an einem bestimmten Wochentag und zu einer bestimmten
Zeit sind nur einmal anzumelden und werden fortgeschrieben.
Die Nutzer haben die Schlüssel zum Bürgerhaus bei
Herrn Süss am Tag der Veranstaltung abzuholen und am darauf
folgenden Tag unverzüglich nach Kontrolle der Räume wieder
abzugeben.
(2) Grundsätzlich haben die Veranstaltungen der Stadt Gehren,
des Ortschaftsrates, des Stadtrates, der Ausschüsse und Fraktionen
sowie die städtische Seniorenbetreuung Vorrang vor allem
anderen.
Regelmäßige Nutzung hat Vorrang vor einmaliger Nutzung. Veranstaltungen
von Vereinen und Interessengemeinschaften haben
Vorrang vor Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen.
Gewerbliche und private Nutzung sind möglich, wenn freie
Kapazitäten dies zulassen.
§ 6
Fälligkeiten
(1) Sofern nichts anderes in gesonderten Mietverträgen geregelt
ist, sind die Nutzungskostenpauschale oder die Miete am Tag
nach der Veranstaltung bei einmaliger Nutzung, bzw. am Monatsende
für regelmäßige Nutzung auf das Konto der Stadt Gehren
bei der Sparkasse Arnstadt-Ilmenau BLZ 84051010, Kontonummer
1280000054 zu überweisen oder in der Kasse der Verwaltungsgemeinschaft
einzuzahlen.
(2) Kommen Nutzer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder
mehrfach sehr unpünktlich nach, können sie von der Nutzung
des Bürgerhauses ausgeschlossen werden. Die Entscheidung
hierüber trifft der Hauptausschuss.
§ 7
Haftung
(1) Die Stadt Gehren haftet nicht für während der Nutzung entstandene
Personen- und Sachschäden, vielmehr ist der Nutzer
selbst für eine entsprechende Versicherung zuständig.
(2) Für Schäden die während einer Veranstaltung am Gebäude,
seiner Einrichtung und Ausstattung entstehen, haftet der Nutzer.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Nutzungsordnung und ihre Anlage treten am 01. November
2012 in Kraft.
Ausgefertigt:
Gehren, 01. November 2012
STADT GEHREN
Bössel
Bürgermeister
Anlage 1
zur Nutzungsordnung Bürgerhaus Jesuborn
vom 01. November 2012
Nutzungskostenpauschalen gemäß § 4 Abs. 2:
Räume regelmäßige einmalige
Nutzung*
Nutzung
Vereinsraum
inkl. Küche 20,- € pro Monat 15,- €
(Erdgeschoss)
Schulberghütte 10,- €
* regelmäßige Benutzung bedeutet Nutzung mindestens 2x monatlich
an festgelegten Tagen
Miete gemäß § 4 Abs. 3 pro Nutzung:
Räume Parteien u. gewerblich/
Wählergruppen privat
Vereinsraum
inkl. Küche 30,- € 120,- €
(Erdgeschoss)
Ausgefertigt:
Gehren, 01. November 2012
STADT GEHREN
Bössel
Bürgermeister