Januar 2013 - bei der Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg

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Amtsblatt der VG „Langer Berg“ - 6 - Nr. 1/2013 vorhandenen Räume im Bürgerhaus Jesuborn und der Schulberghütte. (2) Alle Nutzer haben die Hausordnung für das Bürgerhaus Jesuborn einzuhalten. § 2 Verfügbare Räume (1) Kellergeschoss - Kirmesgesellschaft 30,24 m 2 (2) Erdgeschoss - Vereinsraum incl. Küche 71,91 m 2 (3) 1. Obergeschoss - Vereinsraum 58,95 m 2 - Abstellraum 13,22 m 2 - Büroraum 9,11 m 2 (4) Schulberghütte (5) Nebengebäude (altes Toilettengebäude, linke Seite) (6) Unterstellhalle § 3 Nutzung (1) Das Bürgerhaus Jesuborn steht zur öffentlichen Nutzung den Senioren, förderfähigen Vereinen und Interessengemeinschaften der Stadt (entsprechend Vereinsförderrichtlinie), dem Stadtrat und seinen Ausschüssen und Fraktionen, dem Ortschaftsrat Jesuborn, den ortsansässigen Parteien und Wählergruppen sowie städtischen Einrichtungen und ortsansässigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verfügung. (2) Die Räume im 1. Obergeschoss sind dauerhaft an den Heimat- und Bürgerverein Jesuborn e.V. vermietet. Durch den Verein werden sämtliche Betriebskosten getragen. (3) Der Raum im Kellergeschoss wird an die Kirmesgesellschaft Jesuborn vermietet, ebenso der große Raum (links) im Dachgeschoss als Lagerraum. Durch den Verein werden sämtliche Betriebskosten getragen. (4) Die unter § 2 (5) genannten Nebengebäude werden durch den Heimat- und Bürgerverein sowie durch die Kirmesgesellschaft als Lagerraum genutzt. (5) Die Unterstellhalle wird durch den Heimat- und Bürgerverein für Ausstellung genutzt. Eine Mitnutzung bei Bedarf durch andere Jesuborner Vereine ist möglich. (6) Gewerbliche und private Veranstaltungen sind nur bei Abschluss eines gesonderten Mietvertrages möglich. § 4 Kosten der Nutzung (1) Kostenfrei ist die Nutzung: - für alle Stadtrats-, Fraktions-, Ausschusssitzungen der Stadt Gehren, - für Sitzungen des Ortschaftsrates, - für Sitzungen städtischer Einrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, - für alle sonstigen Veranstaltungen der Stadt Gehren - im Rahmen der städtischen Seniorenbetreuung und - im Rahmen der städtischen Jugendarbeit. (2) Von förderfähigen Vereinen und Interessengemeinschaften der Stadt Gehren sind nur eine Nutzungskostenpauschale gemäß Anlage 1 bzw. die tatsächlich anrechenbaren Betriebskosten zu entrichten. Die Nutzungskostenpauschale enthält einen Teil der Betriebskosten. (3) Für alle anderen nach § 3 erlaubten Veranstaltungen ist eine Miete gemäß Anlage 1 zu entrichten, in der eine Betriebskostenpauschale enthalten ist. (4) In der Nutzungskostenpauschale bzw. der Miete ist die Nutzung der Toiletten enthalten. Die Räume sind durch den Nutzer selbst zu reinigen. Bei allen einmaligen Nutzungen ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen, in dem der Zustand der Räume sowie der Toiletten vor und nach der Veranstaltung festzuhalten sind. Bei Rückgabe in ungereinigtem oder ungenügend gereinigtem Zustand, kann die Stadt Gehren die Reinigung zu Lasten des Nutzers durch eine Reinigungsfirma vornehmen lassen. Der Bürgermeister ist berechtigt für regelmäßige Nutzer Reinigungspläne zu erstellen. (5) Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch den Bürgermeister zugelassen werden. § 5 Verfahren (1) Alle Veranstaltungen sind bei Herrn Roland Süss im Bürgerhaus anzumelden. Dort wird ein Kalender geführt, in dem alle angemeldeten Veranstaltungen eingetragen werden. Ständige Nutzungen an einem bestimmten Wochentag und zu einer bestimmten Zeit sind nur einmal anzumelden und werden fortgeschrieben. Die Nutzer haben die Schlüssel zum Bürgerhaus bei Herrn Süss am Tag der Veranstaltung abzuholen und am darauf folgenden Tag unverzüglich nach Kontrolle der Räume wieder abzugeben. (2) Grundsätzlich haben die Veranstaltungen der Stadt Gehren, des Ortschaftsrates, des Stadtrates, der Ausschüsse und Fraktionen sowie die städtische Seniorenbetreuung Vorrang vor allem anderen. Regelmäßige Nutzung hat Vorrang vor einmaliger Nutzung. Veranstaltungen von Vereinen und Interessengemeinschaften haben Vorrang vor Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen. Gewerbliche und private Nutzung sind möglich, wenn freie Kapazitäten dies zulassen. § 6 Fälligkeiten (1) Sofern nichts anderes in gesonderten Mietverträgen geregelt ist, sind die Nutzungskostenpauschale oder die Miete am Tag nach der Veranstaltung bei einmaliger Nutzung, bzw. am Monatsende für regelmäßige Nutzung auf das Konto der Stadt Gehren bei der Sparkasse Arnstadt-Ilmenau BLZ 84051010, Kontonummer 1280000054 zu überweisen oder in der Kasse der Verwaltungsgemeinschaft einzuzahlen. (2) Kommen Nutzer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder mehrfach sehr unpünktlich nach, können sie von der Nutzung des Bürgerhauses ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Hauptausschuss. § 7 Haftung (1) Die Stadt Gehren haftet nicht für während der Nutzung entstandene Personen- und Sachschäden, vielmehr ist der Nutzer selbst für eine entsprechende Versicherung zuständig. (2) Für Schäden die während einer Veranstaltung am Gebäude, seiner Einrichtung und Ausstattung entstehen, haftet der Nutzer. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Nutzungsordnung und ihre Anlage treten am 01. November 2012 in Kraft. Ausgefertigt: Gehren, 01. November 2012 STADT GEHREN Bössel Bürgermeister Anlage 1 zur Nutzungsordnung Bürgerhaus Jesuborn vom 01. November 2012 Nutzungskostenpauschalen gemäß § 4 Abs. 2: Räume regelmäßige einmalige Nutzung* Nutzung Vereinsraum inkl. Küche 20,- € pro Monat 15,- € (Erdgeschoss) Schulberghütte 10,- € * regelmäßige Benutzung bedeutet Nutzung mindestens 2x monatlich an festgelegten Tagen Miete gemäß § 4 Abs. 3 pro Nutzung: Räume Parteien u. gewerblich/ Wählergruppen privat Vereinsraum inkl. Küche 30,- € 120,- € (Erdgeschoss) Ausgefertigt: Gehren, 01. November 2012 STADT GEHREN Bössel Bürgermeister
Amtsblatt der VG „Langer Berg“ - 7 - Nr. 1/2013 Gemeinde Möhrenbach Beschlüsse In der 25. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Möhrenbach am 06. Dezember 2012 wurden im öffentlichen Sitzungsteil folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss 115/25/2012 Der Gemeinderat der Gemeinde Möhrenbach beschließt das Protokoll der 24. Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2012 - öffentlicher Teil - in der als Anlage beigefügten Form. Abstimmungsergebnis Anzahl der stimmberechtigten Personen.................................... 9 Anzahl der anwesenden Personen............................................. 9 Ja-Stimmen................................................................................ 8 Nein-Stimmen............................................................................. 0 Enthaltungen.............................................................................. 1 Beschluss 116/25/2012 Der Gemeinderat der Gemeinde Möhrenbach beschließt den Forstwirtschaftsplan 2013 zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes in der als Anlage beigefügten Form. Abstimmungsergebnis Anzahl der stimmberechtigten Personen.................................... 9 Anzahl der anwesenden Personen............................................. 9 Ja-Stimmen................................................................................ 9 Nein-Stimmen............................................................................. 0 Enthaltungen.............................................................................. 0 Beschluss 117/25/2012 Der Gemeinderat der Gemeinde Möhrenbach beschließt folgende Veränderung im Beschluss 01/01/2009 vom 06. Juli 2009 zur Besetzung des Bau- und Vergabeausschusses. Mitglied des Bau- und Vergabeausschusses: 2. Benjamin Hoffmann Abstimmungsergebnis Anzahl der stimmberechtigten Personen.................................... 9 Anzahl der anwesenden Personen............................................. 9 Ja-Stimmen................................................................................ 8 Nein-Stimmen............................................................................. 0 Enthaltungen.............................................................................. 1 Beschluss 118/25/2012 Die Gemeinde Möhrenbach strebt schnellstmöglich die Bildung neuer zukunftsfähiger kommunaler Strukturen durch die Bildung einer Landgemeinde in den Grenzen der Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ an. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit weiteren angrenzenden Städten und Gemeinden zu prüfen. Falls die zeitnahe Gründung einer Landgemeinde in den Grenzen der VG „Langer Berg“ nicht realisierbar ist, wird die Gemeinde Möhrenbach die Eingliederung in die Stadt Gehren nach Anhörung der Einwohner beschließen und beantragen. Abstimmungsergebnis Anzahl der stimmberechtigten Personen.................................... 9 Anzahl der anwesenden Personen............................................. 9 Ja-Stimmen................................................................................ 8 Nein-Stimmen............................................................................. 0 Enthaltungen.............................................................................. 1 In der 25. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Möhrenbach am 06. Dezember 2012 wurden im nichtöffentlichen Sitzungsteil folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss 120/25/2012 Der Gemeinderat der Gemeinde Möhrenbach beschließt das Protokoll der 24. Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2012 - nichtöffentlicher Teil - in der in der Sitzung geänderten Form. Hoffmann Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Hierdurch wird die • 1. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2012 zur Hauptsatzung der Gemeinde Möhrenbach vom 12. August 2012 nach der rechtsaufsichtlichen Prüfung öffentlich bekannt gemacht. Verstöße in Sachen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der VG „Langer Berg“, Sitz 98708 Gehren, Obere Marktstraße 1, schriftlich für die Gemeinde Möhrenbach unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, Paragraph 21 (4) ThürKO. 1. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2012 zur Hauptsatzung der Gemeinde Möhrenbach vom 12. August 2010 Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - Thür- KO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2012 vom 21. Dezember 2011 (GVBl. S. 531), erlässt der Gemeinderat der Gemeinde Möhrenbach folgende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Möhrenbach vom 12. August 2010: Artikel 1 § 5 - Der Bürgermeister - Absatz (2) Punkt 3 erhält folgende Fassung: 3. Bewirtschaftung von Geldanlagen aus Mitteln der Rücklage. § 9 - Entschädigung - Absatz (7) Satz 1 erhält folgende Fassung: (7) Im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters im Sinne einer Nichtwahrnehmung seiner Dienstgeschäfte, die länger als einen Monat dauert, wird dem 1. Beigeordneten rückwirkend zum ersten Tag der Vertretung der Unterschiedsbetrag zwischen seiner Aufwandsentschädigung und der des Bürgermeisters gezahlt. Artikel 2 Die 1. Änderungssatzung vom 17. Dezember 2012 zur Hauptsatzung der Gemeinde Möhrenbach vom 12. August 2010 tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Beschluss 119/25/2012 Der Gemeinderat der Gemeinde Möhrenbach beschließt, den gemeindlichen Bauhof der Gemeinde Möhrenbach zum 30.06.2013 zu schließen. Sämtliche anfallenden Arbeiten sind ab 01.07.2013 entsprechend der VOL/VOB fremd zu vergeben. Abstimmungsergebnis Anzahl der stimmberechtigten Personen.................................... 9 Anzahl der anwesenden Personen............................................. 9 Ja-Stimmen................................................................................ 9 Nein-Stimmen............................................................................. 0 Enthaltungen.............................................................................. 0 Ausgefertigt: Möhrenbach, den 17. Dezember 2012 GEMEINDE MÖHRENBACH Hoffmann Bürgermeister
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