KW 47 - Gemeinde Leingarten

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LEINGARTEN Woche 47 · 21.11.2013 · Seite 6 Bereitgestelltes Industrieholz für die Herstellung von Papier, Zellstoff und Spanplatten wurde teilweise etwas verzögert abgerufen. Auch aus Klimaschutzgründen sollte die stoffliche Verwertung von Holz aber nicht ins Hintertreffen geraten gegenüber der rein thermischen Verwertung. Es wird mit einem festen Marktgeschehen gerechnet. Ein vorübergehend stillgelegtes großes Spanplatten- Werk in Nordbaden wird wieder angefahren. Brenn- und Energieholz war und ist weiterhin lebhaft nachgefragt. Für die kommende Saison gehen wir von einem gleichbleibenden Preisniveau aus. Die zum 1. Januar eingeführte Pflicht zum „Motorsägenschein“ wurde klaglos akzeptiert, es haben zahlreiche Lehrgänge verschiedener Anbieter stattgefunden. Auch „alte Hasen“ gaben an, beim Kurs noch einiges dazugelernt zu haben. Holzvermarktungsstrategie 2013/14: Wir planen einen Holzeinschlag in Vorjahreshöhe und gehen von stabilen bis leicht anziehenden Preisen in den meisten Sortimenten aus. Beim Laubstammholz wird der Exportanteil noch weiter zunehmen. Sämtliche Nadelhölzer sind hingegen auf dem Inlandsmarkt problemlos abzusetzen. Das Kreisforstamt sieht aufgrund der breiten und intakten Kundenstruktur, der aktiven Kundenakquisition (auch dank der Zertifizierungssysteme PEFC und FSC) und dem kundenfreundlichen Service gute Chancen, den geplanten Holzeinschlag in bewährter Manier erfolgreich zu vermarkten. 3. Verschiedenes, Forstpolitik „WaldNetzWerk“: Seit diesem Jahr bündelt der Verein WaldNetzWerk e. V. die wald- und naturpädagogischen Angebote der Forstleute und weiteren Akteuren im gesamten HeilbronnerLand. Neben dem „Waldplaner“, dem Jahresprogramm mit Veranstaltungen für Jedermann, gibt es Veranstaltungen für Schulklassen und sonstige Bildungseinrichtungen, die in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Neben privater Mitgliedschaft von Einzelpersonen und Familien ist auch eine Mitgliedschaft von Gemeinden möglich und wünschenswert. Die Gemeinde unterstützt durch ihre Mitgliedschaft die Bildungsarbeit im Wald und schafft Möglichkeiten für Begegnungen mit Wald und Natur. Landrat Detlef Piepenburg ist Vereinsvorsitzender des WaldNetzWerk, das sich aus dem „ZeitWald“ bei der Landesgartenschau in Bad Rappenau entwickelt hat. Näheres unter www.waldnetzwerk.org. Amtsleiter Karl-Heinz Lieber wechselt zum Ministerium Nach sechs Jahren im Amt des Leiters der Unteren Forstbehörde (UFB) Heilbronn wechselt Forstdirektor Karl-Heinz Lieber zum Ministerium und übernimmt dort als zukünftiger Ministerialrat das Referat Forstpolitik. Die Stelle im Landratsamt wird zeitnah ausgeschrieben. 300 Jahre Nachhaltigkeit Mit zahlreichen Veranstaltungen gedachten die Forstleute im Landkreis der erstmaligen Formulierung des Gedankens der „Nachhaltigkeit“ durch den sächsischen Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz im Jahre 1713. Höhepunkt war der „Waldtag“ im Rahmen des diesjährigen Ilsfelder Holzmarktes. Dabei präsentierten sich viele Berufsgruppen und Akteure aus dem Bereich Wald und Holz. Ebenfalls fanden die 3. kreisweiten Waldarbeitsmeisterschaften statt, die trotz Regenwetters guten Publikumszuspruch fanden. B. Waldbericht Gemeinde Leingarten (Revierleiter Jens Hey) Forstwirtschaftsjahr 2013: Holzernte: Im Forstwirtschaftsjahr 2013 wurden 1.200 Festmeter Holz im Gemeindewald eingeschlagen. Die Holzernte diente hauptsächlich der Bestandespflege und der Förderung der Naturverjüngung. Im Heuchelberg wurden jüngere Nadelholz- und Mischbestände maschinell durchforstet und gepflegt. Ein Buchenaltholz wurde manuell durchforstet. Pflanzung: Auf Pflanzungen konnte wegen gut auflaufender Naturverjüngung verzichtet werden. Kultursicherung: Am Heuchelberg wurde auf 0,6 ha Kultursicherung durchgeführt. Im Taschenwald wurden die Eichen im Zaun freigemäht. Jungbestandspflege: Kleinere Jungbestandspflegen wurden im Zuge der Holzernte gleich mit erledigt. In den Hieben des vergangenen Jahres wurde eine so genannte „Schlagpflege“ durchgeführt (Naturverjüngung: Umsägen der Beschädigten, Aufrichten von Umgebogenen, Aushieb von Unerwünschten etc.). Wege: An den Waldwegen wurden die Wegränder gemulcht und Schlaglöcher ausgebessert. Erholung: Am Heuchelberg wurden an den Wanderwegen und am Agenda- Pfad gefährliche und absterbende Bäume wegen der Verkehrssicherheit entfernt. Tote Äste aus den Kronen wurden mit Hilfe des gemeindeeigenen Steigers entfernt. Forstwirtschaftsjahr 2014: Holzernte: Im Wald der Gemeinde Leingarten findet im Winter der Holzeinschlag laut Wirtschaftsplan statt. Im Distrikt Fuchsloch werden 20 Hektar Jungbestände maschinell (Harvester/Forwarder) durchforstet und gepflegt. Im Distrikt Heuchelberg werden 8 Hektar Nadelholz- und Mischbestände maschinell und 3,7 Hektar ältere Laubholzbestände motormanuell (mit Waldarbeitern) durchforstet. Das anfallende Brennholz wird versteigert. Pflanzung: Auf Pflanzung kann wegen (glücklicherweise weiterhin) fehlender Schadflächen und gut auflaufender Naturverjüngung verzichtet werden. Kultursicherung: Kultursicherung ist auf insgesamt 1,6 Hektar Fläche im Plan. Jungbestandspflege: Die Jungbestandspflege am Heuchelberg wird mit der Holzernte mit erledigt. In den Hieben vom vergangenen Jahr wird Schlagpflege (s. o.) durchgeführt. Wege: Die Wegränder werden gemulcht, und bei Bedarf werden die Wege geschottert. In der Walddurchfahrt Fuchsloch (L 1105 Leingarten – Kirchhausen) muss die Holzernte aus Verkehrssicherungsgründen mit kurzzeitigen Ampelsperrungen (Straßenmeisterei Bonfeld) durchgeführt werden. Hilfreich am Heuchelberg sind der gemeindeeigene Steiger und die gute Zusammenarbeit mit dem Bauhof. Für die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung der Gemeinde Leingarten bedanken wir uns. Rüter + Hey Beschlussantrag: Der Nutzungs- und Kulturplan 2014 für den Gemeindewald Leingarten wird genehmigt. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Ralf Steinbrenner den Leiter der Forstamtsaußenstelle Eppingen Herrn Martin Rüter sowie den für Leingarten zuständigen Förster Herrn Jens Hey. Herr Rüter und Herr Hey erläuterten dem Gemeinderat den Nutzungs- und Kulturplan 2013 näher. Sie gaben dabei einen Rückblick auf das Jahr 2013 und einen Ausblick auf 2014. In gewohnter Weise standen die beiden Herren danach den Gemeinderäten für Fragen zur Verfügung. In der anschließenden Aussprache hatte ein Redner u. a. eine Nachfrage zum derzeitigen Eschentriebsterben und deren Auswirkungen auf den Leingartener Bestand. Hierzu antworteten die Herren des Forstamtes, dass das Eschentriebsterben durch einen Pilz ausgelöst wird und es keine Maßnahmen dagegen gibt, außer den Baum früher oder später zu fällen. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Esche keine Hauptbaumart in Leingarten ist und es deshalb kein großes Problem für die Gemeinde darstellt. Nach Klärung weiterer Fragen des Redners, meldete sich eine Gemeinderätin zu Wort, die zuerst die Erhaltung des Ökosystems lobte aber anschließend auf ihre Sorge um die Nachhaltigkeit aufmerksam machte. Die Herren vom Forst versicherten, dass Leingarten eine Grenze bei einem bestimmten Prozentsatz setzen wird, damit die Nachhaltigkeit zu jeder Zeit gewährleistet sei. Eine weitere Rednerin erkundigte sich, ob ihre Information zur Veränderung der Breite des Waldweges auf denen Fahrradfahrer fahren dürfen, richtig sei. Die Herren nahmen Stellung und erklärten der Rednerin, dass dies nur auf extra ausgewiesenen Strecken für Mountain Biker zulässig ist bei der eine zusätzliche Sicherung stattfinden muss.
Seite 7 · 21.11.2013 · Woche 47 Ein Redner wies bezüglich des Wald-Netz-Werkes darauf hin, dass ein größeres Angebot ein pädagogisches Konzept und größere personelle Ressourcen in Anspruch nimmt. Die Herren des Forstamtes bestätigten, dass Veränderungen im Personalstand getätigt worden sind und noch werden. Ein anderer Redner trug vor, dass der Wald für das Klima von großer Bedeutung sei. Deshalb müsste man ja eigentlich mehr Wald aufforsten um für ein gutes Klima zu sorgen. Bürgermeister Steinbrenner stimmte dem zu, merkte aber an, dass dies aufgrund der Grundstücksverhältnisse nicht so einfach sei. Nach Klärung aller Fragen wurde der Nutzungs- und Kulturplan 2014 für den Gemeindewald Leingarten einstimmig beschlossen. 4. Friedhofsgebührenkalkulation für die Jahre 2014 – 2016 Von der Allevo Kommunalberatung, Obersulm, wurde die beigefügte Kalkulation für die Friedhofsgebühren für die Jahre 2014 bis 2016 erstellt. Die Neukalkulation wurde zwingend erforderlich, weil künftig neue Bestattungsformen angeboten werden, für die ein Gebührensatz festzulegen ist. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebührensätze stehen auf den Seiten 12 und 13 der Kalkulation. Ein Vertreter der Allevo wird in der Sitzung anwesend sein und die Gebührenkalkulation erläutern. Beschlussantrag: 1. Der Gebührenkalkulation für das Bestattungswesen der Allevo Kommunalberatung vom 29.08.2013 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen. Der Verwendung des GPA-Berechnungsmodells in modifizierter Form wird zugestimmt. 2. Die Gemeinde erhebt weiterhin Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung „Friedhof“. 3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, Zinssätzen sowie der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode (vgl. jeweils auch Vorbemerkungen zur Kalkulation) wird zugestimmt. 4. Den Prognosen und Schätzungen der Gebührenkalkulation wird ausdrücklich zugestimmt (insbesondere zu Grunde gelegte Kostenentwicklung, Kostenverteilung auf die Bereiche sowie Fallzahlen). 5. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation von 2014 bis 2016 wird zugestimmt. 6. Im Gebührenhaushalt Bestattungswesen ergaben sich in den letzten Jahren regelmäßig Unterdeckungen in Höhe von durchschnittlich rund 248.900 EUR pro Jahr. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis, verzichtet aber in der vorliegenden Kalkulation auf die Möglichkeit einer Abdeckung dieser Kostenunterdeckungen im Kalkulationszeitraum gemäß § 9 Absatz 2 KAG. Ein Ausgleich der dann rechtlich ausgleichfähigen Unterdeckungen in späteren Kalkulationen soll von diesem Beschluss unberührt bleiben. 7. Der bisher in der Satzung bereits enthaltene Auswärtigenzuschlag wird abgeändert. Es wird einheitlich ein Zuschlag von 50 %, bezogen auf die Grabnutzungsgebühren festgesetzt. Für die Benutzung der Leichenhalle und der Leichenzelle wird künftig kein Auswärtigenzuschlag mehr erhoben. 8. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Gebühren für die öffentliche Einrichtung „Friedhof“ wie von der Verwaltung auf den Seiten 12 und 13 der Gebührenkalkulation vorgeschlagen geändert/festgesetzt. Dabei übernimmt der Gemeinderat die vorgeschlagenen Kostendeckungsgrade. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Ralf Steinbrenner Herrn Stefan Kasteel von der Kommunalberatung Allevo aus Obersulm. Herr Kasteel erläuterte dem Gemeinderat die Kalkulation der Friedhofsgebühren mit einer kurzen Powerpoint-Präsentation. Im Anschluss an den Vortrag merkte Bürgermeister Steinbrenner an, dass die Kalkulation auf den tatsächlichen Zahlen der Kosten beruht. Die Höhe der Gebühren sei eine politische Entscheidung die der Gemeinderat zu treffen habe. Ein Redner merkt an, dass die ernorme Steigerung dem Bürger nicht zugemutet werden könne. Die Kosten müssten noch bezahlbar sein, weshalb er eine lineare Erhöhung z. B. um 5 % über die nächsten 5 Jahre vorschlägt. LEINGARTEN Kämmerer Eberhard Seiz erwiderte, dass es darauf ankomme, welche Philosophie man vertrete. Lieber einmal erhöhen und die Kosten dann stabil halten oder eine jährliche Kostenanpassung, was wiederum auch nicht jedem gefalle. Fakt sei, dass die Urnengräber bisher zu günstig gewesen sind. Weiter weist er darauf hin, dass durch die Kombination von Fallund Flächenkalkulation das Modell angepasst werden müsse. Ein weiterer Redner schloss sich der Aussage des Vorredners an. Er fügte hinzu, dass die Steigerung der Kosten ein Muss sei, jedoch eine langsame Erhöhung stattfinden solle. Ein Gemeinderatsmitglied äußerte, dass der Zeitpunkt kritisch sei, da parallel die neuen Bestattungsformen eingeführt werden und dies bei den Bürgern zu den Gedanken führen kann, dass die neuen Bestattungsformen diesen hohen Kostenzuschlag verursachen. Herr Gemeinderat Kretschmann stellte folgenden Antrag: Die Nutzungsgebühren bei den Gräbern sollen statt um 50 % nur auf 40 % mit einer Laufzeit von 3 Jahren erhöht werden. Eine Rednerin merkt an, dass das Leben teuer sei, das Sterben aber auch. Ebenso erkundigte sie sich nach der Möglichkeit einer Ratenzahlung. Herr Seiz erklärte, dass ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden könne. Ein Redner sah zwei Knackpunkte. Zum einen die Änderung des Berechnungsmodells und zum anderen die Höhe des Deckungsgrades. Außerdem wies er den Gemeinderat darauf hin, dass ein Beerdigungstourismus zu Gemeinden mit geringeren Gebühren entstehen könne. Herr Gemeinderat Landesvatter stellte den Antrag auf eine lineare Erhöhung um 5 % mit einer Laufzeit von 3 Jahren und einer neuen Kalkulation. Nach Klärung aller Fragen wurde zunächst über den Antrag von Herrn Gemeinderat Landesvatter abgestimmt. Dieser wurde mit 5 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen abgelehnt. Der Antrag von Herrn Gemeinderat Kretschmann wurde mit 8 Ja- Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Der Beschlussantrag der Verwaltung wurde mit 10 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen beschlossen. 5. Neufassung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) a) Neufassung der Friedhofsordnung Aufgrund der geplanten Einführung von alternativen Bestattungsformen auf den Friedhöfen Großgartach und Schluchtern, wurden diese in die Friedhofsordnung neu mit aufgenommen. Hierzu wurden zusätzliche Paragraphen eingefügt, weshalb wir eine Neufassung und keine Änderungssatzung vorschlagen. Sämtliche Änderungen im Vergleich zur aktuell gültigen Satzung sind in rot dargestellt. Nach § 15 Abs 3 des Bestattungsgesetzes für Baden-Württemberg i. d. F. vom 26.06.2012 können die Gemeinden in ihren Friedhofsordnungen festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Die Anforderungen an den Nachweis sind in der Friedhofssatzung festzulegen. Vom Gemeindetag Baden-Württemberg wurde dafür in seinem Satzungsmuster eine Formulierung erarbeitet, die als einzufügender § 21 in die Friedhofssatzung aufgenommen werden soll. b) Neufassung der Bestattungsgebührensatzung Die tatsächliche Kostendeckung im Bestattungswesen betrug in der Gemeinde Leingarten in den letzten Jahren lt. Rechnungsergebnis: 2005: 54,2 % 2006: 51,1 % 2007: 49,2 % 2008: 34,2 % 2009: 34,3 % 2010: 30,3 % 2011: 30,3 % 2012: 42,7 %.
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