Friedhofsatzung 2013 - Nürnberg St. Leonhard-Schweinau

Satzung
Satzung
binnen angemessener Frist treffen. Ist die Anschrift der Grabberechtigten
unbekannt oder Gefahr im Verzug, so kann die Friedhofsverwaltung sofort
tätig werden.
(4) Nach Erlöschen des Grabrechts haben die Grabberechtigten das Grabmal,
sonstige bauliche Anlagen und die Grabbepflanzung innerhalb einer
Frist von zwei Monaten vollständig vom Friedhof zu entfernen. Zur
Entfernung des Grabmals und sonstiger baulicher Anlagen bedarf es der
vorherige Ausstellung eines Erlaubnisscheins durch die Friedhofsverwaltung.
Sind das Grabmal, sonstige bauliche Anlagen oder Teile hiervon
und die Grabbepflanzung nach Fristablauf nicht vom Friedhof entfernt,
fallen diese entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Friedhofsträgerin.
Kosten einer durch die Friedhofsverwaltung veranlassten Entfernung
haben die Grabberechtigten zu tragen.
(5) Die Friedhofsverwaltung kann ein Grabmal, eine sonstige bauliche Anlage
oder Teile hiervon auch dann auf Kosten der Grabberechtigten entfernen,
wenn diese im Widerspruch zu dieser Satzung oder der Grabmalordnung
(§ 18 Abs. 1) errichtet oder geändert wurden.
(6) Von der Grabstätte entfernte Grabmäler, sonstige bauliche Anlagen oder
Teile hiervon, die auf dem Friedhof belassen werden, fallen mit Ablauf
von vier Monaten seit der Entfernung entschädigungslos in die Verfügungsgewalt
der Friedhofsträgerin. Die für die Entsorgung entstehenden
Kosten sind von den Verursachern der Friedhofsträgerin zu erstatten.
§ 20 Haftung der Grabberechtigten
Die Grabberechtigten haften für jeden Schaden, der durch Umstürzen von
Grabmälern oder sonstiger baulicher Anlagen oder durch Abstürzen von
Teilen hiervon verursacht wird. Sie haften auch für Schäden die durch ihre
Bepflanzung und Gegenstände im oder am Grab verursacht werden.
III. Gewerbliche Arbeiten
§ 21 Berechtigung für die Durchführung gewerblicher Arbeiten
(1) Gärtner, Steinmetze und andere Gewerbetreibende bedürfen für die gewerbsmäßige
Tätigkeit auf dem Friedhof der Zulassung durch die Friedhofsverwaltung,
die einen Berechtigungsschein ausstellt.
(2) Wer Gräber gegen Entgelt gießen will, bedarf eines Gießscheines, wenn
er nicht einen Berechtigungsschein als Gärtner nach Abs. 1 besitzt. Der
Gießschein berechtigt zum Gießen und Jäten, nicht aber zur gewerbsmäßigen
Grabanpflanzung; die Ausstellung des Gießscheins ist alljährlich
bis zum Ersten des Monats April neu zu beantragen.
§ 22 Befahren der Friedhofswege
(1) Den Inhabern von Berechtigungsscheinen ist zur Beförderung von Material
und Werkzeug, jedoch nicht zur Beförderung von Personen, das
Befahren der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen gestattet.
Wege unter 2,50 m Breite dürfen mit Fahrzeugen von mehr als 1,50 m
Gesamtbreite nicht befahren werden. Kraftfahrzeuge dürfen nur die befestigten
Fahrstraßen von mehr als 2,50 m Breite benützen.
Die Nutzlast der Fahrzeuge darf 3,5 t nicht überschreiten. Die Fahrzeuge
müssen den Namen der Gewerbetreibenden oder der Firma deutlich
sichtbar tragen. Die schriftliche Bestätigung über den Besitz des Berechtigungsscheines,
die die Friedhofsverwaltung auf Verlangen ausstellt, ist
an der Windschutzscheibe sichtbar zu machen.
(2) Material und Werkzeug, insbesondere Grabmäler, Steine, Pflanzen und
Erde dürfen, wenn die Gräber nicht an den Wegen liegen, die nach Abs. 1
mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, unmittelbar zu den Gräbern
nur mit Handwagen, Schubkarren oder Fahrradanhängern gefahren
werden.
(3) Gießscheininhaber dürfen lediglich Fahrräder (auch mit Anhängern) benutzen.
(4) Für Schäden an Wegen, Anlagen oder Gräbern sind die Verursacher haftbar;
sie werden auf deren Kosten von der Friedhofsverwaltung behoben.
(5) Die Friedhofsverwaltung kann einzelne Friedhofstore ganz oder für bestimmte
Arten von Kraftfahrzeugen sperren.
§ 23 Abfuhr und Lagerung von Stoffen
(1) Sand und Erdreich, die bei Errichtung von Grabmälern sowie bei der Anpflanzung
und Pflege von Grabbeeten anfallen, sind vollständig von den
Grabstätten und deren Umgebung zu entfernen und auf einen ausgewiesenen
Ablageplatz zu bringen. Gewerbetreibende dürfen die für Fried-
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