Behandlungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen ...

Anhörungsverfahren zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar – Behandlungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen (Stand: April 2013)
- Äußerungen und Behandlungsvorschläge zu Regionalplantext und -karten -
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I
Allgemeine Hinweise und Erläuterungen zum Regionalplan
lfd. Nr.
Absender
Plansatz / ggf. Gebietsbez.
Äußerung
Behandlungsvorschlag
19 Kreisverwaltung Südliche Weinstraße - Kreisverwaltung Südliche-Weinstrasß: Es wird begrüßt, dass die
Darstellung der Raumnutzungskarte generalisierend und nicht
parzellenscharf ist und dass eine Maßstabsänderung zu
Feinabgrenzung ausdrücklich nicht zugelassen wird. In einer
Vielzahl von Fällen werden jedoch Vorranggebiete im
regionalplanerischen Maßstab bis an den vorhandenen
Siedlungskörper herangeführt. Es sollte nochmals überlegt werden,
ob nicht Pufferbereiche zwischen weniger bedeutenden
Vorranggebieten und Siedlungsrändern ausgewiesen werden
könnten.
nicht folgen
Es wird bestätigt, dass der Einheitliche Regionalplan im Maßstab
1:75 000 keine Parzellenschärfe erreichen kann, so dass ein
gewisser Interpretationsspielraum in der Abgrenzung
regionalplanerischer Festsetzungen besteht. Andererseits gibt es
nach einem Urteil des OVG Koblenz keine generelle
"Marginalitätsgrenze", die geringfügige Abweichungen von Zielen
der Raumordnung ohne Zielabweichungsverfahren zulässt. Folglich
ist keine generelle Regelung möglich, sondern muss wie bisher im
konkreten Einzelfall entschieden werden, ob ein Zielkonflikt
vorliegt.
Der Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans ist das
Ergebnis eines umfassenden Abwägungsprozesses. So sind in der
Raumnutzungskarte bereits für zukünftige
Entwicklungsvorstellungen der Städte und Gemeinden über den
Planungshorizont des Regionalplans hinaus restriktionsfreie
Flächenreserven berücksichtigt. Auch werden die von den
Kommunen im Rahmen des Anhörungsverfahres für konkrete
Planungen vorgebrachten Forderungen nach Rücknahme von
Vorrangausweisungen sorgfältig geprüft. Die Gewährung einer
pauschalen, restriktionsfreien "Pufferzone" an den Siedlungsrändern
würde jedoch einem zentralen Leitziel des Einheitlichen
Regionalplans wiedersprechen, den in der Vergangenheit rasanten
Flächenverbrauch für Siedlungszwecke einzudämmen.
Der Anregung wird nicht entsprochen.