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Wann darf der Vermieter in die Wohnung? Peter ... - Mieterverband

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aus<br />

ge<br />

tig wohnen ist auch nicht schlecht»,<br />

sagt Regi Preiswerk. Für e<strong>in</strong>e Dreizimmerwohnung<br />

zahlen sie jetzt<br />

rund 1100 Franken netto im Monat.<br />

Sensationell für Zürich.<br />

Aproprio hilft<br />

17 Kauf<strong>in</strong>teressenten haben im ersten<br />

Jahr ihres Bestehens <strong>die</strong> Dienste<br />

von Aproprio beansprucht. «Die Beratungsstelle<br />

hat damit ihren Zweck erfüllt»,<br />

bilanziert Kornel R<strong>in</strong>gli von <strong>der</strong><br />

Stiftung PWG. Diese hatte Aproprio<br />

mit städtischer Hilfe im Jahr 2012 e<strong>in</strong>gerichtet.<br />

Die Stelle berät Mietende,<br />

wenn sie geme<strong>in</strong>sam e<strong>in</strong> Wohnhaus<br />

erwerben wollen. Damit soll verh<strong>in</strong><strong>der</strong>t<br />

werden, dass Hausgeme<strong>in</strong>schaften<br />

bei e<strong>in</strong>em Verkauf verloren gehen<br />

und Liegenschaften <strong>der</strong> Spekulation<br />

anheimfallen. Das Erstgespräch ist<br />

kostenlos. Laut R<strong>in</strong>gli wird meist<br />

schnell klar, ob e<strong>in</strong> Kauf realistisch ist<br />

o<strong>der</strong> nicht. Als häufigste Stolperste<strong>in</strong>e<br />

auf dem Weg zu e<strong>in</strong>er geme<strong>in</strong>samen<br />

Liegenschaft erweisen sich <strong>die</strong><br />

F<strong>in</strong>anzierung und <strong>die</strong> Wahl e<strong>in</strong>er allen<br />

zusagenden Organisationsform.<br />

«Damit e<strong>in</strong> Kauf zustandekommt,<br />

muss vieles zusammenpassen», sagt<br />

R<strong>in</strong>gli. Auch e<strong>in</strong> Quäntchen Glück<br />

dürfe nicht fehlen.<br />

Ú www.aproprio.ch, www.pwg.ch,<br />

www.wbg-schweiz.ch<br />

Bei <strong>der</strong> Überprüfung des Anfangsmietz<strong>in</strong>ses<br />

berücksichtigt das<br />

Gericht auch, ob <strong>der</strong> Vormieter <strong>die</strong><br />

wegen <strong>der</strong> Reduktion des Referenzz<strong>in</strong>ses<br />

fälligen Mietz<strong>in</strong>ssenkungen<br />

erhalten hat.<br />

Wie reagieren <strong>die</strong> <strong>Vermieter</strong> bei<br />

e<strong>in</strong>er Anfechtung des Anfangsmietz<strong>in</strong>ses?<br />

Die Erfahrungen zeigen, dass gut<br />

aufgegleiste Anfechtungen meistens<br />

erfolgreich s<strong>in</strong>d. Oft kommt es vor,<br />

dass <strong>der</strong> <strong>Vermieter</strong> schon vor <strong>der</strong><br />

Schlichtungsverhandlung e<strong>in</strong> Angebot<br />

macht und den Mietz<strong>in</strong>s wie<strong>der</strong><br />

senkt. Dann besteht <strong>die</strong> Möglichkeit<br />

für e<strong>in</strong>e aussergerichtliche E<strong>in</strong>igung.<br />

Die Chancen müssen <strong>in</strong> jedem<br />

E<strong>in</strong>zelfall geprüft werden. Daher ist<br />

es unerlässlich, dass Sie sich vorher<br />

vom lokalen <strong>Mieterverband</strong> beraten<br />

lassen.<br />

International<br />

Deutschland erlässt e<strong>in</strong>e<br />

Mietpreisbremse<br />

In deutschen Grossstädten<br />

wird bald e<strong>in</strong>e Mietpreisbremse<br />

übermässige Aufschläge<br />

bei Mieterwechseln<br />

verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n.<br />

In <strong>der</strong> Schweiz will Bundesrat Johann<br />

Schnei<strong>der</strong>-Ammann (FDP)<br />

ke<strong>in</strong>erlei E<strong>in</strong>griffe <strong>in</strong> den <strong>Wohnung</strong>smarkt.<br />

In Deutschland haben<br />

CDU und SPD <strong>in</strong> den Koalitionsverhandlungen<br />

soeben e<strong>in</strong>e Mietpreisbremse<br />

beschlossen. Diese Massnahme<br />

hatte <strong>der</strong> Deutsche Mieterbund<br />

(DMB) schon lange gefor<strong>der</strong>t, um<br />

den rasanten Anstieg <strong>der</strong> Mietz<strong>in</strong>sen<br />

vor allem <strong>in</strong> grossen Städten wie Berl<strong>in</strong>,<br />

Hamburg, München o<strong>der</strong> Frankfurt<br />

zu stoppen.<br />

Nicht mehr als zehn Prozent<br />

Laut dem Beschluss dürfen <strong>die</strong> Mieten<br />

bei e<strong>in</strong>em Wechsel künftig maximal<br />

zehn Prozent über dem ortsüblichen<br />

Niveau liegen. Und bei bestehenden<br />

Verträgen dürfen <strong>die</strong> Mieten<br />

höchstens um 15 Prozent <strong>in</strong> vier<br />

Jahren steigen. Zu <strong>die</strong>ser E<strong>in</strong>igung<br />

kam es <strong>in</strong> den Koalitionsverhandlungen,<br />

<strong>die</strong> unter <strong>der</strong> Führung von Angela<br />

Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel<br />

(SPD) mit Blick auf <strong>die</strong> künftig<br />

regierende Grosse Koalition geführt<br />

wurden.<br />

Es gibt allerd<strong>in</strong>gs e<strong>in</strong>ige E<strong>in</strong>schränkungen.<br />

So gilt <strong>die</strong> Mietpreisbremse<br />

nur für <strong>die</strong> nächsten drei<br />

Jahre. Und vor allem gilt sie nur<br />

dort, wo <strong>Wohnung</strong>en knapp s<strong>in</strong>d, also<br />

<strong>in</strong> den Metropolen. Es liegt somit<br />

an den Län<strong>der</strong>n, <strong>die</strong> Bremse zu <strong>in</strong>stallieren.<br />

Der Präsident des DMB,<br />

Franz-Georg Rips, spricht daher von<br />

e<strong>in</strong>em Wermutstropfen: «Wir sehen<br />

es kritisch, dass <strong>die</strong> Begrenzung <strong>der</strong><br />

Wie<strong>der</strong>vermietungsmieten nicht<br />

bundesweit gelten soll. Das macht<br />

<strong>die</strong> Sache kompliziert, verzögert e<strong>in</strong>e<br />

Umsetzung und schiebt <strong>die</strong> Verantwortung<br />

auf <strong>die</strong> jeweiligen Landesregierungen<br />

ab.»<br />

Proteste wirkten<br />

In mehreren Städten war es <strong>in</strong> den<br />

letzten Monaten zu Protesten gegen<br />

<strong>die</strong> hohen Mieten gekommen. Teils<br />

unter Mithilfe <strong>der</strong> Mieterverbände –<br />

etwa <strong>in</strong> Stuttgart – g<strong>in</strong>gen Tausende<br />

von Mieter<strong>in</strong>nen und Mietern auf<br />

<strong>die</strong> Strasse und verlangten staatliche<br />

Massnahmen gegen überrissene<br />

Aufschläge. Statistiken zeigen, dass<br />

es bei den Neuvermietungen <strong>in</strong> den<br />

vergangenen fünf Jahren zu e<strong>in</strong>em<br />

Bild zVg<br />

Die Proteste <strong>in</strong> vielen deutschen Städten haben Folgen: Mietaufschläge nach<br />

Mieterwechseln werden begrenzt.<br />

Anstieg von rund 35 Prozent kam.<br />

Das führt zu steigenden Belastungen<br />

<strong>der</strong> Haushalte. In Berl<strong>in</strong> müssen<br />

Mietende im Schnitt bereits 37 Prozent<br />

ihres E<strong>in</strong>kommens für <strong>die</strong> Miete<br />

aufwenden.<br />

Was passiert, wenn <strong>die</strong> Mietpreisbremse<br />

<strong>in</strong> Kraft ist? Der deutsche<br />

Hauseigentümerverband – er heisst<br />

«Haus und Grund» – prophezeit, dass<br />

weniger <strong>Wohnung</strong>en gebaut werden<br />

und am Schluss nur noch staatliche<br />

Unternehmen und e<strong>in</strong> paar grosse<br />

Kapitalgesellschaften den <strong>Wohnung</strong>smarkt<br />

beherrschen werden.<br />

Doch das ist <strong>in</strong> den Augen des DMB<br />

blosse Panikmache: «Die Mieten werden<br />

langsamer steigen als bisher.<br />

Und ich hoffe, dass <strong>die</strong> Renditejäger<br />

endlich aus dem Markt gedrängt<br />

werden, denn wir brauchen langfristige<br />

Investitionen auf dem <strong>Wohnung</strong>smarkt»,<br />

me<strong>in</strong>t Re<strong>in</strong>er Wild,<br />

Geschäftsführer des Berl<strong>in</strong>er Mietervere<strong>in</strong>s.<br />

Junge Familien profitieren<br />

Laut dem DMB löst <strong>die</strong> Mietpreisbremse<br />

nicht alle aktuellen Probleme.<br />

Sie werde we<strong>der</strong> den Neubau ankurbeln<br />

noch Investitionen <strong>in</strong> den<br />

Neubau verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n. Und sie werde<br />

auch nicht zu Mietpreissenkungen<br />

führen. Doch: «Nutzniesser <strong>der</strong> Begrenzung<br />

werden <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie <strong>die</strong><br />

Mieter se<strong>in</strong>, <strong>die</strong> aus beruflichen<br />

Gründen o<strong>der</strong> zur Ausbildung <strong>in</strong> <strong>die</strong><br />

Stadt ziehen, bzw. junge Familien,<br />

<strong>die</strong> e<strong>in</strong>e geme<strong>in</strong>same <strong>Wohnung</strong> beziehen<br />

wollen», sagt Hans-Georg<br />

Rips.<br />

Der DMB-Präsident macht auf e<strong>in</strong><br />

weiteres Problem aufmerksam: In<br />

Deutschland werden <strong>die</strong> ortsüblichen<br />

Vergleichsmieten aufgrund <strong>der</strong><br />

Vertragsabschlüsse aus den letzten<br />

vier Jahren ermittelt. Wegen <strong>der</strong> hohen<br />

Aufschläge ergibt sich daraus<br />

aber auch e<strong>in</strong> überhöhtes Niveau.<br />

Daher for<strong>der</strong>t <strong>der</strong> Mieterbund, dass<br />

bei <strong>der</strong> Ermittlung <strong>der</strong> Ortsüblichkeit<br />

nicht nur <strong>die</strong> teuren Abschlüsse<br />

<strong>der</strong> letzten vier, son<strong>der</strong>n <strong>die</strong> letzten<br />

zehn Jahre berücksichtigt werden.<br />

Im Übrigen begrüsst Rips <strong>die</strong> neue<br />

Kappungsgrenze bei den Bestandesmieten,<br />

<strong>die</strong> nicht mehr als 15 Prozent<br />

<strong>in</strong> vier Jahren steigen dürfen.<br />

Dies werde sich positiv auf <strong>die</strong> bestehenden<br />

Mieten auswirken. Mit <strong>der</strong><br />

Kompetenz <strong>der</strong> Landesregierungen,<br />

<strong>die</strong>se Regelung nur auf Gebiete mit<br />

angespanntem <strong>Wohnung</strong>smarkt anzuwenden,<br />

gibt es aber auch hier e<strong>in</strong>en<br />

Wermutstropfen. Die e<strong>in</strong>zelnen<br />

Mieterverbände werden Druck auf<br />

ihre Behörden ausüben müssen, damit<br />

<strong>die</strong>se Bremse <strong>in</strong>stalliert wird.<br />

Mieten & Wohnen 9| 2013<br />

9

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