Wann darf der Vermieter in die Wohnung? Peter ... - Mieterverband
Wann darf der Vermieter in die Wohnung? Peter ... - Mieterverband
Wann darf der Vermieter in die Wohnung? Peter ... - Mieterverband
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
aus<br />
ge<br />
tig wohnen ist auch nicht schlecht»,<br />
sagt Regi Preiswerk. Für e<strong>in</strong>e Dreizimmerwohnung<br />
zahlen sie jetzt<br />
rund 1100 Franken netto im Monat.<br />
Sensationell für Zürich.<br />
Aproprio hilft<br />
17 Kauf<strong>in</strong>teressenten haben im ersten<br />
Jahr ihres Bestehens <strong>die</strong> Dienste<br />
von Aproprio beansprucht. «Die Beratungsstelle<br />
hat damit ihren Zweck erfüllt»,<br />
bilanziert Kornel R<strong>in</strong>gli von <strong>der</strong><br />
Stiftung PWG. Diese hatte Aproprio<br />
mit städtischer Hilfe im Jahr 2012 e<strong>in</strong>gerichtet.<br />
Die Stelle berät Mietende,<br />
wenn sie geme<strong>in</strong>sam e<strong>in</strong> Wohnhaus<br />
erwerben wollen. Damit soll verh<strong>in</strong><strong>der</strong>t<br />
werden, dass Hausgeme<strong>in</strong>schaften<br />
bei e<strong>in</strong>em Verkauf verloren gehen<br />
und Liegenschaften <strong>der</strong> Spekulation<br />
anheimfallen. Das Erstgespräch ist<br />
kostenlos. Laut R<strong>in</strong>gli wird meist<br />
schnell klar, ob e<strong>in</strong> Kauf realistisch ist<br />
o<strong>der</strong> nicht. Als häufigste Stolperste<strong>in</strong>e<br />
auf dem Weg zu e<strong>in</strong>er geme<strong>in</strong>samen<br />
Liegenschaft erweisen sich <strong>die</strong><br />
F<strong>in</strong>anzierung und <strong>die</strong> Wahl e<strong>in</strong>er allen<br />
zusagenden Organisationsform.<br />
«Damit e<strong>in</strong> Kauf zustandekommt,<br />
muss vieles zusammenpassen», sagt<br />
R<strong>in</strong>gli. Auch e<strong>in</strong> Quäntchen Glück<br />
dürfe nicht fehlen.<br />
Ú www.aproprio.ch, www.pwg.ch,<br />
www.wbg-schweiz.ch<br />
Bei <strong>der</strong> Überprüfung des Anfangsmietz<strong>in</strong>ses<br />
berücksichtigt das<br />
Gericht auch, ob <strong>der</strong> Vormieter <strong>die</strong><br />
wegen <strong>der</strong> Reduktion des Referenzz<strong>in</strong>ses<br />
fälligen Mietz<strong>in</strong>ssenkungen<br />
erhalten hat.<br />
Wie reagieren <strong>die</strong> <strong>Vermieter</strong> bei<br />
e<strong>in</strong>er Anfechtung des Anfangsmietz<strong>in</strong>ses?<br />
Die Erfahrungen zeigen, dass gut<br />
aufgegleiste Anfechtungen meistens<br />
erfolgreich s<strong>in</strong>d. Oft kommt es vor,<br />
dass <strong>der</strong> <strong>Vermieter</strong> schon vor <strong>der</strong><br />
Schlichtungsverhandlung e<strong>in</strong> Angebot<br />
macht und den Mietz<strong>in</strong>s wie<strong>der</strong><br />
senkt. Dann besteht <strong>die</strong> Möglichkeit<br />
für e<strong>in</strong>e aussergerichtliche E<strong>in</strong>igung.<br />
Die Chancen müssen <strong>in</strong> jedem<br />
E<strong>in</strong>zelfall geprüft werden. Daher ist<br />
es unerlässlich, dass Sie sich vorher<br />
vom lokalen <strong>Mieterverband</strong> beraten<br />
lassen.<br />
International<br />
Deutschland erlässt e<strong>in</strong>e<br />
Mietpreisbremse<br />
In deutschen Grossstädten<br />
wird bald e<strong>in</strong>e Mietpreisbremse<br />
übermässige Aufschläge<br />
bei Mieterwechseln<br />
verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n.<br />
In <strong>der</strong> Schweiz will Bundesrat Johann<br />
Schnei<strong>der</strong>-Ammann (FDP)<br />
ke<strong>in</strong>erlei E<strong>in</strong>griffe <strong>in</strong> den <strong>Wohnung</strong>smarkt.<br />
In Deutschland haben<br />
CDU und SPD <strong>in</strong> den Koalitionsverhandlungen<br />
soeben e<strong>in</strong>e Mietpreisbremse<br />
beschlossen. Diese Massnahme<br />
hatte <strong>der</strong> Deutsche Mieterbund<br />
(DMB) schon lange gefor<strong>der</strong>t, um<br />
den rasanten Anstieg <strong>der</strong> Mietz<strong>in</strong>sen<br />
vor allem <strong>in</strong> grossen Städten wie Berl<strong>in</strong>,<br />
Hamburg, München o<strong>der</strong> Frankfurt<br />
zu stoppen.<br />
Nicht mehr als zehn Prozent<br />
Laut dem Beschluss dürfen <strong>die</strong> Mieten<br />
bei e<strong>in</strong>em Wechsel künftig maximal<br />
zehn Prozent über dem ortsüblichen<br />
Niveau liegen. Und bei bestehenden<br />
Verträgen dürfen <strong>die</strong> Mieten<br />
höchstens um 15 Prozent <strong>in</strong> vier<br />
Jahren steigen. Zu <strong>die</strong>ser E<strong>in</strong>igung<br />
kam es <strong>in</strong> den Koalitionsverhandlungen,<br />
<strong>die</strong> unter <strong>der</strong> Führung von Angela<br />
Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel<br />
(SPD) mit Blick auf <strong>die</strong> künftig<br />
regierende Grosse Koalition geführt<br />
wurden.<br />
Es gibt allerd<strong>in</strong>gs e<strong>in</strong>ige E<strong>in</strong>schränkungen.<br />
So gilt <strong>die</strong> Mietpreisbremse<br />
nur für <strong>die</strong> nächsten drei<br />
Jahre. Und vor allem gilt sie nur<br />
dort, wo <strong>Wohnung</strong>en knapp s<strong>in</strong>d, also<br />
<strong>in</strong> den Metropolen. Es liegt somit<br />
an den Län<strong>der</strong>n, <strong>die</strong> Bremse zu <strong>in</strong>stallieren.<br />
Der Präsident des DMB,<br />
Franz-Georg Rips, spricht daher von<br />
e<strong>in</strong>em Wermutstropfen: «Wir sehen<br />
es kritisch, dass <strong>die</strong> Begrenzung <strong>der</strong><br />
Wie<strong>der</strong>vermietungsmieten nicht<br />
bundesweit gelten soll. Das macht<br />
<strong>die</strong> Sache kompliziert, verzögert e<strong>in</strong>e<br />
Umsetzung und schiebt <strong>die</strong> Verantwortung<br />
auf <strong>die</strong> jeweiligen Landesregierungen<br />
ab.»<br />
Proteste wirkten<br />
In mehreren Städten war es <strong>in</strong> den<br />
letzten Monaten zu Protesten gegen<br />
<strong>die</strong> hohen Mieten gekommen. Teils<br />
unter Mithilfe <strong>der</strong> Mieterverbände –<br />
etwa <strong>in</strong> Stuttgart – g<strong>in</strong>gen Tausende<br />
von Mieter<strong>in</strong>nen und Mietern auf<br />
<strong>die</strong> Strasse und verlangten staatliche<br />
Massnahmen gegen überrissene<br />
Aufschläge. Statistiken zeigen, dass<br />
es bei den Neuvermietungen <strong>in</strong> den<br />
vergangenen fünf Jahren zu e<strong>in</strong>em<br />
Bild zVg<br />
Die Proteste <strong>in</strong> vielen deutschen Städten haben Folgen: Mietaufschläge nach<br />
Mieterwechseln werden begrenzt.<br />
Anstieg von rund 35 Prozent kam.<br />
Das führt zu steigenden Belastungen<br />
<strong>der</strong> Haushalte. In Berl<strong>in</strong> müssen<br />
Mietende im Schnitt bereits 37 Prozent<br />
ihres E<strong>in</strong>kommens für <strong>die</strong> Miete<br />
aufwenden.<br />
Was passiert, wenn <strong>die</strong> Mietpreisbremse<br />
<strong>in</strong> Kraft ist? Der deutsche<br />
Hauseigentümerverband – er heisst<br />
«Haus und Grund» – prophezeit, dass<br />
weniger <strong>Wohnung</strong>en gebaut werden<br />
und am Schluss nur noch staatliche<br />
Unternehmen und e<strong>in</strong> paar grosse<br />
Kapitalgesellschaften den <strong>Wohnung</strong>smarkt<br />
beherrschen werden.<br />
Doch das ist <strong>in</strong> den Augen des DMB<br />
blosse Panikmache: «Die Mieten werden<br />
langsamer steigen als bisher.<br />
Und ich hoffe, dass <strong>die</strong> Renditejäger<br />
endlich aus dem Markt gedrängt<br />
werden, denn wir brauchen langfristige<br />
Investitionen auf dem <strong>Wohnung</strong>smarkt»,<br />
me<strong>in</strong>t Re<strong>in</strong>er Wild,<br />
Geschäftsführer des Berl<strong>in</strong>er Mietervere<strong>in</strong>s.<br />
Junge Familien profitieren<br />
Laut dem DMB löst <strong>die</strong> Mietpreisbremse<br />
nicht alle aktuellen Probleme.<br />
Sie werde we<strong>der</strong> den Neubau ankurbeln<br />
noch Investitionen <strong>in</strong> den<br />
Neubau verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n. Und sie werde<br />
auch nicht zu Mietpreissenkungen<br />
führen. Doch: «Nutzniesser <strong>der</strong> Begrenzung<br />
werden <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie <strong>die</strong><br />
Mieter se<strong>in</strong>, <strong>die</strong> aus beruflichen<br />
Gründen o<strong>der</strong> zur Ausbildung <strong>in</strong> <strong>die</strong><br />
Stadt ziehen, bzw. junge Familien,<br />
<strong>die</strong> e<strong>in</strong>e geme<strong>in</strong>same <strong>Wohnung</strong> beziehen<br />
wollen», sagt Hans-Georg<br />
Rips.<br />
Der DMB-Präsident macht auf e<strong>in</strong><br />
weiteres Problem aufmerksam: In<br />
Deutschland werden <strong>die</strong> ortsüblichen<br />
Vergleichsmieten aufgrund <strong>der</strong><br />
Vertragsabschlüsse aus den letzten<br />
vier Jahren ermittelt. Wegen <strong>der</strong> hohen<br />
Aufschläge ergibt sich daraus<br />
aber auch e<strong>in</strong> überhöhtes Niveau.<br />
Daher for<strong>der</strong>t <strong>der</strong> Mieterbund, dass<br />
bei <strong>der</strong> Ermittlung <strong>der</strong> Ortsüblichkeit<br />
nicht nur <strong>die</strong> teuren Abschlüsse<br />
<strong>der</strong> letzten vier, son<strong>der</strong>n <strong>die</strong> letzten<br />
zehn Jahre berücksichtigt werden.<br />
Im Übrigen begrüsst Rips <strong>die</strong> neue<br />
Kappungsgrenze bei den Bestandesmieten,<br />
<strong>die</strong> nicht mehr als 15 Prozent<br />
<strong>in</strong> vier Jahren steigen dürfen.<br />
Dies werde sich positiv auf <strong>die</strong> bestehenden<br />
Mieten auswirken. Mit <strong>der</strong><br />
Kompetenz <strong>der</strong> Landesregierungen,<br />
<strong>die</strong>se Regelung nur auf Gebiete mit<br />
angespanntem <strong>Wohnung</strong>smarkt anzuwenden,<br />
gibt es aber auch hier e<strong>in</strong>en<br />
Wermutstropfen. Die e<strong>in</strong>zelnen<br />
Mieterverbände werden Druck auf<br />
ihre Behörden ausüben müssen, damit<br />
<strong>die</strong>se Bremse <strong>in</strong>stalliert wird.<br />
Mieten & Wohnen 9| 2013<br />
9