Stimmen des Mittelstandes - Mittelstands- und ...

Politik
Wahlprogramm:
Steuerkonzept der Grünen trifft Mittelschicht
Ohne Gegenstimmen hat der Grünen-Parteitag sein
Wahlprogramm beschlossen, das zahlreiche Steuererhöhungen
vorsieht. Die Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz
und eine Vermögensabgabe treffen aber
nicht nur die Spitzenverdiener.
Bereits zur oberen Mittelschicht gehörende Ehepaare
würden durch die Vorhaben der Partei zum Teil kräftig
belastet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung
auf den Berliner Steuerrechtsexperten Frank Hechtner.
Demnach müssten in Westdeutschland lebende Ehe-
paare mit zwei Kindern schon ab einem monatlichen Bruttolohn
von 5.151 Euro mehr Steuern zahlen. Verdient ein
Paar 6.000 Euro im Monat, müsste es davon zusätzlich
105,97 Euro an den Fiskus zahlen, im Jahr also 1.271,64 Euro.
Wer als Paar 10.600 Euro im Monat verdient, muss nach Berechnungen
Hechtners mit einem Steuernachteil von fast
600 Euro im Monat rechnen, also 7.200 Euro im Jahr. Der
Grund für die vergleichsweise hohe Belastung der Ehepaare
sind dem Bericht zufolge die Änderungen, die die Grünen
am Ehegattensplitting vornehmen wollen. Während die
SPD bereits verheiratete Paare von den Änderungen verschonen
möchte, sollen die Reformen der Grünen auch für
Altfälle gelten.
Bund der Steuerzahler hält Grünen-Parteiprogramm
für verfassungswidrig
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler verstößt das
Parteiprogramm der Grünen teilweise gegen geltende Gesetze.
„Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe noch
die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung
vereinbar“, schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in
einem Beitrag für „Handelsblatt Online“. Auch kleine Einkommen
wären betroffen, „insbesondere wenn es um Ehen
geht, in denen die Eheleute unterschiedliche Einkommen
erzielen“. Der Zentralverband des deutschen Handwerks
(ZdH) bezeichnet die Steuerpläne von SPD und Grünen als
„Wachstumsbremse“. Mit den Programmen der beiden Oppositionsparteien
ließen sich mittelständische Betriebe
nicht stabilisieren, sagte ZdH-Generalsekretär Holger
Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das
Handwerk erwarte, dass Steuern und Abgaben nicht weiter
erhöht werden. „SPD und Grüne planen aber genau das Gegenteil:
Vermögensteuer und Eingriffe in die Substanz der
Unternehmen, Vermögensabgabe, Erbschaftsteuer und
Steuererhöhungen im oberen Segment“, sagte
Schwannecke. Das werde viele deutlich treffen, weil die
meisten Handwerksunternehmer Einkommensteuer zahlten.
Die Grünen hatten Ende April ihr Programm für die
Bundestagswahl verabschiedet. Es sieht neben einer Vermögensabgabe
auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes
von 42 auf 49 Prozent vor. Das Erbschaftsteueraufkommen
soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt, das Ehegattensplitting
abgeschmolzen werden.