Stimmen des Mittelstandes - Mittelstands- und ...

Stimmen der Verbände
Bund der Steuerzahler:
Steuerverschwendung
soll bestraft werden
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verschwendung von Steuergeldern
künftig unter Strafe zu stellen. „Während Steuerhinterziehung zu Recht als
Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze
in aller Regel folgenlos“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes,
Reiner Holznagel, im Gespräch mit der „Welt“.
Doch nicht nur Steuerverkürzung,
sondern auch die öffentliche
Verschwendung wirke sich negativ auf
die Steuermoral aus. In beiden Fällen
müsse der Steuerzahler für den Schaden
aufkommen. Der Verband habe
deshalb Vorschläge für eine wirkungsvolle
Bekämpfung der öffentlichen
Verschwendung erarbeitet. „Es ist
nötig, einen neuen Straftatbestand
der Haushaltsuntreue einzuführen“,
sagte Holznagel. Dieser müsste im
Strafgesetzbuch verankert werden
und auf die Verfolgung und Bestrafung
von Steuergeldverschwendung
durch Staatsdiener und Amtsträger
abzielen. Der Bund der Steuerzahler listet
jedes Jahr in seinem „Schwarzbuch“
zahllose Fälle von Verschwendung
auf, die von Bund, Ländern und
Kommunen zu verantworten sind.
Auch der Bundesrechnungshof sowie
die Landesrechnungshöfe rügen regelmäßig
den sorglosen Umgang mit öffentlichen
Geldern. Der Chef des Bundesrechnungshofs,
Dieter Engels, hatte
im Frühjahr das Einsparpotenzial al-
lein beim Bund auf 25 Milliarden Euro
veranschlagt. Doch bislang müssen
die Verantwortlichen selbst bei nachgewiesenem
Fehlverhalten kaum
Sanktionen befürchten. Denn nur,
wenn ihnen vorsätzliche Untreue
nachzuweisen ist, kommt es zur Anklage.
Ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze,
die einen effizienten
und sparsamen Umgang mit Steuergeldern
vorschreiben, habe dagegen
nicht einmal disziplinarrechtliche Folgen.
Der Bund der Steuerzahler hat Vorschläge
für eine Verschärfung der Gesetze
formuliert. So sollte zusätzlich
zum bestehenden Untreueparagraf
ein Haushaltsuntreueparagraf ins
Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Außerdem plädiert der Verband
dafür, eine unterlassene Ausschreibung
künftig als Ordnungswidrigkeit
zu ahnden.
Gestärkt werden müsste zudem die
Arbeit der Rechnungshöfe und der
Rechnungsämter, fordert der Steuerzahlerbund.
Sie müssten ähnliche
Kompetenzen und Pflichten erhalten,
wie sie die Finanzämter hätten. Dann
wären die Prüfer verpflichtet, aufgedeckte
Fälle von Verschwendung bei
der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
Und die müsste dann gegebenenfalls
Anklage erheben. In besonders schweren
Fällen sollten laut Steuerzahlerbund
Freiheitsstrafen von bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafen verhängt werden
können. „Wir müssen Steuerverschwendung
endlich justiziabel machen“,
unterstrich Holznagel. Nur
dann werde es möglich sein, Amtsträger
bei Steuergeldverschwendung zur
Verantwortung zu ziehen. „Denn unterschiedliche
Maßstäbe bei der Sanktionierung
von Steuerhinterziehung
einerseits und Steuergeldverschwendung
andererseits sind weder aus subjektiver
Sicht der Steuerzahler noch
aus objektiver rechtsstaatlicher Sicht
hinnehmbar.“