Dschungelbuch_WS2013.. - Studentenwerk Tübingen - Hohenheim

KRANKENVERSICHERUNG
KRANKENVERSICHERUNG
1. Versicherungspflicht
Versicherungspflicht – eigentlich das Recht, sich zu dem
günstigen Studentenbeitrag von derzeit 78,50 Euro bzw.
Studentenbeitrag für Studierende über 23 Jahren ohne
Kinder 77,01 Euro zu versichern – besteht nur noch für
Studierende bis zum 14. Fachsemester oder bis zur Vollendung
des 30. Lebensjahres.
Unter Fachsemester fallen nicht:
Urlaubssemester und Zeiten vorübergehender Exmatrikulation
nicht angerechnete Semester bei Fachrichtungwechsel
Semester eines früheren
(abgeschlossenen oder abgebrochenen) Studiums
Bei Überschreiten dieser Grenzen besteht Versicherungspflicht
nur in bestimmten Ausnahmefällen. Unberührt
bleibt hiervon die Familienversicherung, über die Studierende
bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres – zuzüglich
Zeiten für Wehr- oder Zivildienst – kostenfrei versichert
sind.
2. Ausnahmen vom Ende der Versicherungspflicht
Nach Gesetzestext und Regierungsbegründung wird eine
verlängerte Versicherungspflicht ausnahmsweise begründet
durch:
Persönliche und familiäre Gründe
Im Gesetzestext ausdrücklich genannt ist als persönlicher
Ausnahmegrund der Erwerb der Zulassungsvoraussetzung
in einer Ausbildungsstätte des zweiten
Bildungsweges. In der Gesetzesbegründung sind weiterhin
aufgeführt: Erkrankung, Behinderung, Schwangerschaft,
Nichtzulassung zum Studium im Auswahlverfahren,
Betreuung von auf Hilfe angewiesenen Kindern,
normaler Wehr- und Zivildienst.
Art der Ausbildung
In Anlehnung an BAföG-Regeln dürfte die Art der Ausbildung
auch nach Vollendung des 30. Lebensjahres
eine Versicherungspflicht rechtfertigen, wenn eine
Ausbildung dieser Art häufig erst im höheren Lebensalter
begonnen wird (z.B. kirchliche oder soziale Berufe).
Die Aufzählung in der Gesetzesbegründung ist nicht abschließend.
Den Krankenkassen gegenüber – diese sind
zuständig für die Prüfung der Ausnahmetatbestände –
sollten alle denkbaren persönlichen Gründe angegeben
werden (Fachrichtungs- oder Studienortswechsel, soziales
Jahr, Mitarbeit in Hochschulgremien, politische Tätigkeit).
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Ausländische Studierende – Auch bei ausländischen
Studierenden müssen die Krankenversicherer prüfen, ob
ein Ausnahmetatbestand vorliegt. Sie müssen hierbei zumindest
den gleichen Maßstab wie bei deutschen Kommilitonen
anlegen. Fraglich ist jedoch, ob auch Gründe für
das höhere Fachsemester oder Lebensalter anerkannt werden,
deren Ursachen im Heimatland liegen (also z.B.
Nichtanerkennung des Studienganges, lange Wehrdienstzeiten,
Sprachkurse). Zumindest sollten auch diese
Gründe vorgetragen werden.
3. Rechtschutz
Erkennt die Krankenkasse die vorgetragenen Ausnahmegründe
nicht an und lehnt eine verlängerte Versicherungspflicht
ab, kann und sollte gegen diese Entscheidung
innerhalb eines Monats (Ausschlussfrist!) Widerspruch
eingelegt werden. Wird diesem Widerspruch nicht entsprochen,
kann erneut innerhalb eines Monats Klage beim
Sozialgericht erhoben werden. Widerspruch und Klage
sind gerichtskostenfrei. Da das Sozialgericht selbstständig
ermitteln muss und nicht nur den Vortrag der Parteien (wie
bei Zivilgerichten) zugrundelegen darf, kann auch eine
Klage ohne Einschaltung eines Anwaltes sinnvoll sein.
4. Möglichkeiten bei Ende der Versicherungspflicht
Bei Ende der Versicherungspflicht bieten sich drei Möglichkeiten:
Freiwillige Weiterversicherung
Liegt ein Ausnahmegrund nicht vor oder ist der
Rechtsweg erschöpft, können sich Studierende in der
gesetzlichen Krankenkasse freiwillig weiterversichern.
Dies ist jedoch mit höheren Beiträgen, 115,89 Euro
(bei kinderlosen Studierenden über 23 Jahren 118,13
Euro) für sechs Monate, danach 152,27 Euro (bei kinderlosen
Studierenden über 23 Jahren 154,51 Euro)
verbunden, sofern das monatliche Einkommen unter
898,33 Euro liegt.
Achtung: Die Versicherten in der AOK, den Betriebsund
Innungskrankenkassen werden bei Erreichen der
Fachsemester-/Altersgrenze automatisch von der
Krankenversicherung über die Beendigung der Mitgliedschaft
schriftlich informiert.
Private Krankenversicherung
Die private Krankenversicherung bietet während des
Beihilfeanspruchs, bis 25 Jahre, sehr günstige Tarife
für Studierende an. Nach Wegfall des Beihilfeanspruchs
erhöht sich allerdings der Beitrag über den
der AOK. Daher ist im Vorfeld genau zu überlegen, wo
man sich versichert, da ein Wechsel während des
Studdiums nicht mehr möglich ist.