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AUS DEM GEMEINDERAT - BESCHLÜSSE<br />
3<br />
… ÜBER MASSNAHMEN GROSSE TULLN -<br />
HYDROMORPHOLOGISCHE VERBESSERUNG<br />
Die Marktgemeinde Judenau-Baumgarten stimmt der<br />
Maßnahme „Große Tulln in Judenau-Baumgarten, Hydromorphologische<br />
Verbesserung“ zu, ersucht die Abteilung<br />
Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung, bei der<br />
Durchführung dieser Maßnahme die Bauleitung zu übernehmen<br />
und ermächtigt die Abteilung Wasserbau, alle für<br />
diese Maßnahmen notwendigen Verhandlungen und Regelungen<br />
einvernehmlich mit der Gemeinde und in deren<br />
Namen durchzuführen und anerkennt das veranschlagte<br />
Erfordernis der Maßnahme mit € 2,700.000,00. Die Marktgemeinde<br />
verpflichtet sich zur Leistung eines Interessentenbeitrages<br />
im Ausmaß von 10 % das sind € 270.000,00.<br />
… ÜBER JÄHRLICHE SUBVENTIONSANSUCHEN<br />
Folgende Subventionen bzw. Zuschüsse werden vom<br />
Gemeinderat für das Jahr 2012 beschlossen:<br />
Tennisclub Judenau:<br />
jährliche Kanalbenützung € 91,--<br />
Feuerwehren: je € 1.500,--<br />
Kirchenchor Judenau und Freundorf je € 300,--<br />
Kirchenreinigung:<br />
Judenau und Freundorf je € 150,--<br />
Baumgarten € 75,--<br />
Matrikführung für VS Direktorin € 182,--<br />
Befreiung der Kommunalsteuer der Lehrlingsentschädigung<br />
… ÜBER ÄNDERUNG DES FLÄCHEN-<br />
WIDMUNGSPLANS<br />
Nach Erörterung der geplanten Änderungen und eingelangten<br />
Stellungnahmen beschließt der Gemeinde-<br />
rat folgende Änderungen: Änderung der Widmung des<br />
Grundstückes 590/5 KG Judenau von Grünland-Park in<br />
Bauland-Sondergebiet-Feuerwehr, Grünland-Grüngürtel-<br />
Siedlungsgliedernd bzw. Öffentliche Verkehrsfläche und<br />
die Einbeziehung des Grundstückes 413/4 KG Judenau<br />
in die Widmung Grünland-Kellergasse KG Judenau.<br />
… ÜBER BÜRGSCHAFTSVERTRAG FÜR DAS<br />
DARLEHEN DER JLM GMBH<br />
In der Gemeinderatssitzung vom 5.7.2012 wurde die<br />
Übernahme eines anteiligen Haftungsrahmens von<br />
€ 500.000,-- für jene, seitens der gemeinsamen Gesellschaft<br />
JLM durchzuführenden Projekte beschlossen<br />
(Grundsatzbeschluss).<br />
Nunmehr wurde durch die Gesellschaft JLM unter Beachtung<br />
der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes<br />
eine Darlehensausschreibung durchgeführt.<br />
Nach Prüfung der eingelangten Angebote ergibt sich als<br />
Bestbieter die Raiffeisenbank Tulln.<br />
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen die Bürgschaft<br />
in der Höhe von € 500.000,00<br />
für das Darlehen der JLM GmbH bei der Raiffeisenbank<br />
Tulln laut Bürgschaftsvertrag zu übernehmen.<br />
… ÜBER STRASSENBAU<br />
Die Fa. Pittel+Brausewetter wird auf Grund der abgeschlossenen<br />
Rahmenvereinbarung mit den Straßenbauarbeiten<br />
in der Römerstraße beauftragt.<br />
… ÜBER 2. NACHTRAGSVORANSCHLAG<br />
Der 2. Nachtragsvoranschlag 2012 wird erläutert und einstimmig<br />
angenommen.<br />
Pittel+Brausewetter<br />
www.pittel.at<br />
3430 Tulln, Porschestraße 15<br />
Tel: 02272 / 628 04 - tulln@pittel.at