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GEMEINDEZEITUNG - NetTeam Internet-Lösungen

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AUS DEM GEMEINDERAT - BESCHLÜSSE<br />

3<br />

… ÜBER MASSNAHMEN GROSSE TULLN -<br />

HYDROMORPHOLOGISCHE VERBESSERUNG<br />

Die Marktgemeinde Judenau-Baumgarten stimmt der<br />

Maßnahme „Große Tulln in Judenau-Baumgarten, Hydromorphologische<br />

Verbesserung“ zu, ersucht die Abteilung<br />

Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung, bei der<br />

Durchführung dieser Maßnahme die Bauleitung zu übernehmen<br />

und ermächtigt die Abteilung Wasserbau, alle für<br />

diese Maßnahmen notwendigen Verhandlungen und Regelungen<br />

einvernehmlich mit der Gemeinde und in deren<br />

Namen durchzuführen und anerkennt das veranschlagte<br />

Erfordernis der Maßnahme mit € 2,700.000,00. Die Marktgemeinde<br />

verpflichtet sich zur Leistung eines Interessentenbeitrages<br />

im Ausmaß von 10 % das sind € 270.000,00.<br />

… ÜBER JÄHRLICHE SUBVENTIONSANSUCHEN<br />

Folgende Subventionen bzw. Zuschüsse werden vom<br />

Gemeinderat für das Jahr 2012 beschlossen:<br />

Tennisclub Judenau:<br />

jährliche Kanalbenützung € 91,--<br />

Feuerwehren: je € 1.500,--<br />

Kirchenchor Judenau und Freundorf je € 300,--<br />

Kirchenreinigung:<br />

Judenau und Freundorf je € 150,--<br />

Baumgarten € 75,--<br />

Matrikführung für VS Direktorin € 182,--<br />

Befreiung der Kommunalsteuer der Lehrlingsentschädigung<br />

… ÜBER ÄNDERUNG DES FLÄCHEN-<br />

WIDMUNGSPLANS<br />

Nach Erörterung der geplanten Änderungen und eingelangten<br />

Stellungnahmen beschließt der Gemeinde-<br />

rat folgende Änderungen: Änderung der Widmung des<br />

Grundstückes 590/5 KG Judenau von Grünland-Park in<br />

Bauland-Sondergebiet-Feuerwehr, Grünland-Grüngürtel-<br />

Siedlungsgliedernd bzw. Öffentliche Verkehrsfläche und<br />

die Einbeziehung des Grundstückes 413/4 KG Judenau<br />

in die Widmung Grünland-Kellergasse KG Judenau.<br />

… ÜBER BÜRGSCHAFTSVERTRAG FÜR DAS<br />

DARLEHEN DER JLM GMBH<br />

In der Gemeinderatssitzung vom 5.7.2012 wurde die<br />

Übernahme eines anteiligen Haftungsrahmens von<br />

€ 500.000,-- für jene, seitens der gemeinsamen Gesellschaft<br />

JLM durchzuführenden Projekte beschlossen<br />

(Grundsatzbeschluss).<br />

Nunmehr wurde durch die Gesellschaft JLM unter Beachtung<br />

der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes<br />

eine Darlehensausschreibung durchgeführt.<br />

Nach Prüfung der eingelangten Angebote ergibt sich als<br />

Bestbieter die Raiffeisenbank Tulln.<br />

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen die Bürgschaft<br />

in der Höhe von € 500.000,00<br />

für das Darlehen der JLM GmbH bei der Raiffeisenbank<br />

Tulln laut Bürgschaftsvertrag zu übernehmen.<br />

… ÜBER STRASSENBAU<br />

Die Fa. Pittel+Brausewetter wird auf Grund der abgeschlossenen<br />

Rahmenvereinbarung mit den Straßenbauarbeiten<br />

in der Römerstraße beauftragt.<br />

… ÜBER 2. NACHTRAGSVORANSCHLAG<br />

Der 2. Nachtragsvoranschlag 2012 wird erläutert und einstimmig<br />

angenommen.<br />

Pittel+Brausewetter<br />

www.pittel.at<br />

3430 Tulln, Porschestraße 15<br />

Tel: 02272 / 628 04 - tulln@pittel.at

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