Protokoll - Neuhausen im Enzkreis

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass sich die politische Gemeinde an den
geplanten Renovierungsmaßnahmen im St. Wolfgangzentrum – voraussichtliche
Baukosten 151.903.--€ brutto – finanziell beteiligt. Die Gemeinde gewährt hierzu
einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 50% der abgerechneten
Baukosten gemäß Kostenfeststellung, maximal jedoch 75.000.--€. Nachdem im
Haushaltsplan 2013 keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen,
sind diese im Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 2013 neu zu veranschlagen.
Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, mit den Beteiligten über den
Abschluss einer Vereinbarung im Hinblick auf die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts
zu Gunsten der Gemeinde Neuhausen – vergleichbar mit dem
Pallottisaal in Steinegg bzw. dem Schwalbennest in Neuhausen – zu verhandeln.
In der sich anschließenden Beratung wird im Gremium allgemein anerkannt, dass
das St. Wolfgangzentrum eine zentrale Begegnungsstätte für das öffentliche Leben
in Hamberg darstellt, durch dessen Bestehen für die politische Gemeinde bisher kein
Bedarf bestand, eigene kommunale Räumlichkeiten u.a. für Vereine und
Gruppierungen im Ortsteil Hamberg vorzuhalten. Auch wird bestätigt, dass für die
Unterhaltung der Einrichtung seit deren Bestand bis auf wenige Ausnahmen keine
Anträge auf Investitionszuschüsse an die Gemeinde gestellt wurden. Insoweit findet
der vorstehend formulierte Vorschlag der Verwaltung weitgehend Zustimmung.
Allerdings wird es für zweckmäßig erachtet, die Vereinbarung über das Mitbenutzungsrecht
der Gemeinde vor Beginn der Baumaßnahme abzuschließen. Darüber
hinaus wird es in Anbetracht der bereits fortgeschrittenen Jahreszeit für unwahrscheinlich
angesehen, dass mit den Baumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen
wird, weshalb die Finanzierung des kommunalen Zuschusses im Haushaltsplan 2014
erfolgen sollte.
Aus der Mitte der Ratsmitglieder wird ferner angemerkt, dass gegen eine Bezuschussung
der Renovierungsarbeiten im Wolfgangzentrum in der von der Verwaltung
vorgeschlagenen Höhe grundsätzlich keine Bedenken bestehen, jedoch wird die
in der vorliegenden Aufstellung enthaltene Erneuerung des Bodens der Tennishalle
kritisch beurteilt. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass in der Vergangenheit
beispielsweise Investitionsmaßnahmen an den örtlichen Sportplätzen mit
einer erheblich niedrigeren Zuschussquote als 50% gefördert wurden und insoweit
eine Gleichbehandlung angemahnt.