Protokoll - Neuhausen Enzkreis

Protokoll von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.Mai 2013
Punkt 1
Fragen der Zuhörer
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Punkt 2
Bekanntgaben
Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am
30.April 2013
Bürgermeister Korz gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen
Sitzung am 30.April 2013 beschlossen hat
- nach vorheriger Durchführung eines Entwidmungsverfahrens den gemeindeeigenen
Feldweg Flst.Nr. 2611 im Gewann Laiern, Ortsteil Neuhausen, zu veräußern;
- eine Fachkraft für die Wasserversorgung in der Gemeinde Neuhausen einzustellen.

Punkt 3
Kommunalwahl 2014 –
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich
der Sitzverteilung des Gemeinderates auf die einzelnen Ortsteile im
Rahmen der unechten Teilortswahl
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 30.April 2013 den Antrag der im Ratsgremium
vertretenen Mitglieder des Wahlvorschlags der Bürger für das Biet auf
Änderung der Hauptsatzung zur Aufhebung der unechten Teilortswahl abgelehnt, so
dass die unechte Teilortswahl in der Gemeinde Neuhausen weiterhin Anwendung
findet.
Im Hinblick auf die voraussichtlich im Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen ist
wie schon in den Vorjahren eine Überprüfung der in der Hauptsatzung der Gemeinde
getroffenen Regelung über die Sitzzuteilung auf die einzelnen Wohnbezirke anhand
des § 27 Gemeindeordnung und der dazu in der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze erforderlich. Auf das hierzu vom Kommunalamt des Landratsamtes
Enzkreis an die Gemeinden übersandte Schreiben vom 18.02.2013 wird verwiesen.
Hauptamtsleiter Lutz erläutert dem Gremium hierzu die umfangreiche Gemeinderatsbeilage
zu diesem Tagesordnungspunkt, in der die Sach- und Rechtslage ausführlich
dargelegt ist.
Der Gemeinderat hatte im Hinblick auf die Gewährleistung einer der jeweiligen Bevölkerungszahl
der Ortsteile gerecht werdenden Sitzverteilung in seiner Sitzung am
09.Dez.2003 die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass für die Gemeinderatswahlen
gem. § 27 Gemeindeordnung (GemO) die unechte Teilortswahl mit der
Maßgabe angewandt wird, dass
1. die Zahl der Gemeinderäte der Gemeinde Neuhausen auf 16 Sitze festgelegt
wird (§ 25 Abs. 2 GemO)

2. die Sitze im Gemeinderat wie folgt auf die Wohnbezirke bzw. Ortsteile verteilt
werden:
6 Vertreter Wohnbezirk / Ortsteil Neuhausen
4 Vertreter Wohnbezirk / Ortsteil Schellbronn
3 Vertreter Wohnbezirk / Ortsteil Hamberg
3 Vertreter Wohnbezirk / Ortsteil Steinegg.
Nach Mitteilung des Regionalen Rechenzentrums beträgt die fortgeschriebene Einwohnerzahl
zum 30.Sept.2012, die für die anstehende Kommunalwahl maßgebend
ist, 5.215.
Diese verteilt sich auf die einzelnen Ortsteile wie folgt:
Wohnbezirk/Ortsteil Neuhausen 1.921 Einwohner (30.09.2007: 2.032 EW)
Wohnbezirk/Ortsteil Schellbronn 1.421 Einwohner (30.09.2007: 1.389 EW)
Wohnbezirk/Ortsteil Hamberg 972 Einwohner (30.09.2007: 1.042 EW)
Wohnbezirk/Ortsteil Steinegg 901 Einwohner (30.09.2007: 941 EW)
______________
Gesamt 5.215 Einwohner (30.09.2007: 5.404 EW)
Bei einer Gesamtbevölkerung von 5.215 Einwohnern und 16 Gemeinderäten ergibt
sich rechnerisch auf je 325,93 Einwohner 1 Gemeinderatssitz. Wendet man dieses
auf die einzelnen Ortsteile an, so ergibt sich folgendes Bild:
Neuhausen 1.921 Einwohner (5,89) = aufgerundet 6 Sitze
Schellbronn 1.421 Einwohner (4,35) = abgerundet 4 Sitze
Hamberg 972 Einwohner (2,98) = aufgerundet 3 Sitze
Steinegg 901 Einwohner (2,76) = aufgerundet 3 Sitze.

Nach dem d´Hondtschen Berechnungssystem, das bisher nach dem Kommunalwahlgesetz
bei der Sitzverteilung angewendet wurde, ergibt sich bei 16 Ratssitzen
folgende Sitzverteilung:
Neuhausen
Schellbronn
Hamberg
Steinegg
6 Sitze
4 Sitze
3 Sitze
3 Sitze.
Diese Sitzverteilung ergibt sich ebenfalls nach dem Höchstzahlverfahren nach
Sainte-Lague/Schepers, das nach dem vom Landtag Baden-Württemberg am
11.April 2013 beschlossenen Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und
gemeindehaushaltlicher Vorschriften künftig im Kommunalwahlgesetz Anwendung
findet.
Nach § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung haben die Gemeinden mit unechter Teilortswahl
die Möglichkeit, in der Hauptsatzung variable Sitzzahlen zwischen der nächstniedrigeren
(14) und der nächsthöheren Gemeindegröße (22) zu wählen. Durch diese Regelung
wird ein höheres Maß an Flexibilität des Gemeinderates hinsichtlich der Sitzzahl
bei der unechten Teilortswahl angestrebt. Die Gemeinden können dadurch die
Gemeinderatssitze proporzgerechter auf die Wohnbezirke aufteilen. Allerdings
begründet diese erhöhte Flexibilität auch eine Verpflichtung für den Satzungsgeber,
zu prüfen, ob durch Abweichung von der allgemein gültigen Sitzzahl eine bessere
Verteilung möglich ist.
Aus diesem Grund hat die Verwaltung für die möglichen Sitzzahlen, in verschiedene
Konstellationen auf die Wohnbezirke verteilt, eine aus der Rechtsprechung entwickelte
Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Ermittlung der geringsten Disparitäten durchgeführt.
Hierbei wird die Über- bzw. Unterrepräsentation berechnet, in dem der Quotient
von Gesamteinwohnerzahl und Zahl der Gemeinderatssitze (Schlüsselzahl) mit der
dem Wohnbezirk zugeteilten Sitzzahl multipliziert (ergibt Einwohnerrichtzahl) und die
Differenz zwischen dieser Einwohnerrichtzahl und der tatsächlichen Einwohnerzahl
des Wohnbezirks durch die Einwohnerrichtzahl dividiert wird. Das Ergebnis besagt,
wie viel Prozent der Sitze des Einwohnerbezirks über das hinausgehen oder hinter
dem zurückbleiben, was ihm aufgrund seines Bevölkerungsanteils zustünde.

Hierbei zeigen sich die geringsten Disparitäten bei folgenden Sitzzahlen bzw. Verteilungen:
A) 16 Gemeinderatssitze
Wohnbezirk/Ortsteil Neuhausen 6 Vertreter (Überrepräsentanz: + 1,76)
Wohnbezirk/Ortsteil Schellbronn 4 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 8,99)
Wohnbezirk/Ortsteil Hamberg 3 Vertreter (Überrepräsentanz: + 0,59)
Wohnbezirk/Ortsteil Steinegg 3 Vertreter (Überrepräsentanz: + 7,85)
Saldiert: 19,19
B) 17 Gemeinderatssitze
Wohnbezirk/Ortsteil Neuhausen 6 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 4,37)
Wohnbezirk/Ortsteil Schellbronn 5 Vertreter (Überrepräsentanz: + 7,35)
Wohnbezirk/Ortsteil Hamberg 3 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 5,62)
Wohnbezirk/Ortsteil Steinegg 3 Vertreter (Überrepräsentanz: + 2,09)
Saldiert: 19,43
C) 22 Gemeinderatssitze
Wohnbezirk/Ortsteil Neuhausen 8 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 1,30)
Wohnbezirk/Ortsteil Schellbronn 6 Vertreter (Überrepräsentanz: + 0,08)
Wohnbezirk/Ortsteil Hamberg 4 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 2,51)
Wohnbezirk/Ortsteil Steinegg 4 Vertreter (Überrepräsentanz: + 4,97)
Saldiert: 8,86
Bei der Bestimmung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Anzahl der
Sitze sind die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen.
Dem Satzungsgeber ist ein Ermessensspielraum eingeräumt, weil die genannten
Kriterien nicht strikt zu beachten, sondern nur zu berücksichtigen sind. Das
Ermessen wird allerdings begrenzt durch das Verbot, das im Maßstab des
Bevölkerungsanteils zum Ausdruck kommende Prinzip einer verhältnismäßigen
Vertretung der Ortsteile ganz preiszugeben oder in einer das Gerechtigkeitsgefühl
grob verletzenden Weise zurückzudrängen. Die Kriterien sind oftmals gegenläufig, so
dass eine Abwägung vorzunehmen ist.

Eine über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte
hinausgehende Über- oder Unterrepräsentation einzelner Ortsteile ist rechtlich
zu beanstanden, wenn sie sich nicht am Maßstab der örtlichen Verhältnisse
durch überwiegende sachliche Gründe rechtfertigen lässt.
Die Grenze, die das Maß zulässiger Abweichung von einer Sitzverteilung nach Bevölkerungsanteilen
markiert, lässt sich wegen der Vielgestalt der zu berücksichtigenden
örtlichen Verhältnisse nicht generell und abstrakt sondern nur im jeweiligen
Einzelfall bestimmen. Die vom Innenministerium für zulässig gehaltene gemeindereformbedingte
Über- oder Unterrepräsentation bis zu 20% darf nicht schematisch
angewandt werden, sondern ist eher als Anhalt für die Praxis zu verstehen.
Zu den örtlichen Verhältnissen gehören unter anderem die im Rahmen der
Gemeindereform abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen. In der Eingliederungsvereinbarung
über den Zusammenschluss der Gemeinden Hamberg,
Neuhausen und Steinegg zu der Gemeinde Neuhausen vom 20.12.1972 war
bezüglich der Verteilung der Gemeinderatssitze geregelt, dass jeder Ortsteil vorweg
zwei und darüber hinaus so viele weitere Sitze erhält, wie von den restlichen Sitzen
im Verhältnis der Bevölkerungsanteile auf die jeweiligen Ortsteile entfallen. Die
selbständige Gemeinde Schellbronn ist erst am 01.01.1975 aufgrund der vom
Staatsgerichtshof verfügten Rechtsfolgevereinbarung mit der Gemeinde Neuhausen
vereinigt worden.
Legt man diese in der Eingliederungsvereinbarung getroffene Regelung im Hinblick
auf die momentan in der Hauptsatzung festgelegte Sitzzahl (16) zugrunde und bezieht
man die Gemeinde Schellbronn sinngemäß in diese Vereinbarung ein, ergibt
sich folgende Sitzverteilung:
Sockelsitze Restsitze verteilt Sitze gesamt
nach D’Hondt
Neuhausen 2 3 5
Schellbronn 2 2 4
Hamberg 2 2 4
Steinegg 2 1 3

Allerdings ist die Gemeinde an die Bestimmungen der Eingemeindungsvereinbarung
aus dem Jahr 1972 rechtlich nicht mehr gebunden, da die Bindungswirkung nach
§ 27 Abs. 5 Gemeindeordnung inzwischen entfallen ist. Diese Bestimmung könnte
allenfalls noch als Belang von örtlichen Verhältnissen bei der Ermessenentscheidung
berücksichtigt werden, wobei jedoch deren Gewicht in der vorzunehmenden
Abwägung um so geringer anzusehen ist, je länger der Gemeindezusammenschluss
zurückliegt. Hierzu ist ferner festzustellen, dass die Sockelregelung aus der
Eingemeindungsvereinbarung in den zurückliegenden Kommunalwahlen (1980,
1984, 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009) bei der Sitzverteilung des Gemeinderates
auf die Ortsteile nicht angewandt wurde. Diese Regelung sollte deshalb in der
Ermessensentscheidung des Gemeinderates keine Berücksichtigung finden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die derzeitig gültige, vorstehend unter
Ziffer A) aufgeführte Sitzverteilung im Rahmen der unechten Teilortswahl nach dem
vorgenannten Berechnungssystem verhältnismäßig geringe Disparitäten aufweist
und somit gewährleistet, dass die einzelnen Ortsteile bei der Verteilung der Sitze des
Gemeinderates entsprechend ihrer Bevölkerungszahl angemessen repräsentiert
sind. Dies gilt in gleicher Weise für die unter Ziffer B) aufgeführte Sitzverteilung mit
17 Ratssitzen (Neuhausen 6 / Schellbronn 5 / Hamberg 3 / Steinegg 3).
Die unter Ziffer C) aufgeführte Sitzverteilung mit 22 Ratssitzen (Neuhausen 8 /
Schellbronn 6 / Hamberg 4 / Steinegg 4) weist zwar die geringsten Disparitäten auf,
jedoch würde sich das Gremium gegenüber dem derzeitigen Stand um 6 Sitze zzgl.
eventueller Ausgleichssitze vergrößern.
Für eine Änderung der Hauptsatzung ist eine qualifizierte Mehrheit – d.h. die
Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates – somit 11 Stimmen erforderlich.
Im Gremium wird mit Hinweis auf die Ausführungen der Verwaltung die Auffassung
vertreten, dass bei der derzeit gültigen, vorstehend unter Ziffer A) aufgeführten
Sitzverteilung die Ortsteile bei der Verteilung der Sitze des Gemeinderates entsprechend
ihrer Bevölkerungszahl angemessen repräsentiert sind und sich darüber
hinaus in den zurück liegenden Jahren die Größe des Gremiums mit 16 Sitzen
bewährt hat.
Der Gemeinderat spricht sich deshalb einstimmig dafür aus, die bisher in § 14 der
Hauptsatzung enthaltene Regelung über die Anzahl der Ratssitze und deren
Zuordnung auf die einzelnen Ortsteile auch weiterhin beizubehalten.

Punkt 4
Bundestagswahl am 22. September 2013
a) Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks
b) Bestimmung der Wahlräume
c) Bildung der Wahlvorstände
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Vorschlag
der Verwaltung die Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks,
die Bestimmung der Wahlräume und die Bildung der Wahlvorstände für die
Bundestagswahl am 22.Sept.2013 wie folgt:
a) Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks
Wahlbezirk 001/01 Ortsteil Neuhausen (Rathaus)
Wahlbezirk 001/02 Ortsteil Neuhausen (Kindergarten)
Wahlbezirk 002/01 Ortsteil Hamberg
Wahlbezirk 003/01 Ortsteil Schellbronn
Wahlbezirk 004/01 Ortsteil Steinegg
Der Briefwahlbezirk umfasst die Gesamtgemeinde und wird im Rathaus Neuhausen
eingerichtet.
b) Bestimmung der Wahlräume
Wahlbezirk 001/01 Ortsteil Neuhausen - Rathaus Neuhausen, Pforzheimer Str. 20,
75242 Neuhausen
Wahlbezirk 001/02 Ortsteil Neuhausen - Kindergarten Neuhausen, Pforzheimer Str. 37,
75242 Neuhausen
Wahlbezirk 002/01 Ortsteil Hamberg - Ehem. Rathaus, Hauptstraße 61,
75242 Neuhausen-Hamberg
Wahlbezirk 003/01 Ortsteil Schellbronn - Ehem. Rathaus, Hohenwarter Straße 4,
75242 Neuhausen-Schellbronn
Wahlbezirk 004/01 Ortsteil Steinegg
- Feuerwehrgebäude beim ehem. Rathaus,
Schauinslandstr. 9, 75242 Neuhausen-Steinegg

c) Bildung der Wahlvorstände
- Wahlbezirk 001/01 Neuhausen (Rathaus)
Vorsitzender
stv. Vorsitzender
Beisitzer
- Bürgermeister Oliver Korz
- Gerd Philipp
- Gabriele Bourges
- Matthias Butz
- Hartmut Lutz
- Hannelore Lorenz
- Wahlbezirk 001/02 Neuhausen (Kindergarten)
Vorsitzender
- Heinrich Leicht
stv. Vorsitzende
- Petra Leicht
Beisitzer
- Werner Mensing
- Thomas Arlitt
- Beate Philipp
- Ralf Pierny
- Wahlbezirk 002/01 Hamberg
Vorsitzender
- Gustav Kern
stv. Vorsitzender
- Gebhard Mühlthaler
Beisitzer
- Bianca Schütt
- Bernd Wohlfarth
- Ursula Fauth
- Jutta Dittrich
- Wahlbezirk 003/01 Schellbronn
Vorsitzender
- Günter Holzhauer
stv. Vorsitzender
- Sascha Jost
Beisitzer
- Kilian Jankowski
- Ludmilla Saitz
- Martin Schuler
- Jürgen Hermann
- Wahlbezirk 004/01 Steinegg
Vorsitzender
- Reinhold Auer
stv. Vorsitzende
- Birgit Lierheimer
Beisitzer
- Martin Wagner
- Frank Holzhauer
- Joachim Lutz
- Heinz Gerber
- Briefwahlbezirk
Vorsitzende
- Beate Ostenrieder
stv. Vorsitzende
- Rita Mast
Beisitzer
- Joachim Metzenbauer
- Bianca Fröschle
- Dorothea Scherzinger

BUNDESTAGSWAHL AM 22. SEPTEMBER 2013
Zeitplan
der Wahldienstgruppen 1 = von 7.50 bis 13.00 Uhr
2 = von 13.00 bis 18.00 Uhr
Um 18.00 Uhr treffen sich alle Mitglieder
des Wahlvorstandes im Wahllokal
Wahlbezirk Zeitplan Vorsitzender Beisitzer
Nr.
_______________________________________________
001/01 Neuhausen 1 Bürgermeister Korz Matthias Butz
(Rathaus)
Gabriele Bourges
2 Gerd Philipp Hartmut Lutz
Hannelore Lorenz
001/02 Neuhausen 1 Heinrich Leicht Werner Mensing
(Kindergarten)
Beate Philipp
2 Petra Leicht Thomas Arlitt
Ralf Pierny
002/01 Hamberg 1 Gustav Kern Ursula Fauth
Jutta Dittrich
2 Gebhard Mühlthaler Bianca Schütt
Bernd Wohlfarth
003/01 Schellbronn 1 Günter Holzhauer Ludmilla Saitz
Jürgen Hermann
2 Sascha Jost Kilian Jankowski
Martin Schuler
004/01 Steinegg 1 Reinhold Auer Martin Wagner
Joachim Lutz
2 Birgit Lierheimer Frank Holzhauer
Heinz Gerber
Briefwahlvorstand Beate Ostenrieder Bianca Fröschle
stv. Rita Mast
Joachim Metzenbauer
Dorothea Scherzinger

Punkt 5
Wahl des Bürgermeisters am 20. Oktober 2013
a) Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks
b) Bestimmung der Wahlräume
c) Bildung des Gemeindewahlausschusses
d) Bildung der Wahlvorstände
Bürgermeister Korz erklärt sich für befangen und rückt in den Zuhörerbereich des
Sitzungszimmers ab. Der stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Günter Holzhauer,
übernimmt den Vorsitz im Gremium.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Vorschlag
der Verwaltung die Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks,
die Bestimmung der Wahlräume und die Bildung des Gemeindewahlausschusses
und der Wahlvorstände für die Bürgermeisterwahl am 20.Okt.2013 wie
folgt:
a) Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks
Wahlbezirk 001/01 Ortsteil Neuhausen (Rathaus)
Wahlbezirk 001/02 Ortsteil Neuhausen (Kindergarten)
Wahlbezirk 002/01 Ortsteil Hamberg
Wahlbezirk 003/01 Ortsteil Schellbronn
Wahlbezirk 004/01 Ortsteil Steinegg
Der Briefwahlbezirk umfasst die Gesamtgemeinde und wird im Rathaus Neuhausen
eingerichtet.
b) Bestimmung der Wahlräume
Wahlbezirk 001/01 Ortsteil Neuhausen - Rathaus Neuhausen, Pforzheimer Str. 20,
75242 Neuhausen
Wahlbezirk 001/02 Ortsteil Neuhausen - Kindergarten Neuhausen, Pforzheimer Str. 37,
75242 Neuhausen

Wahlbezirk 002/01 Ortsteil Hamberg - Ehem. Rathaus, Hauptstraße 61,
75242 Neuhausen-Hamberg
Wahlbezirk 003/01 Ortsteil Schellbronn - Ehem. Rathaus, Hohenwarter Straße 4,
75242 Neuhausen-Schellbronn
Wahlbezirk 004/01 Ortsteil Steinegg
- Feuerwehrgebäude beim ehem. Rathaus,
Schauinslandstr. 9, 75242 Neuhausen-Steinegg
c) Bildung des Gemeindewahlausschusses
Vorsitzender Stellvertreter Beisitzer stellv. Beisitzer
Günter Gerd Philipp Joachim Lutz Bernd Stotz
Holzhauer Frank Holzhauer Werner Mensing
Hartmut Lutz Silvia Didio
d) Bildung der Wahlvorstände
Wahlbezirk 001/01 Neuhausen (Rathaus)
Die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt der Gemeindewahlausschuss.
Wahlbezirk 001/02 Neuhausen (Kindergarten)
Vorsitzender Stellvertreter Beisitzer
Heinrich Leicht Petra Leicht Matthias Butz
Beate Philipp
Thomas Arlitt
Christine Hochstein

Wahlbezirk 002/01 Hamberg
Vorsitzender Stellvertreter Beisitzer
Gustav Kern Gebhard Bianca Schütt
Mühlthaler Jutta Dittrich
Ursula Fauth
Bernd Wohlfarth
Wahlbezirk 003/01 Schellbronn
Vorsitzender Stellvertreter Beisitzer
Sascha Jost Kilian Jankowski Ralf Hildinger
Martin Schuler
Jürgen Hermann
Ludmilla Saitz
Wahlbezirk 004/01 Steinegg
Vorsitzender Stellvertreter Beisitzer
Reinhold Auer Birgit Lierheimer Martin Wagner
Heinz Gerber
Hannelore Lorenz
Friedrich Oberndörfer
Briefwahlbezirk Neuhausen
Vorsitzender Stellvertreter Beisitzer
Beate Ostenrieder Rita Mast Dorothea Scherzinger
Bianca Fröschle
Joachim Metzenbauer

BÜRGERMEISTERWAHL AM 20. OKTOBER 2013
Zeitplan
der Wahldienstgruppen 1 = von 7.50 bis 13.00 Uhr
2 = von 13.00 bis 18.00 Uhr
Um 18.00 Uhr treffen sich alle Mitglieder
des Wahlvorstandes im Wahllokal
Wahlbezirk Zeitplan Vorsitzender Beisitzer
Nr.
_______________________________________________
001/01 Neuhausen 1 Günter Holzhauer Werner Mensing
(Rathaus)
Joachim Lutz
Silvia Didio
2 Gerd Philipp Hartmut Lutz
Frank Holzhauer
Bernd Stotz
001/02 Neuhausen 1 Heinrich Leicht Matthias Butz
(Kindergarten)
Beate Philipp
2 Petra Leicht Thomas Arlitt
Christine Hochstein
002/01 Hamberg 1 Gustav Kern Ursula Fauth
Jutta Dittrich
2 Gebhard Mühlthaler Bianca Schütt
Bernd Wohlfarth
003/01 Schellbronn 1 Sascha Jost Ludmilla Saitz
Jürgen Hermann
2 Kilian Jankowski Martin Schuler
Ralf Hildinger
004/01 Steinegg 1 Reinhold Auer Heinz Gerber
Hannelore Lorenz
2 Birgit Lierheimer Friedrich Oberndörfer
Martin Wagner
Briefwahlvorstand Beate Ostenrieder Bianca Fröschle
stv. Rita Mast
Joachim Metzenbauer
Dorothea Scherzinger

Punkt 6
Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgung
der Gebietsgemeinden“ am 15.Mai 2013
Bürgermeister Korz erläutert dem Gremium in kurzen Zügen die Tagesordnung für
die Verbandsversammlung am 15.Mai 2013, die den Ratsmitgliedern nebst Verwaltungsbeilagen
vorliegt.
Ausweislich des vorliegenden Jahresabschlusses 2012 sind von den Verbandsgemeinden
Nachzahlungen aus der Betriebskostenumlage zu leisten. Diese betragen
netto für Neuhausen 2.328,42 €, für Tiefenbronn 2.399,99 € und für die Stadt Pforzheim
816,81 €.
Der Wirtschaftsplan 2013 hat ein Volumen von 1.037.800.--€, wovon 672.800.--€ auf
den Erfolgsplan und 365.000.--€ auf den Vermögensplan entfallen. Sodann erläutert
der Vorsitzende dem Gremium die wichtigsten Finanzpositionen, die sich im Erfolgsplan
weitgehend an den Ansätzen des Vorjahres orientieren. Neu hinzu gekommen
sind die Aufwendungen für den Abschluss einer Maschinen- und Elektronik- sowie
einer Eigenschadenversicherung beim Badischen Gemeinde-Versicherungs-
Verband.
Die Betriebskostenumlage zur Finanzierung der anderweitig nicht gedeckten Aufwendungen
beträgt 631.390.--€. Hiervon sind von der Gemeinde Neuhausen
337.956.--€, von der Gemeinde Tiefenbronn 207.472.--€ und von der Stadt Pforzheim
85.962.--€ zu erbringen.
Im Vermögenshaushalt ist schwerpunktmäßig der Umbau und die Verbesserung der
Druckleitung vom Wasserwerk Würmtal zum Hochbehälter Neuhausen (80.000.--€)
sowie die Tilgung von Krediten (150.000.--€) vorgesehen.
In der Verbandsversammlung soll ferner über die Erhöhung der Eigenwassernutzung
beraten werden. Nach Inbetriebnahme der neuen Wasseraufbereitung
schlägt die Verwaltung hierzu vor, den Eigenwasseranteil von bisher 50% auf 60% zu
erhöhen. Die Wasserhärte wird hierbei unverändert im mittleren Härtebereich
verbleiben. Neben der Feststellung der Kosten für die Erweiterung des Wasserwerks,
die mit 1.488.589,71 € abschließen und somit nur geringfügig (2,7%) über der
Kostenberechnung bei Maßnahmenbeginn liegen, stehen weiterhin die Beratung und
Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen für den Austausch der
Druckleitung zum Hochbehälter Neuhausen sowie ein Sachstandsbericht zur
Herstellung eines Fischabstiegs beim Wasserwerk Würmtal auf der Tagesordnung.

In der sich anschließenden Beratung wird aus den Reihen der Ratsmitglieder auf die
zurückgehenden Einnahmen aus der Stromerzeugung der Turbine im Wasserwerk
hingewiesen und die Bitte an die Verwaltung ausgesprochen, wenn möglich bis zur
Verbandsversammlung eine Aufstellung über die Einspeisungsvergütungen der
letzten 10 Jahre vorzulegen. Der Bürgermeister sagt zu, soweit dies kurzfristig
möglich ist, dem Wunsch Rechnung tragen. Darüber hinaus bestätigt der Vorsitzende
auf Nachfrage, dass der Druckausgleichsregler im Wasserhochbehälter
Neuhausen zwischenzeitlich eingebaut wurde.
Aus der Mitte des Gremiums wird ferner festgestellt, dass die auf die Gemeinde
Neuhausen entfallende Verbandsumlage in Höhe von 337.956.--€ nahezu identisch
mit dem hierzu im kommunalen Haushalt enthaltenden Ansatz (338.500.--€) ist. Als
erfreulich wird sowohl die im Jahr 2013 vorgesehene außerordentliche Tilgung in
Höhe von 52.000.--€ als auch der Umstand gesehen, dass die nicht benötigten
Abschreibungen in Höhe von 107.000.--€ für den Austausch der Druckleitung zum
Hochbehälter Neuhausen verwendet werden können. Sofern auch im nächsten Jahr
die vereinnahmten Abschreibungen nicht anderweitig benötigt werden, könnte die
Maßnahme hiermit komplett finanziert werden.
Zur geplanten Erneuerung der Druckleitung wird ergänzend und ohne der Untersuchung
durch das Ingenieurbüro vorgreifen zu wollen, darauf hingewiesen, dass die
zum Austausch vorgesehene Wasserleitung nur auf einem kurzen Teilstück aus
Asbestzement besteht. Hierbei wird die Frage zu klären sein, inwieweit man die
Altleitung zurückbaut.
Ohne weitere Aussprache werden die Verbandsvertreter der Gemeinde Neuhausen
einstimmig beauftragt, in der Verbandsversammlung gemäß der Vorlage der Verwaltung
abzustimmen.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über die Anfrage des Hau-Hu Fastnachtsvereins
e.V. Neuhausen auf Überlassung des gemeindeeigenen Anwesens
Pforzheimer Straße 21, Flst.Nr. 262, Gemarkung Neuhausen, im Wege des
Erbbaurechts, zum Ausbau und zur Umnutzung des bestehenden Gebäudes
mit Garagen als Vereinsheim
Bürgermeister Korz begrüßt zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kost
und Herrn Buchter vom Hau-Hu Fastnachtsverein e.V. Neuhausen.
Mit Schreiben vom 15. April 2013 hat der Hau-Hu Fastnachtsverein e.V. Neuhausen
angefragt, ob die Gemeinde dem Verein das gemeindeeigene Anwesen Pforzheimer
Straße 21 zur Nutzung als Vereinsheim in Erbpacht überlassen würde.
Herr Buchter führt hierzu aus, dass der Verein seit längerer Zeit auf der Suche nach
einem Vereinsheim - wenn möglich mit angebauter Scheune zum Bau von Umzugswagen
– ist. Der bis vor Kurzem angedachte Bau einer Halle im Bereich der Monbachstraße
ist für den Verein aus finanziellen Gründen nicht realisierbar. Auch
anderweitige örtliche Anwesen mit Scheunen, die sich lukrativer für die Unterstellung
von Wohnwagen vermieten lassen, sind für den Verein nicht zu bekommen.
Aus vorgenannten Gründen hat der Verein Überlegungen angestellt, das bereits seit
Jahren leer stehende Anwesen Pforzheimer Straße 21 einschließlich der auf dem
Grundstück befindlichen Garagen für seine Zwecke zu nutzen. Der Umbau des
teilweise unter Denkmalschutz stehenden Wohngebäudes zum Vereinsheim soll
hierbei größtenteils in ehrenamtlicher Arbeit unter Beachtung der Bestimmungen des
Denkmalschutz-, Brandschutz- und Baurechts erfolgen. In einem ersten Schritt soll der
Gewölbekeller ausgebaut und während der Kampagne – Schmotziger Donners-tag bis
Aschermittwoch – an 2 bis 3 Abenden als Bar genutzt werden. Hierzu hatte bereits im
Jahr 2011 ein Gespräch mit Vertretern des Vereins, der Gemeinde und dem
Landratsamt stattgefunden. Im nächsten Schritt sollen die Fenster, Türen,
Treppenaufgang und die Außenfassade renoviert und somit das Gebäude optisch
aufgewertet werden. Zuletzt ist dann die Modernisierung der Heizung sowie der
Wasser- und Stromversorgung vorgesehen. Nach den Vorstellungen des Vereins
sollen in dem Gebäude Räume entstehen für gelegentliche Übungseinheiten der
Tanzgarden und anderen vereinseigenen Gruppen sowie für Vereinsversammlungen.
Ob die Räumlichkeiten auch für private Zwecke vermietet werden sollen, steht derzeit
noch nicht fest und soll zuvor auch mit den Nachbarn abgestimmt werden.

Bevor der Faschingsverein in weitere Planungen einsteigt möchte er von Seiten des
Gemeinderates ein Signal erhalten, ob die Überlassung des Anwesens zum Ausbau
als Vereinsheim in Erbpacht denkbar ist.
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters ist es begrüßenswert, dass sich für das
denkmalgeschützte, seit 8 Jahren leer stehende Wohnhaus nun endlich eine Anschlussnutzung
abzeichnet. Ungeachtet dessen hat der Fastnachtsverein im Lauf
des weiteren Verfahrens noch zahlreiche offene Fragen bezüglich der Planung, des
Ausführungszeitraums, der Finanzierung, des Baurechts und des Erbbaurechts zu
klären. Nach Ansicht des Vorsitzenden sollte die Gemeinde diesen Prozess positiv
begleiten, damit das Anwesen Pforzheimer Straße 21 wieder einer neuen Nutzung
zugeführt werden kann.
In der sich anschließenden Beratung wird aus den Reihen der Ratsmitglieder die
Absicht des Vereins, das seit Jahren leer stehende Gebäude einer neuen Nutzung
zuzuführen, grundsätzlich begrüßt, wenngleich auch, wie vom Bürgermeister
ausgeführt, noch zahlreiche offene Fragen geklärt werden müssen. In diesem
Zusammenhang wird auch angeregt zu prüfen, inwieweit für eine Sanierung des
Gebäudes Zuschüsse im Rahmen von städtebaulichen Förderprogrammen beantragt
werden können.
Auf den Hinweis, dass das Anwesen keine Scheunengebäude zum Bau von
Faschingswagen besitzt, merkt Herr Buchter an, dass in den vorhandenen
Räumlichkeiten zumindest Flächen für Werk- und Lagerstätten vorhanden sind, in
denen Teilelemente der Wagen hergestellt und später zusammengesetzt werden
können.
Im Hinblick auf den Hofbereich mit Garagen wird die Frage aufgeworfen, ob diese
Fläche nicht für eine spätere Erschließung des Gebietes „Falter“ benötigt werden
könnte. Bei einer langfristigen Verpachtung im Rahmen eines Erbbaurechts wird die
Verfügbarkeit dieser Fläche in Frage gestellt. Aus dem Gremium wird hierzu die
Auffassung vertreten, dass die Anlegung einer Erschließungsstraße zum Gebiet
„Falter“ in diesem Bereich wenig sinnvoll erscheint, da das Gelände erheblich
ansteigt und das gemeindeeigene Grundstück auch nicht unmittelbar an das künftige
Baugebiet angrenzt. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass nur unweit vom
Hofbereich des Anwesens die Calwer Straße in Richtung Unterhaugstett abzweigt,
weshalb eine Erschließung im Gewann „Falter“ über die Landesstraße L 573 für
zweckmäßiger angesehen wird.

Ungeachtet dessen werden nochmals Bedenken geäußert, dem Verein langfristig
auch die Hoffläche mit Garagen zu überlassen und angemerkt, dass auch eine fußläufige
Anbindung des künftigen Baugebietes zur Ortsmitte denkbar wäre.
Zu der weiterhin angestellten Überlegung, dass die Gemeinde im Hinblick auf die
Erlangung höherer Zuschüsse auf die Vergabe eines Erbbaurechts verzichten und
stattdessen das Anwesen dem Verein lediglich im Rahmen eines Pachtvertrages
überlassen sollte, verweist der Vorsitzende auf den Umstand, dass sich ohne die Bestellung
eines Erbbaurechts die Finanzierung schwierig gestalten würde. Auch
erinnert Herr Korz daran, dass auch anderen Vereinen gemeindeeigene Flächen im
Rahmen eines Erbbaurechts langfristig zur Verfügung gestellt wurden.
Nach eingehender Erörterung des Sachverhalts fasst der Gemeinderat gemäß dem
Vorschlag der Verwaltung einstimmig folgende Beschlüsse:
a) Das Gremium nimmt die Konzeption des Hau-Hu Fastnachtsvereins e.V.
Neuhausen vom 15.April 2013 zur Umnutzung des Anwesens Pforzheimer
Straße 21 in ein Vereinsheim zustimmend zur Kenntnis.
b) Die Gemeinde ist grundsätzlich bereit, vorbehaltlich der weiteren Planung und
Finanzierung der Maßnahme, dem Baugenehmigungsverfahren sowie den
noch festzulegenden Konditionen im Erbbauvertrag (u.a. Laufzeit, Erbbauzins,
Rückübertragung, Entschädigung) das Anwesen Pforzheimer Straße 21,
Flst.Nr. 262, Gemarkung Neuhausen im Wege des Erbbaurechts dem Hau-Hu
Fastnachtsverein e.V. Neuhausen zur Verfügung zu stellen.

Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens zur
Einziehung des Feldweges Flst.Nr. 2611 Gemarkung Neuhausen, Gewann
Laiern, gem. § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg
Gemeinderat Gerd Philipp rückt wegen Befangenheit vom Sitzungstisch ab und
begibt sich in den Zuhörerbereich des Sitzungszimmers.
Der gemeindeeigene Feldweg Flst.Nr. 2611 Gemarkung Neuhausen, Gewann
Laiern, verläuft nord-östlich des Birkenhofes im Ortsteil Neuhausen.
Die Eigentümer des Birkenhofs haben bei der Gemeinde den Antrag auf Erwerb des
Feldweges gestellt und darauf hingewiesen, dass der Stichweg schon seit der Flurbereinigung
im Jahr 1975 nicht mehr als Zufahrt benötigt wird. Sie würden nach
einem Erwerb der Fläche die Wegparzelle sowie das ebenfalls in ihrem Eigentum
befindliche Grundstück Flst.Nr. 2617 Gemarkung Neuhausen mit dem Hofgrundstück
Flst.Nr. 2585 vereinigen.
Nach § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße (Feldweg)
eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen.
Das Einziehungsverfahren wird durch einen Beschluss des Gemeinderates eingeleitet.
Die Absicht der Einziehung ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen die
beabsichtigte Einziehung der Verkehrsfläche können innerhalb von drei Monaten ab
dem Zeitpunkt der Bekanntmachung Einwendungen erhoben werden. Hiernach hat
der Gemeinderat – unter Abwägung der ggfs. eingegangenen Einwendungen – den
Beschluss über die Einziehung des Feldweges zu fassen. Auch diese Entscheidung
ist öffentlich bekannt zu machen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Nach Beurteilung der Verwaltung ist der Feldweg Flst.Nr. 2611 Gemarkung
Neuhausen für den Verkehr entbehrlich. Das Grundstück Flst.Nr. 2614 Gemarkung
Neuhausen wird auch nach Einziehung des Feldweges über zwei verbleibende
Weganbindungen (Feldwege Flst.Nr. 2671 und 2648) ausreichend erschlossen.

Die Parzelle Flst.Nr. 2617 soll ohnehin mit der Hofstelle Flst. Nr. 2582 vereinigt
werden, hätte aber ungeachtet dessen eine selbständige Erschließung über den
Feldweg Flst.Nr. 2648.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig gemäß dem
Vorschlag der Verwaltung, das Verfahren zur Einziehung des Feldweges Flst.Nr.
2611 Gemarkung Neuhausen gem. § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg
einzuleiten.

Punkt 9
Anlegung Urnengrabfeld Friedhof Schellbronn –
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
DIN 18320
Der Bauausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 19.Febr.2013 für die Anlegung
eines weiteren Urnengrabfeldes im Friedhof Schellbronn ausgesprochen. Nach einer
seinerzeit vorliegenden Kostenschätzung wurden die Aufwendungen für die
Maßnahme auf 19.500.--€ veranschlagt.
Die Planung wurde für die Ausschreibung weiter ausgearbeitet und die Kosten
entsprechend fortgeschrieben. Laut Kostenberechnung vom 22.März 2013 betrugen
die Baukosten brutto 16.400.--€.
Die Maßnahme wurde hiernach beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden
sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von denen 5 Firmen ein Gebot
eingereicht haben. Das Ergebnis der Submission liegt dem Gremium zur heutigen
Sitzung vor. Hiernach hat die Firma Hohmann aus Pforzheim-Huchenfeld mit einer
Angebotssumme von brutto 20.660,68 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Zu dem Umstand, dass dieses Angebot rd. 26% über der Kostenberechnung liegt,
hat Landschaftsarchitekt Klenske mit Schreiben vom 26.April 2013 Stellung
genommen und mögliche Ursachen für die erhebliche Abweichung dargelegt.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig gemäß dem
Vorschlag der Verwaltung, die Landschaftsbauarbeiten für die Anlegung des neuen
Urnengrabfeldes im Friedhof Schellbronn an die Firma Hohmann aus Pforzheim-
Huchenfeld zum Angebotspreis von brutto 20.660,68 € zu vergeben. Nachdem im
Haushaltsplan 2013 lediglich 20.000.--€ für die Maßnahme veranschlagt sind, sollen
die überplanmäßigen Ausgaben im Nachtragshaushaltsplan 2013 berücksichtigt
werden.

Punkt 10
Verschiedenes
Brandschutzkonzept für den Kindergarten Neuhausen
Am 15.April 2013 hatte im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des
Kindergartens in Neuhausen eine Besichtigung des Gebäudes mit der Gemeindeverwaltung,
dem planenden Architekten Morlock aus Königsbach-Stein und Kreisbaumeister
Wagner stattgefunden.
Zu dem hierbei vom Kreisbaumeister geforderten Brandschutzkonzept hat Architekt
Morlock ein Angebot des Fachbüros Geburtig aus Weimar eingeholt. Hiernach
belaufen sich die Kosten für das Gutachten auf brutto 5.122,95 €.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, das Planungsbüro Geburtig nach
Maßgabe des vorliegenden Angebotes mit der Erstellung eines Brandschutzkonzepts
für den Kindergarten in Neuhausen zu beauftragen.