Protokoll - Neuhausen Enzkreis

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Punkt 2 Bekanntgaben Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30.April 2013 Bürgermeister Korz gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 30.April 2013 beschlossen hat - nach vorheriger Durchführung eines Entwidmungsverfahrens den gemeindeeigenen Feldweg Flst.Nr. 2611 im Gewann Laiern, Ortsteil Neuhausen, zu veräußern; - eine Fachkraft für die Wasserversorgung in der Gemeinde Neuhausen einzustellen.
Punkt 3 Kommunalwahl 2014 – Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Sitzverteilung des Gemeinderates auf die einzelnen Ortsteile im Rahmen der unechten Teilortswahl Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 30.April 2013 den Antrag der im Ratsgremium vertretenen Mitglieder des Wahlvorschlags der Bürger für das Biet auf Änderung der Hauptsatzung zur Aufhebung der unechten Teilortswahl abgelehnt, so dass die unechte Teilortswahl in der Gemeinde Neuhausen weiterhin Anwendung findet. Im Hinblick auf die voraussichtlich im Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen ist wie schon in den Vorjahren eine Überprüfung der in der Hauptsatzung der Gemeinde getroffenen Regelung über die Sitzzuteilung auf die einzelnen Wohnbezirke anhand des § 27 Gemeindeordnung und der dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erforderlich. Auf das hierzu vom Kommunalamt des Landratsamtes Enzkreis an die Gemeinden übersandte Schreiben vom 18.02.2013 wird verwiesen. Hauptamtsleiter Lutz erläutert dem Gremium hierzu die umfangreiche Gemeinderatsbeilage zu diesem Tagesordnungspunkt, in der die Sach- und Rechtslage ausführlich dargelegt ist. Der Gemeinderat hatte im Hinblick auf die Gewährleistung einer der jeweiligen Bevölkerungszahl der Ortsteile gerecht werdenden Sitzverteilung in seiner Sitzung am 09.Dez.2003 die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass für die Gemeinderatswahlen gem. § 27 Gemeindeordnung (GemO) die unechte Teilortswahl mit der Maßgabe angewandt wird, dass 1. die Zahl der Gemeinderäte der Gemeinde Neuhausen auf 16 Sitze festgelegt wird (§ 25 Abs. 2 GemO)
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