Protokoll - Neuhausen Enzkreis

Eine über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte
hinausgehende Über- oder Unterrepräsentation einzelner Ortsteile ist rechtlich
zu beanstanden, wenn sie sich nicht am Maßstab der örtlichen Verhältnisse
durch überwiegende sachliche Gründe rechtfertigen lässt.
Die Grenze, die das Maß zulässiger Abweichung von einer Sitzverteilung nach Bevölkerungsanteilen
markiert, lässt sich wegen der Vielgestalt der zu berücksichtigenden
örtlichen Verhältnisse nicht generell und abstrakt sondern nur im jeweiligen
Einzelfall bestimmen. Die vom Innenministerium für zulässig gehaltene gemeindereformbedingte
Über- oder Unterrepräsentation bis zu 20% darf nicht schematisch
angewandt werden, sondern ist eher als Anhalt für die Praxis zu verstehen.
Zu den örtlichen Verhältnissen gehören unter anderem die im Rahmen der
Gemeindereform abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen. In der Eingliederungsvereinbarung
über den Zusammenschluss der Gemeinden Hamberg,
Neuhausen und Steinegg zu der Gemeinde Neuhausen vom 20.12.1972 war
bezüglich der Verteilung der Gemeinderatssitze geregelt, dass jeder Ortsteil vorweg
zwei und darüber hinaus so viele weitere Sitze erhält, wie von den restlichen Sitzen
im Verhältnis der Bevölkerungsanteile auf die jeweiligen Ortsteile entfallen. Die
selbständige Gemeinde Schellbronn ist erst am 01.01.1975 aufgrund der vom
Staatsgerichtshof verfügten Rechtsfolgevereinbarung mit der Gemeinde Neuhausen
vereinigt worden.
Legt man diese in der Eingliederungsvereinbarung getroffene Regelung im Hinblick
auf die momentan in der Hauptsatzung festgelegte Sitzzahl (16) zugrunde und bezieht
man die Gemeinde Schellbronn sinngemäß in diese Vereinbarung ein, ergibt
sich folgende Sitzverteilung:
Sockelsitze Restsitze verteilt Sitze gesamt
nach D’Hondt
Neuhausen 2 3 5
Schellbronn 2 2 4
Hamberg 2 2 4
Steinegg 2 1 3