Protokoll - Neuhausen Enzkreis

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Allerdings ist die Gemeinde an die Bestimmungen der Eingemeindungsvereinbarung aus dem Jahr 1972 rechtlich nicht mehr gebunden, da die Bindungswirkung nach § 27 Abs. 5 Gemeindeordnung inzwischen entfallen ist. Diese Bestimmung könnte allenfalls noch als Belang von örtlichen Verhältnissen bei der Ermessenentscheidung berücksichtigt werden, wobei jedoch deren Gewicht in der vorzunehmenden Abwägung um so geringer anzusehen ist, je länger der Gemeindezusammenschluss zurückliegt. Hierzu ist ferner festzustellen, dass die Sockelregelung aus der Eingemeindungsvereinbarung in den zurückliegenden Kommunalwahlen (1980, 1984, 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009) bei der Sitzverteilung des Gemeinderates auf die Ortsteile nicht angewandt wurde. Diese Regelung sollte deshalb in der Ermessensentscheidung des Gemeinderates keine Berücksichtigung finden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die derzeitig gültige, vorstehend unter Ziffer A) aufgeführte Sitzverteilung im Rahmen der unechten Teilortswahl nach dem vorgenannten Berechnungssystem verhältnismäßig geringe Disparitäten aufweist und somit gewährleistet, dass die einzelnen Ortsteile bei der Verteilung der Sitze des Gemeinderates entsprechend ihrer Bevölkerungszahl angemessen repräsentiert sind. Dies gilt in gleicher Weise für die unter Ziffer B) aufgeführte Sitzverteilung mit 17 Ratssitzen (Neuhausen 6 / Schellbronn 5 / Hamberg 3 / Steinegg 3). Die unter Ziffer C) aufgeführte Sitzverteilung mit 22 Ratssitzen (Neuhausen 8 / Schellbronn 6 / Hamberg 4 / Steinegg 4) weist zwar die geringsten Disparitäten auf, jedoch würde sich das Gremium gegenüber dem derzeitigen Stand um 6 Sitze zzgl. eventueller Ausgleichssitze vergrößern. Für eine Änderung der Hauptsatzung ist eine qualifizierte Mehrheit – d.h. die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates – somit 11 Stimmen erforderlich. Im Gremium wird mit Hinweis auf die Ausführungen der Verwaltung die Auffassung vertreten, dass bei der derzeit gültigen, vorstehend unter Ziffer A) aufgeführten Sitzverteilung die Ortsteile bei der Verteilung der Sitze des Gemeinderates entsprechend ihrer Bevölkerungszahl angemessen repräsentiert sind und sich darüber hinaus in den zurück liegenden Jahren die Größe des Gremiums mit 16 Sitzen bewährt hat. Der Gemeinderat spricht sich deshalb einstimmig dafür aus, die bisher in § 14 der Hauptsatzung enthaltene Regelung über die Anzahl der Ratssitze und deren Zuordnung auf die einzelnen Ortsteile auch weiterhin beizubehalten.
Punkt 4 Bundestagswahl am 22. September 2013 a) Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks b) Bestimmung der Wahlräume c) Bildung der Wahlvorstände Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig gemäß dem Vorschlag der Verwaltung die Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks, die Bestimmung der Wahlräume und die Bildung der Wahlvorstände für die Bundestagswahl am 22.Sept.2013 wie folgt: a) Bildung der allgemeinen Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks Wahlbezirk 001/01 Ortsteil Neuhausen (Rathaus) Wahlbezirk 001/02 Ortsteil Neuhausen (Kindergarten) Wahlbezirk 002/01 Ortsteil Hamberg Wahlbezirk 003/01 Ortsteil Schellbronn Wahlbezirk 004/01 Ortsteil Steinegg Der Briefwahlbezirk umfasst die Gesamtgemeinde und wird im Rathaus Neuhausen eingerichtet. b) Bestimmung der Wahlräume Wahlbezirk 001/01 Ortsteil Neuhausen - Rathaus Neuhausen, Pforzheimer Str. 20, 75242 Neuhausen Wahlbezirk 001/02 Ortsteil Neuhausen - Kindergarten Neuhausen, Pforzheimer Str. 37, 75242 Neuhausen Wahlbezirk 002/01 Ortsteil Hamberg - Ehem. Rathaus, Hauptstraße 61, 75242 Neuhausen-Hamberg Wahlbezirk 003/01 Ortsteil Schellbronn - Ehem. Rathaus, Hohenwarter Straße 4, 75242 Neuhausen-Schellbronn Wahlbezirk 004/01 Ortsteil Steinegg - Feuerwehrgebäude beim ehem. Rathaus, Schauinslandstr. 9, 75242 Neuhausen-Steinegg
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