Protokoll - Neuhausen Enzkreis

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Hierbei zeigen sich die geringsten Disparitäten bei folgenden Sitzzahlen bzw. Verteilungen: A) 16 Gemeinderatssitze Wohnbezirk/Ortsteil Neuhausen 6 Vertreter (Überrepräsentanz: + 1,76) Wohnbezirk/Ortsteil Schellbronn 4 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 8,99) Wohnbezirk/Ortsteil Hamberg 3 Vertreter (Überrepräsentanz: + 0,59) Wohnbezirk/Ortsteil Steinegg 3 Vertreter (Überrepräsentanz: + 7,85) Saldiert: 19,19 B) 17 Gemeinderatssitze Wohnbezirk/Ortsteil Neuhausen 6 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 4,37) Wohnbezirk/Ortsteil Schellbronn 5 Vertreter (Überrepräsentanz: + 7,35) Wohnbezirk/Ortsteil Hamberg 3 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 5,62) Wohnbezirk/Ortsteil Steinegg 3 Vertreter (Überrepräsentanz: + 2,09) Saldiert: 19,43 C) 22 Gemeinderatssitze Wohnbezirk/Ortsteil Neuhausen 8 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 1,30) Wohnbezirk/Ortsteil Schellbronn 6 Vertreter (Überrepräsentanz: + 0,08) Wohnbezirk/Ortsteil Hamberg 4 Vertreter (Unterrepräsentanz: - 2,51) Wohnbezirk/Ortsteil Steinegg 4 Vertreter (Überrepräsentanz: + 4,97) Saldiert: 8,86 Bei der Bestimmung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Anzahl der Sitze sind die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen. Dem Satzungsgeber ist ein Ermessensspielraum eingeräumt, weil die genannten Kriterien nicht strikt zu beachten, sondern nur zu berücksichtigen sind. Das Ermessen wird allerdings begrenzt durch das Verbot, das im Maßstab des Bevölkerungsanteils zum Ausdruck kommende Prinzip einer verhältnismäßigen Vertretung der Ortsteile ganz preiszugeben oder in einer das Gerechtigkeitsgefühl grob verletzenden Weise zurückzudrängen. Die Kriterien sind oftmals gegenläufig, so dass eine Abwägung vorzunehmen ist.
Eine über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte hinausgehende Über- oder Unterrepräsentation einzelner Ortsteile ist rechtlich zu beanstanden, wenn sie sich nicht am Maßstab der örtlichen Verhältnisse durch überwiegende sachliche Gründe rechtfertigen lässt. Die Grenze, die das Maß zulässiger Abweichung von einer Sitzverteilung nach Bevölkerungsanteilen markiert, lässt sich wegen der Vielgestalt der zu berücksichtigenden örtlichen Verhältnisse nicht generell und abstrakt sondern nur im jeweiligen Einzelfall bestimmen. Die vom Innenministerium für zulässig gehaltene gemeindereformbedingte Über- oder Unterrepräsentation bis zu 20% darf nicht schematisch angewandt werden, sondern ist eher als Anhalt für die Praxis zu verstehen. Zu den örtlichen Verhältnissen gehören unter anderem die im Rahmen der Gemeindereform abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen. In der Eingliederungsvereinbarung über den Zusammenschluss der Gemeinden Hamberg, Neuhausen und Steinegg zu der Gemeinde Neuhausen vom 20.12.1972 war bezüglich der Verteilung der Gemeinderatssitze geregelt, dass jeder Ortsteil vorweg zwei und darüber hinaus so viele weitere Sitze erhält, wie von den restlichen Sitzen im Verhältnis der Bevölkerungsanteile auf die jeweiligen Ortsteile entfallen. Die selbständige Gemeinde Schellbronn ist erst am 01.01.1975 aufgrund der vom Staatsgerichtshof verfügten Rechtsfolgevereinbarung mit der Gemeinde Neuhausen vereinigt worden. Legt man diese in der Eingliederungsvereinbarung getroffene Regelung im Hinblick auf die momentan in der Hauptsatzung festgelegte Sitzzahl (16) zugrunde und bezieht man die Gemeinde Schellbronn sinngemäß in diese Vereinbarung ein, ergibt sich folgende Sitzverteilung: Sockelsitze Restsitze verteilt Sitze gesamt nach D’Hondt Neuhausen 2 3 5 Schellbronn 2 2 4 Hamberg 2 2 4 Steinegg 2 1 3
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