Protokoll - Neuhausen Enzkreis

Allerdings ist die Gemeinde an die Bestimmungen der Eingemeindungsvereinbarung
aus dem Jahr 1972 rechtlich nicht mehr gebunden, da die Bindungswirkung nach
§ 27 Abs. 5 Gemeindeordnung inzwischen entfallen ist. Diese Bestimmung könnte
allenfalls noch als Belang von örtlichen Verhältnissen bei der Ermessenentscheidung
berücksichtigt werden, wobei jedoch deren Gewicht in der vorzunehmenden
Abwägung um so geringer anzusehen ist, je länger der Gemeindezusammenschluss
zurückliegt. Hierzu ist ferner festzustellen, dass die Sockelregelung aus der
Eingemeindungsvereinbarung in den zurückliegenden Kommunalwahlen (1980,
1984, 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009) bei der Sitzverteilung des Gemeinderates
auf die Ortsteile nicht angewandt wurde. Diese Regelung sollte deshalb in der
Ermessensentscheidung des Gemeinderates keine Berücksichtigung finden.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die derzeitig gültige, vorstehend unter
Ziffer A) aufgeführte Sitzverteilung im Rahmen der unechten Teilortswahl nach dem
vorgenannten Berechnungssystem verhältnismäßig geringe Disparitäten aufweist
und somit gewährleistet, dass die einzelnen Ortsteile bei der Verteilung der Sitze des
Gemeinderates entsprechend ihrer Bevölkerungszahl angemessen repräsentiert
sind. Dies gilt in gleicher Weise für die unter Ziffer B) aufgeführte Sitzverteilung mit
17 Ratssitzen (Neuhausen 6 / Schellbronn 5 / Hamberg 3 / Steinegg 3).
Die unter Ziffer C) aufgeführte Sitzverteilung mit 22 Ratssitzen (Neuhausen 8 /
Schellbronn 6 / Hamberg 4 / Steinegg 4) weist zwar die geringsten Disparitäten auf,
jedoch würde sich das Gremium gegenüber dem derzeitigen Stand um 6 Sitze zzgl.
eventueller Ausgleichssitze vergrößern.
Für eine Änderung der Hauptsatzung ist eine qualifizierte Mehrheit – d.h. die
Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates – somit 11 Stimmen erforderlich.
Im Gremium wird mit Hinweis auf die Ausführungen der Verwaltung die Auffassung
vertreten, dass bei der derzeit gültigen, vorstehend unter Ziffer A) aufgeführten
Sitzverteilung die Ortsteile bei der Verteilung der Sitze des Gemeinderates entsprechend
ihrer Bevölkerungszahl angemessen repräsentiert sind und sich darüber
hinaus in den zurück liegenden Jahren die Größe des Gremiums mit 16 Sitzen
bewährt hat.
Der Gemeinderat spricht sich deshalb einstimmig dafür aus, die bisher in § 14 der
Hauptsatzung enthaltene Regelung über die Anzahl der Ratssitze und deren
Zuordnung auf die einzelnen Ortsteile auch weiterhin beizubehalten.