Protokoll - Neuhausen Enzkreis

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2. die Sitze im Gemeinderat wie folgt auf die Wohnbezirke bzw. Ortsteile verteilt werden: 6 Vertreter Wohnbezirk / Ortsteil Neuhausen 4 Vertreter Wohnbezirk / Ortsteil Schellbronn 3 Vertreter Wohnbezirk / Ortsteil Hamberg 3 Vertreter Wohnbezirk / Ortsteil Steinegg. Nach Mitteilung des Regionalen Rechenzentrums beträgt die fortgeschriebene Einwohnerzahl zum 30.Sept.2012, die für die anstehende Kommunalwahl maßgebend ist, 5.215. Diese verteilt sich auf die einzelnen Ortsteile wie folgt: Wohnbezirk/Ortsteil Neuhausen 1.921 Einwohner (30.09.2007: 2.032 EW) Wohnbezirk/Ortsteil Schellbronn 1.421 Einwohner (30.09.2007: 1.389 EW) Wohnbezirk/Ortsteil Hamberg 972 Einwohner (30.09.2007: 1.042 EW) Wohnbezirk/Ortsteil Steinegg 901 Einwohner (30.09.2007: 941 EW) ______________ Gesamt 5.215 Einwohner (30.09.2007: 5.404 EW) Bei einer Gesamtbevölkerung von 5.215 Einwohnern und 16 Gemeinderäten ergibt sich rechnerisch auf je 325,93 Einwohner 1 Gemeinderatssitz. Wendet man dieses auf die einzelnen Ortsteile an, so ergibt sich folgendes Bild: Neuhausen 1.921 Einwohner (5,89) = aufgerundet 6 Sitze Schellbronn 1.421 Einwohner (4,35) = abgerundet 4 Sitze Hamberg 972 Einwohner (2,98) = aufgerundet 3 Sitze Steinegg 901 Einwohner (2,76) = aufgerundet 3 Sitze.
Nach dem d´Hondtschen Berechnungssystem, das bisher nach dem Kommunalwahlgesetz bei der Sitzverteilung angewendet wurde, ergibt sich bei 16 Ratssitzen folgende Sitzverteilung: Neuhausen Schellbronn Hamberg Steinegg 6 Sitze 4 Sitze 3 Sitze 3 Sitze. Diese Sitzverteilung ergibt sich ebenfalls nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Lague/Schepers, das nach dem vom Landtag Baden-Württemberg am 11.April 2013 beschlossenen Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltlicher Vorschriften künftig im Kommunalwahlgesetz Anwendung findet. Nach § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung haben die Gemeinden mit unechter Teilortswahl die Möglichkeit, in der Hauptsatzung variable Sitzzahlen zwischen der nächstniedrigeren (14) und der nächsthöheren Gemeindegröße (22) zu wählen. Durch diese Regelung wird ein höheres Maß an Flexibilität des Gemeinderates hinsichtlich der Sitzzahl bei der unechten Teilortswahl angestrebt. Die Gemeinden können dadurch die Gemeinderatssitze proporzgerechter auf die Wohnbezirke aufteilen. Allerdings begründet diese erhöhte Flexibilität auch eine Verpflichtung für den Satzungsgeber, zu prüfen, ob durch Abweichung von der allgemein gültigen Sitzzahl eine bessere Verteilung möglich ist. Aus diesem Grund hat die Verwaltung für die möglichen Sitzzahlen, in verschiedene Konstellationen auf die Wohnbezirke verteilt, eine aus der Rechtsprechung entwickelte Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Ermittlung der geringsten Disparitäten durchgeführt. Hierbei wird die Über- bzw. Unterrepräsentation berechnet, in dem der Quotient von Gesamteinwohnerzahl und Zahl der Gemeinderatssitze (Schlüsselzahl) mit der dem Wohnbezirk zugeteilten Sitzzahl multipliziert (ergibt Einwohnerrichtzahl) und die Differenz zwischen dieser Einwohnerrichtzahl und der tatsächlichen Einwohnerzahl des Wohnbezirks durch die Einwohnerrichtzahl dividiert wird. Das Ergebnis besagt, wie viel Prozent der Sitze des Einwohnerbezirks über das hinausgehen oder hinter dem zurückbleiben, was ihm aufgrund seines Bevölkerungsanteils zustünde.
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