Protokoll - Neuhausen im Enzkreis

Protokoll von der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.Sept.2013
Punkt 1
Fragen der Zuhörer
Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Punkt 2
Bekanntgaben
1. Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am
23.Juli 2013
Bürgermeister Korz gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen
Sitzung am 23.Juli 2013
- beschlossen hat, Frau Katja Einloft aus Steinegg mit der Überarbeitung und
späteren Betreuung der Homepage der Gemeinde zu beauftragen. Frau Einloft wird
hierzu im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bei der
Gemeinde angestellt;
- über eine Anfrage der Vorsitzenden des Katholischen Pfarrgemeinderates St.
Urban und Vitus Neuhausen zur künftigen Verwendung des Anwesens Liebenzeller
Straße 1 Ortsteil Steinegg nach dem Umzug des Pflegeheims St. Josef in das neue
Gebäude gegenüber der Verbandsschule beraten hat. Hierbei hat das Gremium
derzeit keinen Verwendungszweck der politischen Gemeinde für das Anwesen
gesehen;
- entschieden hat, bei den Grundstückseigentümern im künftigen Wohnbaugebiet
„Ettern“ im Ortsteil Hamberg durch eine Umfrageaktion das Interesse bzw. den
Bedarf an einer Baulanderschließung zu ermitteln;
- drei Personalentscheidungen im Bereich der kommunalen Kindergärten getroffen
hat.
2. Leistungsschau des Musikvereins Neuhausen am 29.Sept.2013
Am 29.Sept.2013 findet die diesjährige Leistungsschau rund um die Monbachhalle in
Neuhausen statt. Der Vorsitzende des ausrichtenden Musikvereins Neuhausen lädt
die Mitglieder des Gemeinderates zu dieser Veranstaltung herzlich ein.

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung 2012
Der Entwurf der Jahresrechnung 2012 wurde in der Finanzausschusssitzung am
09.April 2013 eingehend vorberaten. Dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf
wurde zugestimmt und die Jahresrechnung 2012 zur Beschlussfassung an den
Gemeinderat verwiesen. Dem Gremium liegen zur heutigen Sitzung der kassenmäßige
Abschluss, die Feststellung des Rechnungsergebnisses mit Rechenschaftsbericht
sowie eine Vermögensübersicht zum 31.Dez.2012 vor.
Nach den Ausführungen von Gemeindekämmerer Schuler beträgt die Zuführungsrate
vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 1.155.789,70 Euro. Im Haushaltsplan
2012 war von einer Zuführungsrate von 1.046.000 Euro ausgegangen
worden. Die Verbesserung beträgt 109.790 Euro.
Gegenüber dem Haushaltsplan ergeben sich Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen
(+ 75.000 Euro) und sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen
(+ 15.000 Euro). Minderausgaben von 20.000 Euro sind beim sächlichen Verwaltungsund
Betriebsaufwand zu verzeichnen.
Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Zuführung an die allgemeine Rücklage von
632.765,49 Euro, wohingegen im Haushaltsplan 2012 noch von einer Rücklagenzuführung
von 397.300 Euro ausgegangen worden war. Die Rücklagenzuführung fällt
somit um 235.465 Euro höher aus als erwartet.
Die Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan ist auf die höhere Zuführung vom
Verwaltungshaushalt (+ 109.790 Euro) und höhere Erlöse beim Verkauf von Baugrundstücken
(+ 82.000 Euro) zurückzuführen. Mehrausgaben sind beim Rathausumbau
(+ 25.000 Euro) zu verzeichnen. Einsparungen ergeben sich bei der Sanierung von
Wohngebäuden (- 20.000 Euro) und den Zuweisungen an den Schulverband (-
15.400 Euro).

In seiner Schlussbetrachtung stellt Gemeindekämmerer Schuler zusammenfassend
fest, dass die Jahresrechnung 2012 deutlich besser als im Haushaltsplan veranschlagt
abgeschlossen werden konnte. Erstmals seit dem Jahr 2008 wurde wieder der
Substanzverlust aller Vermögenswerte der Gemeinde, die einer Wertminderung unterliegen,
erwirtschaftet. Zur Erläuterung des Rechnungsergebnisses wird auf den der
Jahresrechnung beigefügten Rechenschaftsbericht verwiesen.
In der sich anschließenden Beratung unterstreicht Gemeinderat Günter Holzhauer die
Notwendigkeit, dass die Jahresrechnung zeitnah erstellt wird, damit in finanzieller
Hinsicht eine gewisse Planungssicherheit gegeben ist. Auch für das Rechnungsjahr
2012 wurde diese zeitliche Vorgabe wieder eingehalten, weshalb der Finanzausschuss
bereits in seiner Sitzung am 09.April 2013 das Ergebnis der Jahresrechnung beraten
konnte. Hierbei konnte festgestellt werden, dass das Jahr 2012 mit einem recht
positiven Ergebnis abschließt.
Nach den Ausführungen von Herrn Holzhauer hat sich die insgesamt positive Entwicklung
bereits im Lauf des Rechnungsjahres gezeigt. So konnte der Überschuss im
Verwaltungshaushalt bei der Erstellung des Nachtragshaushalts 2012 von 722.450.--€
auf 1.046.000.--€ (+ 323.550.--€) erhöht werden. Diese positive Tendenz hat bis zum
Jahresende angehalten, weshalb eine weitere Verbesserung um 109.789.--€ auf
1.155.789.--€ eingetreten ist. Da auch im Vermögenshaushalt ein Überschuss von
125.676.--€ erzielt werden konnte, ist es möglich, der allgemeinen Rücklage allein aus
dem Rechnungsergebnis 235.465.--€ zuzuführen. Unter Berücksichtigung der bereits
geplanten Rücklagenzuführung in Höhe von 397.300.--€ ergibt sich somit eine Stärkung
der Rücklagen um insgesamt 632.765.--€. Eine angemessene und ausreichende
Rücklagenbildung ist nach Ansicht des stellvertretenden Bürgermeisters unerlässlich,
damit haushaltsmäßige Risiken, die immer wieder auftreten können, jederzeit abgedeckt
werden können. Dies hat das Jahr 2010 mit seinem enormen Fehlbetrag im
Verwaltungshaushalt deutlich vor Augen geführt.
Als weiteren positiven Aspekt wird die Tatsache hervorgehoben, dass es im Jahr 2012
wieder möglich war, außergewöhnlich hohe Haushaltsausgabereste zu bilden. Allein im
Vermögenshaushalt sind es 1.423.200.--€. Die größten Posten sind die Siedlungsstraße
in Hamberg mit 297.000.--€, die Maßnahmen in der Schwarzwaldstraße in
Steinegg mit 337.000.--€ und beim Tannenweg in Hamberg mit 377.500.--€ sowie der
Erwerb eines Fahrzeugs für die Feuerwehr in Hamberg mit 190.000.--€. Dies führt unter
anderem dazu, dass die Liquidität der Gemeindekasse stets gewährleistet ist und
darüber hinaus – wenn auch in geringerem Umfang als in früheren Jahren - die
Möglichkeit zu Festgeldanlagen besteht, die wiederum zu Zinserträgen führen.

Zu den Außenständen der Gemeinde vermerkt Gemeinderat Holzhauer, dass sich diese
gegenüber dem Vorjahr deutlich, nämlich um 131.769.--€ vermindert haben. Zum
31.Dez.2012 werden noch Forderungen in Höhe von 562.149.--€ ausgewiesen. Hierbei
handelt es sich insbesondere um Abwassergebühren für das 4. Quartal 2012 in Höhe
von 164.497.--€, Wassergebühren für das 4. Quartal 2012 in Höhe von 147.158.--€ und
Gewerbesteuer in Höhe von 118.594.--€. In diesem Zusammenhang wird die Feststellung
getroffen, dass die Forderungen werthaltig sind und in angemessener Frist
realisiert werden können bzw. bereits bei der Gemeindekasse eingegangen sind. Auch
wird positiv zur Kenntnis genommen, dass die Kämmerei bemüht ist, die Außenstände
verstärkt auf ihre Werthaltigkeit zu überprüfen und Beträge, die nicht mehr beigetrieben
werden können, auszubuchen. Nach Ansicht des stellvertretenden Bürgermeisters
entspricht dies den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns und wird mit Sicherheit
vom Gemeinderat ausdrücklich gebilligt.
Abschließend spricht Gemeinderat Holzhauer der Verwaltung, insbesondere Bürgermeister
Korz, Gemeindekämmerer Schuler und dessen Stellvertreter, Herrn Hildinger,
für die gute Arbeit beim Vollzug des Haushaltsplanes 2012 sowie für die umfangreichen
Sitzungsunterlagen und detaillierten Ausführungen den Dank des Gemeinderates aus.
Ohne weitere Aussprache wird die vorliegende Jahresrechnung 2012 vom Gemeinderat
einstimmig festgestellt.

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Einziehung (Entwidmung) des
Feldweges Flst.Nr. 2611 Gemarkung Neuhausen, Gewann Laiern
Gemeinderat Gerd Philipp erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab in
den Zuhörerbereich des Sitzungszimmers.
Der gemeindeeigene Feldweg Flst.Nr. 2611 Gemarkung Neuhausen, Gewann
Laiern, verläuft nordöstlich des Birkenhofes im Ortsteil Neuhausen (Lageplan bereits
an anderer Stelle des Mitteilungsblattes abgedruckt).
Die Eigentümer des Birkenhofs haben bei der Gemeinde den Antrag auf Erwerb des
Feldweges gestellt und darauf hingewiesen, dass der Stichweg schon seit der Flurbereinigung
im Jahr 1975 nicht mehr als Zufahrt benötigt wird. Sie würden nach
einem Erwerb der Fläche die Wegparzelle sowie das ebenfalls in ihrem Eigentum
befindliche Grundstück Flst.Nr. 2617 Gemarkung Neuhausen mit dem Hofgrundstück
Flst.Nr. 2585 vereinigen.
Nach § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße (Feldweg)
eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen.
Das Einziehungsverfahren wird durch einen Beschluss des Gemeinderates eingeleitet.
Die Absicht der Einziehung ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen die
beabsichtigte Einziehung der Verkehrsfläche können innerhalb von drei Monaten ab
dem Zeitpunkt der Bekanntmachung Einwendungen erhoben werden. Hiernach hat
der Gemeinderat – unter Abwägung der ggfs. eingegangenen Einwendungen – den
Beschluss über die Einziehung des Feldweges zu fassen. Auch diese Entscheidung
ist öffentlich bekannt zu machen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Nach Beurteilung der Verwaltung ist der Feldweg Flst.Nr. 2611 Gemarkung
Neuhausen für den Verkehr entbehrlich. Die Parzelle Flst.Nr. 2614 Gemarkung
Neuhausen wird auch nach Einziehung des Feldweges über zwei verbleibende
Weganbindungen (Feldwege Flst.Nr. 2671 und 2648) ausreichend erschlossen. Das
Grundstück Flst.Nr. 2617 soll ohnehin mit der Hofstelle Flst. Nr. 2582 vereinigt
werden, hätte aber ungeachtet dessen eine selbständige Erschließung über den
Feldweg Flst.Nr. 2648.

In seiner Sitzung am 14.Mai 2013 hatte der Gemeinderat die vorstehende Beurteilung
der Verwaltung geteilt und deshalb beschlossen, das Verfahren zur
Einziehung des Feldweges Flst.Nr. 2611 Gemarkung Neuhausen gem. § 7 des
Straßengesetzes für Baden-Württemberg einzuleiten.
Der Ratsbeschluss über die beabsichtigte Einziehung des Weges wurde im
Mitteilungsblatt der Gemeinde Neuhausen Nr. 21 vom 23.Mai 2013 öffentlich bekannt
gemacht und auf die Möglichkeit verwiesen, hiergegen innerhalb von drei Monaten
ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
beim Bürgermeisteramt Neuhausen Einwendungen zu erheben.
Während dieser Frist sind keine Einwendungen bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig gemäß dem
Vorschlag der Verwaltung die Einziehung (Entwidmung) des Weges Flst.Nr. 2611
Gemarkung Neuhausen gem. § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg.

Punkt 5
Projekt zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Enzkreis –
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Neuhausen
zum Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“
Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 30.April 2013 über die grundsätzliche
Teilnahme der Gemeinde Neuhausen an einem Zweckverband „Breitbandversorgung
im Enzkreis“ beraten. Seinerzeit hatte das Gremium die Entscheidung
vertagt, bis mit der Kreisverwaltung geklärt ist, ob die beteiligten Kommunen nach
der noch zu beschließenden Verbandssatzung die Möglichkeit besitzen, aus dem
Zweckverband austreten zu können bzw. wie die in den jeweiligen Gemeinden
bereits vorhandene Telekommunikations-Infrastruktur sowohl monetär als auch
rechtlich in den Verband einfließt.
Ausweislich der nun den Ratsmitgliedern zur heutigen Sitzung vorliegenden umfangreichen
Verwaltungsbeilagen sind die vorgenannten Fragen zwischenzeitlich geklärt.
So ist in § 18 des Entwurfs der Verbandssatzung geregelt, dass bei einer Auflösung
des Verbandes oder beim Ausscheiden einzelner Mitglieder neben den Anlagen des
Zweckverbandes vorhandenes Vermögen (z.B. Konten etc.) den
Verbandsmitgliedern entsprechend ihrer Beteiligungsquote an den Umlagen zufällt.
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters beträgt der Gesamtumlageanteil der
Gemeinde Neuhausen an der Zuführung 26.329.--€, die Beteiligungsquote der
Gemeinde Neuhausen beim Zweckverband liegt bei 1,68 %. Die Kosten für den
örtlichen FTTC-Ausbau wurden bisher noch nicht ermittelt.
Im Gremium wird der Beitritt zum Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“
allgemein positiv bewertet und deshalb gemäß dem Vorschlag der Verwaltung
einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
a) Der Gemeinderat nimmt das von der Firma tkt teleconsult überarbeitete Netzentwicklungskonzept
einschließlich überarbeiteter Wirtschaftlichkeitsanalyse
für ein kreisweites Glasfasernetz, die Kostenübersicht für die einzelnen
Gemeinden sowie den Entwurf einer Zweckverbandssatzung zur Kenntnis.
b) Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde Neuhausen zum
Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“ nach Maßgabe des vorliegenden
Satzungsentwurfs (Stand: 15.07.2013).

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des St. Wolfgang-Vereins auf
Gewährung eines Zuschusses für Renovierungsmaßnahmen im Gemeindezentrum
St. Wolfgang in Hamberg
Die Gemeinderäte Gustav Kern und Gebhard Mühlthaler erklären sich für befangen
und rücken vom Sitzungstisch ab in den Zuhörerbereich des Sitzungszimmers.
Mit Schreiben vom 30.Aug.2013 hat der St. Wolfgang-Verein bei der Gemeinde um
einen Zuschuss für notwendige Renovierungsmaßnahmen im Gemeindezentrum St.
Wolfgang in Hamberg gebeten. Dem Antrag liegen die Einnahmen-Ausgaben-
Rechnungen für die Jahre 2010 – 2012 und die Jahresvergleiche der Jahre 1990 –
2012 bei. Die veranschlagten Renovierungskosten betragen 151.903.--€ brutto.
In seinem Schreiben hat der Verein darauf hingewiesen, dass in den 35 Jahren, in
denen die Einrichtung besteht, bis auf wenige Ausnahmen keine Anträge auf
Investitionszuschüsse an die Gemeinde gestellt wurden und auch der kommunale
Betriebskostenzuschuss bescheiden geblieben ist. Aus diesem Grund hofft der
Verein nun, dass die politische Gemeinde die sich nach jetzigem Planungsstand
ergebende Finanzierungslücke in Höhe von rd. 79.903.—€ übernimmt. Im Gegenzug
würde der Gemeinde, ähnlich wie beim Schwalbennest in Neuhausen bzw. dem
Pallottisaal in Steinegg, ein Mitbenutzungsrecht an den Räumlichkeiten für die
örtlichen Vereine und Gruppierungen sowie für sonstige öffentliche Veranstaltungen
eingeräumt werden.
Nach den Ausführungen des Vorsitzenden bieten der Katholische Kirchenfond
Hamberg als Eigentümer und der St. Wolfgang-Verein als Verwalter des Gemeindezentrums
St. Wolfgang mit ihrer Halle eine zentrale Begegnungsstätte für das öffentliche
Leben in Hamberg an. Daher bestand bisher auch kein Bedarf, eigene
kommunale Räumlichkeiten u.a. für Vereine und Gruppierungen in Hamberg vorzuhalten.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass sich die politische Gemeinde an den
geplanten Renovierungsmaßnahmen im St. Wolfgangzentrum – voraussichtliche
Baukosten 151.903.--€ brutto – finanziell beteiligt. Die Gemeinde gewährt hierzu
einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von 50% der abgerechneten
Baukosten gemäß Kostenfeststellung, maximal jedoch 75.000.--€. Nachdem im
Haushaltsplan 2013 keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen,
sind diese im Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 2013 neu zu veranschlagen.
Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, mit den Beteiligten über den
Abschluss einer Vereinbarung im Hinblick auf die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts
zu Gunsten der Gemeinde Neuhausen – vergleichbar mit dem
Pallottisaal in Steinegg bzw. dem Schwalbennest in Neuhausen – zu verhandeln.
In der sich anschließenden Beratung wird im Gremium allgemein anerkannt, dass
das St. Wolfgangzentrum eine zentrale Begegnungsstätte für das öffentliche Leben
in Hamberg darstellt, durch dessen Bestehen für die politische Gemeinde bisher kein
Bedarf bestand, eigene kommunale Räumlichkeiten u.a. für Vereine und
Gruppierungen im Ortsteil Hamberg vorzuhalten. Auch wird bestätigt, dass für die
Unterhaltung der Einrichtung seit deren Bestand bis auf wenige Ausnahmen keine
Anträge auf Investitionszuschüsse an die Gemeinde gestellt wurden. Insoweit findet
der vorstehend formulierte Vorschlag der Verwaltung weitgehend Zustimmung.
Allerdings wird es für zweckmäßig erachtet, die Vereinbarung über das Mitbenutzungsrecht
der Gemeinde vor Beginn der Baumaßnahme abzuschließen. Darüber
hinaus wird es in Anbetracht der bereits fortgeschrittenen Jahreszeit für unwahrscheinlich
angesehen, dass mit den Baumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen
wird, weshalb die Finanzierung des kommunalen Zuschusses im Haushaltsplan 2014
erfolgen sollte.
Aus der Mitte der Ratsmitglieder wird ferner angemerkt, dass gegen eine Bezuschussung
der Renovierungsarbeiten im Wolfgangzentrum in der von der Verwaltung
vorgeschlagenen Höhe grundsätzlich keine Bedenken bestehen, jedoch wird die
in der vorliegenden Aufstellung enthaltene Erneuerung des Bodens der Tennishalle
kritisch beurteilt. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass in der Vergangenheit
beispielsweise Investitionsmaßnahmen an den örtlichen Sportplätzen mit
einer erheblich niedrigeren Zuschussquote als 50% gefördert wurden und insoweit
eine Gleichbehandlung angemahnt.

Hierzu wird von Gemeinderat Mühlthaler, dessen Wortmeldung aus dem Zuhörerraum
vom Gremium zugelassen wird, angemerkt, dass mit den Einnahmen aus dem
Betrieb der Tennishalle die laufenden Aufwendungen für alle Bereiche der Einrichtung
erwirtschaftet werden. Im Hinblick auf eine in den vorliegenden Unterlagen
enthaltene Vermögensposition in Höhe von rd. 25.000.—€ verweist Herr Mühlthaler
auf die Notwendigkeit zur Bildung von Rücklagen für eine in den nächsten Jahren anstehende
umfangreiche Dachsanierung sowie die Fenstererneuerung auf der
Ostseite der Tennishalle.
Nach eingehender Erörterung des Sachverhalts wird aus den Reihen der Ratsmitglieder
der vom Verwaltungsvorschlag abweichende Antrag gestellt, für die in der
vorliegenden Aufstellung enthaltene Erneuerung des Bodens der Tennishalle
(Kostenaufwand 27.160.--€) einen einmaligen Investitionszuschuss von 20% zu
gewähren. Die restlichen Arbeiten sollen wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit
einer Quote von 50% bezuschusst werden, wobei die max. Zuschusshöhe 75.000.--€
betragen soll.
Es kommt zunächst der weitergehende Antrag der Verwaltung zur Abstimmung.
Sodann beschließt der Gemeinderat gemäß dem Vorschlag der Verwaltung, dass
sich die politische Gemeinde an den geplanten Renovierungsmaßnahmen im St.
Wolfgangzentrum – voraussichtliche Baukosten 151.903.--€ brutto – finanziell
beteiligt. Die Gemeinde gewährt hierzu einen einmaligen Investitionszuschuss in
Höhe von 50% der abgerechneten Baukosten gemäß Kostenfeststellung, maximal
jedoch 75.000.--€. Nachdem im Gremium davon ausgegangen wird, dass angesichts
der fortgeschrittenen Jahreszeit mit den Bauarbeiten in diesem Jahr nicht mehr
begonnen wird, soll die Finanzierung des kommunalen Zuschusses im Haushaltsplan
2014 erfolgen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, mit den Beteiligten
über den Abschluss einer Vereinbarung im Hinblick auf die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts
im St. Wolfgangzentrum zu Gunsten der Gemeinde Neuhausen
– vergleichbar mit dem Pallottisaal in Steinegg bzw. dem Schwalbennest in
Neuhausen – zu verhandeln und den Entwurf einer entsprechenden Vereinbarung
dem Gemeinderat zeitnah vorzulegen.
Die Beschlussfassung erfolgt mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Der vorstehende Antrag aus den Reihen der Ratsmitglieder kommt somit nicht mehr
zur Abstimmung.

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des St. Wolfgang-Vereins auf
Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Gemeindezentrum St.
Wolfgang in Hamberg
Die Gemeinderäte Gustav Kern und Gebhard Mühlthaler erklären sich für befangen
und rücken vom Sitzungstisch ab in den Zuhörerbereich des Sitzungszimmers.
Im Jahr 1984 hatte der Gemeinderat beschlossen, für die Nutzung des St. Wolfgangzentrums
sowie der Halle des F.C. Hamberg/Kleintierzüchtervereins Hamberg durch
die örtlichen Vereine und für öffentliche Veranstaltungen den Trägern einen
Betriebskostenzuschuss in Höhe von 7.000.—DM (3.579.--€) zu gewähren.
Der St. Wolfgang-Verein hat nun in Anbetracht der seit 1984 deutlich gestiegenen
Unterhaltungskosten darum gebeten, den anteiligen Zuschuss für das
Gemeindezentrum in Höhe von 2.700.--€ zu erhöhen.
Bürgermeister Korz erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Gemeinderat
in seiner Sitzung am 27.Nov.2012 beschlossen hat, den laufenden Zuschuss für das
Gemeindezentrum Pallottisaal von bisher 2.045, 17 € (aus dem Jahr 1998) ab
01.Jan.2013 auf 4.045.--€ (+ 97,78 %) anzuheben.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den laufenden Zuschussanteil für das Gemeindezentrum
St. Wolfgang ab 01.Jan.2014 von bisher 2.700.--€ auf 5.340.--€ zu
erhöhen.
Im Gremium bestehen gegen den Vorschlag der Verwaltung keine Einwendungen,
jedoch wird es für sinnvoll erachtet, dass in diesem Zusammenhang auch der
anteilige Betriebskostenzuschuss für die Halle des FC. Hamberg/Kleintierzüchtervereins
Hamberg entsprechend erhöht wird. Allerdings sollte auch hierzu ein entsprechender
Antrag vorliegen.

Der Gemeinderat spricht sich deshalb auf Antrag aus den Reihen der Ratsmitglieder
dafür aus, die Entscheidung über den Antrag des St. Wolfgang-Vereins auf Erhöhung
des Betriebskostenzuschusses für das Gemeindezentrum St. Wolfgang bis zur
nächsten Sitzung zu vertagen, damit alle drei Vereine – unter Vorlage der
vollständigen Unterlagen – einen gemeinsamen Antrag bei der Gemeinde einreichen
können.
Die Beschlussfassung erfolgt mit 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2
Enthaltungen.

Punkt 8
Verschiedenes
1. Motorschaden an dem alten Holder C 242 des Gemeindebauhofs
Auf Nachfrage aus dem Gremium teilt der Vorsitzende mit, dass die Problematik mit
dem Motorschaden an dem alten Holder C 242 des Gemeindebauhofs, an dem
während der Übergangszeit bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs ein Motorschaden
aufgetreten ist, zwischenzeitlich mit der Firma Kälber einvernehmlich geklärt
wurde. Die von der Firma Kälber geforderte Kostenbeteiligung wurde weitgehend von
der kommunalen Haftpflichtversicherung beim Badischen Gemeinde-Versicherungsverband
in Karlsruhe übernommen
2. Farbe des neuen Dienstfahrzeugs für den Bauhof / Wasserversorgung
In seiner Sitzung am 23.Juli 2013 hatte der Gemeinderat beschlossen, für den
Gemeindebauhof / Wasserversorgung einen VW Caddy beim Autohaus Weeber aus
Weil der Stadt anzuschaffen. Auf Anfrage aus der Mitte der Ratsmitglieder berichtet
der Vorsitzende, dass das neue Fahrzeug in der Farbe Rot bestellt wurde und
erinnert daran, dass die Auswahl der Farbe der Verwaltung überlassen wurde.
3. Beantragung des Landeszuschusses für den Erwerb eines Staffellöschfahrzeugs
(StLF 10/6) für die Freiwillige Feuerwehr Neuhausen – Abteilung
Hamberg
Auf weitere Nachfrage führt der Vorsitzende aus, dass die Verwaltung den Antrag
auf Gewährung eines Landeszuschusses für den Erwerb eines Staffellöschfahrzeugs
(StLF 10/6) für die Freiwillige Feuerwehr Neuhausen – Abteilung Hamberg –
fristgemäß bis Februar 2014 stellen wird. Parallel hierzu wird auch die Möglichkeit
geprüft, für den Erwerb des Fahrzeugs Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock zu
erhalten.