Protokoll - Neuhausen im Enzkreis

Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Einziehung (Entwidmung) des
Feldweges Flst.Nr. 2611 Gemarkung Neuhausen, Gewann Laiern
Gemeinderat Gerd Philipp erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab in
den Zuhörerbereich des Sitzungszimmers.
Der gemeindeeigene Feldweg Flst.Nr. 2611 Gemarkung Neuhausen, Gewann
Laiern, verläuft nordöstlich des Birkenhofes im Ortsteil Neuhausen (Lageplan bereits
an anderer Stelle des Mitteilungsblattes abgedruckt).
Die Eigentümer des Birkenhofs haben bei der Gemeinde den Antrag auf Erwerb des
Feldweges gestellt und darauf hingewiesen, dass der Stichweg schon seit der Flurbereinigung
im Jahr 1975 nicht mehr als Zufahrt benötigt wird. Sie würden nach
einem Erwerb der Fläche die Wegparzelle sowie das ebenfalls in ihrem Eigentum
befindliche Grundstück Flst.Nr. 2617 Gemarkung Neuhausen mit dem Hofgrundstück
Flst.Nr. 2585 vereinigen.
Nach § 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße (Feldweg)
eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen.
Das Einziehungsverfahren wird durch einen Beschluss des Gemeinderates eingeleitet.
Die Absicht der Einziehung ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen die
beabsichtigte Einziehung der Verkehrsfläche können innerhalb von drei Monaten ab
dem Zeitpunkt der Bekanntmachung Einwendungen erhoben werden. Hiernach hat
der Gemeinderat – unter Abwägung der ggfs. eingegangenen Einwendungen – den
Beschluss über die Einziehung des Feldweges zu fassen. Auch diese Entscheidung
ist öffentlich bekannt zu machen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Nach Beurteilung der Verwaltung ist der Feldweg Flst.Nr. 2611 Gemarkung
Neuhausen für den Verkehr entbehrlich. Die Parzelle Flst.Nr. 2614 Gemarkung
Neuhausen wird auch nach Einziehung des Feldweges über zwei verbleibende
Weganbindungen (Feldwege Flst.Nr. 2671 und 2648) ausreichend erschlossen. Das
Grundstück Flst.Nr. 2617 soll ohnehin mit der Hofstelle Flst. Nr. 2582 vereinigt
werden, hätte aber ungeachtet dessen eine selbständige Erschließung über den
Feldweg Flst.Nr. 2648.