Protokoll - Neuhausen im Enzkreis
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Punkt 5<br />
Projekt zur Verbesserung der Breitbandversorgung <strong>im</strong> <strong>Enzkreis</strong> –<br />
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde <strong>Neuhausen</strong><br />
zum Zweckverband „Breitbandversorgung <strong>im</strong> <strong>Enzkreis</strong>“<br />
Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 30.April 2013 über die grundsätzliche<br />
Teilnahme der Gemeinde <strong>Neuhausen</strong> an einem Zweckverband „Breitbandversorgung<br />
<strong>im</strong> <strong>Enzkreis</strong>“ beraten. Seinerzeit hatte das Gremium die Entscheidung<br />
vertagt, bis mit der Kreisverwaltung geklärt ist, ob die beteiligten Kommunen nach<br />
der noch zu beschließenden Verbandssatzung die Möglichkeit besitzen, aus dem<br />
Zweckverband austreten zu können bzw. wie die in den jeweiligen Gemeinden<br />
bereits vorhandene Telekommunikations-Infrastruktur sowohl monetär als auch<br />
rechtlich in den Verband einfließt.<br />
Ausweislich der nun den Ratsmitgliedern zur heutigen Sitzung vorliegenden umfangreichen<br />
Verwaltungsbeilagen sind die vorgenannten Fragen zwischenzeitlich geklärt.<br />
So ist in § 18 des Entwurfs der Verbandssatzung geregelt, dass bei einer Auflösung<br />
des Verbandes oder be<strong>im</strong> Ausscheiden einzelner Mitglieder neben den Anlagen des<br />
Zweckverbandes vorhandenes Vermögen (z.B. Konten etc.) den<br />
Verbandsmitgliedern entsprechend ihrer Beteiligungsquote an den Umlagen zufällt.<br />
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters beträgt der Gesamtumlageanteil der<br />
Gemeinde <strong>Neuhausen</strong> an der Zuführung 26.329.--€, die Beteiligungsquote der<br />
Gemeinde <strong>Neuhausen</strong> be<strong>im</strong> Zweckverband liegt bei 1,68 %. Die Kosten für den<br />
örtlichen FTTC-Ausbau wurden bisher noch nicht ermittelt.<br />
Im Gremium wird der Beitritt zum Zweckverband „Breitbandversorgung <strong>im</strong> <strong>Enzkreis</strong>“<br />
allgemein positiv bewertet und deshalb gemäß dem Vorschlag der Verwaltung<br />
einst<strong>im</strong>mig folgende Beschlüsse gefasst:<br />
a) Der Gemeinderat n<strong>im</strong>mt das von der Firma tkt teleconsult überarbeitete Netzentwicklungskonzept<br />
einschließlich überarbeiteter Wirtschaftlichkeitsanalyse<br />
für ein kreisweites Glasfasernetz, die Kostenübersicht für die einzelnen<br />
Gemeinden sowie den Entwurf einer Zweckverbandssatzung zur Kenntnis.<br />
b) Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Gemeinde <strong>Neuhausen</strong> zum<br />
Zweckverband „Breitbandversorgung <strong>im</strong> <strong>Enzkreis</strong>“ nach Maßgabe des vorliegenden<br />
Satzungsentwurfs (Stand: 15.07.2013).
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