Dezember 2003 - Mitterkirchen im Machland

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Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2003 1) Festsetzung der Hebesätze, Gebühren und Tarife für das Jahr 2004: Die Hebesätze, Gebühren, Eintritte, und Tarife werden für das Jahr 2004 nicht verändert. Die Kanalbenützungs-, Wasserbezugsgebühr sowie die Abfallabfuhrgebühr werden nach den geltenden Verordnungen verrechnet. 2) Änderung der Richtlinien für die Gewährung einer Eigenheimbaubeihilfe und der Richtlinien für die Gewährung einer Beihilfe für Alternativenergien: Die beiden Beihilfen wurden auf runde Eurobeträge gerundet – die Eigenheimbaubeihilfe beträgt ab 01.01.2004 Euro 360,00 und die Beihilfe für den Einbau von Alternativenergiegewinnungsanlagen beträgt 15 % der Landesförderung, höchstens Euro 360,00. 3) Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2003: Der Nachtragsvoranschlag 2003 wurde beschlossen. Der ordentliche Haushalt des Nachtragsvoranschlag kann ausgeglichen werden (Einnahmen und Ausgaben jeweils Euro 1,915.500,00). Der außerordentliche Haushalt (Vorhaben, Behebung der Hochwasserschäden) des Nachtragsvoranschlages weist eine Differenz von Euro 32.700,00 (Ausgaben Euro 2,987.400,00; Einnahmen Euro 2.954.700,00) auf. 4) Voranschlag für das Haushaltsjahr 2004: Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2004 wurde beschlossen. Der ordentliche Haushalt des Voranschlages 2004 kann erstmals nicht ausgeglichen werden (Einnahmen Euro 2.053,500,00; Ausgaben Euro 2.178.700,00). Es ist ein Abgang von Euro 125.200,00 veranschlagt worden. Der außerordentliche Voranschlag kann ebenfalls nicht ausgeglichen werden. Der Abgang beträgt Euro 47.800,00 (Einnahmen Euro 2,294.400,00; Ausgaben Euro 2,342.200,00). 5) Aufnahme von Krediten: Der Gemeinderat hat die Aufnahme von Krediten für folgende Vorhaben beschlossen a) für die zu errichtenden Kanalbauten der Jahre 2003 bis 2005 (Euro 198.250,--); b) für die zu errichtenden Wasserleitungsbauten der Jahre 2003 bis 2005 (Euro 229.466,00) und c) für die von der Gemeinde aufzubringenden Eigenmittel für die Kanal- und Wasserbauten für die Jahre 2003 bis 2005 (Euro 116.000,00). Den Zuschlag erhielt die Österreichische Postsparkasse AG. 6) Finanzierungsplan für die 1. und 2. Etappe der Volksschulsanierung: Der Gemeinderat hat den vom Amt der Oö. Landesregierung erstellten Finanzierungsplan beschlossen. Die Gesamtkosten betragen Euro 339.526,00. Das Vorhaben ist bereits abgeschlossen. Der Finanzierungsplan musste aufgrund der Kostenerhöhung neu festgelegt werden. 7) Finanzierungsplan für die Sanierung der Volksschule (3. Etappe) und der Hochwasserschäden bei der VS und der Turnhalle sowie Umgestaltung des Turnsaales zu einem Mehrzwecksaal: Aufgrund statischer Probleme (die beiden Giebelwände mussten entfernt und neu aufgemauert werden) gab es eine Kostenerhöhung. Der neue Finanzierungsplan ist auf Gesamtkosten von Euro 1,351.970,00 ausgelegt und wurde beschlossen. 8) Gründung einer KEG für die Mehrzweckhalle: Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Gemeinderatssitzung nicht behandelt, da kurzfristig das Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe von Euro 330.000,00 vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Gemeinden, genehmigt wurde. 9) Ausnahmegenehmigung von der Bausperre: Es wurden 3 Bauvorhaben und 1 Bauplatzansuchen von der Ausnahmegenehmigung von der Bausperre bewilligt. 10) Pensionskassenvorsorge für Oö. Gemeindevertragsbedienstete: Die Marktgemeinde hat dem Amt der Oö. Landesregierung die Vollmacht erteilt, einen Pensionskassenvertrag für die Vertragsbediensteten auszuverhandeln. 11) Hochwasserschutzverband Donau – Machland: Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ist nur für jenen Personenkreis relevant, die weder mit einem Grundbesitz oder mit dem Hochwasserschutzdamm direkt betroffen sind. Das Dammprojekt ist mit 83,00 Mio. Euro geschätzt worden. Die Absiedelung von Objekten außerhalb des Hochwasserschutzdammes wird mit 87,00 Mio. Euro geschätzt. 12) Berichte der Ausschüsse: a) Finanzprüfungsausschuss-Sitzungen am 20.11.2003 und 04.12.2003 b) Bauausschuss-Sitzung am 18.11.2003 c) Familienausschuss-Sitzung am 19.11.2003 d) Kulturausschuss-Sitzung am 10.11.2003 e) Kanal- und Wasserleitungsausschuss-Sitzung am 04.12.2003 f) Museumsausschuss-Sitzung am 03.12.2003 13) Allfälliges: Der Entwurf einer Resolution zum Erhalt des Landeskrankenhauses Enns in der derzeitigen Form als regionales Standardkrankenhaus mit der derzeitigen Akutversorgung (Verbleib der Chirugie und der Unfallchirugie) wurde beschlossen. -- Seite 2 --
Personelles aus der Volksschule Mitterkirchen Seit 1. Dezember 2003 unterrichten Veronika Mayr und Petra Wahl an unserer Volksschule in Mitterkirchen. Veronika Mayr, Oberlehrerin für Werkerziehung, unterrichtete 25 Jahre an der Volksschule in Vorchdorf. Auf eigenen Wunsch wurde sie nach Mitterkirchen versetzt, wo sie auch wohnhaft ist. Frau Mayr arbeitet auch an der Volksschule in Allerheiligen und Mauthausen. Petra Wahl, Vertragsvolksschullehrerin, stammt von Allerheilgen. Sie war vorher an der Volksschule Grein tätig. Bei uns hält Sie Stunden in der 1., 2., und 4. Klasse. Beide haben sich schon gut bei uns eingelebt. Wir „ alten Lehrer/innen freuen uns über den netten „Nachwuchs“. Die Lehrerschaft wünscht allen Mitterkirchnerinnen und Mitterkirchnern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. Bauverhandlungstermine 2004 Für das 1. Halbjahr 2004 liegen uns bereits folgende Termine vor: Dienstag, 13. Jänner 2004 Freitag, 13. Februar 2004 Dienstag, 23. März 2004 Mittwoch, 28. April 2004 Mittwoch, 26. Mai 2004 Montag, 28. Juni 2004 Sollten Sie eine Bauberatung bzw. eine Bauverhandlung benötigen, so bitten wir Sie, sich im Gemeindeamt bei Frau Viertlmayr (Tel: 07269/8255-16) spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Verhandlungsterminen zu melden. Weihnachtsbaumspende Ein herzliches Dankeschön im Namen der Volksschule Mitterkirchen an Herrn Huber Siegfried, Hart für den gespendeten Weihnachtsbaum. Kanalschachtdeckel Wir möchten Sie höflich darauf hinweisen, dass die Kanalschachtdeckel nicht verschüttet bzw. verschmutzt werden dürfen. Altstoffsammelinsel Das Überklettern des Zaunes bei der Altstoffsammelinsel ist verboten. Das umzäunte Gelände ist jeden Freitag von 11:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Sollten Personen außerhalb der Öffnungszeiten ertappt werden, ist mit einer Anzeige zu rechnen. Wir bitten die Bevölkerung, Personen die sich im Gelände außerhalb der Öffnungszeiten befinden, sofort am Gemeindeamt zu melden. Die Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich beabsichtigt die Durchführung eines 2-jährigen Gesamtlehrganges zum Altenfachbetreuer / zur Altenfachbetreuerin ab Frühjahr 2004 für die Region Perg. Bewerbungen werden ab sofort bis Ende Jänner 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Perg, Sozialhilfeverband Perg, Frau Scherscher, Tel. Nr.: 07262/551-327, E-mail: shv.perg@aon.at, Dirnbergerstraße 11, 4320 Perg, entgegen genommen. -- Seite 3 --
Seite 1: Nachrichtenblatt der Marktgemeinde
Seite 5 und 6: Die Fachschule für wirtschaftliche

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