Kanalabgabenordnung - Marktgemeinde Oberaich

BAUBEHÖRDE
der Marktgemeinde Oberaich
Kanalabgabenordnung
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Oberaich hat in seiner Sitzung vom 23.09.2010
für die öffentliche Kanalanlage der Marktgemeinde Oberaich gemäß § 7 des Kanalabgabengesetzes
1955, LGBl. Nr. 71, in der Fassung der Kanalabgabengesetzesnovelle
2005, LGBl. Nr. 81, nachstehende Kanalabgabenordnung beschlossen:
§ 1
Abgabenberechtigung
Für die öffentliche Kanalanlage der Marktgemeinde Oberaich werden auf Grund der
Ermächtigung des § 8 Abs. 5 des Finanzverfassungsgesetzes 1948, Nr. 45/1948,
und auf Grund des Kanalabgabengesetzes 1955 Kanalisationsbeiträge sowie Kanalbenützungsgebühren
für die laufende Benützung der Kanalisationsanlage nach
Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben.
§ 2
Gegenstand der Abgabe
(1) Der einmalige Kanalisationsbeitrag ist für alle Liegenschaften im Gemeindegebiet
zu leisten, für welche eine gesetzliche Anschlusspflicht an das öffentliche
Kanalnetz besteht, ohne Rücksicht darauf, ob sie an das Kanalnetz tatsächlich
angeschlossen sind.
(2) Ein weiterer Kanalisationsbeitrag ist unbeschadet der Bestimmungen des Absatz
1, auch für den Umbau, die Erneuerung oder die Verbesserung der technischen
Einrichtungen von Abwasserreinigungsanlagen für bereits bestehende
Kanäle zu entrichten, sofern diese baulichen Maßnahmen im Hinblick auf die
technische Entwicklung auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen bescheidmäßig
festgelegt werden.
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§ 3
Kanalisationsbeiträge
(1) Die Höhe des einmaligen Kanalisationsbeitrages bestimmt sich aus dem mit der
Bruttogeschossfläche des Erdgeschosses - das ist die Fläche in m² - vervielfachten
Einheitssatzes (Abs. 2), wobei Dach- und Kellergeschosse je zur Hälfte
eingerechnet werden. Wirtschaftsgebäude, die keine Wohnung oder Betriebsstätte
enthalten, werden nach der verbauten Fläche ohne Rücksicht auf die Geschossanzahl
eingerechnet.
(2) Der Einheitssatz für die Berechnung des einmaligen Kanalisationsbeitrages beträgt
grundsätzlich € 18,26
(3) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 des Kanalabgabengesetztes 1955 für die
Berechnung des Kanalisationsbeitrages beträgt 6,10 % (höchstens 7,5 %) der
durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage,
somit für Schmutzwasserkanäle €18,26.
(4) Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 7.792.113,-- vermindert um
die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von € 890.672,-- gewährten Beiträge
und Zuschüsse, mit eine Baukostensumme von € 6.901.441,-- und eine Gesamtlänge
von 23.059 Laufmetern zugrunde.
§ 4
Kanalbenützungsgebühren
(1) Für die Instandhaltung und den Betrieb der Kanalanlage, einschließlich zu leistender
Annuitäten für die Rückzahlung von Darlehen, die für die Entrichtung, die Erweiterung,
den Umbau oder die Erneuerung der technischen Einrichtungen der öffentlichen
Kanalanlage aufgenommen worden sind, sowie die Bildung einer angemessenen
Erneuerungsrücklage werden laufende Kanalbenützungsgebühren
im Sinne des § 6 Kanalabgabengesetz 1955 erhoben
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(2) Der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren werden nachstehend angeführte
Einheitssätze zu Grunde gelegt:
a) für jede im Haushalt wohnende Person, die nicht im Genuss einer Familienbeihilfe
steht pro Monat € 8,36
b) für das erste im Haushalt wohnende Kind, für welches Familienbeihilfe bezogen
wird pro Monat € 8,36
c) für das zweite und jedes weitere im Haushalt wohnende Kind, soweit hierfür
Familienbeihilfe bezogen wird € 0,00
Der Nachweis über das Beziehen einer Familienbeihilfe obliegt den Abgabepflichtigen
d) für Wohnungen (§ 4 Ziff. 60 Stmk. BauG), in welchen keine Personen polizeilich
gemeldet sind pro Monat € 8,36
e) für Gewerbebetriebe, die über eine geeichte Wassermesseinrichtung verfügen
pro m³ Wasserverbrauch € 2,20
f) für Gewerbebetriebe, die über keine geeichte Wassermesseinrichtung verfügen
pro m² Bruttogeschoßfläche pro Monat € 0,67
g) für Liegenschaften, auf denen sich Gebäude (Gebäudeteile) befinden, die
sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen Zwecken dienen, gemäß § 4
Abs. 2 lit e) pro m³ Wasserverbrauch € 2,20
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§ 5
Zahlungstermine und Stichtage für die Kanalbenützungsgebühren
Die laufenden jährlichen Kanalbenützungsgebühren sind in 4 Teilbeträgen und zwar
jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.
Für die Ermittlung der Personenzahl werden die Stichtage mit 25.01., 25.04., 25.07.
und 25.10. festgelegt.
Bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten gelten für jedes Jahr die Stichtage
25.01. und 25.07.
§ 6
Abgabenpflichtiger, Entstehung der Abgabenschuld
(1) Zur Entrichtung der Kanalisationsbeiträge und der laufenden Kanalbenützungsgebühren
ist der Eigentümer der anschlusspflichtigen Liegenschaft, sofern dieser
aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der
Anschlusspflichtigen Baulichkeit verpflichtet.
(2) Die Beitragspflicht des einmaligen Kanalisationsbeitrages entsteht bei Neulegung
öffentlicher Kanäle zur Hälfte bei Baubeginn und zur Hälfte bei Vorliegen
der technischen Anschlussmöglichkeiten an die öffentliche Kanalanlage.
(3) Bei anschlusspflichtigen Neubauten und bei Zu-, Auf-, Ein- und Umbauten in
anschlusspflichtigen Baulichkeiten entsteht die Beitragspflicht für den einmaligen
Kanalisationsbeitrag mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit oder ihrer
Teile.
(4) Für außerhalb des Verpflichtungsbereiches gelegene Liegenschaften entsteht
die Beitragspflicht für den einmaligen Kanalisationsbeitrag mit dem freiwilligen
Anschluss an das öffentliche Kanalnetz.
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(5) Die Beitragspflicht für den weiteren Kanalisationsbeitrag ist bereits entstanden.
Vorgeschrieben wird dieser in 2 Teilbeträgen wobei die zweite Hälfte bei Vorliegen
der technischen Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalanlage oder
Fertigstellung der Abwasserreinigungsanlage fällig ist.
§ 7
Umsatzsteuer
Allen obigen Abgaben ist jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu zu rechnen.
§ 8
Veränderungsanzeige, Auskunftspflicht und Kontrolle
(1) Treten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen ein,
dass die demselben zu Grunde gelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen,
so hat der Abgabenpflichtige diese Veränderungen binnen 4 Wochen nach
ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Marktgemeinde schriftlich anzuzeigen.
(2) Der Abgabenpflichtige hat den mit der Bemessung und Kontrolle beauftragten
Organen der Marktgemeinde alle zur Ermittlung und Bemessung erforderlichen
Auskünfte zu erteilen sowie den Zutritt zu den zu überprüfenden Messeinrichtungen
und deren Überprüfung durch ein konzessioniertes Unternehmen zu
gewähren. Die Organe der Marktgemeinde sind verpflichtet, die ihnen bei ihrer
amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Verhältnisse geheim zu halten.
§ 9
Schlussbestimmungen
(1) Für die Einhebung und Einbringung dieser Gebühren gelten die Bestimmungen
der Stmk. Landesabgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
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(2) Diese Kanalabgabenordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten
in Kraft.
(3) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Kanalabgabenordnung tritt die bisherige
Kanalabgabenordnung vom 30. März 2009 mit sämtlich dazu ergangenen Änderungen
oder Ergänzungen außer Kraft.
Für den Gemeinderat
Der Bürgermeister
(Weber Gerhard)
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