Lebens- und Familienformen - Tatsachen und Normen

2. EUROPÄISCHER FACHKONGRESS FAMILIENFORSCHUNG, ARBEITSGRUPPE 2 „LEBENSFORMEN MIT KINDERN“
je nach Alter des Kindes zwischen öS 1.930,– und öS 5.380,–. Diese Durchschnittsbedarfswerte werden in
regelmäßigen Abständen der Preissteigerungsrate angepaßt.
Seit Inkrafttreten des Erbrechtsänderungsgesetzes am 1.1.1991 sind die unehelichen den ehelichen
Kindern vollkommen gleichgestellt (§ 730 ABGB). Voraussetzung ist nur, daß die Abstammung zu
Lebzeiten des Erblassers bereits festgestellt oder gerichtlich geltend gemacht wurde. Bei Ungeborenen genügt
es, daß die Abstammung binnen einer Jahresfrist nach ihrer Geburt feststeht oder gerichtlich geltend
gemacht wird. Die in einer Lebensgemeinschaft geborenen außerehelichen Kinder erben daher nach ihrem
Vater zu gleichen Teilen wie seine allenfalls vorhandenen ehelichen oder sonstigen außerehelichen Kinder.
Hinterläßt ein Lebensgefährte aber eine Witwe – war er daher während der Dauer der Lebensgemeinschaft
noch formell verheiratet – so erbt diese Ehegattin neben dessen Kindern ein Drittel des Nachlasses. Zwei
Drittel des Nachlasses werden somit unter die Kinder aufgeteilt, die je zu gleichen Teilen erben. Eine gewisse
Einschränkung zu Lasten von – meist unehelichen – Kindern besteht seit dem Erbschaftsrechtsänderungsgesetz
nur im Pflichtteilsrecht. Der Pflichtteilsanspruch mindert sich nämlich auf besondere
Anordnung des Erblassers um die Hälfte, wenn zu keiner Zeit eine entsprechende Nahebeziehung zwischen
dem Erblasser und Kind bestanden hat (§ 773a ABGB).
Diese Bestimmung gilt zwar grundsätzlich für alle Kinder, praktische Auswirkungen entfaltet sie jedoch
vor allem in Hinblick auf uneheliche Kinder. Der Gesetzgeber wollte damit dem Umstand Rechnung tragen,
daß einem Kind, das ausschließlich bei der Mutter aufwächst und keinerlei Kontakte zum leiblichen Vater
hat, auch nicht der volle Pflichtteil zustehen soll. Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen und der
Ehegatte. Die Vorfahren sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn keine Nachkommen vorhanden sind. Bei
Nachkommen und beim Ehegatten beträgt die Höhe des Pflichtteils die Hälfte, bei Vorfahren ein Drittel
dessen, was ihm/ihr nach dem gesetzlichen Erbrecht zustünde.
IlI. Rechtsvergleich mit Deutschland
Artikel 6 des Grundgesetzes bezieht beim Schutz der Familie auch unverheiratete Paare dann ein, wenn
Kinder vorhanden sind. Kinder, deren Eltern unverheiratet zusammenleben, sind auch in Deutschland nicht
ehelich (§ 1591 BGB). In Deutschland ist im Gegensatz zur österreichischen Rechtslage die
Ungleichbehandlung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern nach der geltenden Rechtslage noch
nicht gänzlich beseitigt. Auch wird anders als in Österreich an unverheirateten Paaren keine künstliche
Befruchtung vorgenommen. Es bestehen derzeit allerdings in verschiedenen Bundesländern Entwürfe zur
Ausarbeitung eines neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes, wo auch die Lebensgemeinschaft miteinbezogen
werden soll.
Die Feststellung der außerehelichen Vaterschaft erfolgt auch hier durch eine Anerkennungserklärung
des Vaters, wobei aber eine Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters notwendig ist (§
1600 BGB). Dies Erklärung muß öffentlich beurkundet sein. Soweit eine der beteiligten Personen nicht
bereit ist, eine solche Erklärung abzugeben, kann auch hier die Vaterschaft durch eine gerichtliche
Entscheidung festgestellt werden.
Außereheliche Kinder führen den Familiennamen der Mutter (§ 1617 BGB). Ein aus den
Familiennamen beider Eltern zusammengesetzter Doppelname ist auch in Deutschland nicht möglich.
Den Namen des Vaters kann das Kind einerseits durch eine Ehelichkeitserklärung, anderseits aber auch
durch die sogenannte Einbenennung erhalten. Voraussetzung für eine Ehelichkeitserklärung auf Antrag des
Vaters ist nach § 1723 BGB, daß sie dem Wohl des Kindes entspricht und keine schwerwiegenden Gründe
entgegenstehen. Kindesmutter und volljähriges Kind müssen dem zustimmen. Die Folge davon ist allerdings,
daß die Obsorge, die sonst der außerehelichen Mutter allein zusteht (§ 1705 BGB), auf den Vater
übergeht (§ 1738 BGB). Dazu ist aber ebenfalls eine gesetzliche Neuregelung in Vorbereitung. Ein gemeinsames
Sorgerecht gegenüber einem unehelichen Kind gibt es nach derzeitiger deutscher Rechtslage daher
noch nicht, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1991 den generellen Ausschluß eines gemeinsamen
Sorgerechts mit Artikel 6 II Grundgesetz unvereinbar erachtete (NJW 1991, 1944f.). Im Zug des
Kindschaftsreformgesetzes soll das gesamte Institut der Legitimation – weil bereits unzeitgemäß – ersatzlos
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ÖIF – MATERIALIENSAMMLUNG HEFT 4 „LEBENS- UND FAMILIENFORMEN – TATSACHEN UND NORMEN“