Lebens- und Familienformen - Tatsachen und Normen

Lebensläufe und Familiendynamik aus
verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer
Perspektive
JUTTA LIMBACH
Über Lebensläufe und Familiendynamik geben Verfassungen nur sehr begrenzt und punktuell Auskunft. Das
gilt erst recht für Lebensformen jenseits der traditionellen Familie. Einige Verfassungen erwähnen die Ehe
und familiale Lebensformen mit keinem Wort. Das darf allerdings nicht als Indifferenz gegenüber diesem
Grundsachverhalt menschlichen Zusammenlebens gewertet werden. Denken Sie an die Staaten Dänemark,
die Niederlande und Schweden, die sich trotz – oder gerade wegen? – dieser Abstinenz gegenüber dem
Wandel der Familienformen auch juristisch aufgeschlossen zeigen. Die Auskunftsfreude der anderen europäischen
Verfassungen ist sehr unterschiedlich: Während die belgische Verfassung mit einem Satz auskommt,
hat die portugiesische Verfassung 18 Sätze auf das Thema Ehe und Familie verwandt. Das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland hat diesem Gegenstand einen Artikel mit immerhin fünf Absätzen gewidmet.
Lassen Sie mich vornean diesen mir vertrauten Normenkomplex aufbieten. Denn er läßt zum einen
wenigstens skizzenhaft spezifische Regelungsbedürfnisse bestimmter Lebensphasen und vermeintlich unkonventioneller
Lebensformen aufscheinen. Aber was mir noch wichtiger ist: In diesem Normengefüge klingen
die verschiedenen Regelungsmotive an, aus denen heraus Ehe und Familie in Verfassungsurkunden
Aufmerksamkeit gezollt wird. Zum ersten ist die Garantie der Institution Ehe und Familie zu nennen; zum
zweiten der Schutz ihrer Privatheit, die auch den Respekt gegenüber der Autonomie von Ehegatten und
Eltern mitumfaßt, und zum dritten der Schutz des sozial Schwächeren. Diese Regelungsabsichten können
durchaus miteinander in Widerspruch geraten. Ihre nähere Inaugenscheinnahme macht das Spannungsverhältnis
deutlich, in dem Parlamente und Gerichte agieren, wenn sie auf die Regelungsprobleme der
gegenwärtigen Familienrealität eine Antwort geben müssen.
Artikel 6 des Grundgesetzes unterstellt Ehe und Familie dem besonderen Schutz der staatlichen
Ordnung und hebt sie damit auf die Ebene einer Institutsgarantie. Einige europäische Verfassungen schützen
Ehe und Familie ausdrücklich als Garanten für den eigenen Bestand. Nehmen wir als Beispiel die irische
Verfassung. Laut dieser anerkennt der Staat „die Familie als die natürliche und ursprüngliche Grundeinheit
der Gesellschaft und als eine moralische Einrichtung mit unveräußerlichen und unverjährbaren Rechten vor
und über allen positiven Gesetzen“ (Art. 41 Abs. 1).
Die Einsicht, daß Ehe und Familie gesellschaftliche Grundeinheiten seien, auf der das politische
Gemeinwesen aufbaut, findet sich auch in der jüngsten europäischen Verfassung, nämlich in der im Mai
1997 mit einem Referendum verabschiedeten polnischen Verfassung. Sie bringt den Keimzellengedanken
implizit durch den Standort der Norm zum Ausdruck, die der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau,
der Familie, Mutter- und Elternschaft gewidmet ist. Denn wir finden diesen Artikel in dem der Republik
gewidmeten Auftaktkapitel, in dem es um die Strukturprinzipien des Staates und dessen politische Akteure
und Grundeinheiten geht. In welchem Maße sich die religiöse und konfessionelle Gebundenheit einer
Bevölkerung im Verfassungstext niederschlägt, belegen die – allerdings raren – Auskünfte zum Verhältnis
von Ehe und Familie. So normieren die irische, als auch die italienische Verfassung, daß sich die Familie auf
die Institution der Ehe gründet (Art. 41 Abs. 3 IrVerf.; Art. 29 Abs. 1 ItVerf.).
Wieder andere europäische Verfassungen, die der Familie Aufmerksamkeit schenken, betonen gegenüber
dem institutionellen Aspekt eher das Private. Vornean sei hier die Europäische Menschenrechtskonvention
genannt. Sie formuliert in Art. 12 „das Recht eine Ehe zu schließen und eine Familie [...] zu gründen“. In
Art. 8 wird das Gebot des Schutzes der Privatsphäre normiert, kraft dessen jedermann auch Anspruch auf
Achtung seines Familienlebens hat. So auch schlicht die belgische und die spanische Verfassung.
ÖIF – MATERIALIENSAMMLUNG HEFT 4 „LEBENS- UND FAMILIENFORMEN – TATSACHEN UND NORMEN“ 7