Lebens- und Familienformen - Tatsachen und Normen

2. EUROPÄISCHER FACHKONGRESS FÜR FAMILIENFORSCHUNG, PLENARVORTRAG
reagieren die Sozialleistungsträger aber z. T. mit einer Verstärkung des Rückgriffs gegen den Unterhaltspflichtigen
und einer verbesserten Unterhaltsbeitreibung. 59 Als markantes Beispiel dafür sei die seit 1993
operierende britische Child Support Agency genannt, eine nationale, speziell für die Unterhaltsdurchsetzung
geschaffene Behörde. 60
III. Stiefelternschaft
1. Probleme der rekonstituierten Familie
Die Stieffamilie ist eine rekonstituierte Familie, welche als Fortsetzungsfamilie vor allem vor zwei miteinander
verwobenen Problemen steht. 61 Das Verhältnis zwischen den – meist aus einer früheren Ehe stammenden
– älteren Verpflichtungen und der gegenwärtigen Verbindung bedarf der Klärung, und das Verhältnis
zwischen Kind und Stiefelternteil ist zu regeln. Beides ist schwierig; beim Zusammentreffen von Kindern aus
unterschiedlichen Verbindungen spricht man treffend von „Patchwork-Familien“. 62
2. Rechtsfolgen
Das Nebeneinander von Unterhaltspflichten aus sukzessiven Verbindungen führt zu einer angespannten
familiären Situation. Zwar haben die Kinder aus unterschiedlichen Verbindungen unterhaltsrechtlich den
gleichen Rang. Der deutsche Gesetzgeber hat hier aber im Einklang mit der Rechtsprechung Ansprüchen auf
Geschiedenenunterhalt aus der ersten Ehe einen gewissen Vorrang eingeräumt 63 , während man in anderen
Ländern eher zu einer Gleichrangigkeit zwischen früherem und gegenwärtigem Ehegatten tendiert und
damit die neue Familie nicht überfordern will. Die Ordnung der Beziehung in der neuen Familie kann nicht
daran vorbeigehen, daß die rechtliche Verbindung zwischen Stiefelternteil und Stiefkind nur über die neue
Ehe vermittelt wird. Da aber die Stiefelternfamilie besonders scheidungsanfällig ist, stellt sich die Frage, was
bleibt, wenn auch diese Beziehung zerbricht. Der Entschluß, eine soziale an die Stelle der biologischen
Elternschaft treten zu lassen, steht auch in gewissem Widerspruch zu dem Gedanken, daß das Kind auch bei
einer Trennung der Eltern keinen seiner Elternteile ganz verlieren soll. Nach deutschem Recht steht daher
das Stiefkind dem leiblichen Kind sozialrechtlich grundsätzlich gleich, z. T. auch steuerrechtlich 64 , nicht aber
zivilrechtlich 65 . Zwar findet sich eine Ausdehnung der Unterhaltspflicht auf Stiefeltern etwa in den
Niederlanden. 66 Auch das Sorgerecht sollen sie erwerben können. 67 Zu einer Verpflichtung des Stiefelternteils
führt auch die englische Einordnung des Kindes als “child of the family” und die Rechtsfigur des “in
loco parentis” mancher US-amerikanischer Einzelstaaten. Doch wird die Zurückhaltung des deutschen
59 Siehe Dopffel, Child Support in Europe - A Comparative Overview, in: Kahn & Kamerman (Hrsg.), Child
Support (Newbury Park, Beverly Hills, London, New Delhi 1988) 176 (201ff.).
60 Siehe Child Support Act 1991 (c. 48). Vgl. dazu Ellger, England, in: Dopffel (Hrsg.), Kindschaftsrecht im
Wandel (1994) 387 (450ff.).
61 Vgl. Meulders-Klein (Hrsg.), Fortsetzungsfamilien - Neue familiale Lebensformen in pluridisziplinärer
Betrachtung (1996).
62 Bernstein, Die Patchwork-Familie (Zürich 1990). Vgl. auch Lüscher Familiendynamik 20 (1995) 240.
63 Zu § 1582 BGB siehe Gernhuber & Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts (4. Aufl. 1994) 442f.
64 Zwar stellt § 32 1 EStG n. F. das im Haushalt lebende fremde Kind als Pflegekind gleich, wenn es betreut
und zu wesentlichen Teilen unterhalten wird. Ein Stiefkind wird hiervon aber in der Regel nicht erfaßt. Eine
Gleichstellung von Kindern und Stiefkindern kennt § 151 ErbStG.
65 De lege ferenda für einen Unterhaltsanspruch des in den Haushalt aufgenommenen Stiefkindes, Schwenzer,
Empfiehlt es sich, das Kindschaftsrecht neu zu regeln?, Gutachten A für den 59. Deutschen Juristentag
(1992) A 47ff., 108.
66 Siehe Art. 1:404 Abs. 2 B.W.
67 Vgl. Verschraegen ÖJZ 1996, 259. De lege ferenda befürwortet eine Teilhabe an der elterlichen Sorge,
Schwenzer A 79ff., 110. Siehe auch von Puttkamer, Stieffamilien und Sorgerecht in Deutschland und
England (1994).
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ÖIF – MATERIALIENSAMMLUNG HEFT 4 „LEBENS- UND FAMILIENFORMEN – TATSACHEN UND NORMEN“