Lebens- und Familienformen - Tatsachen und Normen

M. BERGMANN: EIN-ELTERN-FAMILIEN AUS JURISTISCHER SICHT
Gründung eines eigenen Hausstands besonders hoch ist und nicht selten die Erbmasse durch später entstehende
Pflegekosten ganz oder teilweise aufgezehrt wird. Künftig sollen eheliche und nichteheliche Kinder in
erbrechtlicher Hinsicht vollständig gleichgestellt werden.
II) Verheirateter, getrennt lebender Elternteil mit Kind
1) Elterliche Sorge
Trennen sich die Eltern und bleibt ein Elternteil mit dem Kind allein, so besteht die gemeinsame Sorge fort.
Jedoch kann jeder Elternteil einen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge stellen, der keiner besonderen
Begründung bedarf. Diese Rechtsprechung steht im Widerspruch zu sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen,
wonach die Frage der elterlichen Sorge im Trennungsprozeß möglichst lange offengehalten werden sollte, um
voreilige Festlegungen für das Kind zu vermeiden und ihm nach Möglichkeit beide Eltern als
Bezugspersonen zu erhalten. 21 Tatsächlich ist eine Regelung nur bei erheblichen Konflikten zwischen den
Eltern erforderlich, da diese sonst die nötigen Entscheidungen für das Kind nicht treffen könnten. Künftig
soll deshalb die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil nur noch zulässig sein, wenn der andere
Elternteil zustimmt oder zu erwarten ist, daß diese Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht.
2) Kindesunterhalt
Nach geltendem Recht nimmt das Kind in vollem Umfang an der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen
teil. Sein Unterhaltsanspruch richtet sich nach dessen Einkommen und bemißt sich nach den entsprechend
dem Alter des Kindes gestaffelten Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle. 22 Eheliche Kinder können
allerdings nicht den Regelunterhalt im vereinfachten Verfahren geltend machen. Vielmehr muß ggf.
zunächst ein Auskunftsantrag gestellt und nach Erteilung der Auskunft der Unterhaltsanspruch beziffert
werden, wenn nicht lediglich der Mindestunterhalt für die jeweilige Altersgruppe verlangt wird. Auch der
Instanzenzug für Unterhaltsklagen ehelicher und nichtehelicher Kinder ist derzeit noch unterschiedlich. 23
Künftig soll das Unterhaltsrecht ehelicher und nichtehelicher Kinder vereinheitlicht werden und beiden
neben der Möglichkeit individueller Unterhaltsfestsetzung das Regelunterhaltsverfahren offenstehen. Derzeit
ringen vor allem Elternverbände und Finanzpolitiker heftig um die Festlegung der Regelsätze, die nach dem
Gesetzentwurf den von der Bundesregierung ermittelten tatsächlichen Bedarf eines Kindes nicht abdecken.
Deshalb ist zweifelhaft, ob es zu der geplanten Reform des Kindesunterhaltsrechts kommen wird. Eine
glaubwürdige und einheitliche Rechtsordnung wird den tatsächlichen Kindesbedarf sozialrechtlichen und
unterhaltsrechtlichen Regelungen gleichermaßen zugrundelegen müssen.
3) Betreuungsunterhalt
Der Betreuungsunterhalt des Ehegatten bemißt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nach der
Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf den vollen Unterhalt wegen Kindesbetreuung jedenfalls bis zum
achten Lebensjahr des Kindes. Hierin liegt eine erhebliche Bevorzugung des ehelichen gegenüber dem nichtehelichen
Kind. 24
4) Rechte des anderen Elternteils
➤ Umgangsrecht
Der andere Elternteil behält zumindest die Befugnis zum Umgang mit dem Kind, die nur bei schwerwiegender
Gefahr für das Kindeswohl ausgeschlossen werden kann. Insbesondere bei älteren Kindern spielt
allerdings der Kindeswille bezüglich des Umgangs eine erhebliche Rolle. Wird der Umgang vom ande-
21 Zum diesbezüglichen Wandel des Kindeswohlbegriffs Willutzki FamRZ 1997, 777.
22 FamRZ 1995, 1323 (Stand 1.1.1996).
23 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber allerdings aufgegeben, diesen zu vereinheitlichen,
BVerfG FamRZ 1992, 157.
24 Zu den Wertungswidersprüchen im Unterhaltssystem vgl. Schwab FamRZ 1997, 521.
ÖIF – MATERIALIENSAMMLUNG HEFT 4 „LEBENS- UND FAMILIENFORMEN – TATSACHEN UND NORMEN“ 165