Lebens- und Familienformen - Tatsachen und Normen

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ARBEITSGRUPPE 2: LEBENSFORMEN MIT KINDERN Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften 127 Christian Alt, Donald Bender (München) Lebensgemeinschaften mit Kindern in europäischer Perspektive: 135 Ausgewählte demografische und gesellschaftliche Aspekte Christopher Prinz (Wien) Rechte der Kinder in Lebensgemeinschaften im Rechtsvergleich mit Deutschland 143 Astrid Deixler-Hübner (Linz) Lone-Mother families 149 Kathleen Kiernan (London) Lebenssituationen von Alleinerziehenden – ein Einblick 153 in die Pluralität einer Lebensform mit Kindern Dorothea Krüger (Hannover) Ein-Eltern-Familien aus juristischer Sicht 161 Margarethe Bergmann (Köln) Stieffamilien 169 Liselotte Wilk (Linz) Stiefelternschaft aus sozialpädagogischer und therapeutischer Sicht 177 Martin Textor (München) Das Stiefkind im geltenden Recht (BGB) 185 Bettina Hasselmann (Kiel) REFLEXIONEN AUS DEN ARBEITSGRUPPEN Arbeitsgruppe 1: Lebensformen ohne Kinder 191 Norbert F. Schneider (Mainz) ANHANG Referent/innen 193 Programm/Agenda 194 Poster Session, Abstracts 199
Lebensläufe und Familiendynamik aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Perspektive JUTTA LIMBACH Über Lebensläufe und Familiendynamik geben Verfassungen nur sehr begrenzt und punktuell Auskunft. Das gilt erst recht für Lebensformen jenseits der traditionellen Familie. Einige Verfassungen erwähnen die Ehe und familiale Lebensformen mit keinem Wort. Das darf allerdings nicht als Indifferenz gegenüber diesem Grundsachverhalt menschlichen Zusammenlebens gewertet werden. Denken Sie an die Staaten Dänemark, die Niederlande und Schweden, die sich trotz – oder gerade wegen? – dieser Abstinenz gegenüber dem Wandel der Familienformen auch juristisch aufgeschlossen zeigen. Die Auskunftsfreude der anderen europäischen Verfassungen ist sehr unterschiedlich: Während die belgische Verfassung mit einem Satz auskommt, hat die portugiesische Verfassung 18 Sätze auf das Thema Ehe und Familie verwandt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat diesem Gegenstand einen Artikel mit immerhin fünf Absätzen gewidmet. Lassen Sie mich vornean diesen mir vertrauten Normenkomplex aufbieten. Denn er läßt zum einen wenigstens skizzenhaft spezifische Regelungsbedürfnisse bestimmter Lebensphasen und vermeintlich unkonventioneller Lebensformen aufscheinen. Aber was mir noch wichtiger ist: In diesem Normengefüge klingen die verschiedenen Regelungsmotive an, aus denen heraus Ehe und Familie in Verfassungsurkunden Aufmerksamkeit gezollt wird. Zum ersten ist die Garantie der Institution Ehe und Familie zu nennen; zum zweiten der Schutz ihrer Privatheit, die auch den Respekt gegenüber der Autonomie von Ehegatten und Eltern mitumfaßt, und zum dritten der Schutz des sozial Schwächeren. Diese Regelungsabsichten können durchaus miteinander in Widerspruch geraten. Ihre nähere Inaugenscheinnahme macht das Spannungsverhältnis deutlich, in dem Parlamente und Gerichte agieren, wenn sie auf die Regelungsprobleme der gegenwärtigen Familienrealität eine Antwort geben müssen. Artikel 6 des Grundgesetzes unterstellt Ehe und Familie dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und hebt sie damit auf die Ebene einer Institutsgarantie. Einige europäische Verfassungen schützen Ehe und Familie ausdrücklich als Garanten für den eigenen Bestand. Nehmen wir als Beispiel die irische Verfassung. Laut dieser anerkennt der Staat „die Familie als die natürliche und ursprüngliche Grundeinheit der Gesellschaft und als eine moralische Einrichtung mit unveräußerlichen und unverjährbaren Rechten vor und über allen positiven Gesetzen“ (Art. 41 Abs. 1). Die Einsicht, daß Ehe und Familie gesellschaftliche Grundeinheiten seien, auf der das politische Gemeinwesen aufbaut, findet sich auch in der jüngsten europäischen Verfassung, nämlich in der im Mai 1997 mit einem Referendum verabschiedeten polnischen Verfassung. Sie bringt den Keimzellengedanken implizit durch den Standort der Norm zum Ausdruck, die der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau, der Familie, Mutter- und Elternschaft gewidmet ist. Denn wir finden diesen Artikel in dem der Republik gewidmeten Auftaktkapitel, in dem es um die Strukturprinzipien des Staates und dessen politische Akteure und Grundeinheiten geht. In welchem Maße sich die religiöse und konfessionelle Gebundenheit einer Bevölkerung im Verfassungstext niederschlägt, belegen die – allerdings raren – Auskünfte zum Verhältnis von Ehe und Familie. So normieren die irische, als auch die italienische Verfassung, daß sich die Familie auf die Institution der Ehe gründet (Art. 41 Abs. 3 IrVerf.; Art. 29 Abs. 1 ItVerf.). Wieder andere europäische Verfassungen, die der Familie Aufmerksamkeit schenken, betonen gegenüber dem institutionellen Aspekt eher das Private. Vornean sei hier die Europäische Menschenrechtskonvention genannt. Sie formuliert in Art. 12 „das Recht eine Ehe zu schließen und eine Familie [...] zu gründen“. In Art. 8 wird das Gebot des Schutzes der Privatsphäre normiert, kraft dessen jedermann auch Anspruch auf Achtung seines Familienlebens hat. So auch schlicht die belgische und die spanische Verfassung. ÖIF – MATERIALIENSAMMLUNG HEFT 4 „LEBENS- UND FAMILIENFORMEN – TATSACHEN UND NORMEN“ 7
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Das Leben als Single EVA JAEGGI In
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E. JAEGGI: DAS LEBEN ALS SINGLE ALL
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