Der Magistrat - Bad Oldesloe
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<strong>Der</strong> Vorsitzende <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong>, 08.05.2008<br />
des Hauptausschusses<br />
der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />
Einladung<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
die 0050. öffentliche Sitzung der Wahlperiode 2003 – 2008 für das Gremium<br />
Hauptausschuss der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> findet statt am<br />
19.05.2008, um 19:00 Uhr<br />
im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,<br />
Markt 5 .<br />
Ich lade Sie hiermit zu dieser Sitzung ein und überreiche Ihnen die Tagesordnung mit<br />
Vorlagen.<br />
Sollten Sie verhindert sein, benachrichtigen Sie bitte die/den Ausschussvorsitzenden<br />
und Ihre Stellvertretung durch Übermittlung der Sitzungsunterlagen.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Im Auftrag<br />
Koopmann
- 2 -<br />
Tagesordnung<br />
Öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
1. Eröffnung der Sitzung<br />
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung<br />
der Tagesordnung<br />
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil<br />
4. Einwohnerfragestunde<br />
5. Tierschutzverein <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> e.V.;<br />
Kostenübernahme für die Verwahrung und Behandlung von Fundtieren (Aufhebung<br />
eines Sperrvermerkes)<br />
6. Mitteilungen/Anfragen<br />
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
7. Mitteilungen/Anfragen<br />
8. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht öffentlicher<br />
Teil<br />
9. Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung;<br />
Abrechnung Vergütung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Vergleich<br />
10. Beschlusskontrolle<br />
Die Punkte - bis - werden in nicht öffentlicher Sitzung beraten (§ 5 Geschäftsordnung).<br />
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die Punkte 7 bis 10 nicht öffentlich zu beraten.
Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />
<strong>Der</strong> Bürgermeister<br />
Bürgeramt<br />
Datum<br />
29.04.2008<br />
Beratungsfolge<br />
Hauptausschuss<br />
Aktenzeichen<br />
III 108.80; 023.114<br />
Sitzungsvorlage<br />
öffentlich<br />
TOP<br />
Sitzungsdatum<br />
19.05.2008<br />
Tierschutzverein <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> e.V.;<br />
Kostenübernahme für die Verwahrung und Behandlung von Fundtieren<br />
(Aufhebung eines Sperrvermerkes)<br />
1. Sachverhalt<br />
<strong>Der</strong> Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2007 im Rahmen der Beratung der<br />
Vertragsangelegenheiten mit dem Tierschutzverein <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> e.V. beschlossen, im<br />
Haushalt 2008 bei der Haushaltstelle 1100.67800 (Kostenbeteiligung Fundtiere) den<br />
über die bisherige vertragliche Regelung (7.900 EUR) hinausgehenden Kostenanteil<br />
von 8.600 EUR mit einem Sperrvermerk zu versehen; Freigabe durch den Hauptausschuss.<br />
Nunmehr liegt der Verwaltung der neue Vertrag zwischen dem Amt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong>-Land<br />
sowie der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> mit dem Tierschutzverein <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> e.V. über die<br />
Aufgabenübertragung der Fundtierverwahrung unterzeichnet vor. Alle vom Hauptausschuss<br />
am 19.11.2007 beschlossenen Abrechnungsmodalitäten sind in dem Vertrag<br />
entsprechend berücksichtigt.<br />
2. Finanzielle Auswirkungen<br />
Keine über die Mittelveranschlagung von 16.500 EUR hinausgehenden.<br />
3. Leitwerte<br />
Keine, da behördliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.<br />
4. Vorschlag zum Beschluss<br />
<strong>Der</strong> Hauptausschuss hebt den Sperrvermerk bei der Haushaltsstelle<br />
1100.67800 (Kostenbeteiligung Fundtiere) in Höhe von 8.600 EUR auf.<br />
Im Auftrag<br />
Sobczak<br />
Fachbereichsleiter
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