Niederschrift - Bad Oldesloe
Niederschrift - Bad Oldesloe
Niederschrift - Bad Oldesloe
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 50. Sitzung der Wahlperiode 2008 - 2013<br />
des Finanzausschusses<br />
am: 15.04.2013<br />
Ort:<br />
im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,<br />
Markt 5<br />
Beginn/Ende:<br />
19:00 Uhr/ 20:55 Uhr<br />
TeilnehmerInnen:<br />
Ausschuss<br />
Frau Birgit Reichardt-Mewes Vorsitzende/r<br />
Herr Jürgen Schneider<br />
Stadtverordnete/r<br />
Herr Torsten Lohse<br />
Bürgerliches Mitglied<br />
Herr Stefan Eskierski Stadtverordnete/r ab TOP 5<br />
Herr Dieter Hoffmann Bürgerliches Mitglied für Herrn Rietzke<br />
Herr Björn Wahnfried<br />
Stadtverordnete/r<br />
Herr Hinrich Stange<br />
Stadtverordnete/r<br />
Frau Karin Hoffmann<br />
Bürgerliches Mitglied<br />
Herr Torben Klöhn<br />
Bürgerliches Mitglied<br />
Diakon Wolfgang Schmidt<br />
Bürgerliches Mitglied beratend<br />
Gäste<br />
Herr Wilfried Janson<br />
Stadtverordnete/r<br />
Herr Stefan Pötzsch Ladenflächenmanager bis TOP 6<br />
Verwaltung<br />
Herr Tassilo von Bary<br />
Verwaltung<br />
Herr Jürgen Fahl Verwaltung bis TOP 16<br />
Frau Mandy Treetzen<br />
Verwaltung<br />
Herr Thomas Sobczak Verwaltung bis TOP 11<br />
Frau Bianca Lubbe<br />
Verwaltung<br />
Es fehlen:<br />
Herr Christof Rietzke
Tagesordnung:<br />
Öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
1. Eröffnung der Sitzung<br />
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,<br />
Feststellung der Tagesordnung<br />
3. Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> der letzten Sitzung -<br />
öffentlicher Teil<br />
4. Einwohnerfragestunde<br />
5. Aktuelles aus den Fachbereichen<br />
6. Cafe am Markt<br />
Antrag Bündnis 90 / Die Grünen<br />
1817/2008-2013<br />
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
7. Sozialer Wohnungsbau in <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />
Grundstück Ratzeburger Straße 22, 24<br />
1813/2008-2013<br />
Öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
8. Sozialer Wohnungsbau in <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />
Grundstück Ratzeburger Straße 22, 24<br />
9. Erweiterung der Stadtschule <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong>;<br />
1815/2008-2013<br />
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln<br />
10. Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West<br />
1818/2008-2013<br />
Neugestaltung Kreuzung Sülzberg / Kurparkallee<br />
hier: Erhöhung des städtischen Eigenanteils<br />
11. Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- 1814/2008-2013<br />
und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen /<br />
Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 4 Haushaltssatzung<br />
Haushaltsjahr 2011, 2012 und 2013<br />
12. Zwischenbericht der Stadtwerke für das zweite Halbjahr 2012 1806/2008-2013<br />
13. Beschlusskontrolle 1816/2008-2013<br />
14. Mitteilungen/Anfragen<br />
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
15. Mitteilungen/Anfragen<br />
16. Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> der letzten Sitzung -<br />
nicht öffentlicher Teil<br />
17. Vermietung städtischer Immobilien<br />
Übersicht über Art, Nutzung und Mieteinnahmen 2013<br />
1812/2008-2013
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
1.<br />
Eröffnung der Sitzung<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Frau Reichardt-Mewes eröffnet die Finanzausschusssitzung und begrüßt die Anwesenden.<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am 15.04.2013<br />
2.<br />
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung<br />
der Tagesordnung<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Frau Reichardt-Mewes stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen<br />
wurde. Der Finanzausschuss ist mit 9 erschienenen und 8 stimmberechtigten Mitgliedern<br />
beschlussfähig.<br />
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichen einen Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung<br />
ein. Es wird die Festsetzung eines Vorkaufsrechtes der Stadt für das Gelände der<br />
ehemaligen Landwirtschaftsschule, das Flurstück 22/49, Flur 4, Gemarkung <strong>Oldesloe</strong>,<br />
beantragt. Der Antrag ist der <strong>Niederschrift</strong> als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt<br />
beigefügt.<br />
Herr Janson erläutert, dass der Kreis Stormarn als Eigentümer eine Teilfläche des Flurstücks<br />
in Größe von rd. 7.000 m² an einen Investor veräußern möchte. Die Unterzeichnung<br />
des Kaufvertrages könnte nach seiner Ansicht schon in Kürze erfolgen, möglicherweise<br />
schon in ca. 3 Wochen.<br />
Herr von Bary berichtet, dass der beim Kreis Stormarn zuständige Wirtschafts-, Planungs-<br />
und Bauausschuss die Kreisverwaltung beauftragt hat, die Bebauungsmöglichkeiten<br />
für das Grundstück zu prüfen. Bislang hat sich bei der Stadtverwaltung jedoch noch<br />
niemand zur Ermittlung der Bebauungsmöglichkeiten gemeldet.<br />
Herr Lohse weist darauf hin, dass eine Vorkaufsrechtssatzung einer städtebaulichen Begründung<br />
bedarf. Herr von Bary merkt an, dass die erforderliche städtebauliche Begründung<br />
für das Vorkaufsrecht hier wahrscheinlich nicht vorhanden ist.<br />
Frau Reichardt-Mewes lässt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die<br />
Grünen abstimmen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
4 Stimmen dafür<br />
4 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen abgelehnt<br />
Herr Wahnfried schlägt vor, den Tagesordnungspunkt „Sozialer Wohnungsbau in <strong>Bad</strong><br />
<strong>Oldesloe</strong> – Grundstück Ratzeburger Straße 22, 24“ im öffentlichen Teil zu beraten, da die<br />
Daten und Fakten mittlerweile größtenteils öffentlich bekannt sind.<br />
Frau Reichardt-Mewes erläutert, dass der Inhalt des Beschlusses zu diesem Tagesordnungspunkt<br />
öffentlich sein könnte, die Details aus der Beschlussvorlage allerdings nicht.<br />
1 von 2
Frau Treetzen weist darauf hin, dass in der Beschlussvorlage Vertragsdetails und Beträge<br />
genannt sind, die noch nicht öffentlich bekannt sind und die auch nicht öffentlich bekannt<br />
gemacht werden dürfen.<br />
Der Finanzausschuss einigt sich darauf, den Tagesordnungspunkt in einen nicht öffentlichen<br />
und einen öffentlichen Teil aufzuteilen und dafür die Angelegenheit insgesamt nicht<br />
mehr als TOP 16 sondern im Anschluss an den TOP 6 zu beraten. Daher wird die Tagesordnung<br />
wie folgt verändert:<br />
Neu TOP 7 – nicht öffentlich : Sozialer Wohnungsbau in <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />
Grundstück Ratzeburger Straße 22, 24<br />
Neu TOP 8 – öffentlich : Sozialer Wohnungsbau in <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />
Grundstück Ratzeburger Straße 22, 24<br />
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte rücken entsprechend nach hinten.<br />
Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt. Die Punkte 7, 15 bis 17 werden nicht<br />
öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche <strong>Niederschrift</strong> verwiesen.<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
2 von 2
Dringlichkeitsantrag zur Finanzausschuss-Sitzung am 15. April 2013<br />
Antrag:<br />
Es wird ein Vorkaufsrecht der Stadt für das Flurstück 22/49 in der Flur 4 in der Gemarkung<br />
5092 [<strong>Oldesloe</strong>], also auf dem Gelände der ehem. Landwirtschaftsschule, festgesetzt.<br />
Begründung der Eilbedürftigkeit:<br />
Der Eigentümer, der Kreis Stormarn, plant, dieses Gelände baldmöglichst zu verkaufen.<br />
Begründung des Vorkaufsrechts:<br />
Die Stadt kann auf dieser Fläche dann mit Eigenbeteiligung genossenschaftliches Bauen<br />
und/oder andere städtische Einrichtungen ermöglichen. Der wertvolle Baumbestand der<br />
parkähnlichen Fläche bedarf eines besonders sorgsamen Vorgehens.<br />
Karin Hoffmann<br />
Bündnis90/Die Grünen
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am 15.04.2013<br />
3.<br />
Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> der letzten Sitzung - öffentlicher Teil<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Diakon Schmidt weist darauf hin, dass er bei der Sitzung des Finanzausschusses am<br />
13.02.2013 entschuldigt gefehlt hat, da er sich vor der Sitzung bei Frau Reichardt-Mewes<br />
abgemeldet hatte. Er bittet, dies in der <strong>Niederschrift</strong> entsprechend zu vermerken.<br />
Die Auflistung der TeilnehmerInnen in der <strong>Niederschrift</strong> wird daher wie folgt ergänzt (die<br />
Änderung ist fett markiert):<br />
„Es fehlen entschuldigt:<br />
Diakon Wolfgang Schmidt“.<br />
Weitere Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der <strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung des<br />
Finanzausschusses am 13.02.2013 liegen nicht vor.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
8 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
4.<br />
Einwohnerfragestunde<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Frau Reichardt-Mewes weist darauf hin, dass Fragen und Anregungen, die von Einwohnerinnen<br />
und Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorgebracht werden,<br />
namentlich protokolliert und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden.<br />
Die Betroffenen haben die Möglichkeit, gegen die Namensnennung sofort oder auch<br />
später zu widersprechen.<br />
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor, mündliche werden nicht gestellt.<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
5.<br />
Aktuelles aus den Fachbereichen<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Herr Eskierski nimmt an der Sitzung teil.<br />
5.1<br />
Frau Treetzen informiert, dass sich das Schulgesetz geändert hat. Seit dem Haushaltsjahr<br />
2012 ist die Stadt zur eigenen Kalkulation der Schulkostenbeiträge verpflichtet. Früher<br />
wurden die Schulkostenbeiträge anhand von Pauschalen berechnet, die vom zuständigen<br />
Ministerium vorgegeben wurden. Durch die Gesetzesänderung muss die<br />
Stadt die Schulkostenbeiträge nun selbst kalkulieren. Die Kalkulation ist nur mit einem<br />
sehr hohen Arbeitsaufwand möglich, da alle Schulen, Sportplätze, Sporthallen, etc. zu<br />
kalkulieren sind. Im Fachbereich Finanzen steht jedoch derzeit das für die Kalkulation<br />
erforderliche Personal aufgrund hoher Arbeitsbelastungen (insbesondere wegen der<br />
anstehenden Jahresabschlüsse) nicht zur Verfügung. Die Verwaltung wird daher wegen<br />
eines Mehrbedarfs an Personal in Kürze auf die politischen Gremien zukommen.<br />
5.2<br />
Frau Treetzen berichtet, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zur<br />
nächsten Sitzung des Finanzausschusses vorgelegt wird.<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am 15.04.2013<br />
6.<br />
Cafe am Markt<br />
Antrag Bündnis 90 / Die Grünen<br />
Sachverhalt: Beschlussvorlage des Sachbereiches Allgemeine Finanzwirtschaft<br />
vom 19.03.2013<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Herr Pötzsch informiert den Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand zur Suche<br />
nach einem Mieter für das Café am Markt. In den letzten vier Wochen sind bei Herrn<br />
Pötzsch 5 Gastronomiekonzepte eingegangen. Aus Sicht von Herrn Pötzsch sind 4 der<br />
Konzepte absolut tragfähig. Bis zum 23.04.2013 können noch Gastronomiekonzepte eingereicht<br />
werden. Herr Pötzsch wird alle eingegangenen Konzepte nach den gleichen<br />
Vorgaben prüfen und die Konzepte in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />
am 06.05.2013 vorstellen.<br />
Frau Reichardt-Mewes weist darauf hin, dass für Mietvertragsangelegenheiten der Finanzausschuss<br />
zuständig ist. Herr von Bary erklärt, dass im Bau- und Planungsausschuss<br />
eine reine Information erfolgen wird. Die Entscheidung bleibt dem Finanzausschuss<br />
vorbehalten.<br />
Herr Klöhn spricht sich aufgrund des öffentlichen Interesses für die Vorstellung der Konzepte<br />
in öffentlicher Sitzung aus.<br />
Herr Lohse warnt davor, dass nicht wieder alles zerredet werden darf. Nach seiner Meinung<br />
sollte deshalb die Angelegenheit zunächst nicht öffentlich behandelt werden.<br />
Herr Stange rät in diesem Zusammenhang, dass in öffentlicher Sitzung nur die reinen<br />
Konzepte vorgestellt werden sollten. Die anschließende Diskussion sollte nicht öffentlich<br />
erfolgen.<br />
Auf Nachfrage von Frau Hoffmann erklärt Herr Pötzsch, dass er bei der Konzeptprüfung<br />
auch die Solvenz der Unternehmen zumindest mit vorprüfen wird.<br />
Nach Einschätzung von Herrn Pötzsch könnte 8 bis 10 Wochen nach der Entscheidung<br />
für ein Konzept der entsprechende Mietvertrag unterschriftsbereit sein. Der Zeitbedarf für<br />
die Umbaumaßnahmen beträgt ca. 3 Monate.<br />
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zieht Frau Hoffmann für die Fraktion Bündnis<br />
90/Die Grünen den für die Sitzung des Finanzausschusses gestellten Antrag zurück.<br />
Herr Pötzsch verlässt die Sitzung.<br />
Anmerkung der Verwaltung zum Protokoll:<br />
Die Vorstellung der Konzepte erfolgt nicht im Bau- und Planungsausschusses und Finanzausschuss<br />
sondern im Hauptausschuss.<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
8.<br />
Sozialer Wohnungsbau in <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />
Grundstück Ratzeburger Straße 22, 24<br />
Sachverhalt: nicht öffentliche Beschlussvorlage des Sachbereiches Allgemeine<br />
Finanzwirtschaft vom 20.03.2013<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichen einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt<br />
ein. Der Antrag ist der <strong>Niederschrift</strong> als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt<br />
beigefügt.<br />
Frau Hoffmann erläutert, dass sich der Antrag inhaltlich vom Beschlussvorschlag der<br />
Verwaltung dahingehend unterscheidet, dass gemäß Antrag die Grunderwerbsverhandlungen<br />
zu beenden sind, wenn die Kaufpreisvorstellungen des Grundstückseigentümers<br />
exorbitant über dem vom Gutachterausschuss festgestellten Wert liegen.<br />
Frau Treetzen weist darauf hin, dass die Stadt grundsätzlich ein Grundstück höchstens<br />
zum Gutachterwert ankaufen darf. Nur bei Vorlage einer besonderen Begründung darf<br />
auch zu einem Kaufpreis über dem Gutachterwert angekauft werden.<br />
Da die Wertgrenzen laut Hauptsatzung überschritten sind, darf nicht der Bürgermeister<br />
über den Ankauf des Grundstücks entscheiden. Es ist folglich gewährleistet, dass die<br />
politischen Gremien abschließend über einen Grundstücksankauf zu entscheiden haben.<br />
Frau Hoffmann ändert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dahingehend ab,<br />
dass die letzten Absätze des Antrages zu streichen sind. Es bleibt nur der erste Absatz<br />
stehen. Der Antrag lautet daher nun wie folgt:<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, Grunderwerbsverhandlungen zum Zwecke des<br />
Rückkaufs des Grundstücks Ratzeburger Str. 22, 24 durch die Stadt zu führen.<br />
Sollten die Kaufpreisvorstellungen des Grundstückseigentümers exorbitant über<br />
das Gutachten des Gutachterausschusses des Kreises Stormarn hinausgehen,<br />
sind die Verhandlungen zu beenden.<br />
Frau Reichardt-Mewes lässt über den Antrag abstimmen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
2 Stimmen dafür<br />
4 Stimmen dagegen<br />
3 Enthaltungen abgelehnt<br />
1 von 2
Anschließend liest die Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung<br />
laut vor und lässt abstimmen:<br />
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen<br />
/ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:<br />
1) Die Verwaltung wird beauftragt, Grunderwerbsverhandlungen zum Zwecke<br />
des Ankaufs des Grundstücks Ratzeburger Straße 22, 24 durch die Stadt <strong>Bad</strong><br />
<strong>Oldesloe</strong> zu führen.<br />
Sobald die grundlegenden Vertragskonditionen ausgehandelt sind, wird die<br />
Verwaltung diese den zuständigen Gremien zur endgültigen Entscheidung<br />
über den Ankauf entsprechend der Hauptsatzung der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> vorlegen.<br />
2) Die haushaltsrechtliche Ordnung der für den Grunderwerb erforderlichen<br />
Haushaltsmittel erfolgt über den 1. Nachtragshaushalt im Haushaltsjahr 2013.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
8 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
1 Enthaltungen angenommen<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
2 von 2
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
9.<br />
Erweiterung der Stadtschule <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong>;<br />
überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln<br />
Sachverhalt: Beschlussvorlage des Fachbereichs Bürgeramt vom 19.03.2013<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Beschluss<br />
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen /<br />
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:<br />
Beim Produkt 21100 (Stadtschule) werden beim Produktsachkonto 7851064 (Auszahlungen<br />
aus Hochbaumaßnahmen (Gebundene Ganztagsschule)) Mittel in Höhe von<br />
50.000 EUR gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) überplanmäßig bereitgestellt.<br />
Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 50.000 EUR wird aus dem Produktsachkonto<br />
36500.7818000 (1991020) (Tageseinrichtungen für Kinder - Zuweisungen und<br />
Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen übrige Bereiche (Kita St. Vicelin)) gedeckt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
9 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen angenommen<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
10.<br />
Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West<br />
Neugestaltung Kreuzung Sülzberg / Kurparkallee<br />
hier: Erhöhung des städtischen Eigenanteils<br />
Sachverhalt: Beschlussvorlage des Sachbereiches Tiefbau vom 19.03.2013<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Beschluss<br />
Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:/ Die<br />
Stadtverordnetenversammlung beschließt:<br />
Auf der Grundlage der geänderten Kostenschätzung vom 26.02.2013 erfolgt die finanzielle<br />
Abwicklung der Maßnahme “Neugestaltung der Kreuzung Sülzberg/ Kurparkallee“<br />
(Stadt/Stadtwerke) grundsätzlich über das Treuhandkonto Stadtumbau West mit Gesamtkosten<br />
von:<br />
Kreuzung Sülzberg/ Kurparkallee 2.938.000,00 €<br />
Die Eigenmittel der Stadt von 585.867,82 € als Anteil an den Mitteln der Städtebauförderung<br />
sind bereits unter dem Produktsachkonto 51100.7812000 (1781001) im Haushalt<br />
2013 ff. geordnet. Die abschließende haushaltsmäßige Ordnung erfolgt nach Eingang<br />
des Bewilligungsbescheides durch das Innenministerium des Landes Schleswig-<br />
Holstein.<br />
Die vom Zuschussgeber angerechneten Einnahmen (z.B. angerechnete, fiktive Parkgebühren)<br />
und die nicht zuwendungsfähigen Kosten von 273.172,04 € wurden bereits unter<br />
dem Produktsachkonto 51100.7852137 (0950037) über den Haushalt 2013 mit einer<br />
VE von 253.000 € für das Jahr 2014 geordnet.<br />
Die aufgrund der Mehrkosten fehlenden 20.931,50 €, gerundet 21.000,00 €, sind im<br />
Haushalt 2013 unter dem gleichen Produktsachkonto 51100.7852137 (0950037) als<br />
überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2014 einzustellen.<br />
Kreuzung Sülzberg/ Kurparkallee 21.000,00 €<br />
Die Deckung erfolgt aus der Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung bei dem Produktsachkonto<br />
51100.0950025 (7852125), Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen<br />
(Stadtumbau West, Eigenanteil/ nichtförderfähige Kosten).<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
9 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen angenommen<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
11.<br />
Bericht über die bereits vom Bürgermeister genehmigten über- und außerplanmäßigen<br />
Aufwendungen und Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen gemäß<br />
§ 4 Haushaltssatzung<br />
Haushaltsjahr 2011, 2012 und 2013<br />
Sachverhalt: Berichtsvorlage des Sachbereiches Allgemeine Finanzwirtschaft<br />
vom 19.03.2013<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Auf Nachfrage von Frau Reichardt-Mewes (zu lfd. Nr. 3/2013 der überplanmäßigen/außerplanmäßigen<br />
Aufwendungen/Ausgaben) berichtet Herr Sobczak kurz über<br />
das Q8-Projekt „SchanZe“ im Schanzenbarg. Das Projekt ist dem Bildungs-, Sozial- und<br />
Kulturausschuss im vergangenen Jahr vorgestellt worden. Die Stadt erhält für das Projekt<br />
eine Bundesförderung über 3 Jahre (2013 bis 2015). Der entsprechende Förderbescheid<br />
liegt bereits vor. Projektträger ist die Evangelische Stiftung Alsterdorf. Der ehemalige<br />
Supermarkt im Schanzenbarg soll in ein Stadtteilzentrum umgebaut werden. Die<br />
Stadt hat die Anmietung der Räume vorgenommen. Der Großteil der Miete wird refinanziert<br />
durch die anderen Kooperationspartner. In Kürze steht das Beteiligungsverfahren<br />
an. Über das Projekt wird zu gegebener Zeit umfassender im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss<br />
berichtet.<br />
Frau Reichardt-Mewes bittet um kurze Erläuterung zur lfd. Nr. 14/2012 der überplanmäßigen/außerplanmäßigen<br />
Aufwendungen/Ausgaben (Unterhaltung von Gleisanlagen).<br />
Frau Treetzen schildert, dass die Unterhaltung des Industriegleises seitens der Stadt<br />
vertraglich zugesichert ist. Die Unterhaltungspflicht für das Industriegleis liegt bei der<br />
Stadt. Die Mehraufwendungen wurden durch einen erhöhten Reparaturbedarf im Jahr<br />
2012 verursacht, welcher hauptsächlich durch Einzel- und Weichenschwellenauswechslungen<br />
ausgelöst wurde.<br />
Weiteres Vorgehen/Empfehlung<br />
Für den Finanzausschuss / Die Stadtverordnetenversammlung:<br />
Der Bericht über die Bewilligung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen<br />
durch den Bürgermeister gem. § 4 der Haushaltssatzung wird zur Kenntnis<br />
genommen.<br />
Herr Sobczak verlässt die Sitzung.<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
12.<br />
Zwischenbericht der Stadtwerke für das zweite Halbjahr 2012<br />
Sachverhalt: Berichtsvorlage der Stadtwerke vom 03.04.2013<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Herr Fahl erläutert, dass er beabsichtigt, den Zwischenbericht der Stadtwerke zukünftig<br />
formal anders aufzubauen. Der Zwischenbericht soll zukünftig eher in Tabellenform erfolgen.<br />
Es besteht Einvernehmen bei den Ausschussmitgliedern, dass dies grundsätzlich<br />
eine gute Idee ist.<br />
Herr Janson erfragt den aktuellen Sachstand der Leitungserneuerungen im Anna-<br />
Heitmann-Weg. Herr Fahl wird den aktuellen Sachstand zur <strong>Niederschrift</strong> geben. Herr<br />
Fahl weist darauf hin, dass Genehmigungsverfahren der Deutschen Bahn immer langwierig<br />
sind.<br />
Anmerkung der Stadtwerke zum Protokoll:<br />
Der bereits bei der Bahn gestellte Kreuzungsantrag musste im Dezember 2012<br />
auf Anforderung der Bahn nochmals überarbeitet werden, da die Bahn mit der<br />
vorgesehenen technischen Ausführung nicht einverstanden war. Der neue Antrag<br />
liegt nunmehr bei der DB-Netz in Hannover; wann eine Genehmigung erfolgt,<br />
ist noch unbekannt.<br />
Auf Nachfrage von Herrn Stange erläutert Herr Fahl, dass die Abwassermenge in <strong>Bad</strong><br />
<strong>Oldesloe</strong> zwar leicht gesunken ist, hydraulische Probleme aufgrund sinkender Abwassermengen<br />
gibt es aber nicht. Ein Spülen der Kanalleitungen über das übliche Routinemaß<br />
hinaus ist in der Regel nicht erforderlich.<br />
Herr Lohse merkt an, dass laut Statistik die Beförderungszahlen ÖPNV im Jahr 2012<br />
von den Zahlen des Vorjahres deutlich abweichen. Herr Fahl erläutert, dass die Zahlen<br />
aufgrund der Anpassung der Linienführung Ende des Jahres 2011 nicht vergleichbar<br />
sind. Zum anderen sind in den statistischen Zahlen für das Jahr 2012 bislang nur die<br />
Direktkartenverkäufe berücksichtigt. Die Monatskarten etc. sind noch nicht enthalten, da<br />
der HVV dafür erst die Einnahmeaufteilung vornehmen muss. Die Zahlen aus diesem<br />
Einnahmeaufteilungsverfahren für das Jahr 2012 werden den Stadtwerken voraussichtlich<br />
erst Ende des Jahres 2013 vorliegen.<br />
Auf Nachfrage von Herrn Janson informiert Herr Fahl, dass nach derzeitiger Einschätzung<br />
mit einer Eröffnung des neuen Wasserwerkes Mitte des Jahres 2013 zu rechnen<br />
ist.<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
13.<br />
Beschlusskontrolle<br />
Sachverhalt: Berichtsvorlage des Sachbereiches Allgemeine Finanzwirtschaft<br />
vom 19.03.2013<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
FA, 13.02.2013, TOP 8 Mitteilungen, Anfragen (hier: GEZ-Gebühren)<br />
Frau Treetzen legt dar, dass durch die Änderung der GEZ-Gebühren bei der Stadt<br />
Mehrkosten von rd. 600,- € im Jahr 2013 entstehen. Im Jahr 2012 musste die Stadt<br />
GEZ-Gebühren in Höhe von rd. 3.600,- € zahlen, im Jahr 2013 werden es voraussichtlich<br />
4.200,- € sein.<br />
FA, 12.12.2012, TOP 11 Beschlusskontrolle (hier: Pachtverträge Sportstätten)<br />
Herr von Bary berichtet, dass die Stelle des Leiters des Sachbereiches IV.50 seit dem<br />
01.03.2013 neu besetzt ist. Hinsichtlich der Neuregelung der Verpachtung der <strong>Oldesloe</strong>r<br />
Sportstätten gibt es jedoch bislang noch keine neuen Ergebnisse.<br />
Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung, die Angelegenheit bis zur Sitzung im August<br />
2013 soweit aufzubereiten, dass inhaltlich zu den neuen Pachtverträgen beraten<br />
werden kann.<br />
FA, 27.10.2012, TOP 6 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan<br />
und seinen Anlagen (hier: Auftrag Stadtwerke in Sachen Anrufsammeltaxi)<br />
Auf Nachfrage von Frau Hoffmann erklärt Herr Fahl, dass die Stadtwerke im gesamten<br />
Stadtgebiet allgemeine, kleinere Werbeaktionen für das Anrufsammeltaxi vorgenommen<br />
haben. Die Werbeaktionen zur Attraktivierung des Anrufsammeltaxis speziell in den<br />
Ortsteilen stehen noch aus. Herr Fahl sagt zu, diese noch vor Beginn der Sommerferien<br />
2013 durchzuführen.<br />
Weiteres Vorgehen/Empfehlung<br />
Der Finanzausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
14.<br />
Mitteilungen/Anfragen<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Es liegen keine Mitteilungen oder Anfragen vor.<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 50. Sitzung des Finanzausschusses am<br />
15.04.2013<br />
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.<br />
Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die Vorsitzende den<br />
öffentlichen Teil wieder.<br />
In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind aus dieser Sitzung nicht bekannt<br />
zu geben (§ 35 Abs. 3 GO).<br />
Frau Reichardt-Mewes schließt die Sitzung.<br />
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
Beurkundung - öffentlich<br />
der 50. Sitzung der Wahlperiode 2008 - 2013<br />
des Finanzausschusses<br />
am: 15.04.2013<br />
Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5<br />
Beginn/Ende:<br />
19:00 Uhr/ 20.55 Uhr<br />
Reichardt-Mewes<br />
Vorsitz<br />
Lubbe<br />
Schriftführung<br />
1 von 1
Change language