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GEWERKSCHAFTEN
kurz&bündig
Der mit 20 000 Mark
dotierte „Otto-Brenner-Preis“
soll in diesem
Jahr an junge Menschen
verliehen werden,
die „mutiges Verhalten gegen
Rechtsextremismus“
gezeigt haben. Bewerbungen
bis zum 30 Juni an:
Otto-Brenner-Stiftung,
Heike Kauls, Alte Jakobstr.
149, 10969 Berlin.
Die DPG-Jugend
konnte mit der
Werbekampagne
„Wer drin ist, ist fein raus“
im vergangenen Jahr 4000
neue Mitglieder gewinnen.
Damit wurde erstmals wieder
nicht nur der Verlust im
Jugendbereich gestoppt,
sondern die Mitgliederzahl
real gesteigert.
Der Vertrag von ARD
und ZDF mit der
Kirch-Gruppe über
die Übertragung der Fußballweltmeisterschaft
2002
und 2006 sind für die IG
Medien „eine populistische
Imagekampagne der Politiker
gegenüber fußballbegeisterten
Zuschauern“.
Für die Übertragungsrechte
2002 zahlten die öffentlichrechtlichen
Anstalten
„Wucherpreise“, für 2006
gebe es lediglich „ungewisse
Zusagen“, kritisiert
die Gewerkschaft.
Die IG BAU hat den
Arbeitgebern ein
„Bündnis gegen
Dumping am Bau“ vorgeschlagen.
Die Einhaltung
von Mindestlöhnen könne
nicht das einzige Kriterium
für Tariftreue sein. Vielmehr
müsse die „gesamte
Tariftabelle“ Richtschnur
für die Arbeitgeber sein.
Sozialplan für den DGB
Umzug nicht ausgeschlossen
Geschäftsführender Bundesvorstand
(GBR) und Gesamtbetriebsrat
des DGB (GBV) haben einen Sozialplan
zur Umsetzung der Organisaztionsreform
entworfen. Das Ziel:
Trotz Zusammenlegung der 139
DGB-Kreise zu 94 Regionen und
der Reduzierung der Zahl der DGB-
Beschäftigten von 961 auf 750 in
den nächsten zwei Jahren sollen
betriebsbedingte Kündigungen vermieden
werden.
Beschäftigten, deren Arbeitsplatz
als Folge der Organisationsreform
wegfällt, soll ein „wirtschaftlich
gleichwertiger oder zumindest
angemessener Arbeitsplatz“ beim
DGB angeboten werden, der allerdings
„auch an einem anderen
EU-Osterweiterung
Nur mit
Vergabegesetzen
Ort“ liegen kann. Zudem will der
DGB sich dafür einsetzen, dass alle
frei werdenden Stellen bei den
Mitgliedsgewerkschaften und den
gewerkschaftsnahen Einrichtungen
vor einer Ausschreibung den DGB-
Beschäftigten angeboten werden.
Beschäftige, denen kein Ersatzarbeitsplatz
angeboten werden
kann, erhalten eine Abfindung von
maximal 18 Monatsgehältern. Die
Abfindung erhöht sich bei vorzeitigem
Ausscheiden um bis zu 20 000
Mark. Zudem sieht der Sozialplan
vor, dass DGB-Beschäftigte, die
betriebsbedingt umziehen müssen,
einen Umzugkostenzuschuss erhalten
sowie einen zeitlich befristeter
Ausgleich für eine doppelte Haus-
Die EU-Osterweiterung muss
sozial flankiert werden – unter anderem
mit Vergabegesetzen für öffentliche
Aufträge. Das haben die
Vorsitzenden der Gewerkschaften
ÖTV, Frank Bsirske, IG BAU, Klaus
Wiesehügel und NGG, Franz-Josef
Möllenberg, gemeinsam vor der
Presse erklärt. Längst überfällig seien
Bundes- und Landesgesetze,
„die für die Vergabe öffentlicher Aufträge
soziale und technische Standards
festlegen“. Außerdem bedürfe
es Übergangsfristen von mindestens
zehn Jahren insbesondere für
das In-Kraft-Treten der Dienstleistungsfreiheit
für die Beitrittsstaaten.
Ansonsten könnten die Firmen
aus diesen Ländern in Deutschland
Dienstleistungen zu ihren erheblich
niedrigeren heimischen Beschäftigungs-
und Steuerbedingungen anbieten.
Von den Auswirkungen der
EU-Osterweiterung sei der gesamte
Dienstleistungsbereich betroffen: die
Bauwirtschaft genauso wie der Personennahverkehr
oder die Schlachthöfe.
Die Gewerkschaftsvorsitzenden
betonen, dass in der Dienstleistungsbranche
mit ihrem hohen Personalkostenanteil
die Versuchung
besonders groß sei, durch Billiglöhne
Wettbewerbsvorteile zu erschleichen.
Zwar handle es sich bei
Dienstleistungen um ein Gut, das
immer vor Ort erbracht werden
muss. Da dafür aber keine Fabrikhallen
benötigt werden, sei die
Beweglichkeit des Dienstleisters
ungleich größer als in der Produktion.
Deshalb müsse sichergestellt
werden, dass die Tarifverträge des
Ortes gelten, an dem die Dienstleistung
erbracht wird. •
Gebäudereinigung
Bau und Bahn
kooperieren
IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG
BAU) und Transnet arbeiten in der
Reinigungsbranche künftig zusammen,
um die negativen Folgen von
Tarifflucht, Eigentümerwechsel und
Ausgliederung für die Beschäftigten
zu reduzieren. Das haben die
Vorsitzenden beider Gewerkschaften
vereinbart. Gemeinsames Ziel ist
haltsführung. Wenn eine einvernehmliche
Versetzung mit einer Abgruppierung
verbunden ist, soll das
Gehalt zudem erst in Stufen abgeschmolzen
werden.
Der GBR hat dem Sozialplan am
12. März zugestimmt. Ausschlaggebend
ist für ihn, „dass der Stellenabbau
beim DGB so abgefedert
werden kann, dass betriebsbedingte
Kündigungen möglichst vermieden
werden“, so GBR-Vorsitzender
Heiner Schäffer. Demgegenüber
verweist Personalvorstand Günter
Dickhausen auf die Mobilitätskomponente.
Wegen der Konzentration
der DGB-Standorte werde es in Einzelfällen
„nicht ohne Umzug gehen“.
Wichtiger sei das Ziel, den
Beschäftigten „den Gang zum
Arbeitsamt zu ersparen“. Im GBV
steht der Sozialplan am 19. März
auf der Tagesordnung. •
die Harmonisierung der Tarifstandards
in der Gebäudereinigung.
Auch die Laufzeiten der Tarifverträge
sollen vereinheitlicht werden. Für
die Reinigungsbranche bleibt die IG
BAU zuständig, für die Betriebe der
Bahnreinigung Transnet. •
Auf Sparkurs
DGB-Haushalt 2001
(Angaben in Mio. DM)
DGB-Rechtsschutz
GmbH
112,4
28,7
überregionale
Ausgaben*
105,4
Gesamt:
281,5
Bundesvorstandsverwaltung
35,0
Landesbezirke
und
Kreise
* z. B. für DGB-Bildungswerk, Akademie der Arbeit
und internationale Mitgliedsorganisationen;
Quelle: DGB
DGB einblick / Nachdruck frei
Der DGB-Haushalt 2001 hat ein Volumen
von 281,5 Millionen Mark; das
sind 2 Millionen Mark oder 0,7 Prozent
weniger als im Vorjahr. „Wir
bleiben weiter strikt auf Sparkurs“,
so Norbert Haak, Bereichsleiter
Finanzen des DGB. Die Arbeitsfähigkeit
des Gewerkschaftsbundes sei
gesichert, seine Reorganisation und
Modernisierung würden fortgeführt.
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