Gutachten von Thomas Sießegger - Der Paritätische Berlin

Zeitaufwand wurde mit der Verhandlungsaufforderung von den Pflegekassen und
Pflegekassenverbänden folgendes Angebot unterbreitet:
Die Minutenwerte werden dabei derart ermittelt, dass der jeweilige aktuelle
Punktwert Ihrer Mitgliedsdienste mit der Punktzahl 600 (Grundpflege) bzw. 410
(hauswirtschaftliche Versorgung und Betreuungsleistungen) multipliziert und im
Anschluss durch 60 (Minuten) dividiert wird. Dabei ergibt sich beispielsweise für
den Punktwert 0,04347 ein Minutenwert von 0,4347 EUR.
In der Erörterung der von den Pflegekassen aufgerufenen Verhandlungsgegenstände
durch die Mitgliedsdienste des PARITÄTISCHEN Berlin wurde insbesondere die
angebotene Zeitvergütung als ein Verlassen der partnerschaftlichen Ebene durch die
Pflegekassen und Pflegekassenverbände bewertet. Die angebotenen Stundensätze von
26,08 EURO für die Grundpflege und 17,82 EURO für die hauswirtschaftliche Versorgung
und Betreuungsleistungen seien nicht zu akzeptieren, da die wirtschaftliche Solvenz der
Pflegedienste mittelfristig gefährdet ist.
2011 hatten die Pflegedienste in Berlin, um an der pauschalen Erhöhung des Punktwertes
zum 01.06.2011 von 0,0420 um 3,5% auf 0,04347 teilnehmen zu können, gegenüber den
Pflegekassen in einem sogenannten Transparenzverfahren Angaben zu den
Personalkosten und den bezahlten Arbeitsstunden im Jahr 2010 nachgewiesen. In dem
Verfahren wurden von den Pflegediensten über einen sogenannten Stundenverrechnungssatz
Punktwerte bis zu 0,06000 und mehr belegt. Die Pflegekassen hatten diese
Ergebnisse zum Anlass genommen, die im Transparenzverfahren hinterlegten Faktoren
für die Pflegeeinsatzzeit von 1,39 für festangestellte Pflege- und Pflegefachkräfte und den
Overhead einschließlich Sachkosten von 1,5 in Frage zu stellen. Im Rahmen der
Verhandlungen der Vergütungsvereinbarung gemäß § 89 SGB XI für die Zeit ab dem
01.01.2012 wurde daraufhin zwischen den Leistungsträgern und den
Leistungserbringerverbänden über ein differenziertes Kostenblatt als Antragsblatt
verhandelt. Hier wurden von den Leistungsträgern regelmäßig einzelne Kostenpositionen
aus der Pflegebuchführungsverordnung in Frage gestellt sowie für die Einsatzzeit bezogen
auf eine Vollzeitarbeitskraft als Grundlage zur Ermittlung des Stundenverrechnungssatzes
1.570 Stunden als letztes Angebot aufgerufen.
Eine Kalkulation der Pflegestunde mittels des mit den Kostenträgern erörterten
Kostenblattes wurde von daher von den Mitgliedsdiensten des PARITÄTISCHEN Berlin
abgelehnt. Die den Pflegedienste entstandenen Aufwendungen sind einschließlich der
Zeiten für indirekte Pflegeleistungen in der Kalkulation vollständig abzubilden, so die
Aussage der Pflegedienste. Für die bevorstehenden Verhandlungen sollte auf eigene
Kalkulationsgrundlagen zurückgegriffen, die Verhandlungen auf eine breite Datenbasis
gestellt werden. Im Rahmen einer ersten Erhebung der Daten von ca. 50% der
Mitgliedsdienste ließ sich im Durchschnitt ein Stundensatz von knapp 40,00 EURO
darstellen. Dieser Stundensatz korrespondierte mit den parallel erhobenen Angaben zur
Realisierung von Punkten je Stunde im dem in der Vergütungsvereinbarung gemäß § 89
SGB XI vereinbarten Leistungskomplexsystem.
Die Mitgliedsdienste äußerten unabhängig von den notwendigerweise im Rahmen einer
Zeitvergütung zu realisierenden Stundensätzen mit Blick auf den verpflichtenden
Vergleich der Vergütungen und dem Wahlrecht der Pflegebedürftigen die Befürchtung,
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