Gewerbelärm-Kontingentierung gemäß Entwurf DIN 45691 - PEUTZ ...

Kontingentierung Gewerbelärm gemäß Entwurf DIN 45691
Seminarbeitrag vom 21.02.2006
1 Einleitung
Im Rahmen der städtebaulichen Planung ist das sogenannte
Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen. Hierbei sind
grundsätzlich schädliche Umwelteinwirkungen bei Planungen
zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu reduzieren.
Dieses Vorsorgeprinzip führt i.d.R. dazu, dass bei
der Planung von Gewerbegebieten oder auch von
Wohnnutzungen im Umfeld von gewerblichen Betrieben
Regelungen zum Schallschutz erforderlich werden. In
der Vergangenheit hat sich der Abstandserlass (in
NRW) als ein einfaches und effektives Gliederungsinstrument
bei der Planungsrechtlichen Absicherung von
Gewerbeflächen erwiesen. Bei einer Vielzahl von Gewerbebetrieben
innerhalb eines beplanten Bereiches ist
aber aus Sicht des Schallimmissionsschutzes eine dezidiertere
Gliederung erforderlich.
Bemessungsgrundlage in Genehmigungsverfahren von
genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen
Anlagen ist die TA Lärm. Diese technische
Anleitung Lärm sollte daher auch bereits bei der Gliederung
eines Gewerbegebietes bei den schalltechnischen
Betrachtungen einfließen.
2 Grundlagen der TA Lärm, Begriffe
Den Regularien der TA Lärm vom 26. August 1998 liegt
eine akzeptorbezogene Vorgehensweise bei der Ermittlung
und Beurteilung der Schallimmissionen zu Grunde.
Ziel einer Beurteilung gemäß TA Lärm ist die Einhaltung
der unter Ziffer 6.1 genannten Immissionsrichtwerte
für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden aus der
Summe aller Immissionen, die von allen Anlagen hervorgerufen
werden, für die die TA Lärm gilt. Eine solche
Vorgehensweise macht es erforderlich für die maßgeblichen
Immissionsorte die Vorbelastung aus vorhandenen
Anlagen, die Zusatzbelastung einer neuen Anlage
sowie die Gesamtbelastung zu ermitteln. Als Fremdgeräusche
werden alle Geräusche bezeichnet, die nicht
von der zu beurteilenden Anlage ausgehen.
Die Richtwerte der TA Lärm bezogen auf die Beurteilungspegel
(IRW) und auf zulässige Geräuschspitzen
(L max ) sind zusammenfassend in der nachfolgenden
Tabelle aufgeführt.
Wochentag
Beurteilungszeitraum
Beurteilungszeit
TA-Lärm
WR WA MI GE GI
IRW Lmax IRW Lmax IRW Lmax IRW Lmax IRW Lmax
tags 6 Uhr - 22 Uhr 16 Std. 50 80 55 85 60 90 65 95 70 100
nachts 22 Uhr - 6 Uhr 1 Std. 35 55 40 60 45 65 50 70 70 90
Die Summenbetrachtung aller gewerblichen Anlagen
wird bei der Planung von Gewerbegebieten die Frage
auf, welchen Beitrag jeder einzelne Gewerbebetrieb zu
der Gesamtbelastung beisteuern darf. Bei der Planung
großflächiger Gebiete soll gerade nicht der Fall auftreten,
dass "wer zuerst kommt, malt zuerst" und später
geplante Betriebe ggf. schalltechnisch nicht mehr möglich
sind.
Aus diesem Grundsatz heraus hat sich ein Verfahren
der Kontingentierung von zulässigen Schallemissionen,
d.h. einer Festlegung von Schallgrößen, die auf den
Grundstücken entstehen dürfen, entwickelt.
3 Prinzip der Gewerbelärmkontingentierung
Zur Regelung zulässiger Schallemissionen als Gliederungsinstrument
von Gewerbe- und Industriegebieten
hat sich in den vergangenen Jahren das Verfahren
einer Ermittlung von sogenannten immissionswirksamen
flächenbezogenen Schallleistungspegel (IFSP)
entwickelt. Diese Vorgehensweise ist gängige Praxis
bei schalltechnischen Untersuchungen im Zuge der
Bauleitplanung und Festsetzungen in Bebauungsplänen,
aber bislang allerdings nicht normativ geregelt.
Eine Kontingentierung zulässiger Schallemissionen
erfolgt mit den Zielen:
• Einhaltung von Richtwerten außerhalb des Plangebietes
aus der Summe aller Grundstücke;
• Koppelung der zulässigen Schallemissionen an
die Fläche des Gewerbegrundstückes, d.h. größere
Grundstücke dürfen mehr Schall emittieren
als kleinere;
• Rechtsichere Festsetzungen zur Vermeidung von
schädlichen Umwelteinwirkungen innerhalb des
Bebauungsplanes:
• Berücksichtigung der unterschiedlichen Gebietseinstufungen
für alle relevanten Immissionsorte
in der Nachbarschaft.
Mit dem Entwurf der DIN 45691 Geräuschkontingentierung
wird eine einheitliche Vorgehensweise und Nomenklatur
definiert.
Innerhalb der DIN 45691 und im weiteren werden folgende
Abkürzungen und Begriffe verwendet:
L GI,j = Gesamtimmissionswert, einzuhalten aus der
Gesamtnutzung aller Betriebe auch außerhalb
des Plangebietes am Immissionsort j
L vor,j = Beurteilungspegel der Summe aller auf dem
Immissionsort j einwirkenden Geräuschen von
bereits bestehenden Betrieben und Anlagen
außerhalb des Bebauungsplangebietes (vorhandene
Vorbelastung) einschließlich der
Immissionskontingente für noch nicht bestehende
Betriebe und Anlagen außerhalb des
Bebauungsplangebietes (planerische Vorbelastung)
L Pl,j = Wert, den der Beurteilungspegel aller auf den
Immissionsort j einwirkenden Geräusche von
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Betrieben und Anlagen im Plangebiet zusammen
an diesen nicht überschreiten darf
L IK,i,j = Immissionskontingent, Wert den der Beurteilungspegel
aller auf dem Immissionsort j einwirkenden
Geräusche von Betrieben und Anlagen
auf der Teilfläche i zusammen nicht ü-
berschreiten darf
L EK,i = Emissionskontingent, Pegel der Schallleistung,
die bei gleichmäßiger Verteilung auf der
Teilfläche i, bei ungerichteter Abstrahlung und
ungehindeter verlustloser Schallausbreitung je
m² höchstens abgestrahlt werden darf (bisherige
Bezeichnung immissionswirksamer flächenbezogener
Schalleistungspegel – IFSP)
L EK, zus = Zusatzkontingent, Zuschlag zum Emissionskontingent
z.B. bei Berücksichtigung einer
Richtungsabhängigkeit.
Plangebiet = Gesamtheit der Teilflächen S i , für die
Geräuschkontingente bestimmt werden
Teilfläche = Teil S i
4 Gewerbelärmkontingentierung im Bebauungsplanverfahren
Für die durchzuführende Ermittlung der zulässigen
Emissionskontingente ist eine Unterteilung des Plangebietes
zum einen aus schalltechnischer Sicht und zum
anderen aus planerischen Gesichtspunkten in Teilflächen
erforderlich.
Planungswerte maximal ausgeschöpft, aber nicht überschritten
werden.
Das Berechnungsverfahren einer freien ungehinderten
Schallausbreitung wurde gewählt, um das Verfahren
von erst später vorliegenden Details, wie Quellenlage,
Quellenhöhe, Richtwirkungen, etc., unabhängig zu machen.
Dies bedeutet natürlich auch, dass in diesem
Untersuchungsschritt für die Festlegung der Emissionskontingente
im Bebauungsplanverfahren, keine Schallschutzmaßnahmen
wie Schallschutzwälle oder –wände
zu diesem Zeitpunkt einfließen. Solche auch im Bebauungsplan
vorzusehenden Schallschutzmaßnahmen und
deren Minderung der Gewerbelärmimmissionen gehen
aber im zweiten Untersuchungsschritt bei dem Nachweis
der Einhaltung der Anforderungen des Bebauungsplanes
im Rahmen einer Untersuchung zur Baugenehmigung
ein. Aus Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes
ist es daher auch bei der Festlegung der
Emissionskontingente sinnvoll, die planerische Voraussetzung
für die mögliche Errichtung von aktiven Schallschutzmaßnahmen
zu schaffen.
Eine Prinzipdarstellung der Vorgehensweise im Rahmen
der Bauleitplanung zeigt die nachfolgende Grafik.
L EK -Festsetzung im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes
(Wie verteilt man den zulässigen Gesamtlärm
so auf die Teilflächen, dass die L GI in der
Nachbarschaft eingehalten werden?)
Schalltechnisch darf für die Berechnungen die Flächendiagonale
einer Teilfläche höchsten halb so groß wie
der Abstand zu den Immissionsorten sein. Für Gewerbegebietsflächen
in der Nähe von Immissionsorten ist
daher bei der schalltechnischen Untersuchung eine
kleinteiligere Gliederung vorzusehen.
Planerisch ist oftmals die Zulässigkeit bzw. der Ausschluss
von Nutzungen und die Aufteilung von Erschließungsstraßen,
etc., vorgegeben, was bei der
Gliederung der Teilflächen bereits berücksichtigt werden
kann. Bei der praktischen Umsetzung sollte die
schalltechnische Gliederung diese Belange berücksichtigen.
In einem ersten Untersuchungsschritt wird die so untergliederten
Teilflächen mit einem Emissionskontingent,
d.h. Schallleistungspegel je Quadratmeter Fläche belegt
und eine Ausbreitungsberechnung zu den Immissionsorten
durchgeführt. Hierbei wird eine freie ungehinderte
Schallausbreitung, alleine unter Berücksichtigung
des Abstandsmaßes (= Minderung durch Abstand
S = 10 • 4πs² durchgeführt. Die so an den Immissionsorten
ermittelten Immissionswerte aus der Summe aller
Teilflächen werden dann mit den einzuhaltenden Planungswerten
L Pl verglichen. Dieses Verfahren wird zur
Feststellung der maximal möglichen Emissionskontingente
iterativ derart durchgeführt, dass an allen relevanten
Immissionsorten im Umfeld die einzuhaltenden
Bilder: Peutz Consult GmbH
Eine textliche Festsetzung im Bebauungsplan kann wie
nachfolgend aufgeführt aussehen. Hierbei wurde das
gesamte Gewerbegebiet in 10 Teilflächen unterteilt.
4.1 Festsetzung im Bebauungsplan:
Geräuschkontingentierung in den Gewerbegebieten (§1
Abs. 4 Satz1 Nr. 2 BauNVO) und in den Sondergebieten
(§11 Abs. 2 BauNVO)
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte
der TA Lärm an den maßgeblichen Immissionsorten
außerhalb des Plangebietes werden für die Teilflächen
des Bebauungsplangebietes Emissionskontingente
L EK gemäß Entwurf der DIN 45691 vom Mai 2005
festgesetzt.
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In den jeweiligen Teilflächen, die in der Nebenzeichnung
eingetragen sind, sind Anlagen und Betriebe zulässig,
deren Schallemissionen die folgenden Emissionskontingente
pro m² (L EK ) nicht überschreiten.
Die Überprüfung der Einhaltung der Festsetzung hat
gemäß Abschnitt 5 des Entwurfes der DIN 45691 vom
Mai 2005 zu erfolgen.
5 Vorgehensweise beim Bauantrag / Genehmigungsantrag
Bei der Einreichung eines Bauantrages oder eines Genehmigungsantrages
ist i.d.R. bei schalltechnisch relevanten
Nutzungen nachzuweisen, dass die Anforderungen
des Bebauungsplanes eingehalten werden. Hierzu
erfolgt eine Betrachtung in zwei Schritten:
1. Ermittlung des zulässigen Immissionskontingentes
auf Grundlage der Festsetzung des Bebauungsplanes
für das in Anspruch genommene
Baugrundstück unter Berücksichtigung der gleichen
Ausbreitungsberechnung bei freier und ungehinderter
Schallausbreitung wie im Bebauungsplanverfahren
auch. Ergebnis dieses Untersuchungsschrittes
ist eine Festlegung der einzuhaltenden
Immissionskontingente an allen Immissionsorten,
die durch die beantragte Nutzung
bezogen auf die tatsächlich in Anspruch genommene
Fläche einzuhalten sind. Die Vorgehensweise
dieses ersten Schrittes ist in der nachfolgenden
Grafik dargestellt.
Immissionskontingent für Baugrundstück ermitteln (wie
laut darf der Betrieb in der Umgebung sein?)
2. Im zweiten Schritt ist festzustellen, welche Beurteilungspegel
sind tatsächlich durch die geplante
Betriebsnutzung zu erwarten. Mittels einer detaillierten
Prognose gemäß TA Lärm wird die Einhaltung
des unter 1. ermittelten Immissionskontingentes
für die tatsächliche Nutzung überprüft. Bei
dieser detaillierten Immissionsprognose gehen
dann alle Schallausbreitungsbedingungen, Quellengeometrie,
Quellenlage und –höhe, etc., mit
ein. Gleichfalls werden bei dieser Prognose alle
Schallschutzmaßnahmen, wie z.B. Schallschutzwände
oder –wälle, etc., mit berücksichtigt. Die
so ermittelten Beurteilungspegel für die Betriebsnutzung
werden dann mit den zulässigen Immissionskontingenten
verglichen. Sofern diese überschritten
werden, sind ggf. weitere Schallschutzmaßnahmen
auf dem Betriebsgrundstück erforderlich.
Eine grafische Darstellung dieser Betrachtung
zeigt das nachfolgende Bild.
Überprüfung auf Einhaltung des L IK für tatsächliche
Nutzung (muss der Betrieb Schallschutzmaßnahmen
vorsehen? Wenn ja, welche?)
Sofern an allen Immissionsorten dann das zulässige
Immissionskontingent eingehalten wird, werden die
Anforderungen des Bebauungsplanes erfüllt. Durch
eine analoge Vorgehensweise bei allen geplanten Betriebsnutzungen
innerhalb des Bebauungsplangebietes
werden dann in der Summe die Anforderungen der TA
Lärm eingehalten.
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6 Zusammenfassung
Auf Grundlage der im Entwurf vorliegenden DIN 45691
Geräuschkontingentierung wurde das Verfahren der
schalltechnischen Gliederung von Gewerbegebieten
mittels Immissionskontingenten vorgestellt.
Das Verfahren der Geräuschkontingentierung dient
dazu, die zulässigen Schallimmissionen an den Nachbargebäuden
mit einer Festsetzung bezogen auf die
Gewerbegebietsfläche selber zu begrenzen. Da eine
direkte Festsetzung von Richtwerten an den i.d.R. außerhalb
des Plangebietes gelegenen Immissionsorten
innerhalb eines Bebauungsplanes nicht möglich ist,
wurde dieses Verfahren als Hilfsmittel einer Festsetzung
von Geräuschemissionen im Bebauungsplan entwickelt.
Mit diesen Geräuschemissionen bezogen auf
jeden Quadratmeter der Gewerbegebietsfläche werden
dann mit einer einfachen Ausbreitungsberechnung zu
den Immissionsorten die schalltechnisch alleine nur
relevanten Immissionskontingente für die in Anspruch
genommene Fläche berechnet. Im Rahmen einer detaillierten
Schallprognose bei Vorliegen der Planung zur
tatsächlichen Nutzung ist ein Nachweis der Einhaltung
dieser Immissionskontingente zu erbringen.
Das Verfahren der DIN 45691 ist bereits seit mehreren
Jahren nur unter dem Namen immissionswirksamer
flächenbezogener Schallleistungspegel anstatt Emissionskontingent
gebräuchlich. Die Anwendung der DIN
und der hierin angesprochenen Detailfragen im Anhang
werden im Laufe der Zeit auch unter Prüfung der rechtlichen
Aspekte weiter Einfluss in schalltechnischen
Untersuchungen zu Bebauungsplänen finden.
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