ABFALLSATZUNG - Pfungstadt

Stand: 28.05.2008
7. Änderung
Z A W
Zweckverband
Abfall- und Wertstoffeinsammlung
für den
Landkreis Darmstadt-Dieburg
- ABFALLSATZUNG -

Abfallsatzung des ZAW
Gemäß §§ 8, 15 und 20 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember
1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1978 (GVBl. I S.
420), in Verbindung mit den §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung
(HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I, S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20.06.2002 (GVBl. 2002 I S. 342), § 4 Abs. 6 und § 9 des Hessischen Ausführungsgesetzes
zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23.05.1997 (GVBl. I S. 173), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 05.11.2002 (GVBl. I S. 659) und §§ 1 - 5a und 10 des Hess. Gesetzes
über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I. S. 225), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562), hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg (ZAW) in
ihrer Sitzung am 18. Dezember 2002 auf der Grundlage des § 4 der Verbandssatzung des ZAW
vom 29. September 1992 folgende Satzung beschlossen, die durch Beschluss der Verbandsversammlung
am 09.12.2003 (Erste Änderung), am 02.12.2004 (Zweite Änderung), am 15.12.2005
(Dritte Änderung), am 13.12.2006 (Vierte Änderung), am 21.06.2007 (Fünfte Änderung), am
05.12.2007 (Sechste Änderung) und am 28.05.2008 (Siebte Änderung) geändert wurde:
1. Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen zur Abfallentsorgung im Verbandsgebiet des ZAW
§ 1 Aufgaben der Abfallentsorgung
(1) Der ZAW betreibt in seinem Gebiet die Abfallentsorgung nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), des Hessischen
Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom
23.05.1997 in der jeweils geltenden Fassung und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Abfallentsorgung umfasst das Einsammeln der im Verbandsgebiet angefallenen und
überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe der eingesammelten Abfälle
an den oder die Entsorgungspflichtigen.
(3) Der ZAW kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben Dritter bedienen.
(4) Um die Möglichkeit der Abfallverwertung weitestgehend nutzen zu können, sind die im
Verbandsgebiet anfallenden Abfälle nach verwertbaren Fraktionen getrennt bereitzustellen
und anzuliefern, soweit entsprechende Einsammlungssysteme angeboten werden. Besonderer
Wert ist dabei auf die Sortenreinheit der getrennt zu sammelnden Altstoffe zu legen.
§ 2 Begriffsbestimmungen und sachlicher Geltungsbereich
(1) Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren geordnete
Entsorgung zur Wahrung des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der
Umwelt, geboten ist. Bewegliche Sachen, die der Besitzer dem ZAW oder den von ihm beauftragten
Dritten überlässt, sind auch im Falle der Verwertung Abfälle, bis sie oder die aus
ihnen gewonnenen Stoffe oder erzeugte Energie dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden.
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(2) Begriffsbestimmung für Abfälle
a) Hausmüll
Dazu gehören insbesondere die in Haushaltungen mit Ausnahme des Sperrmülls üblicherweise
anfallenden festen Abfälle, soweit sie zum Einfüllen in die bei der Müllabfuhr
ortsüblichen Gefäße passen.
b) Gewerbliche Siedlungsabfälle
Darunter fallen Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die
in Kapitel 20 der Anlage der Verordnung über das europäische Abfallverzeichnis vom
10.12.2001 (BGBl. I S. 3379) aufgeführt sind, insbesondere
- gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund
ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind, sowie
- Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen, die nicht im Rahmen der privaten
Lebensführung gemäß Buchstabe a) anfallen.
c) Papier, Pappe, Kartonage
Dazu gehören im Rahmen dieser Satzung alle unverschmutzten, unbeschichteten Papierprodukte
wie z. B. Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Hefte, Schreibund
Computerpapier sowie Verkaufsverpackungen, Pappe und alle Kartonagen ohne
Fremdstoffe.
d) Kompostierbare Garten- und Küchenabfälle
Das sind insbesondere Pflanzenreste, die bei der Zubereitung von Speisen anfallen,
Speisereste, die nach ihrer Art und Menge zur Kompostierung geeignet sind sowie Gartenabfälle,
die sich insbesondere aus Laub und Pflanzenschnitt sowie kleineren Ästen
mit einem Umfang von weniger als 15 cm und Zweigen zusammensetzen.
e) Sonderabfallkleinmengen
Das sind Abfälle, die wegen ihrer Art oder Beschaffenheit besonders behandelt und entsorgt
werden müssen und die in Haushaltungen sowie in kleinen Mengen (insgesamt
maximal 2.000 kg pro Jahr und Anfallstelle) in Gewerbebetrieben, Schulen, öffentlichen
Einrichtungen und sonstigen Dienstleistungsbereichen anfallen.
f) Sperrmüll
Darunter fallen alle Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände aus Haushaltungen, die
aufgrund ihres Volumens nicht in den zugelassenen Abfallgefäßen untergebracht werden
können oder deren Entleerung erschweren.
g) Bauabfälle
Auf den im Bereich der Verbandsmitglieder eingerichteten Bauabfallsammelstellen
können folgende Bauabfälle aus privaten Haushaltungen in Kleinmengen bis zu 1,6 cbm
abgegeben werden:
A. Baustellenabfall - brennbar -
Verpackungsmaterialien wie z.B. Zementsäcke, Folien, Pappe und leere Farbeimer, Tapeten,
Bodenbelegmaterial, Teppiche, Teppichböden, Styropor, Bitumenbahnen, Verschalungen,
Kunststoffverkleidungen, Heraklit-Platten, Laminat
B. Baustellenabfall - nicht brennbar, gemischt -
Bauabfallgemische, Gipskartonplatten (Rigips), Verbundmaterialien, sonstige Gemische,
sperrige Abfälle mit Überlängen (über 1,2m)
C. Bauschuttgemische aus schweren Baumaterialien
Beton mit oder ohne Armierung, Pflastersteine, Naturstein, Kalksandstein, Dachziegel,
Tonmauerziegel, Porotonziegel, Fliesen, Sanitärkeramik ohne Armaturen, Bodengemische,
Sandgemische, Erdaushub, Altschotter, Asphalt (teerfrei)
D. Bauschuttgemische aus leichten Baumaterialien (Porenbeton)
Leichtbausteine, Porenbeton (Ytong), Bimsstein, Fermacell
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E. Altholz - unbehandelt, leicht behandelt -
Pressspanholz, Naturhölzer, lasierte Hölzer, Einwegpaletten, Küchen-Arbeitsplatten
F. Altholz - stark behandelt, imprägniert -
kesseldruckimprägniertes Garten- und Konstruktionsholz, Palisaden, Außentüren mit
Rahmen, Fenster ohne Glas
G. Eisenschrott
Fahrräder, Drahtzäune, Dachrinnen, Armaturen, Bleirohre, Metallwerkzeuge, Metallstühle,
Gitterroste
(3) Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für die in § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG aufgeführten
Abfälle.
§ 3 Ausschluss von der Einsammlung
(1) Der Abfalleinsammlung unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe dieser Satzung
von der Einsammlung ausgeschlossen sind.
(2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind
a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
insbesondere besonders überwachungsbedürftige Abfälle i. S. d. § 41 Abs. 1 KrW-/
AbfG so weit diese nicht in den bereitgestellten Abfallgefäßen, Depotcontainern, durch
die Abfuhr sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung
durch den ZAW bzw. dessen Beauftragte eingesammelt werden können,
b) Schlämme,
c) Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen
Rechtsverordnung unterliegen,
d) Abfälle gemäß § 3 Abs. 2 HAKA,
e) Eis und Schnee,
f) Erdaushub,
g) Abfälle aus landwirtschaftlicher Produktion,
h) Bauschutt und Baustellenabfälle, so weit letztere nicht in die bereitgestellten Abfallgefäße
eingebracht oder im Bringsystem gemäß § 9 Abs. 1 Buchstabe e) entsorgt werden
können.
i) Speiseabfälle, die gemäß Durchführungsverordnung des Landes Hessen vom
31.03.1998 (StAnz. S.1480 v. 25.05.1998) in dafür zugelassenen Anlagen zu entsorgen
sind.
(3) Über die allgemeinen Regelungen der Absätze 1 und 2 hinaus, kann der ZAW im Einzelfall
mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle vom Einsammeln, Befördern und ggf.
Behandeln ganz oder teilweise ausschließen, wenn diese nach ihrer Art und Menge nicht mit
den in den Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können.
(4) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern oder Besitzern
dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des HAKA zu entsorgen. Insbesondere
sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dem in der Verordnung
nach § 11 Abs. 1 HAKA bestimmten zentralen Trägern anzudienen, Abfälle nach
§ 3 Abs. 3 HAKA der vom Landkreis durchgeführten Sonderabfallkleinmengensammlung
zuzuführen und zurückzunehmende Abfälle dem Rücknahmepflichtigen zurück zu geben.
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§ 4 Benutzungsrecht
Zur Benutzung der Entsorgungseinrichtungen des ZAW sind alle Eigentümer von Grundstücken
im Verbandsgebiet, auf denen Abfälle anfallen, berechtigt. Den Grundstückseigentümern stehen
Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte
gleich. Die Berechtigten haben den jeweiligen Nutzern der Grundstücke (Mieter, Pächter
usw.) die Möglichkeit zu eröffnen, an der öffentlichen Müllabfuhr in gewünschtem, satzungskonformem
Umfang teilzunehmen.
§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang
(1) An die Abfallentsorgungseinrichtungen des ZAW sind anzuschließen:
a) Jedes im Verbandsgebiet liegende Grundstück, wenn dieses bewohnt wird oder hierauf
aus anderen Gründen Abfälle anfallen,
b) Andere Herkunftsbereiche als private Haushaltungen, die nach der Gewerbeabfallverordnung
vom 19.06.2002 in der jeweils gültigen Fassung Restmüllgefäße für die kommunale
Abfuhr von Abfällen zur Beseitigung vorzuhalten haben,
c) Die Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet mit den in ihrem Tätigkeitsbereich eingesammelten
Abfällen.
(2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt, ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster
oder im Grundbuch, jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück)
desselben Eigentümers, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Den
Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung
des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich.
(3) Als Gewerbebetrieb im Sinne dieser Satzung gilt jede natürliche oder juristische Person, die
Gebäude oder Gebäudeteile gewerblich nutzt und bei der örtlich zuständigen Kommune ein
Gewerbe angemeldet hat sowie Freiberufler.
(4) Der Anschlusspflichtige hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich der
Stadt/Gemeinde mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch der neue Grundstückseigentümer.
(5) Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige dem ZAW bzw. der Stadt/Gemeinde alle für die
Abfallentsorgung erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.
(6) Jeder Abfallerzeuger oder -besitzer ist verpflichtet, seine Abfälle, so weit sie nicht von der
Abfallentsorgung gemäß § 3 Abs. 2 ausgeschlossen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung
zu überlassen und sich hierbei der angebotenen Systeme (Hol- und Bringsystem) zu bedienen.
Dies gilt nicht für
a) Abfälle aus privaten Haushaltungen, soweit ihre Erzeuger oder Besitzer selbst zu einer
Verwertung in der Lage sind und diese beabsichtigen,
b) Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
c) Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
d) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, so
weit ihre Erzeuger oder Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden
öffentlichen Interessen eine Überlassung erfordern,
e) pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung über die Beseitigung von
pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.03.1975
(GVBl. I S. 174) zugelassen ist.
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§ 6 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang sind entsprechend den Regelungen im
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) möglich:
a) Für Besitzer der in § 3 dieser Satzung ausgeschlossenen Abfälle,
b) Für Besitzer von Abfällen, die unter eine Verordnung nach § 27 Abs. 3 KrW-/AbfG
fallen,
c) Für Besitzer von Abfällen, deren Entsorgung durch Einzelfallentscheidung nach
§ 27Abs. 2 KrW-/AbfG geregelt ist,
d) Für die Inhaber von Abfallentsorgungsanlagen, denen die Entsorgung nach § 28 Abs. 2
KrW-/AbfG übertragen worden ist,
e) Für Gewerbebetriebe in Bezug auf das Bioabfallgefäß, sofern diese aufgrund gesetzlicher
Vorschriften Speiseabfälle nicht über Bioabfallgefäße des ZAW entsorgen dürfen.
Der insoweit mit dem Verwerter geschlossene, privatrechtliche Vertrag ist dem ZAW
als Nachweis vorzulegen.
(2) Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme kompostierbarer
Abfälle (Bioabfallgefäß) aufzustellen, kann der ZAW auf Antrag eine Ausnahme
zulassen, wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass ausnahmslos
alle nach § 5 Abs. 6 auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle
ordnungsgemäß und schadlos selbst verwertet werden und wenn für die Ausbringung des
Produkts eine eigene, gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von 25 m² je
Grundstücksbewohner nachgewiesen wird. Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen und endet am
31.12.2008. Eine Verlängerung kann anschließend für 3 Jahre zugelassen werden. Nach dem
31.12.2008 gestellte Neuanträge erhalten eine Befreiung bis längstens zum Ende des jeweiligen
Verlängerungszeitraumes. Einzelne Nutzer von Gemeinschaftsbioabfallgefäßen bzw.
Mieter von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, bei denen Bioabfallgefäße vorhanden sind,
sind nicht antragsberechtigt. Wohnungseigentümer nach dem WEG sind nur dann antragsberechtigt,
wenn im Aufteilungsplan der Wohnanlage ein Sondereigentum an einem Grundstücksteil
in entsprechender Größe ausgewiesen ist.
2. Abschnitt:
Organisation der Einsammlung, Verwertung
§ 7 Einsammlungssysteme
(1) Der ZAW führt die Einsammlung von Abfällen im Hol- und Bringsystem durch.
(2) Beim Holsystem werden die Abfälle - sofern sie gesetzes- und satzungskonform bereitgestellt
werden - beim Grundstück des Abfallbesitzers abgeholt.
(3) Beim Bringsystem hat der Abfallbesitzer die Abfälle zu aufgestellten Sammelbehältern oder
zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.
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§ 8 Getrennte Einsammlung verwertbarer und sperriger Abfälle im Holsystem
(1) Der ZAW sammelt in haushaltsüblichem Umfang im Holsystem folgende verwertbaren oder
sperrigen Abfälle ein:
a) Papier, Pappe, Kartonage,
b) kompostierbare Garten- und Küchenabfälle,
c) sperrige Abfälle bis zu 4 cbm,
d) Elektro- und Elektronikgeräte (ohne Leuchtstoffröhren).
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten verwertbaren Abfälle sind in den dazu bestimmten
Gefäßen ("Blaue Tonne"), die in den Nenngrößen von 120, 240 und 1100 Liter zugelassen
sind, vom Abfallbesitzer zu sammeln und an den Abfuhrtagen in diesen Gefäßen zur Abfuhr
unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung bereitzustellen. Die Abfuhr erfolgt
mindestens zwölfmal jährlich.
(3) Die im Absatz 1 Buchstabe b) genannten verwertbaren Abfälle sind in den dazu bestimmten
Gefäßen ("Grüne Tonne"), die in den Nenngrößen von 120 und 240 Liter zugelassen sind,
vom Abfallbesitzer zu sammeln und an den Abfuhrtagen in diesen Gefäßen zur Abfuhr unter
Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung bereitzustellen. Die Abfuhr erfolgt zweiwöchentlich.
(4) In die Bioabfallgefäße dürfen keine Abfälle eingegeben werden, die nach Art, Menge oder
Zusammensetzung auf den Bioabfallkompostierungsanlagen nicht verarbeitet werden können.
Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen den ZAW oder die von ihm mit der
Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr der mit nicht zur Abfuhr zugelassenen Abfällen befüllten
Bioabfallgefäße zu verweigern. Neben nicht kompostierfähigen Abfällen sind ausdrücklich
die im Handel als kompostierfähig angebotenen Kunststoffbeutel und Tierstreumaterialien
ausgeschlossen, da diese im Rahmen der Einsammlung nicht als solche erkannt
werden können.
(5) Die Abfuhr eines fehlbefüllten Bioabfallgefäßes ist im Rahmen der Restmüllabfuhr möglich,
wenn das Gefäß mit einer Banderole gemäß § 21 Abs. 7 versehen ist.
(6) Die Einsammlung der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten sperrigen Abfälle sowie
der Elektrogeräte erfolgt durch "Abfuhr auf Abruf" im Rahmen der Sperrmüll- und Elektroschrottabfuhr.
Die Sperrmüllabfuhr kann auch als „Express-Service-Abfuhr“ innerhalb von
drei Werktagen erfolgen. Die Anmeldung wird vom ZAW entgegengenommen. An den vorgesehenen
Abfuhrtagen sind die sperrigen Abfälle sowie die Elektrogeräte eindeutig getrennt
vom Abfallbesitzer zur Abfuhr unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung
bereitzustellen.
§ 9 Getrennte Einsammlung verwertbarer sowie besonders
behandlungsbedürftiger Abfälle im Bringsystem
(1) Der ZAW sammelt in haushaltsüblichem Umfang im Bringsystem folgende Abfälle:
a) Altbatterien,
b) Elektro- und Elektronikgeräte,
c) Sonderabfallkleinmengen,
d) Bauabfälle in kleinen Mengen bis 1,6 cbm pro Anlieferung.
(2) Der ZAW stellt zur Einsammlung der im Absatz 1 Buchstabe a) genannten Abfälle Sammelbehälter
an allgemein zugänglichen Plätzen auf. Die bei einschlägigen Geschäften eingerichteten
Sammelstellen können ebenfalls genutzt werden. Die Sammelbehälter tragen Aufschriften
zur Kennzeichnung der Batteriearten, die jeweils in einen Behälter eingegeben
werden dürfen. Andere Abfälle dürfen nicht in diese Sammelbehälter eingegeben werden
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(3) Die in Absatz 1 Buchstaben b) und d) genannten Abfälle können vom Abfallbesitzer zu einer
Annahmestelle verbracht und dem dort anwesenden Personal zur ordnungsgemäßen Lagerung
überlassen werden. Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. Kühl- und Gefriergeräte
aus privaten Haushaltungen im Verbandsgebiet werden nur auf dem Recyclinghof
Weiterstadt kostenlos angenommen. Alle übrigen Elektro- und Elektronikgeräte werden
auf den kommunalen Sammelstellen kostenlos angenommen. Die Annahmestellen und deren
Öffnungszeiten sind auf dem amtlichen Abfallkalender angegeben.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Abfälle werden vom ZAW durch entsprechend qualifiziertes
Personal mit speziellen Sammelfahrzeugen eingesammelt. Die Abfälle sind vom
Abfallbesitzer zum Sammelfahrzeug zu bringen und dem dort anwesenden Personal zu überlassen.
Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die Sammeltermine, die Sammelstellen
und die jeweiligen Regelungen über Mengenbegrenzungen werden jährlich veröffentlicht.
(5) Die Einsammlung weiterer Wertstoffe und Abfälle in einzelnen Gemeinden und Städten
unterliegt dann den Regelungen dieser Satzung, wenn sie entsprechend § 14 Abs. 1 der Verbandssatzung
vom ZAW gebilligt und öffentlich bekannt gemacht werden.
§ 10 Einsammlung des Restmülls
(1) Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle, die nicht der Verwertung zugeführt werden und
nicht Sonderabfall sind, werden als Restmüll bezeichnet und im Holsystem eingesammelt.
(2) Der Restmüll ist vom Abfallbesitzer in dem ihm zugeteilten Gefäß zu sammeln und an den
Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung bereitzustellen.
(3) Als Restmüllgefäße zugelassen sind die in § 12 genannten Gefäße mit folgenden Nenngrößen:
a) 50 Liter d) 120 Liter g) 1100 Liter
b) 60 Liter e) 240 Liter
c) 80 Liter f) 770 Liter
mit der Einschränkung, dass Buchstabe f) nur in der Stadt Griesheim gilt.
(4) Bei Gefäßan- und -ummeldungen sowie beim Austausch von beschädigten Gefäßen werden
die Gefäßgrößen 50, 60, 80, 120, 240 und 1100 Liter ausgegeben.
(5) Auf Antrag kann der ZAW ein Müllschleusensystem für 1100-Liter-Restmüllgefäße zulassen.
(6) Die Restmüllabfuhr erfolgt zweiwöchentlich. Auf Antrag können Gefäße mit 1100 Liter
Inhalt auch wöchentlich abgefahren werden.
(7) Zugelassen als Restmüllgefäße sind auch Behältnisse mit 10, 20 und 30 cbm Fassungsvermögen
mit und ohne Verdichtung ("Container").
(8) In die Restmüllgefäße dürfen keine Abfälle eingegeben werden, die nach § 3 dieser Satzung
von der Entsorgung ausgeschlossen sind oder die nach § 8 und § 9 getrennt gesammelt werden.
Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen den ZAW oder die von ihm mit der
Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus
dem Restmüllgefäß entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit
bleibt in diesem Falle unberührt.
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§ 11 Einsammlung von Abfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Für die Aufnahme von Abfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen
und Plätzen anfallen, stellen die Städte und Gemeinden Behälter (Papierkörbe und andere Sammelgefäße)
auf. Die Besitzer der auf diesen öffentlichen Grundstücken entstehenden Abfälle sind
verpflichtet, diese Behälter zu benutzen. Dies gilt insbesondere für Speiseabfälle, Papiertaschentücher,
Zigarettenkippen, Hundekot, Pferdeäpfel usw., nicht aber für Abfälle, die an anderer Stelle
angefallen und deshalb in grundstücksbezogene Gefäße eingegeben werden müssen.
§ 12 Abfall- und Wertstoffgefäße
(1) Die Gefäße für den Restmüll und für andere Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden,
stellt der ZAW den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Die Anschlusspflichtigen
gemäß § 5 haben diese Gefäße pfleglich zu behandeln. Sie haften für schuldhafte Beschädigungen
und für Verluste.
(2) Die Abfallgefäße dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden. Ihre Deckel sind geschlossen
zu halten. Die Gefäße dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich ihre Deckel gut schließen
lassen. Einschlämmen und Einstampfen des Inhalts ist nicht gestattet.
(3) Aufgrund der unterschiedlichen Abrechnungsarten wird bei den Restmüllgefäßen unterschieden
zwischen Kleingefäßen (50 bis 240 Liter), Großgefäßen (770 und 1100 Liter),
Müllschleusen (Schleusensystem für 1100 Liter) und Containern (10 bis 30 cbm).
(4) Eine Abfuhr kann nur erfolgen, wenn die folgenden Bruttogewichte auf Grundlage der Festlegung
maximaler Füllgewichte gemäß DIN-EN 840-1 (Kleingefäße) bzw. DIN-EN 840-3
(Großgefäße) nicht überschritten werden:
a) 50-Liter-Müllsack 20 Kg,
b) 50-Liter-Restmüllgefäß 29 Kg,
c) 60-Liter-Restmüllgefäß 34 Kg,
d) 80-Liter-Restmüllgefäß 43 Kg,
e) 120-Liter-Restmüll-, Papier- und Bioabfallgefäß 59 Kg,
f) 240-Liter-Restmüll-, Papier- und Bioabfallgefäß 111 Kg,
g) 1.100-Liter-Restmüll- und Papiergefäß - Kunststoff 505 Kg,
h) 1.100-Liter-Restmüll- und Papiergefäß - Metall 550 Kg.
(5) Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Gefäße dient deren Farbe. In die grauen Gefäße ist
der Restmüll, in die grünen Gefäße sind die kompostierbaren Abfälle und in die blauen Gefäße
ist die Fraktion Papier, Pappe, Kartonage einzufüllen.
(6) Für die elektronische Erfassung der Anzahl der Entleerungen der Restmüll-Kleingefäße sind
von den Gebührenpflichtigen die zugestellten Strichcodeetiketten entsprechend den Klebehinweisen
an den Gefäßen anzubringen, intakt zu halten und bei Abmeldung zu entwerten.
Auf den Deckeln der Restmüll-Großgefäße sind die jährlich mit den Gebührenbescheiden
zugesandten Gebührenmarken anzubringen, intakt zu halten und bei Abmeldung zu entfernen.
(7) Papier- und Bioabfallgefäße werden bei den Abfuhren nur berücksichtigt, wenn die entsprechende
Kennmarke mit Angabe der Gefäßgröße und der Wertstoffart auf dem Deckel angebracht
ist. Bei Abmeldung sind die Kennmarken zu entfernen.
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(8) Die Abfallklein- und -großgefäße sind an den öffentlich bekannt gegebenen Abfuhrtagen
und -zeiten an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehwegs oder - so weit keine Gehwege
vorhanden sind - am äußersten Fahrbahnrand für eine gewünschte Entleerung eindeutig
bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar
beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Gefäße sind diese unverzüglich durch den
Anschlusspflichtigen oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen.
(9) Die Gefäße werden bei der Abfuhr manuell und/oder mechanisch gekippt. Sofern sich der
Inhalt der Gefäße trotz einmaligem Nachrütteln aufgrund von witterungsbedingten Einflüssen
oder nicht satzungsgemäßer Befüllung nicht oder nicht vollständig löst, besteht kein Anspruch
auf Entsorgung des im Gefäß verbliebenen Restes.
(10) In besonderen Fällen - wenn zum Beispiel Grundstücke nicht von den Abfuhrfahrzeugen
angefahren werden können - kann der ZAW in Abstimmung mit dem jeweiligen Magistrat/
Gemeindevorstand bestimmen, an welcher Stelle die Abfallgefäße zur Entleerung aufzustellen
sind, wobei die betrieblichen Notwendigkeiten der Einsammlung zu berücksichtigen
sind.
(11) Müllsäcke können ausnahmsweise anstelle von oder zusätzlich zu den Abfallgefäßen zugelassen
werden, wenn auf einem anschlusspflichtigen Grundstück nur vorübergehend geringe
Abfallmengen anfallen oder wenn vorübergehend zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in
den Abfallgefäßen nicht untergebracht werden können. Die Nutzung von Müllsäcken wird
auch bei öffentlichen Veranstaltungen zugelassen. Die Müllsäcke sind bei den Stadt- und
Gemeindeverwaltungen zu beziehen. Eingesammelt werden nur die vom ZAW ausgegebenen
Müllsäcke.
§ 13 Gefäßvolumenzuteilung bei zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken
(1) Die Zuteilung der Restmüllgefäße erfolgt durch die auf den Abfuhrkalendern genannten
Stellen nach Bedarf, wobei pro Bewohner ein Mindestgefäßvolumen für den Restmüll von
12 Litern pro Monat angesetzt wird. Bewohner in diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt
gemeldete Einwohner. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens
das kleinste zugelassene Abfallgefäß vorgehalten werden.
(2) Eigentümer direkt benachbarter und zu Wohnzwecken genutzter Grundstücke können sich
zu einer Entsorgungsgemeinschaft zusammenschließen. Der Antrag auf Zusammenschluss
zu einer Entsorgungsgemeinschaft bedarf der Zustimmung des ZAW.
(3) Aus dem formlosen, von den Eigentümern unterschriebenen Antrag muss ersichtlich sein:
a) die Lage der betroffenen Grundstücke (Kopie des amtlichen Lageplanes, Abzeichnung
der Flurkarte),
b) die Absichtserklärung der beteiligten Grundstückseigentümer,
c) die Verpflichtungserklärung eines der beteiligten Grundstückseigentümer, die Einhaltung
der Bestimmungen dieser Satzung zu gewährleisten und die Zahlungspflicht für die
gesamte auf die Abfallgemeinschaft entfallende Gebühr zu übernehmen.
(4) Jeder Haushalt hat Anspruch auf ein Papiergefäßvolumen von 240 Litern.
(5) Das dem Anschlusspflichtigen zustehende Bioabfallgefäßvolumen gemäß § 8 Abs. 3 richtet
sich nach dem vorhandenen Restmüllgefäß. Als gebührenfreie Grundversorgung gilt ein Gefäßvolumen
von 120 Liter je 60 Liter Restmüllvolumen.
(6) Änderungen im Gefäßbedarf bzw. Änderungen, die das Mindestgefäßvolumen betreffen hat
der Anschlusspflichtige unverzüglich der auf dem amtlichen Abfuhrkalender angeführten
Stelle mitzuteilen und auf Verlangen zu begründen.
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(7) Reicht das nach den obigen Festlegungen bereitgestellte Restmüllgefäßvolumen wiederholt
nicht aus, so ist der ZAW berechtigt, zusätzliche Restmüllgefäße von Amts wegen aufzustellen
und die dafür anfallenden Gebühren dem Grundstückseigentümer zu belasten.
§ 14 Gefäßvolumenzuteilung bei gewerblich genutzten Grundstücken
(1) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen
wird der Gefäßbedarf für Abfälle zur Beseitigung unter Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten
ermittelt. Die Zuteilung der Gefäße erfolgt durch den ZAW.
(2) Je Einwohnergleichwert wird ein Mindest-Restmüllgefäßvolumen von 12 Litern pro Monat
zur Verfügung gestellt, sofern ein konkreter Nachweis über die Verwertung der übrigen
Wertstoffe, insbesondere Bioabfall, Grünschnitt, Papier, Pappe und Kartonage vorliegt.
(3) Liegen die nach Absatz 2 erforderlichen Nachweise nicht vor, sind die entsprechenden
Wertstoffgefäße des ZAW zu nutzen.
(4) Die Einwohnergleichwerte werden nach der Art des angemeldeten Gewerbes ermittelt. Befasst
sich ein Unternehmen mit mehreren Tätigkeiten, so sind die jeweiligen Werte zu addieren.
(5) Im Einzelnen gelten für Restmüll folgende Regelungen:
Unternehmen/Institution
Bemessungsgrundlage
Einwohnergleichwert
Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Einrichtugen Je Platz 1
Schulen, Kindergärten Je drei Plätze 1
Öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände,
Krankenkassen, Versicherungen, selbstständig Tätige
der freien Berufe, selbstständige Handels-, Industrie-
und Versicherungsvertreter, private Dienstleistungsunternehmen
Je 3 Beschäftigte 1
Speisewirtschaften, Imbissstuben Je Beschäftigten 4
Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft Je Beschäftigten 2
konzessioniert sind, Eisdielen
Beherbergungsbetriebe Je 4 Betten 1
Lebensmittel- und Groß- und Einzelhandel Je Beschäftigten 2
Sonstige Groß- und Einzelhandel Je Beschäftigten 0,5
Industrie, Handwerk und übrige Gewerbe Je Beschäftigten 0,5
(6) Die Summe der Einwohnergleichwerte wird bei Teilwerten auf den vollen Einwohnergleichwert
aufgerundet.
(7) Beschäftigte im Sinne des Absatz 2 sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmer,
Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitsund
Aushilfskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit
tätig sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt.
(8) Für nicht dauerhaft genutzte Einrichtungen werden die Einwohnergleichwerte vom ZAW als
Einzelfallregelung festgelegt. Die tatsächliche Nutzung der jeweiligen Einrichtung wird dabei
zu Grunde gelegt. Analog wird auch bei den Gewerbetreibenden verfahren, die nicht
nach Absatz 2 und 4 behandelt werden können.
(9) Im Rahmen der Grundversorgung stellt der ZAW auf Antrag des Abfallerzeugers ein
240 Liter Papiergefäß zur Verfügung. Zusätzliches Papiervolumen ist bis zum Volumen
derRestmülltonnen frei; für darüber hinausgehendes Volumen wird eine Gebühr gem.
§ 21 Abs. 5 erhoben. Die Gefäße werden monatlich im Rahmen der Papierabfuhr geleert.
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(10) Für Grünschnitt und haushaltsübliche Mengen von Bioabfällen stellt der ZAW auf Antrag
des Abfallerzeugers Bioabfallgefäße im Rahmen der Grundversorgung gem. §13 Abs. 5 und
darüber hinaus gegen eine Gebühr nach § 21 Abs. 6 zur Verfügung. Diese Gefäße werden
zweiwöchentlich im Rahmen der Bioabfuhr geleert.
(11) Ausgeschlossen von der kommunalen Bioabfuhr sind Speiseabfälle, die gemäß Durchführungsverordnung
des Landes Hessen vom 31.03.1998 (StAnz. S.1480 v. 25.05.1998) in dafür
zugelassenen Anlagen zu entsorgen sind.
(12) Die Regelungen des § 13 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.
§ 15 Gefäßvolumen bei gemischt genutzten Grundstücken
(1) Wird ein Grundstück sowohl zu Wohn- als auch zu gewerblichen Zwecken genutzt, wird das
nach § 14 ermittelte Mindest-Restmüllgefäßvolumen zu dem nach Einwohnern ermittelten
Volumen nach § 13 addiert.
(2) Die Gefäßzuteilung erfolgt von den auf den Abfuhrkalendern bekannt gegebenen Stellen.
(3) Die Restmüllgebühr richtet sich nach den Gebührensätzen in § 21 Abs. 1 bis 3.
§ 16 Bereitstellung sperriger Abfälle
(1) Sperrige Abfälle und Elektrogeräte sind - eindeutig getrennt - an den festgesetzten Abfuhrterminen
an den Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen, dass sie ohne Aufwand
aufgenommen werden können. Die Regelungen des § 12 Abs. 8 sind entsprechend zu beachten.
(2) Die zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfälle und Elektrogeräte werden mit der
Bereitstellung Eigentum des ZAW. Unbefugten ist es verboten, diese wegzunehmen, zu
durchsuchen, umzulagern oder Gegenstände hinzuzufügen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für andere Abfälle, die in besonderen von der Stadt/
Gemeinde oder vom ZAW öffentlich bekannt gemachten Einsammlungsaktionen außerhalb
von Abfallbehältern zur Einsammlung bereitgestellt werden.
§ 17 Einsammlungstermine
Die Bekanntgabe der regelmäßigen Einsammlungstermine für Abfälle und Wertstoffe sowie der
sonstigen Annahmestellen und Sammelbehälter erfolgt durch Veröffentlichung in einem Abfallkalender,
der auf allen angeschlossenen Grundstücken vor Beginn des Kalenderjahres verteilt
wird.
§ 18 Allgemeine Pflichten
(1) Den Beauftragten des ZAW ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser Satzung
befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken und zu den Gebäuden, mit Ausnahme
von Wohnungen im Sinne des Artikels 13 GG, zu gewähren, auf oder in denen Abfälle
anfallen. Ihre Anordnungen sind zu befolgen. Sie haben sich durch einen von der
Stadt/Gemeinde/dem Landkreis ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
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(2) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Gefäßen oder sonst satzungswidrig zur Abholung
bereitgestellt werden, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen.
(3) Verunreinigungen durch Abfallgefäße, Müllsäcke, bereitgestellte sperrige Abfälle oder sonstige
Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung hat der zur Straßenreinigung
Verpflichtete zu beseitigen.
(4) Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Der ZAW ist
nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen.
§ 19 Unterbrechung der Abfalleinsammlung
Der ZAW sorgt bei Betriebsstörungen für Übergangsregelungen zur ordnungsgemäßen Abfalleinsammlung,
die erforderlichenfalls durch öffentliche Bekanntmachung oder in anderer geeigneter
Weise den Betroffenen mitgeteilt werden können.
3. Abschnitt:
Gebühren
§ 20 Gebührengrundsätze
(1) Zur Deckung des Aufwandes, der bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher Aufgaben
entsteht, erhebt der ZAW Gebühren. Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Die Gebühr für die bedarfsorientierte Abfuhr der Restmüll-Kleingefäße setzt sich zusammen
aus einer Grundgebühr und einer Entleerungsgebühr.
(3) Gebührenmaßstab für die Grundgebühr der Restmüll-Kleingefäße ist das auf jedem anschlusspflichtigen
Grundstück gemäß §§ 13 bis 15 zur Verfügung stehende Restmüllgefäßvolumen.
(4) Ab der 13. Entleerung eines Restmüll-Kleingefäßes im Kalenderjahr wird eine Entleerungsgebühr
erhoben. Gebührenmaßstab sind Anzahl und Größe der Restmüllgefäße und die Häufigkeit
der zusätzlichen Entleerungen.
(5) Bei der ersten Festsetzung der Vorauszahlung bei den Restmüll-Kleingefäßen und beim
Wechsel der Gefäßgröße werden im Gebührenbescheid zunächst zwei zusätzliche Entleerungen
je Gefäß - bezogen auf das Kalenderjahr - veranschlagt. Erfolgt die Gefäßan- oder
-ummeldung nicht zum Jahresbeginn, werden die Zusatzentleerungen anteilmäßig, auf ganze
Zahlen gerundet, berücksichtigt. Die Abrechnung erfolgt auf Grund der tatsächlich in Anspruch
genommenen Leerungen innerhalb des Kalenderjahres, mindestens jedoch für eine
Entleerung im Monat. Eine Verrechnung von Mehr-/Minderleerungen wird im Folgebescheid
vorgenommen. Bei der Festsetzung der Vorauszahlung für die Entleerungsgebühr
künftiger Abrechnungszeiträume wird die Anzahl der gebührenpflichtigen Entleerungen des
Vorjahres zugrunde gelegt. Gebührenrelevante Veränderungen innerhalb eines Kalenderjahres
führen zu einem gesonderten Bescheid.
(6) Gebührenmaßstab für die Nutzung von Restmüll-Großgefäßen ist das auf jedem anschlusspflichtigen
Grundstück gemäß §§ 13 bis 15 zur Verfügung stehende Gefäßvolumen für
Restmüll.
(7) Im Kalenderjahr sind je Haushalt 2 Sperrmüllabfuhren gebührenfrei. Für jede weitere Abfuhr
und die „Express-Service-Abfuhr“ nach § 8 Absatz 6 Satz 2 wird eine Leistungsgebühr
erhoben.
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(8) In der Restmüll-Grundgebühr ist die Grundversorgung mit Papier- und Bioabfallgefäßvolumen
enthalten. Darüber hinaus bereitgestelltes Volumen ist gebührenpflichtig.
(9) Auf Antrag kann der ZAW die bedarfsorientierte Containerabfuhr gemäß § 12 Abs. 3 zulassen.
Der ZAW stellt für die Abfuhr auf Abruf Normalcontainer mit einem Fassungsvermögen
von 10, 20 oder 30 cbm sowie Presscontainer mit einem Fassungsvermögen von 10 und
20 cbm zur Verfügung. Die Gebühren werden halbjährlich in Rechnung gestellt. Als Sicherheit
hat der Gebührenschuldner beim ZAW eine Bürgschaft eines anerkannten Kreditinstituts
in Höhe der halbjährlich zu erwartenden Gebühren zu hinterlegen.
(10) Die Gebühren für die Anlieferung von Abfall- und Wertstoffen nach § 9 Abs. 1 Buchstabe
e) auf kommunalen Sammelstellen werden nach § 23 von den Städten und Gemeinden bzw.
örtlichen Betreibern erhoben.
(11) Für die auf ein Müllschleusensystem umgerüsteten 1100-Liter-Restmüllgefäße wird eine
Grundgebühr je Schleuse und eine Leistungsgebühr je Einfüllvorgang bzw. Chipkartenbenutzung
erhoben.
(12) Die Chipkarten für die Leistungsgebühr werden an die Nutzer unter Beachtung folgender
Kriterien ausgegeben:
Anzahl der Personen
Anzahl der zu zahlenden
Einfüllvorgänge im Jahr
Kategorie A bis 5 Personen 48
Kategorie B bis 8 Personen 84
Kategorie C bis 12 Personen 120
Bei Eigentümer- bzw. Mieterwechsel wird die tatsächliche Zahl der Einfüllvorgänge, mindestens
jedoch pro Monat ein Zwölftel der jährlichen Mindestbefüllungen berechnet. Bei der
Festsetzung der Vorauszahlung werden im Gebührenbescheid zunächst die nach den vorgenannten
Kategorien festgelegten Mindesteinfüllvorgänge berechnet. Darüber hinausgehende
Einfüllvorgänge werden im Folgebescheid abgerechnet.
§ 21 Gebühren für Abfall- und Wertstoffgefäße
(1) Die Grundgebühr für Restmüll-Kleingefäße beträgt monatlich für ein
50-Liter-Gefäß 8,00 €
60-Liter-Gefäß 9,60 €
80-Liter-Gefäß 12,80 €
120-Liter-Gefäß 19,20 €
240-Liter-Gefäß 38,40 €
Mit der Grundgebühr sind bei den Restmüll-Kleingefäßen von den angebotenen 26 Entleerungen
im Jahr (§ 10 Abs. 5 Satz 1) eine Entleerung pro Monat und alle weiteren abfallwirtschaftlichen
Leistungen abgegolten, soweit keine anderen Gebühren nach dieser Satzung erhoben
werden.
(2) Die ab der 13. Entleerung der Restmüll-Kleingefäße zu erhebende Entleerungsgebühr beträgt
für jede in Anspruch genommene Entleerung bei einem
50-Liter-Gefäß 8,00 €
60-Liter-Gefäß 9,60 €
80-Liter-Gefäß 12,80 €
120-Liter-Gefäß 19,20 €
240-Liter-Gefäß 38,40 €
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(3) Als Entsorgungsgebühr für Restmüll-Großgefäße werden erhoben:
a) bei einem 770-Liter-Gefäß bei zweiwöchentlicher Abfuhr 184,40 € monatlich
b) bei einem 1100-Liter-Gefäß
- bei zweiwöchentlicher Abfuhr 263,50 € monatlich
- bei wöchentlicher Abfuhr 426,60 € monatlich
(4) Müllsäcke werden zum Stückpreis von 5,60 € abgegeben.
(5) Für zusätzlich bereitgestelltes Papiergefäßvolumen gemäß § 20 Abs. 8 werden je 10 Liter
und Monat 7,5 Cent berechnet.
(6) Für zusätzlich bereitgestelltes Bioabfallgefäßvolumen gemäß § 20 Abs. 8 werden je 120
Liter monatlich 1,70 € berechnet.
(7) Die Gebühr für die Abfuhr eines fehlbefüllten Bioabfallgefäßes im Rahmen der Restmüllabfuhr
richtet sich nach der Gebühr nach Absatz 2 und wird beim Erwerb der Banderolen fällig.
(8) Gebührenpflichtige, die vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 6 Abs. 2 befreit sind
(Eigenkompostierer), erhalten eine Gebührenermäßigung auf die nach § 21 Abs. 1 zu erhebende
Abfallgebühr von 2,60 € monatlich ab dem jeweiligen Monatsersten, der auf die Abmeldung
des Bioabfallgefäßes folgt. Voraussetzung für die Gebührenermäßigung ist eine
zeitlich durchgehende, ordnungsgemäße Eigenkompostierung nach § 6 Abs. 2. Die Verrechnung
erfolgt mit dem Folgebescheid. Die Gebührenermäßigung nach Satz 1 erhalten auf
Nachweis auch Gebührenpflichtige, die unter die Regelungen des § 6 Abs. 1 Buchstaben e)
sowie § 14 Abs. 2 in Bezug auf Bioabfall und Grünschnitt fallen.
(9) Eine Gebührenermäßigung auf die nach § 21 Abs. 1 bis 3 festzusetzenden Gebühren in Bezug
auf die eigenständige Papierverwertung gemäß § 14 Abs. 2 wird - bei Vorliegen der entsprechenden
Nachweise - in Höhe von 7,5 Cent je 10 Liter und Monat des im Rahmen der
Grundversorgung zustehenden Papiergefäßvolumens gewährt.
(10) Bei einem auf ein Müllschleusensystem umgerüsteten 1.100-Liter-Restmüllgefäß beträgt die
monatliche Grundgebühr bei zweiwöchentlicher Abfuhr 103,50 € und bei wöchentlicher Abfuhr
156,50 €. Die Leistungsgebühr je Einfüllvorgang 1,20 €. Für die Berechnung der Leistungsgebühr
werden mindestens 27 Wohn- bzw. Geschäftseinheiten zugrunde gelegt.
(11) Auf Antrag können 1.100-Liter-Restmüll- und Papiergefäße außerhalb der in den Abfallkalendern
genannten Terminen zusätzlich entleert werden. Die Zusatzgebühr für ein 1.100-
Liter Restmüllgefäß beträgt 144,93 € und für ein 1.100-Liter Papiergefäß 15,16 €. Für die
Abfuhr eines fehlbefüllten 1.100-Liter Papiergefäßes wird eine Gebühr von 144,93 € erhoben.
§ 22 Gebühren für Containerabfuhren auf Abruf
Für jede Containerart und -größe fällt eine Grund- und eine Leistungsgebühr an. Die Grundgebühr
unterteilt sich in Miete je Monat und Abfuhrkosten je Abfahrt. Sie beträgt:
Miete je Monat Kosten je Abfuhr
a) für einen 10 cbm Normalcontainer 27,80 € 85,20 €,
b) für einen 20 cbm Normalcontainer 40,80 € 108,70 €,
c) für einen 30 cbm Normalcontainer 47,30 € 124,40 €,
d) für einen 10 cbm Presscontainer 238,20 € 108,70 €,
e) für einen 20 cbm Presscontainer 249,60 € 124,40 €.
Die Leistungsgebühr ist gewichtsabhängig und richtet sich nach den Festsetzungen des Betreibers
der sachlich und örtlich zuständigen Entsorgungsanlage. Der dort erhobene Grundpreis wird
anteilmäßig weiter berechnet.
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§ 23 Gebühren auf Bauabfallsammelstellen
(1) Für die Anlieferung von Bauabfällen nach § 9 Abs. 1 Buchstabe d) auf kommunalen Sammelstellen
werden von den Städten und Gemeinden bzw. den mit dem Betrieb der Sammelstellen
beauftragten privaten Betreibern bei der Entgegennahme eigenverantwortlich und anteilig
Gebühren erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 1,00 €.
(2) Die Gebühren für die Fraktionen A - G (§ 2 Abs. 2 Buchstabe g) betragen:
Fraktion
€ / 100 Liter
A. Baustellenabfall, brennbar 3,50
B. Baustellenabfall, nicht brennbar, gemischt 7,50
C. Bauschutt, schwer 3,50
D. Bauschutt, leicht 3,50
E. Altholz, unbehandelt, leicht behandelt 1,00
F. Altholz, stark behandelt 2,00
G. Eisenschrott 0,00
(3) Die Gebühren nach Absatz 2 gelten nur bei Annahmestellen in Städten und Gemeinden, die
eine Vereinbarung mit dem ZAW geschlossen haben.
§ 24 Leistungsgebühr für zusätzliche Sperrmüllabfuhren
(1) Ab der dritten Sperrmüllabfuhr eines Haushaltes im Kalenderjahr wird eine Leistungsgebühr
in Höhe von 90,00 € erhoben.
(2) Die Leistungsgebühr für die „Express-Service-Abfuhr“ beträgt 90,00 €.
(3) Erfolgt die dritte und jede weitere Sperrmüllabfuhr eines Haushaltes im Kalenderjahr als
„Express-Service-Abfuhr“, wird eine Leistungsgebühr in Höhe von 180,00 € erhoben.
(4) Die Leistungsgebühren nach den Absätzen 1 bis 3 werden in einem gesonderten Bescheid
festgesetzt.
§ 25 Verwaltungsgebühren
(1) Für die erstmalige Genehmigung des Antrages auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
nach § 6 Abs. 2 sowie für die An-, Um- und Abmeldung von Restmüll-, Altpapier-
und Bioabfallgefäßen wird jeweils eine Verwaltungsgebühr von 10,00 € im Sinne des
§ 9 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) erhoben.
(2) Die Verwaltungsgebühren werden im Folgebescheid festgesetzt.
§ 26 Gebührenpflichtige / Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts der Erbbauberechtigte.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei einem Wechsel
im Grundstückseigentum haften alter und neuer Eigentümer bis zum Eingang der Mitteilung
nach § 5 Abs. 4 für rückständige Gebührenansprüche.
(2) Absatz 1 gilt auch für nach § 5 Abs. 1 Buchstabe b) an die öffentliche Müllabfuhr angeschlossene
Gewerbebetriebe.
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(3) Gebührenpflichtig ist, unbeschadet des Absatzes 1, die Person, die eine gebührenpflichtige
Abfuhr nach § 24 Absatz 1 oder eine „Express-Service-Abfuhr“ beantragt hat.
(4) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats nach Anmeldung bzw. der Zuteilung
der Abfallgefäße und endet mit Ablauf des Monats der Rückgabe bzw. der ordnungsgemäßen
Abmeldung.
(5) Die Gebührenpflicht nach Absatz 3 entsteht mit der Terminvereinbarung der Abfuhr nach §
24 Absatz 1 und der „Express-Service-Abfuhr“.
(6) Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Der ZAW
erhebt die Gebühr vierteljährlich zu folgenden Fälligkeiten: 15. Februar, 15. Mai, 15. August
und 15. November. Auf Antrag kann halbjährliche Zahlweise mit Fälligkeiten 15. März und
15. September oder jährliche Zahlweise mit Fälligkeit 15. Juni vom ZAW zugelassen werden.
Die in den Gebührenbescheiden festgesetzten Beträge und Fälligkeiten können nur
durch einen Folgebescheid verändert werden.
(7) Die Gebühren nach § 23 entstehen jeweils mit der Anlieferung und sind sofort fällig. Gebührenpflichtig
ist insoweit die Person, die die Abfallstoffe anliefert und sich auf Verlangen
auszuweisen hat.
4. Abschnitt:
Schlussbestimmungen
§ 27 Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen
der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsakte
gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils
gültigen Fassung.
§ 28 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 5 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt,
2. entgegen § 5 Abs. 4 den Wechsel im Grundeigentum nicht der Stadt/Gemeinde mitteilt,
3. entgegen § 5 Abs. 6 Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen Abfallentsorgung
überlässt,
4. entgegen § 8 Abs. 2 und 3 andere als die zugelassenen Abfälle in die Abfallgefäße eingibt,
5. entgegen § 9 Abs. 3 und 4 den Anweisungen des Personals der Annahmestellen nicht
Folge leistet,
6. entgegen § 10 Abs. 1 zu verwertende Abfälle nicht in die dafür vorgesehenen Abfallgefäße
nach § 8 Abs. 2 und 3, sondern in das Restmüllgefäß eingibt,
7. entgegen § 11 Abfälle, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straße, Wegen
und Plätzen angefallen sind, nicht in die dafür aufgestellten Behälter gibt bzw. diese
Behälter für nicht dort angefallene Abfälle nutzt,
8. entgegen § 12 Abs. 2 Abfallgefäße zweckwidrig verwendet,
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9. entgegen § 12 Abs. 8 geleerte Abfallgefäße nicht unverzüglich auf sein Grundstück zurückstellt,
10. die erforderlichen Auskünfte zur Zuteilung der Abfall- und Wertstoffgefäße nach §§ 13
bis 15 nicht gegenüber dem ZAW abgibt.
11. entgegen § 13 Abs. 6 bzw. § 14 Abs. 12 Änderungen im Bedarf an Abfallgefäßen der
auf den Abfuhrkalendern aufgeführten Stelle nicht unverzüglich mitteilt,
12. entgegen § 16 Abs. 2 zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfällen Gegenstände
entnimmt oder hinzufügt,
13. entgegen § 18 Abs. 1 den Beauftragten des ZAW den Zutritt zum Grundstück oder zu
Gebäuden verwehrt,
14. entgegen § 18 Abs. 3 Verunreinigungen nicht beseitigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 50,00 € bis zu 50.000,00 € geahndet
werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit
gezogen hat, übersteigen.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung;
zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist der Verbandsvorstand.
§ 29 Inkrafttreten
Die Abfallsatzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Abfallsatzung des
ZAW in der Fassung der 18. Änderungssatzung außer Kraft.
Messel, den 18.12.2002
Inkrafttreten der 1. Änderung: 01.01.2004
Inkrafttreten der 2. Änderung: 01.01.2005
Inkrafttreten der 3. Änderung: 01.01.2006
Inkrafttreten der 4. Änderung: 01.01.2007
Inkrafttreten der 5. Änderung: 01.10.2007
Inkrafttreten der 6. Änderung: 01.01.2008
Inkrafttreten der 7. Änderung: 01.07.2008
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