EINSATZ Magazin für Sicherheit, Wirtschaft und Sport

MEINUNG
SCHUTZ- UND WEHRLOS UND AUCH „EHRLOS“!
Die derzeitigen Sparmaßnahmen unserer
Regierung und ihr Umgang mit dem Thema
Sicherheit erschüttern die Republik in ihren
Grundfesten. So werden Polizeiwachzimmer
geschlossen und dem „entmündigten
Volk“ vorgegaukelt, dass wir uns dadurch in
höherer Sicherheit wiegen könnten.
Anfahrtswege von Streifenwagen zu Einsatzorten
von bis zu 30 Kilometer Entfernung
vom Polizeiposten sind künftig keine
Seltenheit. Es handelt sich hier zweifellos
um keine Sicherheitsaufl age, sondern um
eine unausgesprochene Sparmaßnahme,
die dem kaputten Staatshaushalt helfen
soll, besser da zustehen.
Das nächste Thema ist die „ehrlose“ Behandlung
unserer Soldaten des Bundesheeres.
So vermerkte bereits Mitte April die
Österreichische Unteroffi ziersgesellschaft,
dass der Verlust der Einsatzfähigkeit des
Heeres gegeben ist und die Erfüllung der
gesetzlichen Aufträge nicht mehr gewährleistet
sein kann. Geländegängige Militärfahrzeuge
können nicht mehr repariert werden,
da Ersatzteile nicht beschafft werden
dürfen. Autos werden ausgemustert, auch
dann, wenn nur Wischerblätter und Lampen
defekt sind oder kleinere Reparaturen
anstehen. Die Transportkapazität unserer
Einheiten ist so gering geworden, dass man
überlegt, die Soldaten mit Lieferwagen ins
Feld zu schicken. Eine geplante Übung
zum Thema „Schutz unserer Heimat“ muss
verschoben werden. Privat angemietete
Busse sind nicht das probate Mittel, um
Soldatinnen und Soldaten zum Einsatzort
zu bringen.
Die Europaabgeordnete der NEOS träumt
von einer Europaarmee, in der Österreich
eine wichtige Rolle spielen soll. Diese Forderung
ist so lächerlich und kommt mir vor,
als würde man einen Förster beauftragen,
einen Kübel Wasser bereit zu stellen, um
einen Waldbrand in der Größe von 1000
Hektar bekämpfen zu können.
Da ein ÖVP Ex-Verteidigungsminister die
sinnlose Reduzierung des Präsenzdienstes
auf sechs Monate (ohne Wahlerfolg für
die Partei) durchsetzte und auch Truppenübungen
abschaffte (Miliz gekillt), dann der
größte Zerstörer und Waffenverweigerer
den Schlussakt setzte, ist der neue Minister,
der sich zwar bemüht, einer, der die
„Krot“ schlucken muss.
Traurig aber auch mutig ist, dass gerade
die Unteroffi ziersgesellschaft massiv und
die Offi ziersgesellschaft teilweise darauf
hinweist, dass Österreich ein gravierendes
Sicherheitsproblem hat. Das mittlere
Management (ÖUOG) trägt diesen Angriff
vor, hochrangige Generäle schweigen bis
dato. Warum tritt der neue Generalstab
nicht öffentlich gegen die Demontage des
Heeres und die Gefahr des Verlustes des
gesetzlichen Auftrages nach vorne? Wartet
man auf weitere Beförderungen? Hält man
deshalb den Mund, um den neuen Minister
nicht zu brüskieren? Dem neuen Generalstabschef,
Othmar Commenda, hat die
Politik ein großes Ei gelegt. Vergleichbar
mit einem Konzernchef, dem der Aufsichtsrat
die Arbeiter und Abteilungsleiter
demotiviert zum AMS schickt. Was kann
man tun? Wahrscheinlich nichts mehr, die
Armee ist derartig ausgehungert, dass
auch im Falle einer Bedrohung von außen
nichts mehr entgegengesetzt werden kann.
Von den verbliebenen ca. 50 Kampfpanzern
Leopard 2A4 darf nur ein Drittel bewegt
werden, der Rest ist eingemottet und
wird wahrscheinlich bald „verschrottet“!
Werner Faymann und Michael Spindelegger
sind die Sargnägel dieser Republik. Das
Thema Sicherheit ist für sie wie ein Song
Contest – als Open Air am Truppenübungsplatz
in Allentsteig.
Es ist ihnen alles „WURST“.
Herzlichst
Helmut Moser
Herausgeber und Chefredakteur
MAGAZIN EINSATZ für Sicherheit,
Wirtschaft und Sport
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