2006-1 - NaturFreunde Deutschlands

INTERVIEW
TITEL
Energiedebatte verdrängt Friedensfragen
SPD-Experte Michael Müller konstatiert Gesinnungswandel beim Atomthema
bMichael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium,
will den Energie-Gipfel mit
der CDU als Startschuss fürs Energiesparen
und für mehr Effizienz nutzen.
2 Ein kleines Gedankenspiel, Herr Müller: Wir
schreiben das Jahr 2009, die SPD bereitet sich
auf den Wahlkampf vor. Wie viele Atomkraftwerke
sind in Deutschland abgeschaltet?
Michael Müller: Wahrscheinlich zwei weitere.
2 Biblis A, Biblis B, Neckarwestheim, Brunsbüttel
– nach dem Atomkonsens sollen vier Reaktoren
bis 2009 abgeschaltet werden!
Das stimmt begrenzt, es kommt nämlich auf die
I Liquidatoren bei Aufräumarbeiten auf dem zerstörten Reaktor
Intensität der Nutzung, Stillzeiten, etc. an. Die
Betreiber können nach dem Atomkonsens Reststrommengen
von Mühlheim-Kährlich auf Biblis
B übertragen. Auch Neckarwestheim und Brunsbüttel
könnten in die nächste Regierungsperio-
de hinüber gerettet werden – bei gedrosseltem
Betrieb und bei Brunsbüttel durch eine Übertragung
von Restlaufzeiten des stillgelegten Reaktors
Stade.
2 Könnte es sein, dass die SPD 2009 in den
Wahlkampf geht und kein AKW ist abgeschaltet?
Biblis A wird abgeschaltet – ich sehe nicht, wie
man das verhindern kann. Und bei Brunsbüttel
glaube ich, dass der Betreiber etwas machen
wird. Der Reaktor steht stark in der Kritik.
2 „Etwas machen“ heißt was?
Sanieren oder abschalten. Ich glaube aber nicht
an die Sanierung. Das wird sehr teuer.
2 Ihr Koalitionspartner, die Union, will den
Atomkonsens am liebsten kippen, die AKWs
länger laufen lassen.
Es geht in dieser Debatte um die ältesten Kraftwerke,
insbesondere um Biblis A. Ältere Kraft-
werke besitzen wesentlich schlechtere Sicherheitssysteme
als neuere: Sie haben dünnere
Wände, weniger gut aufeinander abgestimmte
Kühlsysteme, eine gefährliche Vermaschung von
elektronischen und mechanischen Steuerungen.
Wer Laufzeitverlängerungen vorschlägt, muss
seinen Wählern sagen, dass es um diese alten
Reaktoren geht. Ich wünsche dabei viel Spaß!
2 Zerbricht die Koalition am Thema Atom?
Die Kunst ist, dem Koalitionspartner klar zu machen,
dass diese Frage eine Scheidelinie ist. Die
Kampagne am Jahresanfang war der Versuch,
Leute aus der SPD-Position herauszubrechen.
CDU-Strategie war: Die Umweltleute der SPD zu
isolieren und dann einzelne Prominente zu finden,
die sich öffentlich äußern. Ich glaube, der
Union ist klar geworden, wie fundamental die
Frage für uns ist. Man kann das gut an Sigmar
Gabriel erkennen: Obwohl der nicht aus der
ökologischen Ecke kommt, hat er die SPD-Position
unerbittlich und sehr hart vertreten.
2 Dennoch wittern die Atombefürworter Morgenluft.
Woran liegt das?
Weltweit wird versucht, mit viel Geld Atomkraft
wieder salonfähig zu machen. Hinzu kommen
heute viele Menschen, die nicht durch die Anti-
Atom-Bewegung geprägt sind, die aber die Kostenfrage
oder den Klimaschutz anders bewerten.
Entsprechend glaubt die Atom-Lobby punkten
zu können. Und sie hat dafür augenscheinlich
schlüssige Argumente: den Klimawandel oder
die zunehmende Abhängigkeit von den schwindenden
fossilen Rohstoffen. Gefährlich ist die
Debatte, weil sie auf Unkenntnis setzt: Statt um
Fakten geht es um Stimmungsmache. Ändert
sich die Stimmung, werden sich auch die politischen
Entscheidungen ändern, so das Kalkül.
2 Atompolitik als neuer Zeitgeist?
Das ist zumindest das Ziel der Lobbys. Der Zeitgeist
war in den 70-er und 80-er Jahren nicht
nur sehr stark geprägt durch die GAUs von Harrisburg
oder Tschernobyl, sondern auch durch
Atombomben, die als Hauptbedrohung empfunden
wurden. In den Friedensdebatten gab es eine
enge Verknüpfung zwischen Atom-Waffen und
Atom-Strom. Richtig ist ja auch, dass die nukleare
Stromerzeugung deshalb mit dem Programm
‚Atom for peace’ in den 50-er Jahren so stark gefördert
wurde, weil von der militärischen Seite
abgelenkt werden sollte. Heute werden Atombomben
nicht mehr als Super-Bedrohung empfunden,
der Klimawandel dagegen schon. Das
führt zu einer Relativierung des Gefahrenpotenzials
„Atomkraftwerk“.
2 Der Koalitionsvertrag schreibt fest, in dieser
Legislatur ein Endlager finden zu wollen...
Ein Endlager-Gesetz!
2 Gut. Wie wollen Sie das erreichen?
Als in den 50-er Jahren das Atomministerium ge-
SEITE 6 NATURFREUNDiN 1-2006
NFDmagazin200601_P.indd 6 13.02.2006 11:35:47 Uhr