(öffentliche) Sitzung des Stadtrates Pirmasens am ... - Stadt Pirmasens

3. Punkt der Tagesordnung:
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Wahlen
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3.1 Bildung des Hauptausschusses (BV-Nr. 1/10)
Der Vorsitzende führt aus, nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO sind die Mitglieder
der Ausschüsse und ihre Stellvertreter aufgrund von Vorschlägen der im Gemeinderat
vertretenen politischen Gruppen zu wählen.
Die Stellvertretung werde von jeder Fraktion für ihre Ausschussmitglieder
sichergestellt. Stellvertreter seien alle Fraktionsmitglieder – ausgenommen
der Ausschussmitglieder selbst – in der Reihenfolge der Ergebnisliste der
Kommunalwahl vom 07.06.2009.
Der Vorsitzende verweist auf die zugegangene Vorlage des Hauptamtes vom
22.06.2009 hinsichtlich der Wahl der Hauptausschussmitglieder und gibt
nochmals das dort erläuterte Wahlverfahren bekannt.
Er fragt an, ob ein gemeinsamer Wahlvorschlag zustande komme. Wenn
nicht, benenne jede Fraktion ihre ordentlichen Mitglieder. Dies ergebe somit
je Fraktion/politische Gruppierung eine Liste mit mindestens so vielen Namen,
wie voraussichtlich Sitze zu verteilen seien. Jedes Ratsmitglied habe
nur eine Stimme. Die Abstimmung könne per Akklamation erfolgen.
Ratsmitglied Walter benennt für die NPD Herrn Markus Walter und beantragt
die geheime Abstimmung.
Ratsmitglied Linse teilt mit, es gebe keinen gemeinsamen Wahlvorschlag.
Der Stadtrat beschließt sodann bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich, per Akklamation
abzustimmen.
Seitens der SPD-Stadtratsfraktion werden die Ratsmitglieder
Norbert Stretz
Gerhard Hussong