(öffentliche) Sitzung des Stadtrates Pirmasens am ... - Stadt Pirmasens

7. Punkt der Tagesordnung:
======================
Vollzug des Baugesetzbuches
------------------------------------------
7.1 Bebauungsplan P 186 „Husterhöhe-Süd – Änderung 1 zwischen Carl-Schurz-
Straße und B 10“
1. Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs.
2 BauGB)
2. Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2
BauGB)
3. Satzungsbeschluss (BV-Nr. 1523/61)_________________________
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage der Stadtplanung vom 16.06.2009 und die
einstimmige Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.
Der Stadtrat beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig:
1. Es wird festgestellt, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB am Bebauungsplan P 186 „Husterhöhe-Süd –
Änderung 1 zwischen Carl-Schurz-Straße und B 10“ keine Stellungnahmen
von Bürgern eingingen.
2. Über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2
BauGB am Bebauungsplan P 186 „Husterhöhe-Süd – Änderung 1 zwischen
Carl-Schurz-Straße und B 10“ wird gemäß Empfehlung der Verwaltung
entschieden.
3. Der Bebauungsplan P 186 „Husterhöhe-Süd – Änderung 1 zwischen
Carl-Schurz-Straße und B 10“, bestehend aus der Planzeichnung, den
textlichen Festsetzungen und der Begründung, wird in der dieser Beschlussvorlage
zugrunde liegenden Fassung beschlossen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan im Wege der
Berichtigung anzupassen.